Verfahren vor dem VfGH gemäß §35 Abs1 VfGG sinngemäß anzuwenden ist, sehen ein Antragsrecht auf gesonderte Ausfertigung in vom VfGH verbundenen Verfahren vor. §404 Abs2 ZPO bestimmt vielmehr, dass in gemäß §187 ZPO verbundenen Verfahren, wenn die Verbindung der Verfahren bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht aufgehoben worden ist, eine gemeinsame Entscheidung…

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny² § 187 ZPO Rz 2…

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny2 § 187 ZPO Rz 2; RIS…

…mit ergänzenden Ausführungen zu seinen bereits im Antrag erhobenen Bedenken. IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit 1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG erkennt…

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 187 ZPO Rz 10…

…Strafakts und der Vorlage von Urkunden abwies und das Verfahren gemäß § 193 Abs 3 ZPO schloss. Das Erstgericht wies in einem gemeinsamen Urteil (§ 404 Abs 2 ZPO) alle drei Klagebegehren ab. Es traf die (negativen) Feststellungen, es habe nicht festgestellt werden können, dass der Kläger für die von der Gesellschaft verschickten Aussendungen…

…Verfahren ausgeschieden sei. Der Spruch des Erstgerichts im Zwischenurteil vom 31. 7. 2017 sei unvollständig geblieben, es liege ein Verstoß gegen § 404 Abs 1 ZPO vor. Der Kläger habe weder einen Ergänzungsantrag gestellt, noch habe er eine Mängelrüge erhoben. [7] Daraufhin beantragte der Kläger beim Berufungsgericht die Wiedereinsetzung in den…

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny² § 187 ZPO Rz 2…

…2020, V449/2020, V454/2020, G265/2020, V450-451/2020, G266/2020, V452-453/2020 protokolliert. 2. In sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG verband der Verfassungsgerichtshof die Verfahren betreffend die sechs Gesellschaften und lehnte die Behandlung der Anträge mit Beschluss vom 21. …

…Gebrauch gemacht. Einige von ihnen begehrten für die Erstattung der Äußerung den Zuspruch von Kosten. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der gemäß §404 ZPO iVm §35 VerfGG zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den bei ihm anhängigen Verfahren Bescheide von Schlichtungsstellen zu überprüfen…

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 187 ZPO Rz 10…

…die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil (hier aber: einen gemeinschaftlichen Beschluss) entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

…Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht dieselben gesetzlichen Bestimmungen zugrunde zu legen. IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung von §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Die – zulässigen – Anträge sind nicht begründet. 2. Der Verfassungsgerichtshof…

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 187 ZPO Rz 10…

…§74 bis 83 und 359b in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen oder Aufträge nicht einhält; 26. - 58. [...]" III. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat in den - gemäß §404 Abs2 und §187 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Gesetzesprüfungsverfahren erwogen: 1. Prozessvoraussetzungen 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung den…

…Verfahren ausgeschieden sei. Der Spruch des Erstgerichts im Zwischenurteil vom 31. 7. 2017 sei unvollständig geblieben, es liege ein Verstoß gegen § 404 Abs 1 ZPO vor. Der Kläger habe weder einen Ergänzungsantrag gestellt, noch habe er eine Mängelrüge erhoben. [6] Daraufhin beantragte der Kläger beim Berufungsgericht die Wiedereinsetzung in den…

…Verbindung iSd § 187 ZPO erschöpft sich in der ausschließlich der Verfahrensökonomie dienenden gemeinsamen Verhandlung und, sofern die Verbindung nicht vorher wieder aufgehoben wurde (§ 404 Abs 2 ZPO), der gemeinsamen Entscheidung der sonst selbstständig bleibenden einzelnen Rechtssachen. Der Kläger könnte sich auch nicht mit Erfolg auf § 55 Abs 3 JN berufen, wei…

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny² § 187 ZPO Rz 2…

…von der Bundesministerin dargelegten Zweifeln an der Zulässigkeit der Anträge entgegentritt. IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die – gemäß §187 und §404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen – Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes erwogen: 1. Zur Zulässigkeit der Anträge 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt…

…Gesetzgebers für die Regelung nach §131 ASVG(.) ..." II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die vorliegenden - in Anwendung des §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm §404 Abs2 ZPO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung…

…Auffassung, dass der Antrag zur Gänze unzulässig ist. […]" IV. Zur Zulässigkeit Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‐VG erkennt der Verfassungsgerichtshof…

…Art91 B VG und die Implikationen des Unionsrechts erörtert wurden. IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit der Anträge 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch…

…von Zivilprozessen zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO (nach dem Gesetz nicht auch zur gemeinsamen Entscheidung, deren Zulässigkeit ergibt sich aus § 404 Abs 2 ZPO) liegt wie auch die getrennte Verhandlung über einzelne Ansprüche, die in einer Klage erhoben werden, im Ermessen des Gerichts ( Fucik in Rechberger ³ §…

…zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil (einen gemeinschaftlichen Beschluss) entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

…Senat Verfahren verbinden, wenn dadurch zB Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

…enthält. Ein Eingriff in das Hausrecht liegt daher nicht vor." IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit 1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z2 B VG erkennt der…

…Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO (entsprechend dem Gesetz nicht auch zur gemeinsamen Entscheidung, deren Zulässigkeit sich aus § 404 Abs 2 ZPO ergibt) betrifft nur den äußeren Gang des Verfahrens; selbst die Verbindung von Klage und Widerklage hebt die Selbständigkeit der Verfahren nicht auf (5 Ob…

…zu G103-104/2016 protokollierten Verfahren erstatteten Äußerung entspricht. IV. Zur Zulässigkeit Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Allgemeines zur Zulässigkeit Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung – soweit…

…bzw dem Gegner nur eine Rechtsmittelgegenschrift zu (RIS Justiz RS0041666). Wenn mehrere gemäß § 187 ZPO zu gemeinsamer Verhandlung verbundene Rechtsstreitigkeiten gemäß § 404 Abs 2 ZPO durch ein gemeinsames Urteil entschieden werden, liegt ebenfalls nur eine einzige Entscheidung vor, zu der nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift erstattet werden darf (vgl…

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 187 ZPO Rz 10…

…dem Wortlaut des Vorbringens und der Anträge in der unter I.1.c) angeführten Beschwerde überein. 3. Der VfGH hat die beiden Beschwerdeverfahren gemäß §404 ZPO und §35 VerfGG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der VfGH hat erwogen: 1. Nach dem §3 der vom Gemeinderat der Stadt Gloggnitz am…

…das Erstgericht entgegen der Ansicht der Klägerin (und des Berufungsgerichts) ohnehin keine Nichterledigung eines Sachantrags iSd § 496 Abs 1 Z 1 ZPO (§ 404 Abs 1 ZPO) dar, bildet also keinen Verfahrensmangel, sondern ist inhaltlich der Rechtsrüge zuzuordnen. Sachanträge sind nämlich nur jene Anträge, die Gegenstand der urteilsmäßigen…

…verbinden, wenn dadurch zB Kosten und/oder der Aufwand vermindert werden/wird. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

…wird), wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny² § 187 ZPO Rz 2…

…schaffe eine Grundlage dafür, dass die darin zu klärenden Tat- und Rechtsfragen widerspruchsfrei gelöst und damit – insbesondere in Verbindung mit dem durch § 404 Abs 2 ZPO ermöglichten gemeinschaftlichen Urteil – einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden könnten. Die Verbindung von Rechtssachen, die in verschiedenen Instanzen anhängig sind, komme aber nicht in Betracht…

…habe, könne daran nichts ändern, weil durch die Erlassung getrennter Endurteile die Verbindung der Rechtssachen jedenfalls getrennt worden sei. Dies ergebe sich auch aus § 404 Abs 2 ZPO, wonach mehrere Rechtsstreitigkeiten, die nach § 187 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden seien, durch ein gemeinschaftliches Urteil nur mehr dann entschieden werden könnten, wenn…

…der behaupteten Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes entgegentritt. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge gemäß §35 Abs1 VfGG, §404 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. II. Entwicklung der Rechtslage 1. Die Stammfassung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes, BGBl 431/1995, sah unter…

…Eine solche Regelung ist daher auch für Landesausspielungen gerechtfertigt." IV. Zur Zulässigkeit Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung von §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit im Allgemeinen Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung –…