RS0041882 – OGH Rechtssatz

…Zurückweisung der Klage, sondern zur amtswegigen Überweisung der Sache an das zuständige Rekursgericht des Vorprozesses (Fasching, Lehrbuch2 Rz 2050, 2076; SZ 66/10; RIS-Justiz RS0041882). Dasselbe muß für den Verfahrenshilfeantrag gelten, der sich auf diese Klage bezieht (3 Ob 108/98y).…

…98y; 3 Ob 136/98s; 3 Ob 232/98h; SZ 66/10; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 532 mwN ua; RIS-Justiz RS0041882).…

…Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Linz nicht gegeben. Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt in ausdrücklicher Abkehr von SZ 44/145 ausgesprochen habe (SZ 66/10; RIS-Justiz RS0041882), gelte auch für Wiederaufnahmsklagen der allgemeine Grundsatz, daß das angerufene unzuständige Gericht "das in Form einer Klage zu führende Rechtsmittel im weiteren Sinn (= Wiederaufnahmsklage)" nicht…

…3 Ob 2414/96p; 3 Ob 108/98y; 3 Ob 136/98s; 3 Ob 232/98h; 10 ObS 363/98z; s. Übersicht in RIS-Justiz RS0041882). Der Auffassung der Vorinstanzen, die vorliegende Wiederaufnahmsklage sei aber wegen ihres Einlangens beim zuständigen Erstgericht erst nach Ablauf der Vierwochenfrist des § 534 Abs 1…

…ihn zuvor an die Parteien zugestellt zu haben. [4] Die Aktenvorlage ist verfrüht. [5] 1. Vorweg ist festzuhalten, dass die jüngere Rechtsprechung (RIS Justiz RS0041882) – in Abkehr von RS0039171, 1 Ob 225/71 SZ 44/145 ua – aus § 474 Abs 1 ZPO…

…das in Form einer Klage zu führende Rechtsmittel im weiteren Sinn (= Wiederaufnahmsklage) nicht zurückweisen darf, sondern an das zuständige Gericht amtswegig überweisen muss (RIS Justiz RS0041882). Das Erstgericht wird auch die Zustellung der vorliegenden Entscheidung zu veranlassen haben (10 ObS 173/08a mwN).…

…47 JN Rz 3). [15] 3. Das Erstgericht hat die Überweisung der Wiederaufnahmeklage auf § 474 Abs 1 ZPO gestützt (vgl RS0041882; Jelinek in Fasching/Konecny IV/1³ § 532 ZPO Rz 8). Nach dieser Bestimmung hat das Berufungsgericht im Fall seiner Unzuständigkeit diese…

…Wiederaufnahmsklage nur die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von dem relevierten Wiederaufnahmsgrund betroffen ist, kommt eine Überweisung an das Gericht erster oder zweiter Instanz (RIS Justiz RS0041882) nicht in Betracht. Vielmehr ist die Wiederaufnahmsklage gemäß § 538 ZPO bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen (4 Ob 284/04z).…

…das in Form einer Klage zu führende Rechtsmittel im weiteren Sinn (= Wiederaufnahmsklage) nicht zurückweisen darf, sondern an das zuständige Gericht amtswegig überweisen muss (RIS Justiz RS0041882). Das Erstgericht wird auch die Zustellung der vorliegenden Entscheidung zu veranlassen haben (4 Ob 5/12g mwN).…

…Instanz einzubringen (vgl RIS Justiz RS0044579). Eine bei einem unzuständigen Gericht eingebrachte Wiederaufnahmsklage ist von Amts wegen an das zuständige Gericht zu überweisen (RIS Justiz RS0041882). Ein Antrag „auf Aussetzung eines Strafverfahrens bzw einer Hauptverhandlung“ kann nur an das zuständige Strafgericht gerichtet werden.…

… § 532 Rz 2), was hier nicht der Fall ist. Die beim unzuständigen Gericht eingebrachte Wiederaufnahmeklage ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0041882) an das zuständige Gericht amtswegig zu überweisen.…

…eine Wiederaufnahmsklage führt nach nunmehriger ständiger Rechtsprechung aber nicht zur Zurückweisung der Klage, sondern zur amtswegigen Überweisung der Sache an das zuständige Erstgericht des Vorprozesses (RS0041882). Das Erstgericht wird auch die Zustellung dieses Beschlusses zu veranlassen haben.…

…führt nach nunmehriger ständiger Rechtsprechung aber nicht zur Zurückweisung der Klage, sondern zur amtswegigen Überweisung der Sache an das zuständige Erstgericht des Vorprozesses (RIS Justiz RS0041882). Das Erstgericht wird auch die Zustellung dieses Beschlusses zu veranlassen haben (10 ObS 363/98z = SSV NF 12/157).…

…einer Klage zu führende Rechtsmittel im weiteren Sinn (hier: Wiederaufnahmsklage) nicht zurückweisen darf, sondern an das zuständige Gericht von Amts wegen überweisen muss (RIS Justiz RS0041882). Das Erstgericht wird auch die Zustellung der vorliegenden Entscheidung zu veranlassen haben (4 Ob 5/12g; 5 Ob 107/14t ua…