§ 484 Abs 2 ZPO ist auch im Revisionsverfahren anzuwenden, die Bestimmung der Kosten obliegt dem OGH.…

§ 484 Zivilprozessordnung

(1) Die Zurücknahme der Berufung ist bis zum Schlusse der mündlichen Berufungsverhandlung zulässig. Sie kann bei der mündlichen Verhandlung erklärt werden oder mittels Überreichung eines Schriftsatzes beim Berufungsgerichte erfolgen. Wird der Schriftsatz noch vor Beginn der mündlichen Berufungsverha…

§ 557 Zivilprozessordnung

…Schluss der mündlichen Streitverhandlung zurückgenommen werden (§ 237). (5) Auf die Zurücknahme der Einwendungen finden die Vorschriften über die Zurücknahme der Berufung (§ 484) entsprechende Anwendung. (6) Bleibt eine der Parteien nach rechtzeitig erhobenen Einwendungen von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den…

§ 249 Zivilprozessordnung

…Vorsitzende nach den §§ 257 ff vorzugehen. (3) Auf die Zurücknahme des Einspruchs finden die Vorschriften über die Zurücknahme der Berufung (§ 484) entsprechende Anwendung.…

§ 409 Zivilprozessordnung

…sind, wenn gegen das Urteil innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingelegt oder wenn das eingelegte Rechtsmittel vor der Entscheidung der höheren Instanz zurückgenommen (§ 484) wurde, von dem Tage an zu berechnen, mit dem das Urteil gegenüber der zur Leistung verpflichteten Person wirksam geworden ist (§ 416), sonst von…

der Berufung Kosten des Berufungsverfahrens, über die das Berufungsgericht zu entscheiden hat. Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Zurückweisung des Kostenbestimmungsantrages wegen Versäumung der Frist des § 484 Abs 3 ZPO.…

…2013 eingebrachten Schriftsatz ihren dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs vom 15. 7. 2013 (ON 18) zurückgezogen. In Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO in casu: iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung…

…die ZPO noch das AußStrG enthalten gesonderte Regelungen über die Zurücknahme des (Revisions )Rekurses, weshalb in analoger Anwendung der für das Berufungsverfahren geltenden Grundsätze (§ 484 ZPO) die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig ist und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen ist (5 Ob 132/07h; RIS…

…Die beklagten Parteien haben mit Schriftsatz vom 4. 3. 2013 erklärt, ihre außerordentliche Revision zurückzuziehen. Eine gemeinsame Ruhensanzeige werde folgen. Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen…

…die ZPO noch das AußStrG enthalten gesonderte Regelungen über die Zurücknahme des (Revisions )Rekurses, weshalb in analoger Anwendung der für das Berufungsverfahren geltenden Grundsätze (§ 484 ZPO) die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig ist und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0110466).…

…416 Abs 2 ZPO bindend geworden war, als der Schriftsatz beim Obersten Gerichtshof einlangte (7.4.1995). Die Zurückziehung des Revisionsrekurses erfolgte damit in Analogie zu § 484 Abs 1 ZPO iVm § 513 ZPO verspätet (vgl Fasching, ZPR2, Rz 1707).…

…Kenntnis genommen. Begründung: [1] Der Beklagte zog seine Revision mit Schriftsatz vom 1. 8. 2025 zurück. [2] Die Zurückziehung ist nach § 484 ZPO iVm § 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0110466 [T9]).…

…dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Die Revisionsrekurswerberin hat mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 ihren dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgenommen. In Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig (RIS-Justiz RS0110466) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu…

…wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Die klagende Partei hat mit Schriftsatz vom 8. 8. 2001 ihre dem Obersten Gerichtshof vorgelegte außerordentliche Revision zurückgenommen. Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurücknahme der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (SZ 43…

…mit dem (am 29. 1. 2009 beim Obersten Gerichtshof eingelangten) Schriftsatz vom 26. 1. 2009 seine dem Obersten Gerichtshof vorgelegte außerordentliche Revision zurück. Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS-Justiz…

…den Kostenbestimmungsantrag gründet sich auf §§ 484 Abs 3, 513 ZPO ( Pimmer in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ IV/1 § 484 ZPO Rz 20; 8 Ob 49/20v ).…

…Das neue Außerstreitgesetz (2003) enthält keine gesonderte Regelungen über die Zurücknahme des (Revisions )Rekurses, weshalb in analoger Anwendung der für das Berufungsverfahren geltenden Grundsätze (§ 484 ZPO) die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig (vgl RIS-Justiz RS0110466; RS0042041 [T4]) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen ist…

…mit dem (am 4. 5. 2007 beim Obersten Gerichtshof eingelangten) Schriftsatz vom 26. 4. 2007 seine dem Obersten Gerichtshof vorgelegte außerordentliche Revision zurück. Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (SZ 43…

…vom 26. 4. 2016 seinen Revisionsrekurs zurückgezogen. Nach der mangels gesonderter Regelungen in der EO auch hier analog anzuwendenden Bestimmung des § 484 ZPO ist die Zurückziehung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über dieses zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (3 Ob 263/08k…

…Begründung: [1] D ie Beklagte hat mit Schriftsatz vom 12. 11. 2021 ihre außerordentliche Revision zurückgezogen. Gemäß § 2 ASGG, § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über dieses zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS…

…ZPO noch das AußStrG enthalten gesonderte Regelungen über die Zurücknahme des (Revisions )Rekurses, weshalb in analoger Anwendung der für das Berufungsverfahren geltenden Grundsätze (§ 484 ZPO) die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig (vgl RIS Justiz RS0110466) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen ist (2 …

…ZPO noch das neue AußStrG enthalten gesonderte Regelungen über die Zurücknahme des (Revisions )Rekurses, weshalb in analoger Anwendung der für das Berufungsverfahren geltenden Grundsätze (§ 484 ZPO) die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig (vgl RIS-Justiz RS0110466; vgl RS0042041 [T 4]) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu…

…geregelt. Die für die Zurücknahme der Berufung geltenden Grundsätze sind auch für die Zurücknahme von Rekurses (zumindest) gegen Entscheidungen über Rechtsschutzbegehren anzuwenden (Kodek in Rechberger, ZPO2, § 484 Rz 7). Aus § 484 ZPO ergibt sich, dass die Zurücknahme der Berufung nur bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung zulässig ist. Findet keine mündliche Verhandlung statt, dann muss die Zurücknahme…

…geregelt. Die für die Zurücknahme der Berufung geltenden Grundsätze sind auch für die Zurücknahme von Rekurses (zumindest) gegen Entscheidungen über Rechtsschutzbegehren anzuwenden (Kodek in Rechberger, ZPO2, § 484 Rz 7). Aus § 484 ZPO ergibt sich, dass die Zurücknahme der Berufung nur bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung zulässig ist. Findet keine mündliche Verhandlung statt, dann muss die Zurücknahme…

…Rechtsmittelwerberin unter Hinweis auf eine außergerichtliche Einigung die außerordentliche Revision mit Schriftsatz vom 30. 11. 2017 zurück. Diese Zurücknahme ist gemäß § 484, § 513 ZPO bis zur Entscheidung über die Revision zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0042041 [T2, T3]; Zechner in Fasching/Konecny ²…

…Zurücknahme der Berufung geltenden Grundsätze sind auch für die Zurücknahme von Rekurses (zumindest) gegen Entscheidungen über Rechtsschutzbegehren anzuwenden (Kodek in Rechberger2, Rz 7 zu § 484 ZPO). Aus § 484 ZPO ergibt sich, dass die Zurücknahme der Berufung nur bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung zulässig ist. Findet keine mündliche Verhandlung statt…

…noch das neue AußStrG enthalten gesonderte Regelungen über die Zurücknahme des (Revisions )Rekurses, weshalb in analoger Anwendung der für das Berufungsverfahren geltenden Grundsätze (§ 484 ZPO) die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig (vgl RIS Justiz RS0110466; vgl RS0042041 [T4]) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen…

…Die klagende Partei hat mit Schriftsatz vom 19. 9. 2000 ihre am 21. 6. 2000 bei Gericht überreichte außerordentliche Revision (ON 69) zurückgenommen. Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (SZ 43…

…zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513 ZPO) bis zur Entscheidung über diesen zulässig (RIS-Justiz RS0110466) und mit deklarativen Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (SZ 43/168; RIS…

…Umsatzsteuer) zu ersetzen. Begründung: Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2012 zog die Nebenintervenientin ihren Rekurs zurück. Das ist in Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 513 Rz …

…Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Die Kläger haben ihre ordentliche Revision zurückgezogen. Dies ist bis zur Entscheidung über diese zulässig (§§ 484, 513 ZPO) und zur Kenntnis zu nehmen (7 Ob 58/17f; RIS Justiz RS0110466 [T6, T9]). Zufolge Zurücknahme des Rechtsmittels haben die Kläger der Beklagten…

…ZPO noch das neue AußStrG enthalten gesonderte Regelungen über die Zurücknahme des (Revisions )Rekurses, weshalb in analoger Anwendung der für das Berufungsverfahren geltenden Grundsätze (§ 484 ZPO) die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig (vgl RIS-Justiz RS0110466; vgl RS0042041 [T4]) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen…

…ZPO noch das neue AußStrG enthalten gesonderte Regelungen über die Zurücknahme des (Revisions )Rekurses, weshalb in analoger Anwendung der für das Berufungsverfahren geltenden Grundsätze (§ 484 ZPO) die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zu der Entscheidung über diesen zulässig ist (vgl RIS-Justiz RS0110466; vgl RS0042041 [T 4]) und mit deklarativer Wirkung zur…

…die EO noch das Außerstreitgesetz enthalten gesonderte Regeln über die Zurücknahme eines (Revisions-)rekurses, weshalb in analoger Anwendung der für das Berufungsverfahren geltenden Rechtslage (§ 484 ZPO) die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung des Rechtsmittelsenats über diesen und Abgabe des Aktes an die Geschäftsstelle zulässig ist. Eine Bindung des Rechtsmittelsenats an…

…mit ihrem (am 2. April 2009 beim Obersten Gerichtshof eingelangten) Schriftsatz vom 24. 3. 2009 ihre dem Obersten Gerichtshof vorgelegte außerordentliche Revision zurück. Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 513 Rz…

…2008 eingelangtem Schriftsatz ihren dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs nach Freistellung einer Rechtsmittelbeantwortung mit Beschluss vom 8. 7. 2008 zurückgenommen. In Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 513 Rz…

…AGB 2009), 8 (Z 22 AGB 2009) und 11 (Z 39 Abs 7 AGB 2009) zurück. Gemäß § 484 Abs 1 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen ( Zechner…

…vom 9. Jänner 2013 ihre am 12. November 2012 bei Gericht eingelangte außerordentliche Revision (ON 85) zurückgezogen. Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung der Revision bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS…

… 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513 ZPO) bis zur Entscheidung über diesen zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0110466 [T7; T11]).…

…Schriftsätzen vom 30. 1. 2026 und 16. 2. 2026 zurück. [2] Die Zurückziehung der Revisionsrekurse ist in Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO – hier: iVm § 15 Abs 1 FBG, § 71 Abs 4 AußStrG – bis zur…

…ZPO noch das neue AußStrG enthalten gesonderte Regelungen über die Zurücknahme des (Revisions )Rekurses, weshalb in analoger Anwendung der für das Berufungsverfahren geltenden Grundsätze (§ 484 ZPO) die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig (vgl RIS-Justiz RS0110466; vgl RS0042041 [T4]) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen…

…zur Kenntnis genommen. Begründung: Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2011 zog die Klägerin ihren Revisionsrekurs zurück. Das ist in Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 513 Rz 4…

…RIS Justiz RS0042041 [T7]; RS0110466; Zechner in Fasching/Konecny ² § 513 ZPO Rz 4; E. Kodek in Rechberger 4 § 484 ZPO Rz 7, Vor § 514 ZPO Rz 5, jeweils mwN) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0042041…