§ 404 Urtheilsinhalt. — ZPO

G259/2020 ua—VfGH Rechtssatz

24. November 2020

Verfahren vor dem VfGH gemäß §35 Abs1 VfGG sinngemäß anzuwenden ist, sehen ein Antragsrecht auf gesonderte Ausfertigung in vom VfGH verbundenen Verfahren vor. §404 Abs2 ZPO bestimmt vielmehr, dass in gemäß §187 ZPO verbundenen Verfahren, wenn die Verbindung der Verfahren bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht aufgehoben worden ist, eine gemeinsame Entscheidung…

34R50/14v—OLG Wien Entscheidung

24. Juli 2014

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny² § 187 ZPO Rz 2…

34R11/14h—OLG Wien Entscheidung

02. Juli 2014

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny2 § 187 ZPO Rz 2; RIS…

G260/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…mit ergänzenden Ausführungen zu seinen bereits im Antrag erhobenen Bedenken. IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit 1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG erkennt…

133R137/17w—OLG Wien Entscheidung

30. Januar 2018

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 187 ZPO Rz 10…

3Ob61/07b—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Strafakts und der Vorlage von Urkunden abwies und das Verfahren gemäß § 193 Abs 3 ZPO schloss. Das Erstgericht wies in einem gemeinsamen Urteil (§ 404 Abs 2 ZPO) alle drei Klagebegehren ab. Es traf die (negativen) Feststellungen, es habe nicht festgestellt werden können, dass der Kläger für die von der Gesellschaft verschickten Aussendungen…

2Ob38/21h—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…Verfahren ausgeschieden sei. Der Spruch des Erstgerichts im Zwischenurteil vom 31. 7. 2017 sei unvollständig geblieben, es liege ein Verstoß gegen § 404 Abs 1 ZPO vor. Der Kläger habe weder einen Ergänzungsantrag gestellt, noch habe er eine Mängelrüge erhoben. [7] Daraufhin beantragte der Kläger beim Berufungsgericht die Wiedereinsetzung in den…

34R48/15a—OLG Wien Entscheidung

19. Mai 2015

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny² § 187 ZPO Rz 2…

G259/2020 ua—VfGH Entscheidung

24. November 2020

…2020, V449/2020, V454/2020, G265/2020, V450-451/2020, G266/2020, V452-453/2020 protokolliert. 2. In sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG verband der Verfassungsgerichtshof die Verfahren betreffend die sechs Gesellschaften und lehnte die Behandlung der Anträge mit Beschluss vom 21. …

G66/95—VfGH Entscheidung

08. Oktober 1996

…Gebrauch gemacht. Einige von ihnen begehrten für die Erstattung der Äußerung den Zuspruch von Kosten. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der gemäß §404 ZPO iVm §35 VerfGG zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den bei ihm anhängigen Verfahren Bescheide von Schlichtungsstellen zu überprüfen…

34R79/16m—OLG Wien Entscheidung

29. August 2016

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 187 ZPO Rz 10…

133R66/17d—OLG Wien Entscheidung

23. Oktober 2017

…die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil (hier aber: einen gemeinschaftlichen Beschluss) entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

G13/2023 ua—VfGH Entscheidung

15. Juni 2023

…Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht dieselben gesetzlichen Bestimmungen zugrunde zu legen. IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung von §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Die – zulässigen – Anträge sind nicht begründet. 2. Der Verfassungsgerichtshof…

34R74/16a—OLG Wien Entscheidung

01. September 2016

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 187 ZPO Rz 10…

G37/12 ua—VfGH Entscheidung

20. September 2012

…§74 bis 83 und 359b in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen oder Aufträge nicht einhält; 26. - 58. [...]" III. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat in den - gemäß §404 Abs2 und §187 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Gesetzesprüfungsverfahren erwogen: 1. Prozessvoraussetzungen 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung den…

2Ob37/21m—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…Verfahren ausgeschieden sei. Der Spruch des Erstgerichts im Zwischenurteil vom 31. 7. 2017 sei unvollständig geblieben, es liege ein Verstoß gegen § 404 Abs 1 ZPO vor. Der Kläger habe weder einen Ergänzungsantrag gestellt, noch habe er eine Mängelrüge erhoben. [6] Daraufhin beantragte der Kläger beim Berufungsgericht die Wiedereinsetzung in den…

1Ob281/99a—OGH Entscheidung

23. November 1999

…Verbindung iSd § 187 ZPO erschöpft sich in der ausschließlich der Verfahrensökonomie dienenden gemeinsamen Verhandlung und, sofern die Verbindung nicht vorher wieder aufgehoben wurde (§ 404 Abs 2 ZPO), der gemeinsamen Entscheidung der sonst selbstständig bleibenden einzelnen Rechtssachen. Der Kläger könnte sich auch nicht mit Erfolg auf § 55 Abs 3 JN berufen, wei…

34R73/14a—OLG Wien Entscheidung

04. September 2014

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny² § 187 ZPO Rz 2…

V152/2015 ua—VfGH Entscheidung

13. Juni 2016

…von der Bundesministerin dargelegten Zweifeln an der Zulässigkeit der Anträge entgegentritt. IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die – gemäß §187 und §404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen – Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes erwogen: 1. Zur Zulässigkeit der Anträge 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt…

V106/97 ua—VfGH Entscheidung

29. September 2000

…Gesetzgebers für die Regelung nach §131 ASVG(.) ..." II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die vorliegenden - in Anwendung des §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm §404 Abs2 ZPO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung…

G19/2024 ua—VfGH Entscheidung

12. Juni 2024

…Auffassung, dass der Antrag zur Gänze unzulässig ist. […]" IV. Zur Zulässigkeit Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‐VG erkennt der Verfassungsgerichtshof…

G408/2016 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2017

…Art91 B VG und die Implikationen des Unionsrechts erörtert wurden. IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit der Anträge 1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch…

3Ob170/08h—OGH Entscheidung

19. November 2008

…von Zivilprozessen zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO (nach dem Gesetz nicht auch zur gemeinsamen Entscheidung, deren Zulässigkeit ergibt sich aus § 404 Abs 2 ZPO) liegt wie auch die getrennte Verhandlung über einzelne Ansprüche, die in einer Klage erhoben werden, im Ermessen des Gerichts ( Fucik in Rechberger ³ §…

133R74/17f—OLG Wien Entscheidung

30. Oktober 2017

…zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil (einen gemeinschaftlichen Beschluss) entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

34R41/16y—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2016

…Senat Verfahren verbinden, wenn dadurch zB Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…enthält. Ein Eingriff in das Hausrecht liegt daher nicht vor." IV. Erwägungen Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit 1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z2 B VG erkennt der…

3Ob85/15v—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO (entsprechend dem Gesetz nicht auch zur gemeinsamen Entscheidung, deren Zulässigkeit sich aus § 404 Abs 2 ZPO ergibt) betrifft nur den äußeren Gang des Verfahrens; selbst die Verbindung von Klage und Widerklage hebt die Selbständigkeit der Verfahren nicht auf (5 Ob…

G103/2016 ua—VfGH Entscheidung

15. Oktober 2016

…zu G103-104/2016 protokollierten Verfahren erstatteten Äußerung entspricht. IV. Zur Zulässigkeit Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung des §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Allgemeines zur Zulässigkeit Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung – soweit…

2Ob259/02f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2002

…bzw dem Gegner nur eine Rechtsmittelgegenschrift zu (RIS Justiz RS0041666). Wenn mehrere gemäß § 187 ZPO zu gemeinsamer Verhandlung verbundene Rechtsstreitigkeiten gemäß § 404 Abs 2 ZPO durch ein gemeinsames Urteil entschieden werden, liegt ebenfalls nur eine einzige Entscheidung vor, zu der nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift erstattet werden darf (vgl…

133R45/17s—OLG Wien Entscheidung

31. August 2017

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 187 ZPO Rz 10…

B452/77—VfGH Entscheidung

04. Oktober 1980

…dem Wortlaut des Vorbringens und der Anträge in der unter I.1.c) angeführten Beschwerde überein. 3. Der VfGH hat die beiden Beschwerdeverfahren gemäß §404 ZPO und §35 VerfGG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der VfGH hat erwogen: 1. Nach dem §3 der vom Gemeinderat der Stadt Gloggnitz am…

3Ob145/16v—OGH Entscheidung

22. September 2016

…das Erstgericht entgegen der Ansicht der Klägerin (und des Berufungsgerichts) ohnehin keine Nichterledigung eines Sachantrags iSd § 496 Abs 1 Z 1 ZPO (§ 404 Abs 1 ZPO) dar, bildet also keinen Verfahrensmangel, sondern ist inhaltlich der Rechtsrüge zuzuordnen. Sachanträge sind nämlich nur jene Anträge, die Gegenstand der urteilsmäßigen…

133R89/17m—OLG Wien Entscheidung

20. Dezember 2017

…verbinden, wenn dadurch zB Kosten und/oder der Aufwand vermindert werden/wird. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

34R144/14t—OLG Wien Entscheidung

14. Januar 2015

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

34R77/15s—OLG Wien Entscheidung

17. August 2015

…werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2…

34R38/14d—OLG Wien Entscheidung

11. Juni 2014

…wird), wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny² § 187 ZPO Rz 2…

1Ob199/20a—OGH Entscheidung

27. November 2020

…schaffe eine Grundlage dafür, dass die darin zu klärenden Tat- und Rechtsfragen widerspruchsfrei gelöst und damit – insbesondere in Verbindung mit dem durch § 404 Abs 2 ZPO ermöglichten gemeinschaftlichen Urteil – einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden könnten. Die Verbindung von Rechtssachen, die in verschiedenen Instanzen anhängig sind, komme aber nicht in Betracht…

2Ob69/03s—OGH Entscheidung

07. April 2003

…habe, könne daran nichts ändern, weil durch die Erlassung getrennter Endurteile die Verbindung der Rechtssachen jedenfalls getrennt worden sei. Dies ergebe sich auch aus § 404 Abs 2 ZPO, wonach mehrere Rechtsstreitigkeiten, die nach § 187 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden seien, durch ein gemeinschaftliches Urteil nur mehr dann entschieden werden könnten, wenn…

G150/2018 ua—VfGH Entscheidung

18. Juni 2019

…der behaupteten Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes entgegentritt. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge gemäß §35 Abs1 VfGG, §404 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. II. Entwicklung der Rechtslage 1. Die Stammfassung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes, BGBl 431/1995, sah unter…

G183/2016 ua—VfGH Entscheidung

15. Oktober 2016

…Eine solche Regelung ist daher auch für Landesausspielungen gerechtfertigt." IV. Zur Zulässigkeit Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung von §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen: 1. Zur Zulässigkeit im Allgemeinen Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung –…

Rückverweise

Rückverweise

G259/2020 ua—VfGH Rechtssatz

34R50/14v—OLG Wien Entscheidung

34R11/14h—OLG Wien Entscheidung

G260/2016 ua—VfGH Entscheidung

133R137/17w—OLG Wien Entscheidung

3Ob61/07b—OGH Entscheidung

2Ob38/21h—OGH Entscheidung

34R48/15a—OLG Wien Entscheidung

G259/2020 ua—VfGH Entscheidung

G66/95—VfGH Entscheidung

34R79/16m—OLG Wien Entscheidung

133R66/17d—OLG Wien Entscheidung

G13/2023 ua—VfGH Entscheidung

34R74/16a—OLG Wien Entscheidung

G37/12 ua—VfGH Entscheidung

2Ob37/21m—OGH Entscheidung

1Ob281/99a—OGH Entscheidung

34R73/14a—OLG Wien Entscheidung

V152/2015 ua—VfGH Entscheidung

V106/97 ua—VfGH Entscheidung

G19/2024 ua—VfGH Entscheidung

G408/2016 ua—VfGH Entscheidung

3Ob170/08h—OGH Entscheidung

133R74/17f—OLG Wien Entscheidung

34R41/16y—OLG Wien Entscheidung

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

3Ob85/15v—OGH Entscheidung

G103/2016 ua—VfGH Entscheidung

2Ob259/02f—OGH Entscheidung

133R45/17s—OLG Wien Entscheidung

B452/77—VfGH Entscheidung

3Ob145/16v—OGH Entscheidung

133R89/17m—OLG Wien Entscheidung

34R144/14t—OLG Wien Entscheidung

34R77/15s—OLG Wien Entscheidung

34R38/14d—OLG Wien Entscheidung

1Ob199/20a—OGH Entscheidung

2Ob69/03s—OGH Entscheidung

G150/2018 ua—VfGH Entscheidung

G183/2016 ua—VfGH Entscheidung