RS0109503 – OGH Rechtssatz

…eines Verbesserungsverfahrens – dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind (RS0109505; RS0109503).…

…eines Verbesserungsverfahrens – dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind (RS0109505; RS0109503).…

…hat es einen - mit Fristsetzung verbunden - Verbesserungsauftrag zu erteilen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wurde (RIS Justiz RS0109505; RS0109503 ua). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. …

…der Rechtsmittelwerber die allenfalls aufgetragene Verbesserung seines Schriftsatzes im Sinne des § 63 AußStrG verweigern, dann wäre der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0109503 [T1]; RS0109505 [T5]). 4. Aus diesen Erwägungen ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen.…

…der dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegte gesonderte außerordentliche Revisionsrekurs auch nicht als solcher zu behandeln und dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (vgl RIS-Justiz RS0109503, RS0109505, RS0109623), sondern zurückzuweisen.…

…dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Ob der Schriftsatz des Rechtsmittelwerbers den Erfordernissen des § 63 Abs 1 entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf (RIS-Justiz RS0109503), bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.…

…möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, dann hat es einen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel "als außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0109503, RS0109505 ua, zuletzt etwa 5 Ob 35/04i).…

…und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109503). Das Erstgericht wird das Rechtsmittel daher dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob die Erteilung eines Verbesserungsauftrags erforderlich ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (6 …

…Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (RIS-Justiz RS0109623; RS0109505; RS0109503). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

…solches Rechtsmittel nur dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (vgl RIS Justiz RS0109623; RS0109505; RS0109516; RS0109503). Damit erweist sich die Vorlage des Rechtsmittels insofern als verfehlt (§ 508 ZPO). Inwieweit das Rechtsmittel einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen…

…außerordentliches" bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109503). Das Erstgericht wird das Rechtsmittel daher dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob die Erteilung eines Verbesserungsauftrages erforderlich ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (9 Ob…

…mit einem ordentlichen Rechtsmittel verbundene) Zulassungsvorstellung an das Rekursgericht offensteht, ist die als solche unzulässige Eingabe nicht ohne weiteres zurückzuweisen (vgl nur RIS Justiz RS0109623; RS0109503; RS0109501). Ein Verbesserungsverfahren hat auch dann stattzufinden, wenn die betreffende Partei zwar bewusst, aber aufgrund eines Rechtsirrtums, den verfehlten Rechtsbehelf gewählt hat. Das Erstgericht wird…

…Revisionsrekurses verbunden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs - entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts - für zulässig erachtet wird (RIS Justiz RS0109503 [T2]; 10 Ob 82/07t). Im vorliegenden Fall übersteigt der Gegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, nicht 20.000 EUR (Ansprüche aus dem…

… 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (2 Ob 226/08m; 1 Ob 52/18f; RS0109505; RS0109503). [4] 4. Die allfällige Verspätung eines Revisionsrekurses gegen eine Entscheidung im Streitwertbereich des § 63 Abs 1 AußStrG, gegen die nach dem…

…vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinn des § 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (RS0109503). [14] Dem Obersten Gerichtshof kommt damit – mangels Überschreitung der maßgeblichen Wertgrenze – im derzeitigen Verfahrensstadium keine Entscheidungskompetenz zu (so bereits 1 Ob …

…wenn das Rechtsmittel - wie hier - als „außerordentlicher" Revisionsrekurs bezeichnet wird und keinen Antrag auf Änderung des Ausspruches zweiter Instanz enthält (RIS-Justiz RS0109516, RS0109505, RS0109503). Ob die Erteilung eines Verbesserungsauftrages erforderlich ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. Das Erstgericht wird das Rechtsmittel somit dem Rekursgericht vorzulegen haben.…

…erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 63 Abs 3 AußStrG 2003 ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RIS-Justiz RS0109503, RS0109505, RS0109623). Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht im Sinne des § 63 Abs 1 AußStrG 2003 den Antrag auf…