§ 522 Zivilprozessordnung

(1) Richtet sich das Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung, gegen einen Beschluß prozeßleitender Natur, gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels, eines Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil als verspätet oder unzulässig oder gegen einen Beschlu…

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…73 lit. a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552, 571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11…

Wenn auch die Bestimmung der Frist nach § 110 Abs 4 KO nur eine das Verfahren leitende Verfügung ist, ist mit Rücksicht auf § 522 ZPO (§ 176 KO) der Rekurs dagegen zulässig.…

§ 522 Abs 1 ZPO räumt dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten ist, aus Anlaß des Rechtsmittels eine Nachprüfung seiner eigenen Entscheidung ein und vor dieser sachlichen Prüfung des Rekurses ist…

502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht entgegensteht, zur Wahrung der dem Rekursgericht zukommenden und im Fall des außerordentlichen Rekurses nicht ausgeschlossenen Entscheidungsbefugnis nach § 522 Abs 1 ZPO das Rechtsmittel zunächst an das Rekursgericht weiter. Von der getroffenen Verfügung werden in analoger Anwendung des § 508 a Abs 3 ZPO beide Parteien und…

Geo), auf Grund dessen eine Revision vom OGH als verspätet zurückgewiesen wurde, nachträglich als unrichtig heraus, dann hat der OGH in analoger Anwendung des § 522 ZPO dem "Berichtigungsantrag" des Revisionswerbers Folge zu geben, seinen Zurückweisungsbeschluss aufzuheben und über die Revision sachlich zu entscheiden.…

…7 Ob 721/88; 9 ObA 192/89). Das von der Rekurswerberin zur Begründung ihres Rechtsmittels gebrauchte Zitat "Rechberger, ZPO Kommentar, Rz 3 zu § 522 ZPO" geht ins Leere (Rekursvorlage). Sollte sie das Zitat Kodek in Rechberger ZPO § 521 a Rz 3 gemeint haben, ist ihr entgegenzuhalten, daß die dort…

…besteht darin, dem Erstgericht, das nach § 469 Abs 1 letzter Satz ZPO die Erhebungen über behauptete Zustellmängel durchführen muss, nach dem Vorbild des § 522 ZPO und § 50 AußStrG die Möglichkeit zu geben, selbst über die Berufung zu entscheiden. Damit soll eine rasche Entscheidung über die Berufung und eine schnellere…

…zu geben. Sollte das Rekursgericht aussprechen, daß der Rekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei, könnte es dem Rekursbegehren nach § 522 Abs 1 ZPO selbst stattgeben.…

…Beschluß gefaßt: Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Revisionsrekursgegnern die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung zu eröffnen. In weiterer Folge ist nach § 522 Abs.2 ZPO iVm § 22 Abs.4 WGG und § 37 Abs.3 Z 16 MRG vorzugehen. Begründung: Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes liegt der Fall eines…

…Rekursgericht hat in der angefochtenen Entscheidung den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen. Demnach wäre das vom Antragsteller fälschlicherweise als "außerordentlicher" Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel nach Maßgabe des § 522 Abs 2 ZPO (iVm § 37 Abs 3 Z 16, Z 17 lit c MRG) zu behandeln gewesen. Zu bemerken bleibt, daß den Antragsgegnern gemäß § 507 Abs…

…den Beschluß, mit dem ihr Rekurs gegen den Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde, gar nicht bekämpft, sodaß ein Rekurs, der ein Vorgehen nach § 522 ZPO rechtfertigte, nicht vorlag, den Beschluß vom 12.1.1994 aufgehoben. Erst nach Rücklangen des Aktes mit der auf Grund des Rekurses der Beklagten vom 1.2.1994 (ON 13…

…die Entscheidung wird die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig geklärt (1 Ob 287/01i; RIS Justiz RS0116215, RS0117577). Ein Fall des § 522 ZPO liegt nicht vor. Mit dem Antrag auf Berichtigung streben die Kläger auch keine Berichtigung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 6. Juli 2011…

…des Revisionsrekurses beim Gericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anzubringen; 2.) die Akten nach Einbringung einer Revisionsbeantwortung oder nach Ablauf der hiefür vorgesehenen Notfrist gemäß § 522 Abs 2 ZPO im Wege des Gerichtes zweiter Instanz wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Begründung: Gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist der Rekurs gegen einen…

…Rekurs der klagenden Partei, bezeichnet als „Rekurs an das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht selbst" mit dem Antrag auf Aufhebung der zurückweisenden Entscheidung gemäß § 522 Abs 1 ZPO und Entscheidung in der Sache selbst unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund. Mit der Aufhebung der Zurückweisung des Rekurses werde auch über die Zulässigkeit des ordentlichen…

…richtig. Demnach ist der in der irrigen Annahme einer Verspätung des Rechtsmittels liegende offenbare Fehler nach § 78 EO iVm § 419 Abs 1, § 522 Abs 1 ZPO analog zu berichtigen (5 Ob 508/95 = EvBl 1996/35 u. v.a., RIS-Justiz RS0062267, RS0041446) und der außerordentliche Revisionsrekurs inhaltlich zu prüfen. b) Die…

…Beispiele führen die Materialien an, dass - vom Gesetzgeber damals offenbar als zulässig angesehene - Neuerungen geltend gemacht werden, die im Bericht des erstinstanzlichen Gerichts nach § 522 Abs 2 ZPO (§ 543 RV ZPO) nicht genügend erörtert worden seien, „oder wenn ein Umstand auftauche, der es wünschenswert macht, auch dem Gegner des Rekurrierenden Gelegenheit…

…endgültig geklärt (3 Ob 120/11k; 1 Ob 250/11p; RIS-Justiz RS0116215, RS0117577). 2. Ein Fall des § 522 ZPO liegt nicht vor. Mit dem Antrag auf Berichtigung strebt der Kläger auch keine Berichtigung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 25. März 2014…

…und das Versäumungsurteil sei zu Unrecht erlassen worden. Dieser Fehler sei in analoger Anwendung des § 419 Abs 1 und des § 522 Abs 1 ZPO zu korrigieren. Die durch die frühere Aktenlage gedeckten, aber sachlich unrichtigen Entscheidungen seien aufzuheben. Der Aufhebungsantrag werde auch auf § 530 Abs 1…

…Oberste Gerichtshof die Berichtigung von Beschlüssen, die offensichtlich auf Grund eines Versehens bzw eines Irrtums fehlerhaft seien, in analoger Anwendung von § 419 iVm § 522 ZPO zu. Sie beantragte daher die Berichtigung des Kostenbeschlusses durch den Obersten Gerichtshof im Sinne ihres korrigierten Kostenverzeichnisses. Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. Der Kostenentscheidung des…

…Fall der irrtümlichen Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet die Behebung des Zurückweisungsbeschlusses durch den Obersten Gerichtshof selbst unter Bezugnahme auf die §§ 419 bzw. 522 ZPO (z.B. 3 Ob 518/81) oder ohne Berufung auf eine bestimmte Gesetzesstelle (z.B. 6 Ob 697/84) zugelassen. Allerdings ergingen diese Entscheidungen über nachträglichen Antrag…

…gesetzliche Grundlage fehle. Andere Senate des Obersten Gerichtshofes haben in gleichgelagerten Fällen unter Berufung auf die "analoge Anwendung" des § 419 ZPO oder des § 522 ZPO ohne nähere dogmatische Begründung die begehrte Berichtigung vorgenommen und den vorher gefaßten Zurückweisungsbeschluß aufgehoben (3 Ob 618/53; 3 Ob 518/81; 6 Ob 697…

…07y = SZ 2007/86; vgl in der Literatur etwa Rechberger in Rechberger 3 § 425 ZPO Rz 3 und E. Kodek in Rechberger 3 § 522 ZPO Rz 2), was dem Gesetzgeber bei der Neufassung von § 521a Abs 1 ZPO bekannt gewesen sein müsste. Denn selbst wenn auf dieser Grundlage der…

…betrifft (Kodek in Rechberger² § 528 Rz 5) kann dies nicht dann zutreffen, wenn sich das Rekursgericht eine Entscheidung nach §§ 2 ASGG, 522 ZPO vorbehält, zumal es sich bei der Bestimmung der §§ 2 ASGG, 522 ZPO um eine Ausnahme vom aufsteigenden (devolutiven) Charakter des Rekurses handelt, als…

…wider welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Rekurs überhaupt nicht stattfindet oder doch ein abgesondertes Rechtsmittel versagt ist, zurückzuweisen; andere Rekurse sind gemäß § 522 Abs.2 ZPO dem Rekursgericht vorzulegen. Jene Rekurse, die vom Erstgericht als unzulässig zurückgewiesen werden können und müssen, sind also durch das Gesetz genau bestimmt: Es sind Rekurse…

…514 ZPO gegen Beschlüsse grundsätzlich der Rekurs zulässig sei, sofern das Gesetz die Anfechtung derselben nicht ausschließe, und auch bloß prozeßleitende Verfügungen anfechtbar seien (§ 522 ZPO); daraus sei jedoch für die Rekurswerberin nichts gewonnen. Abgesehen davon, daß die im Rekurs zitierten Entscheidungen (EvBl. 1963/31; JBl. 1955, 173) einen anderen Sachverhalt…

…den Parteien bestehende Rechtsverhältnis ergreifen". Im vorliegenden Verfahren habe das Erstgericht die Klage vor Streitanhängigkeit zurückgewiesen. In einem solchen Fall ergebe sich schon aus § 522 Abs 1 ZPO, daß eine bindende Wirkung der Vorentscheidung nicht vorliege (JBl 1963, 482). Im übrigen aber stehe die Rechtskraft (Einmaligkeitswirkung) der zu 3 C 1763/97s des…

…Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 23.9.1996, 10 Rs 162/96h-18, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Dem Rekurs wird gemäß § 522 Abs.1 ZPO F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluß ersatzlos b e h o b e n. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten…

…SZ 58/142). Auch Fasching aaO Rz 1989 befürwortet in einem solchen Fall eine Durchbrechung des Neuerungsverbotes, stützt dies allerdings auf die Bestimmung des § 522 ZPO. Zu der von der Verpflichteten weiters relevierten Frage, ob der Impugnationsprozeß Abhilfe schafft, ist folgendes zu erwägen: Den Umstand, daß er gegen seine Unterlassungspflicht nicht…

…besteht darin, dem Erstgericht, das nach § 469 Abs 1 letzter Satz ZPO die Erhebungen über behauptete Zustellmängel durchführen muss, nach dem Vorbild des § 522 ZPO und § 50 AußStrG die Möglichkeit zu geben, selbst über die Berufung zu entscheiden. Damit solle eine rasche Entscheidung über die Berufung und eine schnellere…

…ist zulässig (RIS-Justiz RS0098745) und berechtigt. Das Berufungsgericht sah sich ungeachtet des ausdrücklichen Antrags der Beklagten offenbar nicht veranlasst, ihrem Rekurs selbst nach § 522 ZPO stattzugeben. Dass sie einen ausdrücklichen Antrag auf Fällung der begehrten Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof für diesen Fall nicht stellte, hindert eine Entscheidung desselben nicht…

…entsprechen habe. Für den Rekurs gegen die vom Rekursgericht vorgenommene prozessleitende Verfügung ist daher das Rechtsschutzinteresse gegeben. Der Rekurs ist auch im Übrigen (§§ 522 ZPO, 78, 402 EO) zulässig. Der Rekurs ist auch begründet. Der Erstrichter hat sich bei der von ihm verwendeten Formulierung des Spruchs der einstweiligen Verfügung, so…

…Wien „im Nachhang zu 14 R 130/22b“ mit der Stellungnahme des Revisors, keine Rekursbeantwortung abzugeben, vorgelegt. [17] Nach § 522 Abs 2 ZPO hat das Erstgericht den Rekurs nach Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hier offenstehenden Frist, mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderlichen…

…zu Unrecht als verspätet zurückgewiesenen Rekurs der Klägerin inhaltlich behandelt. Dass das Selbstabhilferecht (siehe dazu Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 522 ZPO Rz 1, 2) zu Unrecht oder auf unzulässige Weise in Anspruch genommen worden wäre, hat die Beklagte nicht geltend gemacht. 2. Das Rekursgericht trug…

…Gründen der Zweckmäßigkeit geboten ist und nicht, wie etwa in dem der Entscheidung SZ 36/43 zugrunde liegenden Fall, über das Rechtsmittel "ohne Aufschub" (§ 522 Abs 2 ZPO) entschieden werden muss. Dies trifft hier nicht zu, weil das Pfandrecht, das die betreibende Partei durch die Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses an den Drittschuldner erworben…

…solchen Verfügung als eines dem Ermessen der Gerichte anheim gestellten Sühnemittels, das mit dem Schwinden des Zweckes entfallen kann. Es ist wohl angezeigt, aus § 522 Abs. 1 und § 333 Abs. 2 ZPO. einen Analogieschluß darauf zu ziehen, daß der Richter die Ordnungsstrafe auch noch nach Ablauf der Rekursfrist und auch in anderen als den im Gesetze ausdrücklich…

…das Ratengesuch sei nicht vom Gericht, sondern in einem Justizverwaltungsverfahren gemäß § 9 GEG zu entscheiden, weshalb der angefochtene Beschluß in diesem Punkt gemäß § 522 ZPO aufzuheben gewesen sei. Das Oberlandesgericht Graz gab mit Beschluß ON 15 dem Rekurs des Antragstellers gegen Punkt 1. des Beschlusses ON 9, mit welchem das…

…gleich behandelt (vgl auch Brugger , Die erfolgreiche Berufung im Zivilprozess [2012] Rz 17: „Zweistufige Befristung“). In beiden Fällen ist auch § 522 Abs 1 ZPO anzuwenden, wonach das Gericht einem Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss selbst stattgeben kann (vgl 3 Ob 151/08i). 4.3 Mit der strengen Sanktion…

…die Erstreckung der Tagsatzung verweigerte (§§ 140 Abs 2, 141 ZPO), nach den Vorschriften der §§ 514, 516 ZPO mit Rekurs bekämpfbar. § 522 ZPO, auf den der Rekurswerber in seinem Rechtsmittel Bezug genommen hat, greift hier nicht Platz, da diese Bestimmung den devolutiven Charakter des Rekurses insoweit lockert, als…

…Entscheidung des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: Nach § 176 (3) KO. können das Konkursgericht und der Konkurskommissär Rekursen außer in den im § 522 ZPO. verzeichneten Fällen selbst stattgeben, wenn ihre Verfügung oder Entscheidung ohne Nachteil eines Beteiligten geändert werden kann. Nach § 63 (2) AO. ist diese Vorschrift auf…

…belegt. Über Vorhalt dieser Angaben konnte der Einlaufbeamte einen Irrtum seinerseits nicht ausschließen. In analoger Anwendung der Bestimmung des § 419 ZPO (vgl auch § 522 ZPO) war daher dem Antrag der klagenden Partei Folge zu geben, die Entscheidung vom 8.6.1994 aufzuheben und über die Revision sachlich zu entscheiden (vgl zuletzt SZ…