…Rechtsfrage wird weder mit der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Revisionsrekurs aufgezeigt. Der gegenständliche Beschluss kann sich daher auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). [4] 1.1. Das Insolvenzverfahren ist nach § 196 Abs 1 IO mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Zahlungsplans aufgehoben, was gemeinsam mit…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO ). [2] 2. Der Beweisrüge ist entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof an die vom Rekursgericht zugrunde gelegten Feststellungen gebunden ist (vgl RS0044018 [T3]). [3] 3…

…Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO): [7] 1. Im Rekursverfahren ist nicht strittig, dass zwischen der Stadtgemeinde und der Beklagten ein Mietvertrag…

…ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO [iVm § 528a ZPO]). [2] Der Kläger besuchte mit seiner Ehefrau und seinen Kindern einen von der Beklagten betriebenen „Trampolinpark“. Er sprang von einem dafür vorgesehenen ca…

…Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( § 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO ): [12] 1.1. Nach § 17 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine…

…Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( § 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO ): [4] 1.1. Grundsätzlich sind nach Art 4 f EuGVVO 2012 Personen, die ihren (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht…

…nach § 230a ZPO gestellt hat (vgl RS0039108 ). [9] 2. Die behaupteten Mangelhaftigkeiten des Rekursverfahrens wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor ( § 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO ). [10] 3.1. Gemäß § 92a JN können Streitigkeiten über den Ersatz des…

…2. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). Das Berufungsgericht wies zutreffend darauf hin, dass ein außerhalb der Berufungsfrist gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht beseitigen…

…Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO ): [11] 1.1. Besteht der Entscheidungsgegenstand – wie im vorliegenden Fall – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, hat das Rekurs gericht in Rechtssachen, in denen…

…jedoch nicht aufgezeigt werden. Solche sind auch bei Prüfung durch den Senat nicht erkennbar. [27] 7. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

…371 Z 1 EO waren damit erfüllt. [8] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO).…

…zulässig . [7] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO, § 78 EO). [8] 2. Gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB bleibt der Unterhaltsanspruch des den Haushalt führenden…

…96d-21, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO sowie § 528a ZPO iVm §§ 508a Abs 2, 510 Abs 3 und 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO…

…über den beleidigenden Charakter der Bezeichnung "Trottelzeitung" völlig zutreffend ist. Dazu kann auf die Ausführungen des Rekursgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). An dieser Beurteilung vermag auch der Hinweis der Rekurswerberin auf die in MR 1997, 196 veröffentlichte Entscheidung des EGMR ("Oberschlick II") nichts zu ändern. Dort…

…Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf diesen zu verweisen (§ 528a ZPO). Den Rekursausführungen der beklagten Partei ist zu erwidern: Soweit diese aus den Entscheidungen 8 ObA 198/98w und 9 ObA 210/98t, die allerdings zu…

…bezieht, so äußert er sich als Privatperson und nicht als Organ, wie schon das Rekursgericht zutreffend (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO) erkannt hat. Als solche kann er auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs geklagt werden, der Schutz des § 9 Abs 5 AHG…

…GuKG) idF BGBl I 2005/69 wird auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). Die Rekurswerberin (beklagte Partei) zweifelt auch nicht mehr an der Richtigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach der letztlich mit dem umstrittenen Arbeitsplatz betraute Sanitätsunteroffizier im…

…vorliege. Der Revisionsrekurs ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO, §§ 78, 402 Abs 1 letzter Satz EO): 1. Mit den Ausführungen im Revisionsrekurs…

…der erkennende Senat die rechtlichen Erwägungen des Rekursgerichts und verweist den Revisionsrekurswerber darauf (§ 510 Abs 2 Satz 2 iVm § 528a ZPO). 3.2. Der rekursgerichtlichen Begründung ist auch in Erwiderung der im Revisionsrekurs vorgetragenen Argumente noch Folgendes hinzuzufügen: 3.2.1. Bestimmungen in Vereinsstatuten sind grundsätzlich nicht…

…EuGVVO Rz 28 mwN). Eine derartige Konnexität ist, wie das Rekursgericht zutreffend erkannte worauf gemäß § 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO verwiesen werden kann hier nicht gegeben: Im Gegensatz zu der im Revisionsrekurs vertretenen Ansicht liegt weder ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt vor noch eine Verpflichtung aus…

…528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 iVm § 528a ZPO).…

…aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). 2.1. Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist auch eine Entscheidung, die die Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung nach § 227 Abs 1 ZPO bejaht, eine…

… Zum ersten Thema ist auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). 3.1 Zur Bindung eines Zivilgerichts an eine strafgerichtliche Verurteilung formulierte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 612…

…gegen Beschlüsse, mit denen eine Untersuchung eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen wird, Rekurs nach Maßgabe der §§ 514 bis 528 ZPO (jetzt § 528a ZPO: Konecny in Fasching/Konecny , ZPO 3 , Art IV EGZPO Rz 88) zu erheben. 2.1. Das Verbot der Winkelschreiberei ist auf verschiedene Bestimmungen…

…erachtet die Begründung des Berufungsgerichts grundsätzlich für zutreffend, sodass es insoweit ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Die Begründung des Berufungsgerichts ergänzend und in Erwiderung auf die in den Rekursen vorgetragenen Argumente wird Folgendes ausgeführt: Gemäß § 26d HVertrG gebührt dem…

…werden. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 iVm § 528a ZPO). 1. Unter dem Begriff „beim Betrieb“ im Sinn des § 1 EKHG ist die bestimmungsgemäße Verwendung des KFZ als Fahrmittel, also…

…für deren Standpunkt nichts zu gewinnen. Zutreffend hat das Rekursgericht, auf dessen diesbezügliche Ausführungen im Einzelnen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO), auch erkannt, dass der Umstand, dass G***** F***** seine Forderung den Klägern zedierte, eine Zusammenrechnung der Ansprüche nicht rechtfertigt. Der Einwand der Kläger, die Rechtsauffassung…

…528 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass dieser zurückzuweisen war. Die Entscheidung konnte sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Kostenersatz für die Revisionsrekursbeantwortung war nicht zuzusprechen, weil die beklagte Partei nicht auf die Unzulässigkeit…

…ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 iVm § 528a ZPO). Die Parteien sind bulgarische Staatsangehörige. Sie leben seit 2002 ständig in Österreich und sind seit 1. 2. 2005 miteinander verheiratet. Ihre eheliche Wohnung…

…Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dies ist wie folgt kurz (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO) zu begründen: A. Zum „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) der Kläger: 1. Unter dem Titel der Aktenwidrigkeit…

…zu werden; auch auf die relevierten Revisionsrekursgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit kommt es nicht an (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). 5. Dem Revisionsrekurs der Kläger war somit Folge zu geben; die Entscheidungen der Vorinstanzen waren aufzuheben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme…

…§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Die in den USA lebende Klägerin kündigte dem Beklagten die in Wien 9 gelegene Wohnung auf. Als Kündigungsgrund machte sie Eigenbedarf gemäß § …

…Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO iVm § 528a ZPO).…

…erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). 2. Die dagegen im Rekurs vorgetragenen (teilweise neuen) Argumente sind nicht stichhaltig. 2.1. Zur Aktivlegitimation wiederholt die Rekurswerberin lediglich die schon vom Berufungsgericht…

…eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO). Die vom Rekursgericht aufgezeigte Rechtsfrage ist für das Revisionsrekursverfahren nicht erheblich; im abweisenden Teil der…

…Revisionsrekurses wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). In den vorliegenden Verfahren geht es - wie bereits das Rekursgericht zutreffend aufzeigt - einerseits um eine gegen den Masseverwalter erhobene Feststellungsklage, in der die Beklagte des…

…Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 526 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass Entscheidungen des Konkursgerichtes über ein nach § 124 Abs…

…Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 526 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Beurteilung des Rekursgerichtes bezüglich des Laufes der Rekursfrist bei gesetzlich angeordneter öffentlicher Bekanntmachungspflicht (hier: Konkurseröffnungsbeschluss) entspricht der…

…geführte Rechtsmittelakten im Wesentlichen mit der im hier angefochtenen Beschluss wiedergegebenen Begründung, auf die verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz iVm § 528a ZPO), abgewiesen und dabei betont, die verfahrensrechtlichen Interessen der Parteien seien durch die Zumittlung der Rechtsmittelentscheidung zumindest im Regelfall hinreichend gewahrt. Die Erwägungen dieser Entscheidung wurden…

…wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof mit der Begründung für zulässig erachtet, dass trotz der Vielzahl der zum Haftungsprivileg…