…am 5. 7. 2005. Die erst am 6. 7. 2005 beim Erstgericht überreichte außerordentliche Revision der beklagten Parteien ist demnach verspätet. Sie wäre nach § 507 Abs 1 ZPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen.…

…22.11.1995 entschieden. Die am 29.11.1995 beim Erstgericht überreichte Revisionsbeantwortung kann daher nicht mehr zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden. Eine Freistellung im Sinne des § 507 Abs 2 ZPO ist nicht erfolgt (§ 508a Abs 2, letzter Satz ZPO).…

§ 500 Zivilprozessordnung

…nach § 508 nur in einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend gemacht werden.…

§ 508a Zivilprozessordnung

…Voraussetzungen nach § 502 Abs. 1 zurückzuweisen ist, so hat es dem Revisionsgegner mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung der Revision (§§ 507, 507a) freistehe. Eine vor der Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der Verwerfung der Revision nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig…

§ 521a Zivilprozessordnung

…528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.…

…27. September 1991, GZ 4 R 217/91-17, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die von der beklagten Partei vor einer Mitteilung gemäß § 507 Abs 2 ZPO erstattete Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen, weil die außerordentliche Revision der klagenden Partei bereits mit Beschluß vom 24.9.1992 zurückgewiesen wurde.…

…daß die Übergangsbestimmung verfassungswidrig und der außerordentliche Revisionsrekurs im laufenden Verfahren weiter zulässig sei. Gegen eine Zurückweisung dieses Rechtsmittels durch das Prozeßgericht erster Instanz (§507 Abs1 ZPO) steht dem Antragsteller der Rekurs frei, in dessen Rahmen er seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ArtXXXII Z14 WGN 1997 an das Rekursgericht herantragen und anregen kann…

…des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln (3 Ob 147/04w; 17 Ob 12/07z; RIS-Justiz RS0113633; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 507 ZPO Rz 28).…

…der außerordentlichen Revision der klagenden Partei erstattet; sie kann daher nicht mehr zum Gegenstand einer Sachentscheidung gemacht werden. Eine Mitteilung des OGH iS der § 507 Abs 2, § 508a Abs 2 ZPO ist nicht erfolgt.…

…keine außerordentliche Revision vor, die gemäß § 508 Abs. 2 ZPO unmittelbar vorzulegen wäre. Bisher wurde überdies Zustellung der Revisionsschrift an die Revisionsgegnerin iSd § 507 Abs. 1 ZPO nicht verfügt. Eine Wiedervorlage wird demnach erst nach fruchtlosem Ablauf der für die Einbringung der Revisionsbeantwortung offenstehenden Frist im Wege des Berufungsgerichtes zu erfolgen haben…

…Kompetenz wahr, die ihm vom Gesetz nicht eingeräumt wurde. Soweit es sich als Stütze für diese Entscheidung auch auf Zechner (in Fasching/Konecny² § 507 ZPO Rz 22) berief, tragen dessen Ausführungen das erzielte Ergebnis nicht, ist doch dort nur von einer unzulässigen Revisionsbeantwortung die Rede. Soweit diese Stellungnahme auch auf…

…somit am 23. 4. 2002. Die erst am 24. 4. 2002 zur Post gegebene außerordentliche Revision des Beklagten ist sohin verspätet. Sie wäre nach § 507 Abs 1 ZPO daher schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen.…

…beklagten und widerklagenden Partei erstattet. Sie kann daher nicht mehr zum Gegenstand einer Sachentscheidung gemacht werden. Eine Mitteilung des Obersten Gerichtshofes im Sinn der § 507 Abs 2, § 508a Abs 2 ZPO ist nicht erfolgt.…

…Wert des dienenden Grundstücks mit S 270.000 zu bewerten gewesen. Beide Rechtsmittel wurden vom Erstgericht mit Beschluss vom 8. 5. 2000 (ON 36) gemäß § 507 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde über Rekurs der Klägerin (ON 37) vom Rekursgericht mit Beschluss vom 19. 6. 2000 (ON 39) bestätigt. Die Zurückweisung…

…mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustellung einer Ausfertigung dieses Antrags verbunden mit der Revisionsschrift an den Revisionsgegner zu verfügen (§ 507 Abs 2 ZPO). Weder das Erstgericht noch das Berufungsgericht hat diese Verfügung getroffen; eine Zustellung der Gleichschrift des von der klagenden Partei eingebrachten, mit der ordentlichen Revision verbundenen…

…daher hier am 19. Dezember 1996, 24.00 Uhr. Die erst am 20.Dezember 1996 zur Post gegebene Revision ist verspätet und wäre demnach gemäß § 507 Abs 1 ZPO bereits vom Prozeßgericht erster Instanz oder gemäß § 508 Abs 3 ZPO vom Berufungsgericht zurückzuweisen gewesen. Da jedoch keine der beiden Vorinstanzen einen Beschluß auf…

…Umständen unzulässig (Zechner, aaO Rz 114 zu § 528). Jedenfalls unzulässige Revisionsrekurse sind jedoch in analoger Anwendung der ausdrücklichen Regelung für das Revisionsverfahren in § 507 Abs 1 ZPO (zur Vermeidung eines Wertungswiderspruches im Rechtsmittelanrufungsrecht des Obersten Gerichtshofes) vom Erstgericht, nimmt dieses seine diesbezügliche Kompetenz nicht wahr, devolvierend durch das Rekursgericht zurückzuweisen (Zechner, aaO…

…nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 507 Abs 2 ZPO nF). Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Berufungsgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge…

…Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ergeht, kann das Erstgericht die dann gemäß § 502 Abs 2 ZPO unzulässige Revision gemäß § 507 Abs 1 ZPO zurückweisen. Findet es dazu keinen Anlaß, ist nach § 508 Abs 1 ZPO vorzugehen.…

…erweist sich ihre Revision gemäß § 502 Abs. 2 Z. 3 ZPO als unzulässig. Die Revision wäre daher schon von den Untergerichten zurückzuweisen gewesen (§ 507 Abs. 1 ZPO).…

…klagende Partei eine Revisionsbeantwortung erstattete, vorgelegt. I. Zur Revision (und ihrer Zulässigkeit): Wenn das Prozeßgericht erster Instanz die Revision als zulässig behandelt, können gemäß § 507 Abs1 ZPO Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Revision nicht durch Rekurs sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend gemacht werden. Dies gilt auch,wenn erst das Gericht zweiter…

…sein Urteil den belehrenden Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 2 ZPO aufgenommen. Bei dieser Sachlage wäre aber die absolut unzulässige Revision gemäß § 507 Abs 1 ZPO bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen.…

…seines Antrags und der Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts vom 15. 6. 2016 anstrebt. 1. In analoger Anwendung des § 507 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht – und, wenn dieses seine Kompetenz nicht wahrnimmt, devolvierend das Rekursgericht – einen Revisionsrekurs zurückzuweisen, der verspätet oder aus einem anderen als…

…eingelangt. Sie ist daher wegen inzwischen endgültig erledigter Streitsache zurückzuweisen (3 Ob 58/04g; 5 Ob 226/05d; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1, § 507 ZPO Rz 28).…

…2 ZPO) mit Ablauf des 11. Mai 2006. Ihre am 12. Mai 2006 zur Post gegebene außerordentliche Revision ist somit verspätet und daher zurückzuweisen (§ 507 Abs 1 ZPO), ohne dass zuvor zu prüfen wäre, ob - wie im Rechtsmittel geltend gemacht - die Entscheidung (in der Sache) von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd §…

…das zuständige Gericht adressiert war (SZ 60/192 uva) und die unrichtig adressierte Revisionsbeantwortung hier auch nicht noch innerhalb der Frist von vier Wochen (§ 507 Abs 2 ZPO) beim Obersten Gerichtshof eingelangt ist (RZ 1990/109 uva), mußte sie als verspätet zurückgewiesen werden (RdW 1988, 424 ua). II. Die gegen dieses Urteil erhobene…

…stehe es frei, einen außerordentlichen Revisionsrekurs einzubringen, auf den nach § 528 Abs 3 ZPO sinngemäß die Bestimmungen über die außerordentliche Revision, darunter auch § 507 Abs 1 ZPO, anzuwenden seien, wonach das Prozeßgericht erster Instanz (und auch das Gericht zweiter Instanz) Revisionen und Rekurse nicht zurückweisen könne, die nur nach den §§…

…der gegenteiligen Ansicht [dazu RIS Justiz RS0042228]; 4 Ob 109/09x; RIS Justiz RS0123691; Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 507 ZPO Rz 5 mwN; E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 507 Rz 1). Daran ist festzuhalten. In gleicher Weise hat das…

…Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO nachträglich als zulässig erklärt. Das Erstgericht wird daher gemäß § 507 Abs 2 ZPO die Zustellung der Gleichschrift des Revisionsschriftsatzes an den Beklagten zu veranlassen und die Akten erst nach Einlangen der Revisionsbeantwortung oder nach Ablauf der für ihre…

…§§ 252 IO iVm 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ², § 507 ZPO Rz 4; zuletzt 8 Ob 44/13y). Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an.…

…Revisionsfrist an das Erstgericht zur Post gegeben. Sie wäre daher nach dem gemäß § 2 Abs 1 ASGG auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen anzuwendenden § 507 Abs 1 ZPO schon vom Prozeßgericht erster Instanz ohne Zustellung einer Ausfertigung an die Revisionsgegnerin zurückzuweisen gewesen. Auch das Berufungsgericht hätte das verspätete Rechtsmittel nach § 508 Abs…

…erster Instanz weitergeleitete, bei diesem erst am 24.10.1989 eingelangte Revision wäre daher - mangels einer gemeinsamen Einlaufstelle der beteiligten Gerichte - vom Prozeßgericht erster Instanz nach § 507 Abs 1 ZPO ohne Zustellung einer Ausfertigung an den Revisionsgegner zurückzuweisen gewesen. Auch das Berufungsgericht hätte nach § 508 Abs 3 leg cit das verspätete Rechtsmittel zurückweisen sollen…

…§ 223 Abs 2 ZPO haben die Gerichtsferien auf das Verfahren vor den Arbeitsgerichten keinen Einfluß. Die vierwöchige Frist für die Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 507 Abs 2 ZPO) war bereits am 13.August 1986 abgelaufen. Die beklagte Partei beantragt, der Revision des Klägers nicht Folge zu geben. Beide Revisionen sind berechtigt. Zur Revision…

…daher unterbleiben. 2. Das Erstgericht hat - nach dem klaren Gesetzeswortlaut - gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässige Revisionen zurückzuweisen (Zechner in Fasching/Konecny2 § 507 ZPO Rz 5; Kodek in Rechberger, ZPO3 § 507 Rz 1). Der zu 8 Ob 535/93 und 7 Ob 19/08g (= RIS-Justiz RS0042228) vertretenen Meinung, wonach eine Zurückweisungsmöglichkeit in Bezug…

…30. Juni 1992, GZ 47 R 3042, 3043/92-15, den Beschluß gefaßt: Die von der klagenden und gefährdeten Partei vor einer Mitteilung gemäß § 507 Abs 2 ZPO erstattete Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen, weil die außerordentliche Revision des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei bereits mit Beschluß vom…

…Bestandvertrages auszugehen sei, sodass die Revision nicht entscheidungsgegenstandsabhängig gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Das Erstgericht wies hierauf die Revision gemäß § 507 Abs 1 ZPO zurück und mit gesondertem Beschluss den Aufschiebungsantrag ab. Das von den beklagten Parteien angerufene Rekursgericht gab deren Rechtsmittel Folge, hob den angefochtenen Beschluss ersatzlos auf…

…3 ZPO abgewiesen." Die Durchführung der Berichtigung wird dem Erstgericht aufgetragen. Begründung: Da über den Kostenersatzanspruch in der im Nachhang vorgelegten, ohne Auftrag nach § 507 ZPO vom Revisionsgegner verfaßten Revisionsbeantwortung im Beschluß vom 21.12.1994 nicht mitentschieden wurde, war dies zu berichtigen.…

…einlangte, erweist sich die Revision als verspätet; sie wäre (samt dem Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO) bereits von den Vorinstanzen zurückzuweisen gewesen (§ 507 Abs 1 ZPO und § 507b Abs 4 ZPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO. Die beklagten Parteien haben in ihrer Revisionsbeantwortung zwar auf…

…übersteige und der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der gegen diesen Beschluss erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Beklagten ist jedenfalls unzulässig. 1. Gemäß § 507 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen als dem in § 502 Abs 1 ZPO genannten Grund unzulässig sind. Diese Regelung…

…§ 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist es gemäß § 507 Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet…

…Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO als zulässig. Das Erstgericht wird daher gemäß § 507 Abs 2 ZPO die Zustellung der Gleichschrift des Revisionsschriftsatzes, den es dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorlegte, an die beklagte Partei zu veranlassen und die Akten nach Einlangen der…

…225 ZPO; EFSlg 60.808; MietSlg 42.501 ua). Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung des von der beklagten Partei in Ansehung aller übrigen Kläger gestellten Antrages nach § 508 ZPO obliegt dem Erstgericht (§ 507 Abs 1 und § 507b Abs 2 ZPO idF WGN 19997).…