RS0046391 – OGH Rechtssatz

…nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses fasst (2 Nc 39/23t Rz 7 mwH; RS0046391 [T6]; zu § 111 JN vgl 5 Nc 12/16h vom 11. 7. 2016 unter Hinweis auf Fucik in Fasching…

…nur für das (erste) Adressatgericht, sondern im hier zu beurteilenden Fall eines weiteren Überweisungsbeschlusses an ein drittes Gericht auch für das zweite Adressatgericht (RS0046315 [T7], RS0046391 [T12]) und allenfalls noch folgende Adressatgerichte (3 Nc 7/17k). D as Adressatgericht kann daher seine Z uständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des…

…bindende Zuständigkeitsentscheidung, als das Gericht, an das überwiesen wurde, seine Zuständigkeit nicht mit der Begründung ablehnen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0002439, RS0046391). 3. Hier ist das Landesgericht Wiener Neustadt an den Überweisungsbeschluss des Landesgerichts Linz zumindest insoweit gebunden, als es die eigene Unzuständigkeit nicht mit der Begründung…

…das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig, wobei es grundsätzlich nicht auf die Richtigkeit des Überweisungsbeschlusses ankommt (RS0046391 [T8]; 2 Nc 11/15p mwN; 2 Nc 47/19p). [7] 3. Es hat daher bei der Zuständigkeit des Bezirksgerichts…

…das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig, wobei es grundsätzlich nicht auf die Richtigkeit des Überweisungsbeschlusses ankommt (RS0046391 [T8]; 2 Nc 11/15p mwN). 3. Es hat daher bei der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Steyr zu bleiben. Diesem Ergebnis steht auch…

…höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde. Das Adressatgericht kann seine Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht nicht zuständig sei (RIS Justiz RS0046391, zuletzt etwa 2 Nc 11/15p), wobei es grundsätzlich nicht auf die Richtigkeit des Überweisungsbeschlusses ankommt (6 Nc 19/08h mwN…

…kann seine Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei, wobei es grundsätzlich nicht auf die Richtigkeit des Überweisungsbeschlusses ankommt (RS0046391; RS0002439). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann das Gericht, an das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch…

…in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 35). So wie im Fall der Überweisung nach § 44 JN (dazu RIS Justiz RS0046391 uva) ist das Gericht, an das die Pflegschaftssache überwiesen wird, unabhängig von einer Zustellung des Übertragungsbeschlusses an die Parteien (vgl RIS Justiz RS0081664 [T2]) und…

…JN auszufertigen und in der Folge vom Bezirksgericht Leibnitz die Zustellung zu veranlassen. Sollte das Bezirksgericht Leibnitz in der Folge ungeachtet der Bindungswirkung (RIS-Justiz RS0046391; RS0039931) des in Rechtskraft erwachsenen Überweisungsbeschlusses der Ansicht sein, für die Führung dieses Verfahrens nicht zuständig zu sein, würde es seinerseits einen Unzuständigkeitsbeschluss auszufertigen und…

…Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (4 Nd 503/91; RIS-Justiz RS0046391). Das Bezirksgericht Graz-Ost überwies die Klage nach Aufhebung deren Zurückweisung zutreffend gemäß § 230a ZPO an das von ihm nicht für offenbar unzuständig gehaltene…

…nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde, sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046391, RS0002439 [T4, T5], RS0046315, RS0046363, RS0081664; 4 Nc 2/13a). Bei einer Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN hat der…

…nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde, sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046391 ua, 6 Nc 19/08h zum Verlassenschaftsverfahren), wobei es grundsätzlich nicht auf die Richtigkeit des Überweisungsbeschlusses ankommt (6 Nc 19/08h…

…überweisenden Gerichts für das Adressatgericht so lange maßgebend bleibt, als er nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wird (RS0081664), selbst wenn er unrichtig wäre (vgl RS0046391 [insb T5, T10]). Das Adressatgericht darf seine eigene Unzuständigkeit daher nicht mit der Begründung aussprechen, dass das überweisende Gericht zuständig sei (RS0046315 [T3]; RS0002439; RS0046391…

…nicht in höherer Instanz rechtskräftig abgeändert wurde, sodass das Adressatgericht seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig (RIS Justiz RS0046391, RS0002439, RS0046315, RS0046363, RS0081664, 4 Nc 2/13a, 6 Nc 19/08h zum Verlassenschaftsverfahren). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt…

…von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RIS-Justiz RS0046391). Das Bezirksgericht Graz-Ost negierte zu Unrecht die Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses des Bezirksgerichts Perg, weshalb sein Beschluss aufzuheben und ihm die Führung des Sachwalterschaftsverfahrens aufzutragen…

…68/217; 3 Nc 34/03k). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt es dabei auch nicht auf die Richtigkeit des Überweisungsbeschlusses an (RIS-Justiz RS0046391; 5 Nc 16/06g mwN; 2 Nc 1/08g).…

…zugestellt worden ist. Das Bezirksgericht Graz wird daher den Akt (neuerlich) dem Bezirksgericht Floridsdorf zu übermitteln haben, das - sollte es ungeachtet der Bindungswirkung (RIS-Justiz RS0046391; RS0039931) des in Rechtskraft erwachsenen Unzuständigkeits- und Übertragungsbeschlusses des Bezirksgerichtes Graz der Ansicht sein, für die Führung dieser Rechtssache nicht zuständig zu sein - die Zustellung…

…nach § 47 Abs 1 JN ist auf eine Bindungswirkung des ersten Beschlusses auch dann Bedacht zu nehmen, wenn dieser (vielleicht) unrichtig war (RS0046391). [8] 3. Aus diesen Gründen obliegt dem Bezirksgericht Murau die (weitere) Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens.…

…nach § 47 Abs 1 JN auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses, auch wenn dieser vielleicht unrichtig war, Bedacht zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0046391, RS0039961, RS0039922, RS0039931). Es war daher der Akt an das vorlegende Gericht im Sinne der obigen Ausführungen zurückzustellen.…

…von vornherein auszuschließen. Damit nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RIS Justiz RS0046391). Der übergeordnete Gerichtshof hier der Oberste Gerichtshof hat bei seiner Entscheidung also darauf Bedacht zu nehmen, dass ein Überweisungsbeschluss (selbst wenn er unrichtig wäre) jenes…

…Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN ist auf eine Bindungswirkung des ersten Beschlusses auch dann Bedacht zu nehmen, wenn dieser (vielleicht) unrichtig (RS0046391) oder im Zeitpunkt der Fassung des zweiten Unzuständigkeitsbeschlusses noch nicht in Rechtskraft erwachsen war (RS0046391 [T8]). [7] 3. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt…

…überweisenden Gerichtes verneinen kann (RIS-Justiz RS0081664; RS0002439; RS0039922). Auf diese Bindungswirkung ist bei einer Entscheidung nach § 47 JN Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0046391; vgl RS0039961; vgl RS0039931). Der Beschluss des Bezirksgerichtes Graz verletzte diese Bindungswirkung und war daher aufzuheben, ohne dass auf die Frage der Richtigkeit des Überweisungsbeschlusses…

…des Kompetenzkonfliktes durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. Nach Lehre und Rechtsprechung entfaltet auch ein unrichtiger, aber in Rechtskraft erwachsener Überweisungsbeschluss Bindungswirkung (RIS-Justiz RS0046135; RS0046391; Ballon in Fasching² I § 47 JN Rz 17). Für das Konkursverfahren ist aber - wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat (8 Nd 2…

…nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, womit der Gesetzgeber in Kauf nimmt, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RS0046391). 4. Daraus folgt, dass der Unzuständigkeitsbeschluss des Handelsgerichts Wien gegen die Bindungswirkung der Entscheidung des Bezirksgerichts Schärding verstößt. Es waren daher die Zuständigkeit des Handelsgerichts…

…Oberste Gerichtshof auf diese Bindungswirkung des ersten, die Zuständigkeit verneinenden Beschlusses auch dann Bedacht zu nehmen, wenn dieser vielleicht unrichtig war (RIS Justiz RS0002439 [T9], RS0046391 [T5], RS0039922 [T2]). Die Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse haben schließlich den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von…

…des Kompetenzkonfliktes durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. Nach Lehre und Rechtsprechung entfaltet auch ein unrichtiger, aber in Rechtskraft erwachsener Überweisungsbeschluss Bindungswirkung (RIS-Justiz RS0046135; RS0046391, Ballon in Fasching2 I § 47 JN Rz 17). Das gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass das Adressatgericht seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der…

…² § 47 JN Rz 1). Der Unzuständigkeitsbeschluss, der zuerst in Rechtskraft erwächst, entfaltet eine Bindungswirkung, selbst wenn die Entscheidung unrichtig sein sollte (RIS-Justiz RS0046391). Im vorliegenden Fall haben sich nach ihrem Vorbringen beide von den Antragstellern angerufenen Gerichtshöfe für unzuständig erklärt, die Antragsteller brächten gegen beide Entscheidungen am Tag…

…von vornherein auszuschließen. Damit nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RIS Justiz RS0046391). Der übergeordnete Gerichtshof hier der Oberste Gerichtshof hat bei seiner Entscheidung also darauf Bedacht zu nehmen, dass ein Überweisungsbeschluss (selbst wenn er unrichtig wäre) jenes…

…Möglichkeit von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RIS Justiz RS0046391). Im hier zu beurteilenden Zuständigkeitsstreit haben zwei Gerichte rechtskräftig ihre örtliche Zuständigkeit verneint. Die (jüngere) Entscheidung des Bezirksgerichts Scheibbs missachtete aber, dass der Überweisungsbeschluss für…

…von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (vgl RIS Justiz RS0046391). Die (jüngere) Entscheidung des Bezirksgerichts Steyr missachtete, dass der Überweisungsbeschluss unabhängig von seiner Zustellung an die Parteien (5 Nc 12/16h mwN) für…

…das überwiesen wurde, dieser Bindungswirkung auch nicht dadurch entgehen, dass es seinen Unzuständigkeitsbeschluss noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses fasst (RIS-Justiz RS0081664 [T1]; RS0046391 [T6]). Auf die Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses ist bei der Entscheidung nach § 47 JN daher auch dann Bedacht zu nehmen, wenn der Unzuständigkeitsbeschluss des…

…§ 47 Abs 1 JN auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses, selbst wenn dieser unrichtig gewesen sein sollte, Bedacht zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0046391, RS0039931). Der Akt ist daher an das vorlegende Gericht zurückzustellen.…

…von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RIS Justiz RS0046391). Der Überweisungsbeschluss nach § 44 JN enthält eine analog zu § 46 Abs 1 JN sowohl in sachlicher als auch in örtlicher…

…berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber habe in Kauf genommen, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden werde (RIS Justiz RS0046135; RS0046391). Diese in verschiedenen Verfahrensarten nach den jeweils dort gelegenen gesetzlichen Bestimmungen ergangenen Entscheidungen sind hier nicht generell zu untersuchen, weil ausschließlich auf die Besonderheiten des…

…von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (vgl RIS-Justiz RS0046391). Im hier zu beurteilenden Zuständigkeitsstreit haben zwei Gerichte rechtskräftig ihre örtliche Zuständigkeit verneint. Die (jüngere) Entscheidung des Bezirksgerichts Josefstadt missachtete aber, dass der Überweisungsbeschluss für…

…Zuständigkeit für die Insolvenzsache danach nur mehr in örtlicher Hinsicht, aber nicht deshalb ablehnen, weil doch das überweisende Gericht sachlich zuständig wäre (RIS-Justiz RS0002439, RS0046391 [T3]). Eine Rücküberweisung der vorliegenden Rechtssache an das Landesgericht Klagenfurt käme daher keinesfalls in Betracht. Dagegen steht aber dem Bezirksgericht Hernals nach wie vor die…

…von vornherein auszuschließen. Damit nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RIS Justiz RS0046391).…

…von vornherein auszuschließen, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (vgl RIS Justiz RS0046391). 3. Im hier zu beurteilenden Zuständigkeitsstreit haben zwei Gerichte rechtskräftig ihre örtliche Zuständigkeit verneint. Die (jüngere) Entscheidung des Bezirksgerichts Völkermarkt missachtete aber, dass der…

…auch die örtliche, geschweige denn die funktionelle Zuständigkeit im Auge (vgl Jelinek in Fasching/Konecny IV/1³ § 532 ZPO; Rz 11, RS0046391 [T2]). Ein Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN, dem schon vor seiner Rechtskraft Bindungswirkung zukommt, liegt hier nicht vor (vgl Schneider in Fasching/Konecny…

…unzuständig erklärte, verletzte demnach die Bindungswirkung des vorausgehenden Überweisungsbeschlusses des Bezirksgerichts Baden, weshalb er – ohne auf die Frage nach dessen Richtigkeit einzugehen (RIS Justiz RS0046391; jüngst: 3 Nc 7/17k mwN) – aufzuheben war.…