…seien – „unabwendbar“. Entscheidend sei in diesen Fällen somit stets der „Grad des Versehens“. Der Wiedereinsetzungswerber (bzw sein Vertreter: § 39 ZPO) dürfe nicht auffallend sorglos gehandelt, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen…

…enthalten EUR 611,37 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revision ist nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig . Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 18. März bis 15. Juli 2024 bei der Beklagten als Pflegedienstleiterin beschäftigt. Der Dienstvertrag wurde mündlich zwischen…

…eines maßgerechten Durchschnittsmenschen abweicht (vgl zB 3 Ob 60/13i , 3 Ob 175/03m ). Der Wiedereinsetzungswerber (bzw sein Vertreter: § 39 ZPO ) darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Er darf somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm…

…unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s etwa VfSlg 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. 2.1.2. Der Antrag auf…

…so seine Behauptung im Revisionsrekurs), ist durch das wiedergegebene Protokoll selbst widerlegt. Auch die nunmehr gewünschte engere Interpretation dieser seiner Prozeßerklärung, die sich gemäß § 39 ZPO auch die Partei zurechnen lassen muß, schlägt nicht durch, zumal die Erklärung, sich nicht gegen eine Sicherheitsleistung in einer bestimmten Höhe auszusprechen, geradezu zwingend auch…

…ausgegangen, dass sich ein Wiedereinsetzungswerber (zufolge des in § 34 ZPO verankerten Grundsatzes der unmittelbaren Stellvertretung im Verfahrensrecht [ZIB in Fasching/Konecny2 II/1 § 39 ZPO Rz 4 mwN]) ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen hat (RIS-Justiz RS0036729, vgl auch RS0111777). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter…

… Ob 175/03m; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny ² § 146 Rz 55 mwN). Der Wiedereinsetzungswerber (bzw sein Vertreter: § 39 ZPO) darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben; er darf somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm…

…gleichwohl aber im Sinne der im vorigen wiedergegebenen Auffassung missbräuchlichen Prozessführung abgeleitet werden, kommt nur die Durchsetzung im ordentlichen Rechtsweg in Betracht. 2.1. Nach § 39 ZPO sind die Bestimmungen der ZPO über die Parteien auch auf deren Bevollmächtigte zu beziehen. Weil prozessuale Obliegenheiten einer Partei bei Vorhandensein eines Bevollmächtigten typischerweise nicht…

…Abs 2 ZPO. Sie vermag in ihrer außerordentlichen Revision erhebliche Rechtsfragen nicht aufzuzeigen. Dass ihr auch ein Verschulden ihres Rechtsvertreters im wiederaufgenommenen Prozess (gemäß § 39 ZPO) zuzurechnen ist (4 Ob 25/52 = SZ 25/158; Jelinek in Fasching/Konecny² § 530 ZPO Rz 217; vgl auch 10 ObS 371/01h…

…demnach im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen. Das ist, auch soweit die Zurechnung des Verschuldens von Hilfskräften des Vertreters betroffen ist, entweder generell aus § 39 ZPO oder, wie es Ertl (Der Wiedereinsetzungswerber und seine Gehilfen, in RZ 1998, 3) nachzuweisen unternimmt in extensiver Auslegung oder analoger Anwendung des …

…kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, wenn dem Wiedereinsetzungswerber an der Unkenntnis des Gesetzes keine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist (RIS-Justiz RS0101980). Gemäß § 39 ZPO gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes auch für Bevollmächtigte. Der Wiedereinsetzungswerber hat sich daher ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (Gitschthaler aaO…

…haben die Vorinstanzen daher die Eingabe vom 3. 5. 2000 als verspätet beurteilt. Auch die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages dargelegten Argumente überzeugen nicht. Gemäß § 39 ZPO gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes auch für Bevollmächtigte. Der Wiedereinsetzungswerber hat sich daher ein Verschulden seines (freiwilligen) Vertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (Gitschthaler…

…minderen Grad des Versehens handelt. Da die ZPO diesbezüglich nicht unterscheidet, ist die zit Bestimmung über die Partei auch auf deren Bevollmächtigte zu beziehen (§ 39 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG; 10 Ob S 201/93 ua). Der Wiedereinsetzungswerber und sein Vertreter dürfen nicht auffallend sorglos gehandelt haben, also die…

…leichte Fahrlässigkeit liegt aber nur dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Der Wiedereinsetzungswerber (bzw sein Vertreter: § 39 ZPO) darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben; er darf somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und…

…Verhalten abgewendet werden können, so ist die Wiedereinsetzung zu verweigern. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rechtsanwälten sind diesen (und deren Verschulden wiederum gemäß § 39 ZPO den Parteien; zuletzt etwa ÖJZ-LSK 1999/171) zuzurechnen. Sie ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei…

…Prozesshandlung gehindert worden sein. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei bzw. ihr Vertreter, denn dessen Säumnis und dessen Verschulden werden gemäß § 39 ZPO der Partei zugerechnet (vgl. HS 9105; OLG Wien EFSlg 44.012 ua) mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügungen stehenden Möglichkeiten nicht verhindern konnte (objektives Kriterium), auch…

…deshalb durch ihr Vergessen ein Verschulden iS des § 530 Abs 2 ZPO hat, das sich der bei Klagseinbringung noch nicht volljährige Kläger nach § 39 ZPO zurechnen lassen muß. Auch sonst hat ein Minderjähriger bei Vertretungshandlungen seines gesetzlichen Vertreters ein diesem anzulastendes Verschulden zu vertreten (SZ 58/105, SZ 48/109…

…Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen. Das ist, auch soweit die Zurechnung des Verschuldens von Hilfskräften des Vertreters betroffen ist, entweder generell aus § 39 ZPO oder, wie es Ertl (RZ 1998, 3) nachzuweisen unternimmt, in extensiver Auslegung oder analoger Anwendung des § 146 Abs. 1 ZPO aus dieser Bestimmung abzuleiten…

…I.). Zugleich verhängte es über diesen wegen beleidigender Ausfälle in diesem Schriftsatz gemäß § 86 ZPO iVm § 78 EO - diese Bestimmung sei gemäß § 39 ZPO auch auf den Bevollmächtigten anzuwenden - eine Ordnungsstrafe von S 5.000 (Punkt II.). Außerdem sprach es aus, daß der Rekurs gegen Punkt II. zulässig sei. Diese…

…über den Streitgegenstand treffen darf. Es besteht aber kein Zweifel, daß dem Verfahrenshilfeanwalt von dieser Einschränkung abgesehen die Rechtsstellung eines "Bevollmächtigten" im Sinne des § 39 ZPO zukommt. Das in der mündlichen Streitverhandlung vom 2.Dezember 1991 erflossene Urteil wurde daher "in Anwesenheit beider Parteien" im Sinne des § 461 Abs 2…

…immer wieder ergebenden Härten zu mildern, hindert seither ein minderer Grad des Versehens der Partei oder ihres Vertreters, dessen Versehen sich die Partei gemäß § 39 ZPO zurechnen lassen muß, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht. Ein solcher Grad minderen Versehens (die Erläuterungen, 1337 BlgNR 15.GP, 10, verweisen auf §…

…ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen. Das ist, auch soweit die Zurechnung des Verschuldens von Hilfskräften des Vertreters betroffen ist, entweder generell aus § 39 ZPO oder, wie es Ertl (Der Wiedereinsetzungswerber und seine Gehilfen, RZ 1998, 3) nachzuweisen unternimmt in extensiver Auslegung oder analoger Anwendung des § …

…Prozesshandlung im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen ist. Dies sei, auch soweit die Zurechnung des Verschuldens von Hilfskräften des Vertreters betroffen ist, entweder generell aus § 39 ZPO oder in extensiver Auslegung oder analoger Anwendung des § 146 Abs. 1 ZPO aus dieser Bestimmung abzuleiten. Der OGH hat sich diesbezüglich in 1 Ob…

…unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s etwa VfSlg 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. 3.1.2. Der Antrag auf…

…den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s etwa VfSlg 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). 7. Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. 8. Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. 2.1.2. Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten einer beschwerdeführenden Gesellschaft einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. 3.1.2. Der Antrag…

…die unterlassene Mitteilung seines Zustellungsbevollmächtigten an ihn einen groben Sorgfaltsverstoß darstellt, der einer Bewilligung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegensteht. Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist (vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG §…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1981, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst zuzurechnen ist. b) Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1981, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst zuzurechnen ist. b) Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1981, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst zuzurechnen ist. b) Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1981, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst zuzurechnen ist. b) Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1981, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst zuzurechnen ist. b) Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf…

…ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. b) Der Antrag auf…

…ist; sie kann nicht verlängert werden. Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zur Folge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen. Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. Der einschreitende Rechtsanwalt gibt…