…Ob 18/15a unter Ablehnung der älteren gegenteiligen Ansicht [vgl RS0042228] je mwN; vgl auch Lovrek in Fasching/Konecny 3 VI/1 § 507 ZPO Rz 6). [11] 2. Das Berufungsgericht hat nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO über den Wert des Entscheidungsgegenstands…

…Partei nach § 508 Abs 1 ZPO und der damit verbundenen ordentlichen Revision – zu veranlassen. Begründung: [1] 1. Nach § 507 Abs 2 ZPO hat das Prozessgericht erster Instanz dann, wenn es keinen Anlass zur Zurückweisung eines Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO hat, diesen (mit…

…§ 521a Rz 24 und § 523 Rz 2; vgl auch [zur Revisionsbeantwortung] Lovrek in Fasching/Konecny 3 [2019] § 507 ZPO Rz 16; Neumayr in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKomm 2 [2024] § 507 Rz 20) mangels gesetzlicher Anordnung nicht zur Unzulässigkeit einer Rechtsmittelbeantwortung…

…der Widerlegung der Rechtsmittelgründe und der Gegenantragstellung dient, ausschließlich vom Prozessgegner des Rechtsmittelwerbers erstattet werden kann (vgl § 468 Abs 2, § 507 Abs 4, § 521a Abs 1 ZPO), kann aber keine Rede davon sein, dass die „Rekursbeantwortung“ der Klägerin (in Entgegnung des Rekurses ihrer eigenen Streithelferinnen) nach dem damit erkennbar verfolgten…

…genannten Parteien. Soweit sich diese Revisionen gegen die über die Widerklage 5 Cg 519/76 ergangene Berufungsentscheidung richten, wurden sie gemäß § 507 Abs. 1 ZPO schon vom Erstgericht als unzulässig zurückgewiesen, welche Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist. Zu entscheiden ist demnach über die wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher…

…der Revision teilweise Folge zu geben. Die Revisionsbeantwortung des Beklagten war zurückzuweisen. Die Frist von 4 Wochen zur Überreichung der Revisionsbeantwortung nach § 507 ZPO in der Fassung der Zivilverfahrens-Novelle 1983 gilt gemäß Art XVII § 2 Abs 1 Z 8 leg cit…

…Berufungsurteil in Streitsachen, in denen nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen kein weiterer Rechtszug zulässig ist. Die Revision war daher in diesem Umfang als unzulässig (§ 507 Abs 1 ZPO) zurückzuweisen. Der Oberste Gerichtshof ist indessen verpflichtet unbeschadet der Unzulässigkeit der Revision von Amts wegen allfällige unterlaufene Nichtigkeiten zu prüfen und wahrzunehmen, allerdings nur insoweit…

…Abs 1 Z 1 ZPO um eine Ferialsache geht, sodaß die Gerichtsferien nach § 225 Abs 2 ZPO auf den Ablauf der Revisionsbeantwortungsfrist des § 507 Abs 2 ZPO keinen Einfluß hatten. Die verspätete Revisionsbeantwortung war daher zurückzuweisen. Da die Revision gegen das Berufungsurteil nicht schon nach § 502 Abs 2 oder 3 ZPO…

…22. September 1989, ab. Die von den Nebenintervenienten erst am 25. September 1989 zur Post gegebene Revisionsschrift ist demnach verspätet erhoben und deshalb zurückzuweisen (§ 507 Abs 1 ZPO). Dagegen ist die von der beklagten Partei gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobene Revision berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen allerdings das Bestandverhältnis als Geschäftsraummiete beurteilt. Für…

…die Eingabe der Klägerin erst am 16. 2. 2010 beim Erstgericht eingelangt ist, war sie verspätet und wäre daher schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen (§ 507 Abs 1 ZPO). Dass das Erstgericht der Klägerin stattdessen zunächst die Verbesserung (unter anderem durch Abgabe einer bestimmten Anfechtungserklärung, kurze Bezeichnung der Revisionsgründe und Unterschrift eines Rechtsanwalts) unter…

…ausgesprochene Zurückweisung, so ist der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (7 Ob 90/09z; E. Kodek in Rechberger3, § 507 ZPO Rz 1; Zechner in Fasching/Konecny2, § 507 ZPO Rz 4). Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es daher nicht an.…

…Revision der beklagten Partei im Wege des Berufungsgerichts dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Dem Kläger steht es gemäß § 507 Abs 2 ZPO frei, eine Revisionsbeantwortung einzubringen. Das Erstgericht wird daher einen Nachweis über eine bereits erfolgte Zustellung der Revision der beklagten Partei an den Kläger vorzulegen haben…

…des Erstgerichts angestrebt wird, ist unzulässig: Da der Revisionsgegner eine allfällige Verspätung oder Unzulässigkeit der Revision nur in der Revisionsbeantwortung geltend machen kann (§ 507 Abs 3 ZPO), ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein Rechtsmittel gegen den Beschluss eines Rekursgerichts, mit dem dem Erstgericht in Abänderung seines Beschlusss die Annahme (und…

…der Revision nur dieser Streitwert maßgeblich ist, war die Revision als unzulässig zurückzuweisen (vgl. JB. Nr. 56 neu = SZ. XXIV 335 u. a.). Gemäß § 507 ZPO. wäre die Revision bereits vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen gewesen.…

…erweist sich ihre Revision gemäß § 502 Abs. 2 Z. 3 ZPO als unzulässig. Die Revision wäre daher schon von den Untergerichten zurückzuweisen gewesen (§ 507 Abs. 1 ZPO).…

…daher unterbleiben. 2. Das Erstgericht hat - nach dem klaren Gesetzeswortlaut - gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässige Revisionen zurückzuweisen (Zechner in Fasching/Konecny2 § 507 ZPO Rz 5; Kodek in Rechberger, ZPO3 § 507 Rz 1). Der zu 8 Ob 535/93 und 7 Ob 19/08g (= RIS-Justiz RS0042228) vertretenen Meinung, wonach eine Zurückweisungsmöglichkeit in Bezug…

…am 13. 3. 2008 zu, unterließ es dabei aber, diesem auch eine Gleichschrift des Revisionsschriftsatzes zu übermitteln, obwohl dies bereits auch das Erstgericht entgegen § 507 Abs 2 ZPO unterlassen hatte. Erst nach entsprechendem Ersuchen erhielt der Vertreter der Klägerin am 3. 4. 2008 eine Gleichschrift und überreichte am 30. 4. 2008 (mittels ERV…

…467 Z 4 und 5 [nicht aber auf Z 3] verweist; vgl weiters die Ausführungen Zechners zur Revisionsbeantwortung in Fasching/Konecny² IV/1 § 507 ZPO Rz 20 und 21). Dem Berufungsgericht ist daher, wie sich schon aus dieser eindeutigen Gesetzeslage ergibt, keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen, wenn es sich durch den…

…7 Ob 181/04z mwN; 10 ObS 83/05m). Eine Replik auf die Rechtsmittelgegenschrift des Gegners ist nicht vorgesehen (Zechner in Fasching/Konecny² § 507 ZPO Rz 26; RIS-Justiz RS0043697, zuletzt: 9 ObA 3/06s).…

…Kompetenz wahr, die ihm vom Gesetz nicht eingeräumt wurde. Soweit es sich als Stütze für diese Entscheidung auch auf Zechner (in Fasching/Konecny² § 507 ZPO Rz 22) berief, tragen dessen Ausführungen das erzielte Ergebnis nicht, ist doch dort nur von einer unzulässigen Revisionsbeantwortung die Rede. Soweit diese Stellungnahme auch auf…

…Gerichtshof klarzustellen, dass dieser Hinweis des Berufungsgerichtes auf einen angeblichen Irrtum des Erstgerichtes unrichtig ist. Die Vorgangsweise des Erstgerichtes entsprach vielmehr der Regelung des § 507 Abs 2 ZPO, wonach das Erstgericht, wenn es keinen Anlass zur Zurückweisung einer Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO, der mit einer ordentlichen Revision…

…§§ 252 IO iVm 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ², § 507 ZPO Rz 4; zuletzt 8 Ob 44/13y). Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an.…

…das auch zu diesem Ergebnis gelangende Berufungsurteil als nicht korrekturbedürftig. 3. Einwendungen ua gegen die Zulässigkeit eines Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO schließt § 507 Abs 3 ZPO außerhalb einer Revisionsbeantwortung ausdrücklich aus. Der nur darauf abzielende Schriftsatz des Beklagten war deshalb als unzulässig zurückzuweisen. Da der Oberste Gerichtshof…

…3 MRG und § 52 Abs 2 WEG nicht zulässig gewesen ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 67 Rz 7; vgl § 507 Abs 3 ZPO; vgl RIS Justiz RS0043661; RS0043667). Dem Antragsteller selbst hätte die Beschwer gefehlt. Folgerichtig wurden auch keine Rechtsmittel erhoben. 1.5 Nach § 67 AußStrG…

…wären (7 Ob96/55 u a m). Das ist aber nicht der Fall. Demzufolge mußte die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden. Dies hätte nach § 507 Abs 1 ZPO übrigens schon durch das Erstgericht geschehen sollen.…

…diesen Beschluß einen Rekurs erhoben mit dem Antrag, den Beschluß des Rekursgerichtes aufzuheben und den Beschluß des Erstgerichtes wiederherzustellen. Der Rekurs ist unzulässig. Nach § 507 Abs. 1 ZPO. können Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Revision nicht durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn die Vorlage…

…dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung : Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO als zulässig erklärt. Das Erstgericht wird daher gemäß § 507 Abs 2 ZPO die Zustellung der Gleichschrift des Revisionsschriftsatzes an die beklagte Partei zu veranlassen und die Akten erst nach Einlangen der Revisionsbeantwortung oder nach Ablauf der für…

…Das Erstgericht legte dem angefochtenen Beschluss zugrunde, dass eine außerordentliche Revision vom Anwendungsbereich des § 112 ZPO erfasst werde. Dies ist nicht zutreffend. Gemäß § 507 Abs 2 ZPO hat das Erstgericht vor Vorlage der Revision – ungeachtet deren Art – stets die Zustellung einer Gleichschrift an den Revisionsgegner zu bewirken (vgl Zechner aaO…

…Begründung: Das angefochtene Teilurteil wurde dem Vertreter des Klägers am 9. August 2013 zugestellt. Die vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) war nach § 222 ZPO (idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111) bis zum 17. August 2013 gehemmt und…

…des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln (3 Ob 147/04w; 17 Ob 12/07z; RIS-Justiz RS0113633; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 507 ZPO Rz 28).…

…gegen unlauteren Wettbewerb auf. Zwar durfte die im verbundenen Verfahren AZ 13 C 2/05b beklagte Gesellschaft die ihr vom Prozessgericht erster Instanz gemäß § 507 Abs 2 ZPO zugestellte Revision bereits vor einer - in Ansehung auch dieses Verfahrens erfolgten - Zulassungsmitteilung nach § 508a Abs 2 ZPO beantworten. Ist aber die außerordentliche Revision dann…

…Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO als zulässig. Das Erstgericht wird daher gemäß § 507 Abs 2 ZPO die Zustellung der Gleichschrift des Revisionsschriftsatzes, den es dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorlegte, an die beklagte Partei zu veranlassen und die Akten nach Einlangen der…

… 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RIS Justiz RS0115271). Er ist aber nicht berechtigt . 1. Nach § 507 Abs 1 ZPO hat schon das Erstgericht Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen als dem nach § 502 Abs 1 ZPO genannten…

…die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof - in Abänderung eines erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses - bejaht wurde (RIS-Justiz RS0042787; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 507 ZPO Rz 1 mwN). 2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann es bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch auch nur einen einheitlichen Ausspruch…

…507 Abs 2 und 507a Abs 1 ZPO der Revisionsgegnerin zur Erstattung einer allfälligen Revisionsbeantwortung zuzustellen gewesen. Bemerkt sei noch, dass der Revisionsgegnerin gemäß § 507 Abs 2 ZPO auch die Ausfertigung einer außerordentlichen Revision vor Vorlage an den Obersten Gerichtshof hätte zugestellt werden müssen (vgl E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 507…

…Verfahren befand sich somit in einem Stadium, in dem die nächsten Schritte beim Erstgericht und von diesem zu setzen waren (§ 505 Abs 1, § 507 Abs 1 ZPO). Das Erstgericht wird demnach über den Zurückweisungsantrag mündlich zu verhandeln und über die Zulässigkeit der Nebenintervention zu entscheiden haben (5 Ob 2087/96i; Schubert aaO…

…Die zunächst vom Erstgericht aufgrund eines Versehens unterlassene Zustellung des Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit der Revisionsschrift an den Revisionsgegner (§ 507 Abs 2 ZPO; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 507 Rz 17 ua) wurde vom Berufungsgericht am 31. 3. 2009 an den Klagevertreter nachgeholt. Die Notfrist…

…§ 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507 Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof…

…Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (zuletzt etwa 3 Ob 182/07x). Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel der Klägerin gemäß § 507 Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung…

…Bestandvertrages auszugehen sei, sodass die Revision nicht entscheidungsgegenstandsabhängig gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Das Erstgericht wies hierauf die Revision gemäß § 507 Abs 1 ZPO zurück und mit gesondertem Beschluss den Aufschiebungsantrag ab. Das von den beklagten Parteien angerufene Rekursgericht gab deren Rechtsmittel Folge, hob den angefochtenen Beschluss ersatzlos auf…