§ 303 Abs 2 ZPO widerspricht nicht dem Art 6 MRK.…

2 ZPO und ihres deutlich erkennbaren Normzweckes kann ein Zweifel darüber nicht bestehen, daß diese Rechtsmittelbeschränkung auch für abweisende Beschlüsse gilt (hier: Beschluß nach § 303 ZPO).…

…und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: [1] Der Rechtsmittelwerber übersieht, dass er im wiederaufzunehmenden Verfahren nur einen Antrag nach § 303 ZPO, nicht aber den vom Rekursgericht aus Gründen der prozessualen Sorgfalt für erforderlich gehaltenen Antrag nach § 308 ZPO gestellt hat. Zu dieser tragenden Begründung…

…ohne nennenswerte Schwierigkeiten (vgl RS0106851) möglich ist. Auch diese Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. [8] 5. Einem Antrag nach § 303 ZPO muss entweder eine Abschrift der Urkunde beigelegt oder deren Inhalt so genau angegeben werden, dass für den Fall der Verweigerung der Vorlage sowohl Besitz als…

…Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Es verwies darauf, dass der Oberste Gerichtshof einen Auftrag zur Urkundenvorlage gemäß § 303 ZPO für nicht vollstreckbar halte. Es sei aber etwa eine nicht abgesondert anfechtbare einstweilige Vorkehrung im Besitzstörungsverfahren gleichfalls vollstreckbar. Allerdings sei der Oberste Gerichtshof in der…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zur relevierten Frage des Erfordernisses der Konkretisierung eines Antrages nach § 303 ZPO betreffend „Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen" reicht es darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht übereinstimmend mit dem Erstgericht auch davon ausgegangen ist, dass es der Klägerin nicht…

aufgelaufenen Baukosten sowie "die bestrittene bessere Ausstattung" (des Baues) und die hiefür getätigten Aufwendungen bekanntzugeben und aufzuschlüsseln, ist nicht als gemäß § 319 ZPO (§ 303 ZPO) nicht gesondert anfechtbare Anordnung einer Beweisaufnahme durch Urkundenvorlage anzusehen, er stellt sich vielmehr inhaltlich als Einwirkung des Gerichtes auf die Prozesspartei, das nach Ansicht des…

…Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es verwies darauf, dass der Oberste Gerichtshof einen Auftrag zur Urkundenvorlage gemäß § 303 ZPO für nicht vollstreckbar halte. Das könnte ein Indiz für die Richtigkeit der Auffassung des Erstgerichts sein. Das im angefochtenen Beschluss auf Art 6 Abs 1…

…§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO). 2. Gemäß § 319 Abs 2 ZPO kann ein Beschluss nach § 303 ZPO (Auftrag zur Urkundenvorlage durch den Gegner) nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden. Gemäß § 515 ZPO können die Parteien in den Fällen, in…

…haben sich somit gar nicht zum Beweis der Richtigkeit einer in ihre Beweislast fallenden Tatsache auf die - in Händen der Klägerin befindlichen - Bilanzen, berufen (§ 303 ZPO). Das von den Beklagten gestellte Begehren ist daher ausschließlich auf der Grundlage des § 82 ZPO zu prüfen. Wenn eine Partei in einem Schriftsatz auf…

…haben sich somit gar nicht zum Beweis der Richtigkeit einer in ihre Beweislast fallenden Tatsache auf die - in Händen der Klägerin befindlichen - Bilanzen berufen (§ 303 ZPO). Das von den Beklagten gestellte Begehren ist daher ausschließlich auf der Grundlage des § 82 ZPO zu prüfen. Wenn eine Partei in einem Schriftsatz auf…

…das Verfahren nach § 22 Abs 2 WGG eine Anfechtungsmöglichkeit nicht vor. Aber auch wenn man den vorliegenden Beschluß als Auftrag im Sinne des § 303 ZPO ansehen wollte, ergäbe sich in sinngemäßer Anwendung der §§ 319 Abs 2 und 515 ZPO, daß der erstgerichtliche Beschluß durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht…

…Entscheidung SZ 7/372 lasse sich für den Standpunkt der Rekurswerber nichts gewinnen. Da nur die Nichtvorlage einer Urkunde bei Durchführung des Urkundenbeweises nach § 303 ZPO, nicht aber die Nichtbefolgung eines lediglich auf die Information des Prozeßgegners abzielenden Auftrages nach § 82 Abs 1 leg cit der richterlichen Würdigung unterliege, gehe…

…EGZPO, weil Letztere eben weiter reiche. Sie bestehe etwa auch dann, wenn der Kläger den Inhalt einer gemeinschaftlichen Urkunde in Ermangelung von Informationen entsprechend § 303 Abs 2 ZPO nicht einmal ausreichend behaupten könne. Die Rechtsprechung verkenne den Zweck des Art XLIII EGZPO, allen Personen, für die eine Urkunde eine gemeinschaftliche sei, „notfalls…

…Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Zu den Verfahrensrügen : 1.1. Die Antragsgegnerin moniert, dass die Nichtigkeitsabteilung ihrem Antrag nach § 303 ZPO auf Vorlage von Benutzungsnachweisen zu unrecht abgewiesen habe. Die Antragstellerinnen hätten die Herausgabe nach § 304 ZPO nicht verweigern können. Sie habe sich für den…

…daß nach der Behauptung der klagenden Partei eine schriftliche Ermächtigung vorliegt, hindert diese nicht, darüber einen Zeugenbeweis zu führen, statt den in den §§ 303 ff. ZPO. bezeichneten Weg einzuschlagen, da das Gesetz in dieser Richtung keinerlei Schranken enthält. Daß die klagende Partei Datum und allfälliges Aktenzeichen der Ermächtigung nicht angeben kann…

…anderen Gesellschafters - und dies trifft hier zu - unterbleiben (§ 115 HGB.). Abgesehen davon ist der Inhalt der vorzulegenden Urkunden vom Beweisführer nicht angegeben worden (§ 303 Abs. 2 ZPO.), so daß gar keine Möglichkeit besteht, die Verpflichtung zur Vorlage zu prüfen oder den Inhalt nach § 307 Abs. 2 ZPO. als erwiesen anzunehmen. Weder…

…1 Z 3 und Abs 2 ZPO) außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites. Während eines anhängigen Rechtsstreites sind für die prozessuale Vorlagepflicht die Bestimmungen der §§ 303 ff ZPO maßgebend. Die Urkundenvorlage setzt eine privatrechtliche Vorlagepflicht des Gegners voraus, die nicht davon abhängig ist, daß der Gegner in einem anderen Verfahren als Prozeßgegner nach…

…Die zu lösende Frage geht dahin, ob hinsichtlich der Vorlegung von Urkunden der Nebenintervenient im Sinne des § 308 ZPO. als Dritter oder gemäß § 303 ZPO. als Prozeßgegner anzusehen ist. Während Pollak (ZPR. I S. 682 f.) den Nebenintervenienten als Dritten im Sinne des § 308 ZPO. hinsichtlich der Vorlage von…

…der im erstgerichtlichen Beschluß enthaltene Auftrag als Anordnung einer Beweisaufnahme durch Urkundenvorlage anzusehen sei und dieser Auftrag daher gemäß § 319 Abs 2 ZPO (§ 303 ZPO) nicht abgesondert anfechtbar wäre. Der Auftrag zur Rechnungslegung in dem von den Beklagten gewünschten Sinn läßt sich nicht in die in der ZPO genannten Beweismittel…

…EGZPO Rz 7 mwN). Schließlich widerspricht das Substantiierungserfordernis auch nicht Art 6 EMRK (vgl RIS Justiz RS0040454 zum Substantiierungserfordernis des § 303 Abs 2 ZPO). Die Revision war daher mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…Ansicht des Kreisgerichtes Ried im Innkreis seine Sache gewesen, die Beklagte, die das Vorhandensein der Urkunden bestritten habe, durch das Urkundeneditionsverfahren nach den §§ 303 ff ZPO zur Herausgabe zu zwingen. Es handle sich also nicht um das Auffinden neuer Beweismittel oder eine erst jetzt eingetretene Benützungsmöglichkeit. Am 14. 10. 1954 beurkundete…

…die sich auf seine Diensterfindungen beziehen. Das Erstgericht ist dem insoweit gefolgt, als es festgestellt hat, daß der Beklagte die Kopien zu Beweissicherungszwecken (vgl § 303 Abs 2 ZPO) angefertigt hat, weil sich schon damals Schwierigkeiten bei der (künftigen) Geltendmachung seiner Diensterfindungsvergütungen abzeichneten. Der Beklagte ist der Behauptung des Klägers auch nicht mit dem…

…Fest steht lediglich der Kaufpreis für den Bankbetrieb. Auf prozessuale Mitwirkungspflichten der Beklagten zur Vorlage für die Beweisführung erheblicher Urkunden etwa nach §§ 303 ff ZPO hier zur Ermittlung der Grundlagen für die Bewertung des Bankbetriebs hat sich die Klägerin nicht berufen. Ihren Antrag nach § 82 ZPO (ON …

…verneinte einen darin liegenden Verfahrensmangel im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Beweisantrag zu unkonkret und unsubstanziiert gewesen sei und den Anforderungen des § 303 Abs 2 ZPO nicht entsprochen habe. Schließlich sei der allgemeinen Behauptung des beklagten Werkbestellers, die klagende Werkunternehmerin habe aus einem anrechenbaren Ersatzprojekt „mehr als 90.000 EUR…

…findet in § 30 GOA keine Deckung und ist auch nicht mit einer "Verschiebung der Beweislast" zu rechtfertigen. Insoweit ist auf die Bestimmung des § 303 ZPO über den Urkundenbeweis, auf die Möglichkeit von Sachverständigengutachten und letztlich auf die freie richterliche Schätzung nach § 273 ZPO zu verweisen. Ob zur Ermittlung der…

…Die Höhe der Innenprovision stellte das Erstgericht mit 4 % fest; eine dagegen gerichtete Verfahrensrüge wegen Unterlassung eines Auftrags zur Vorlage der Provisionsvereinbarung (§ 303 ZPO) wurde vom Berufungsgericht nicht erledigt. 6.2. Soweit der Revisionswerber die Feststellung zur Aufklärung über das prinzipielle Bestehen einer Provisionsvereinbarung neuerlich bekämpft und durch eine…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagende Partei mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurde, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagenden Parteien mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurden, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagende Partei mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurde, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagende Partei mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurde, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird…

…eines anhängigen Prozesses hinsichtlich der Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlage eines in seinem Besitz befindlichen Augenscheinsgegenstandes nach § 369 ZPO die Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO mit der Maßgabe anzuwenden seien, daß die Beurteilung, welchen Einfluß die Verweigerung der Vorzeigung und Herausgabe der Sache seitens des Gegners habe, dem durch sorgfältige…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagende Partei mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurde, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagende Partei mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurde, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagende Partei mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurde, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird…

…um eine prozessleitende Verfügung, die gemäß § 319 Abs 2 ZPO nicht abgesondert angefochten werden kann ( Kodek in Fasching/Konecny 2 § 303 ZPO Rz 28). Die Überprüfung des Vorlagebeschlusses kann daher entweder zusammen mit der nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung (§ 515 ZPO) oder zusammen mit der prozessbeendenden…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagende Partei mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurde, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagende Partei mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurde, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagende Partei mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurde, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen sowie die klagende Partei mit ihrem Rekurs gegen die Abweisung ihrer Anträge nach §§ 184, 303 ZPO auf diese Entscheidung verwiesen wurde, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird…