40R21/05t – LG für ZRS Wien Entscheidung

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht fasst durch die Richter des Landesgerichtes Dr. Garai als Vorsitzenden sowie Mag. Weixelbraun und Mag.Dr. Hörmann in der Exekutionssache der Betreibenden Stadt Wien, Wiener Wohnen, *****Wien, ***** wider den Verpflichteten Helmut J*****, ***** Bad-Fischau, *****vertreten durch Dr. Wolfgang Vanis, Rechtsanwalt in Wien als Verfahrenshelfer, wegen Räumung, infolge Rekurses des Verpflichteten gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 28.7.2004, 56 C 113/01d-44, den Beschluss :

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene

Beschluss dahingehend abgeändert, dass er nunmehr lautet:

"Die Kosten der Betreibenden für die zwangsweise Räumung der Wohnung Wien *****, werden wie folgt bestimmt:

Kosten für das Aufsperren der Eingangstüre: Euro 51,80 (darin enthalten Euro 8,63 USt).

Der Vepflichtete ist schuldig, der Betreibenden diese Kosten sowie die mit EUR 3,- bestimmten Kosten des Kostenbestimmungsantrags zu ersetzen."

Die Betreibende ist schuldig, dem Verpflichteten die mit Euro 133,63 (darin Euro 22,27 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO).

Begründung:

Mit der angefochtenen Entscheidung bestimmte das Erstgericht die Kosten der Betreibenden für die Räumung der Wohnung Wien *****, am 22.4.2004, entsprechend dem Antrag der Betreibenden vom 19.5.2004 wie folgt:

Transportkosten laut Rechnungsablichtung der Spedition B*****:

Euro 654,07

Kosten für das Aufsperren der Eingangstüre laut Rechnungsablichtung

der Firma K*****: Euro 108,57

Vollstreckerkosten: Euro 17,50

Gesamtsumme: Euro 780,14

Weiters bestimmte es die Kosten des Kostenbestimmungsantrages mit

Euro 3,-.

Dagegen wendet sich der Rekurs des Verpflichteten aus den Gründen der Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Kostenbestimmungsantrag der Betreibenden abzuweisen. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Betreibende beteiligte sich am Rekursverfahren nicht.

Der Rekurs ist teilweise berechtigt.

Den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO sieht der Verpflichtete dadurch verwirklicht, dass ihm vor Fällung des angefochtenen Beschlusses keine Möglichkeit eingeräumt worden war, sich zum Kostenbestimmungsantrag der Betreibenden zu äußern. Gemäß § 55 Abs 1 1. Satz EO ergehen die gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen im Exekutionsverfahren, soweit in der Exekutionsordnung nicht etwas Anderes geboten ist, ohne mündliche Verhandlung. Das Exekutionsverfahren ist damit ein grundsätzlich einseitiges Verfahren. Auch ein Beweis- oder Bescheinigungsverfahren kann ohne Beiziehung der Parteien durchgeführt werden (vgl. Jakusch in Angst EO, § 55 EO Rz 1). Für den vorliegenden Fall - Kostenbestimmung - sieht die EO die vorherige Anhörung des Verpflichteten nicht vor. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund ist daher nicht gegeben. Ebenso wenig stellt, entgegen der im Rekurs vertretenen Ansicht, die Nichtanhörung des Verpflichteten vor der Entscheidung einen Verfahrensmangel dar.

Eine Art. 6 MRK gerecht werdende Auslegung verbietet es aber, das im Rekursverfahren grundsätzlich herrschende Neuerungsverbot gegen den ohne Anhörung des Verpflichteten ergangenen, ihm nachteiligen Beschluss auch dann gelten zu lassen, wenn kein anderes Rechtsmittel mit Neuerungserlaubnis - wie etwa der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung - zur Nachholung des rechtlichen Gehörs zur Verfügung steht (vgl. Fasching Lehrbuch² Rz 1989, wo auf die Neuerungen erlaubende Regelung durch § 522 ZPO verwiesen wird). Auch wenn daher eine Anhörung des Verpflichteten vor Entscheidung nicht geboten war, folgt aus dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass ihm die Möglichkeit offen stehen muss, die Unrichtigkeit der dem Kostenbestimmungsbeschluss zugrunde liegenden Behauptungen des Betreibenden über den Anfall notwendiger und zweckmäßiger Exekutionskosten erstmals im Rekurs vorzubringen. Das rechtliche Gehör wird nämlich auch dann verletzt, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (vgl. 3 Ob 185/94 = SZ 68/151). Das Rekursvorbringen des Verpflichteten widerspricht daher nicht dem Neuerungsverbot.

Der Verpflichtete bringt vor, er habe sich einige Tage vor dem Vollzugstermin mit der Betreibenden in Verbindung gesetzt und mitgeteilt, dass er die geräumte Wohnung samt den Schlüsseln dazu an die Hausmeisterin des Hauses *****, Frau Margarete K*****, übergeben habe. Tatsächlich seien laut Vollzugsprotokoll des Gerichtsvollziehers vom 22.4.2004 die Wohnung und der Keller leer und das Objekt nicht versperrt vorgefunden worden. Die Wohnung sei vom Verpflichteten somit rechtzeitig übergeben worden.

Der Verpflichtete hat die Kosten eines Räumungsexekutionsverfahrens grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn der Räumungsvollzug infolge zwischenzeitiger Räumung der Wohnung letztlich unterbleibt. Er kann das Auflaufen von Kosten für das Bereitstellen von Transportmitteln und Arbeitskräften nur durch die rechtzeitige geräumte Übergabe der Wohnung verhindern. Dass der Verpflichtete die Wohnung vor der Räumungsexekution überhaupt der Betreibenden übergeben hätte, geht aus dem Rekursvorbringen nicht hervor, ist doch eine Hausbesorgerin nicht schon Kraft dieses Amtes zur Entgegennahme gemäß § 1109 ABGB zurückzustellender Wohnungen bevollmächtigt. Es wäre am Verpflichteten gelegen gewesen, sämtliche Schlüssel der von ihm gemieteten Objekte so frühzeitig Vertretern der Betreibenden zurückzustellen, dass diese noch die Möglichkeit gehabt hätte, sich von der tatsächlichen und vollständigen Räumung der Wohnung zu überzeugen, diese dann zu übernehmen und letztlich den pflichtgemäß beauftragten Spediteur und Schlosser abzubestellen (LGZ Wien, MietSlg. 53.829).