Der Revisionsrekurs wird samt dem damit verbundenen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in seinem Spruchpunkt 1. die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution wegen einer Unterhaltsforderung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entsch…

[3] Es ist aus folgenden Gründen als absolut unzulässig zurückzuweisen: [4] 1. Die Betreibende erkennt selbst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschied, 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0121365; RS0110920 [T1]). Warum dennoch ein Antrag gemäß § 528 Abs …

I. Dem Rekurs ON 111a gegen den Zurückweisungsbeschluss ON 108, dessen Kosten die verpflichtete Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. II. Der Rekurs ON 111a gegen den Zurückweisungsbeschluss ON 107 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 15. November 2019 bestätigte das Rekursgericht die vom Erstgericht beschlossene Abweisung des Einspruchs der Verpflichteten gegen die am 25. September 2019 (nach Durchführung eines zuvor vom Rekursgericht aufgetragenen Verbesserungsverfahrens erneut) erteilte Exek…

[5] I. Der Rekurs gegen ON 108 ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. [6] I.1. Das Rekursgericht hat den seiner Auffassung nach unzulässigen Rechtsmittelschriftsatz („Rekurs“ an den Obersten Gerichtshof) als Durchlaufgericht zurückgewiesen. Die Befugnis zur Zurückweisung des unzulässigen Rechtsm…

Dem Rekurs, dessen Kosten die verpflichtete Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dem Betreibenden wurde vom Bezirksgericht Josefstadt wider den Verpflichteten die Fahrnis- und Forderungsexekution nach §§ 294 und 294a EO sowie die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft in Graz bewilligt und zu dieser ausgesprochen, dass das Bezirksgericht Graz-Ost als Exekutionsgerich…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht wie hier ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel als Durchlaufgericht zurückgewiesen hat, ist unabhängig von den Rechtsmittelbeschränkungen der §§ 528 und 519 Abs 1 Z 1 ZPO gemäß § 514 Ab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden und gefährdeten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die klagenden und gefährdeten Parteien ( in weiterer Folge kurz: Kläger) begehrten von der beklagten und gefährdenden Partei (in weiterer Folge: Beklagter) zunächst Zivilteilung der gemeinsam geerbten Liegenschaft, dieses B egehren haben sie mittlerweile auf Kostenersatz eingeschr…

[7] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [8] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Sicherungsbegehren einen Geldanspruch betrifft, der nur mit den Mitteln des § 379 EO sicherungsfähig ist. Aus diesem Grund bedurfte es keines (gesonderten) Bewertungsausspruchs nach §§ 500 Abs 2 Z 1, 526 Abs 3 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwor…

Begründung: Am 2. 12. 2008 kam die Klägerin gegen 7:00 Uhr auf einer eisglatten Stelle des abschüssigen Brunnerwegs in Graz auf Höhe einer im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft zu Sturz. Dabei zog sie sich diverse Verletzungen zu. Der von der Nebenintervenientin gehaltene Brunnerweg weist…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsaussp…

Der Revisionsrekurs wird samt dem damit verbundenen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in seinem Spruchpunkt 1. die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution wegen einer Unterhaltsforderung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entsch…

[3] Es ist aus folgenden Gründen als absolut unzulässig zurückzuweisen: [4] 1. Die Betreibende erkennt selbst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschied, 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0121365; RS0110920 [T1]). Warum dennoch ein Antrag gemäß § 528 Abs …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit gesonderten Klagen begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 5.458,02 EUR sA sowie von 3.120,40 EUR sA. Als Klagegrund wurden Honorarforderungen für anwaltliche Leistungen in unterschiedlichen Rechtssachen angeführt. In der Folge brachte der Kläger vor, dass im Klagebegehren …

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Mit seinem Antrag nach § 508 ZPO bringt der Kläger erkennbar zum Ausdruck, dass die einzelnen der Klage zugrunde liegenden Ansprüche gemäß § 55 JN zusammenzurechnen seien. Aus diesem Grund übersteige der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR. Damit …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Beklagte schuldig zu erkennen, die Verbreitung der in der Klage genau bezeichneten Begriffe und weiterer bedeutungsähnlicher Begriffe und Inhalte zu unterlassen. Die Klägerin bewertete diese Klage mit 5.000 EUR. Das Erstgericht wies das Klagebege…

1. Der Rekurs ist zulässig. Der in § 508 Abs 4 ZPO normierte Rechtsmittelausschluss erfasst nicht die mit Beschluss ausgesprochene Verneinung der Voraussetzungen des Zwischenverfahrens nach § 508 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0112034 ua). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. 2. Bei einem nicht a…

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Stattgebung des Klagebegehrens im Umfang von 28.973,54 EUR samt 7,88 % Zinsen seit 18. 8. 2015 richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird auch die Revisionsbeantwortung zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch des klagenden Krankenversicherungsträgers nach § 67a ASVG („Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen“), der nach dessen Abs 13 im Zivilrechtsweg vor den zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichten ge…

I. Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Stattgebung eines Teilbegehrens von 28.973,54 EUR sA richtet: 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Stre…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 244,78 EUR (darin 40,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Verfahren über die außerordentliche Revision des Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit dem seine Verpflichtung zur Räumung eines Bestandobjekts ausgesprochen wurde, ist bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die vom Beklagten erhobenen Ablehnungsanträge unter…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung sind unzulässig. 1. Gemäß § 514 Abs 1 ZPO ist jeder Beschluss mit Rekurs anfechtbar, soweit das Gesetz die Anfechtung nicht ausschließt. Voraussetzung der Rekurszulässigkeit ist, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies einen Ablehungsantrag der Erstbeklagten ab, weil er verspätet und zudem inhaltlich unberechtigt sei. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Erstbeklagten nicht Folge, bestätigte den angefochtenen Beschluss mit der Maßgabe, dass der Antrag zurückgewies…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erstbeklagten ist unzulässig . Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein wei…

1. Die als Rekurs zu wertenden Eingaben der klagenden Partei vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) werden zurückgewiesen. 2. Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn oder …

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Pensionsversicherungsanstalt zur Zahlung einer Alterspension ab dem 1. Februar 2022 in näher bestimmter Höhe und wies das auf Gewährung einer höheren Alterspension gerichtete Mehrbegehren ab. [2] Das Berufungsgericht wies die als Berufun…

[7] Die als Rekurse zu wertenden Eingaben vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) sind unzulässig. [8] 1. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS Justiz RS0108295 [T1]). Die betreffenden Eing…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage vom Beklagten die Zahlung von 30.000 EUR samt Zinsen. Über Antrag des Klägers erließ das Erstgericht am 19. 12. 2014 ein Versäumungsurteil. Mit Beschluss vom 2. 5. 2016 (ON 38) wies das Erstgericht den Antrag des Klägers auf Erteilung der Rechtskraft …

1. In analoger Anwendung des § 507 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht – und, wenn dieses seine Kompetenz nicht wahrnimmt, devolvierend das Rekursgericht – einen Revisionsrekurs zurückzuweisen, der verspätet oder aus einem anderen als dem in § 528 Abs 1 ZPO genannten Grund unzulässig ist (2 Ob 189/06t; 2 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Von den in § 871 ABGB genannten Anfechtungsvoraussetzungen hat das Berufungsgericht jene in Betracht gezogen, dass der Irrtum des Klägers bei Unterfertigung des Auftrags zum Ankauf des Wertpapiers auf dem von der Be…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 311,86 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 20 % USt 51,98 EUR) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 hob das Berufungsgericht das Anerkenntnisurteil des Erstgerichts vom 24. Jänner 1991 sowie das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig auf und erklärte die Kosten des nichtigen Verfahrens für gegenseitig aufgehoben. Den gegen diesen Beschluss erhobene…

Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gilt weder die Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO noch des § 528 Abs 1 ZPO, wenn das Berufungsgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rekurses als Durchlaufgericht gehandelt hat. Ein so…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung von S 449.711,-- sA ua die Exekution durch Pfändung des Guthabens der beiden verpflichteten Parteien aus Konten bei der Rekurswerberin im Betrag von S 500.000,-- mehr oder weniger. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte infolge Rekurses der …

Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung steht die im § 523 Abs.1 ZPO für das Erstgericht vorgesehene Zurückweisungsbefugnis auch dem Gericht zweiter Instanz im Zwischenverfahren zur Vorlage und Prüfung des Rechtsmittels an die dritte Instanz zu (Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1736 und 2027; S…