…2024, GZ 4 R 110/24k-47, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 20. Juni 2024, GZ 2 Cg 64/23y-38, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: I. Das mit Beschluss vom 16. April 2025, 3 Ob…

…als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichtes Mag. Elhenicky und Mag. Ingemarsson in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A* , ZVR-Zahl **, 2. B* GmbH , FN**, beide **, beide vertreten durch Teicht Jöchl Rechtsanwälte KG in Wien, wider die beklagte Partei Dr. C*, **, vertreten durch Robin Lumsden…

…entsprochen hätten und es dem österreichischen Glücksspielmonopol insgesamt an Kohärenz mangle. Ein primärer Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO könnte nur dann vorliegen, wenn das Erstgericht infolge Zurückweisung von Beweisanträgen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hätte ( Pimmer in Fasching/Konecny 3…

…altes Bekenntnis der Partei über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumutbar, entsprechende Belege beizubringen. Nach § 66 Abs 2 ZPO ist über den Antrag auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis…

…ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, ist der Revisionsrekurs ungeachtet der Bestätigung des Beschlusses durch das Rekursgericht nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Der ordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 1 ZPO jedoch nicht zulässig, weil die sich ergebenden Rechtsfragen auf der Grundlage der zitierten…

…das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31.7.2025, **-60, gemäß den §§ 471 Z 5, 473 Abs 1 und 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt: I. Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen . II. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei…

…November 2025, GZ 6 R 66/25k-38, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen bestand ein Bauwesenversicherungsvertrag mit Vertragsbeginn 24. 4…

…Dezember 2025, GZ 14 R 123/25y-79, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind als Ärzte in einem Krankenhaus…

…Firmenbuch (FN *) ist ersichtlich, dass die Firma der Beklagten nunmehr T* GmbH lautet. Ihre Bezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Zur Sache: [2] Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, bestehend aus den klagsgegenständlichen drei Grundstücken GSt-Nr * sowie weiteren Grundstücken. Auf den klagsgegenständlichen…

…Abgabenkontos. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Einstellung) Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Eine GmbH verliert erst mit der Vollbeendigung ihre Parteifähigkeit. Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit, also der Mangel an Aktivvermögen. Bis zum Beweis…

…alt und noch Schüler zu sein, zum Anlaß, dem Erstgericht die zur Beseitigung des Mangels der gesetzlichen Vertretung erforderlichen Aufträge iS des § 6 Abs. 2 ZPO zu erteilen. Das Erstgericht trug dem Beklagtenvertreter auf, binnen 14 Tagen eine Bevollmächtigung durch den gesetzlichen Vertreter des Beklagten und eine Genehmigung der bisherigen Prozeßführung…

…Schuld beglichen sei. Mit der vorliegenden Klage wird das zu C 117/62 des Bezirksgerichtes X. ergangene Versäumungsurteil als nichtig nach § 529 (1) Z. 2 ZPO. mit der Begründung angefochten, daß die Klage und das Versäumungsurteil nur der im Zeitpunkt der Klagseinbringung und auch der Fällung des Versäumungsurteiles noch minderjährigen Klägerin…

…SZ 46/13 Eine wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit Eine vor Beginn der im § 534 ZPO festgesetzten Frist eingebrachte Nichtigkeitsklage ist…

…mündige - Minderjährige zufolge § 365 Abs 2 StPO nicht schlechter gestellt werden als im zivilprozessualen Verfahren, das ein mit dem Adhäsionsverfahren gemeinsames Rechtsschutzziel hat. § 2 ZPO stellt ausschließlich auf die rechtsgeschäftliche Verpflichtungsfähigkeit ab und normiert auch für mündige Minderjährige nur eine eingeschränkte Prozessfähigkeit innerhalb des begrenzten Umfanges der §§ 151…

…dem Rechtsstreit nur Beträge fordere, die er sich im Sinne des § 246 ABGB. durch seinen Fleiß erworben habe, und der Entmundigte daher gemäß § 2 ZPO. nicht der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters bedürfe. Auf Rekurs des Beistandes hat das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen…

…des Minderjährigen im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen kann nach Ansicht des OGH nicht aus § 151 Abs. 2 ABGB in Verbindung mit § 2 ZPO abgeleitet werden. Dies ergibt sich schon daraus, daß der Gesetzgeber für das gesamte Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen die Vertretung der Minderjährigen angeordnet hat…

…JB. 212). Aus diesen Grundsätzen folgt, daß in allen Fällen, in denen ein mundiger Minderjähriger oder sonst ein beschränkt Handlungsfähiger befugt ist, im streitigen (§ 2 ZPO.) oder außerstreitigen Verfahren ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters einzuschreiten, der von ihm mit ordnungsmäßiger Vollmacht Bevollmächtigte in diesem Verfahren wirksam auftreten kann, ohne daß der…

…in Randbereichen zu einer Minderung der Verkehrssicherheit kommen könne, doch sei dies zum Schutze des nur teilweise Geschäftsfähigen vertretbar (645 BlgNR, XIII. GP). Gemäß § 2 ZPO bedarf der Minderjährige und damit auch den beschränkt Entmundigte (Fasching II, 140) in Rechtsstreitigkeiten, welche nur dasjenige zum Gegenstand haben, worüber er zufolge der §…

…für den Beklagten nur mehr der vorläufige Beistand als gesetzlicher Vertreter einschreiten. Dem Beklagten selbst mangelte die Prozeßfähigkeit, soweit sie über den Rahmen des § 2 ZPO. und des § 4 Abs. 3 EntmO. hinausging (RiZ. 1937 S. 300). Die Gültigkeit der vom vorläufigen Beistand vorgenommenen Rechtshandlungen wird dadurch nicht berührt, daß…

…Beschluss mit der Maßgabe zu bestätigen, dass das erstinstanzliche Verfahren ab Klagszustellung als nichtig aufzuheben sei. Der Revisionsrekurs sei gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 2 Abs 1 ZPO jedenfalls zulässig. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, das gesamte bisherige Verfahren…

…Hauptsache) bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Am 5. 9. 2005 wurden der Gatte der Erstklägerin…

…Bestimmungen der §§ 323 ff ZPO angeordneten Verfahren, in welchem über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen zu erkennen ist, im Sinne des § 2 ZPO nicht als prozessfähig zu erachten sind und daher der Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters bedürften, um die ihnen eingeräumten Rechte zu wahren. Schließlich drohen dem Zeugen…

…Da Roland G*** inzwischen das 19. Lebensjahr vollendet hat, ist er gemäß § 21 Abs 2 ABGB nicht mehr minderjährig. Demnach hat er gemäß § 2 ZPO die Prozeßfähigkeit erlangt, weshalb er selbst die ihm erforderlich scheinenden Schritte in dem von ihm angestrebten Zivilprozeß setzen kann. Ein Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung im…

…dem alten "Rechtskraftvorbehalt" entsprechende Zulässigkeitserklärung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ist nur bei Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschlüssen vorgesehen (§ 519 Abs 2, § 527 Abs 2 ZPO, § 2 Abs 1 ASGG). Dem Rechtsmittel kommt auch Berechtigung zu. Dies aus folgenden Überlegungen: Nach § 361 Abs 2 ASVG (Stammfassung wie auch geltende…

…dieses Rechtsstreites, der nur dasjenige betreffe, worüber sie auf Grund der Anordnungen der §§ 151, 246 und 247 ABGB frei verfügen könne, gemäß § 2 ZPO nicht der Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters. Überdies handle es sich um eine dem ordentlichen Wirtschaftsbetrieb zuzurechnende Vermögensangelegenheit, sodaß auch aus diesem Grund eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung…

Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumungsurteil das gegen einen gemäß § 2 ZPO (§ 151 ABGB) nicht prozeßfähigen Minderjährigen ergangen ist. Die Nichtigkeitsklage ist zulässig, da erst mit dem Urteil im Nichtigkeitsprozeß entschieden werden kann, ob die an…

Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. § 108 ZPO ist nicht anwendbar, wenn es sich nicht um eine mangelhafte…

Durch die Bestellung eines (vorläufigen) Beistandes verliert der Pflegebefohlene die Handlungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit über den Rahmen des § 2 ZPO und § 4 Abs 3 EntmO hinaus (so schon 3 Ob 455/37 = RZ 1937,300, SZ 34/26).…

Die erweiterte Prozeßfähigkeit des mündigen Minderjährigen, die gemäß § 2 ZPO ausschließlich auf die (rechtsgeschäftliche) Verpflichtungsfähigkeit abgestellt ist, erfaßt nicht Schadenersatzansprüche, selbst wenn sie in einem unmittelbaren tatsächlichen Zusammenhang mit frei verfügbarem Vermögen des Minderjährigen stehen…

Der beschränkt Entmündigte hat ein Beschwerdeinteresse an der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses, daß eine Ermächtigung zur Prozeßführung gemäß § 2 ZPO nicht erforderlich ist.…

…In der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens könnte nur ausnahmsweise, und zwar dann ein Stoffsammlungsmangel gelegen sein, wenn ein Anwendungsfall des § 362 Abs 2 ZPO (hier iVm § 2 Abs 1 ZPO) vorliegt. Nach dieser Bestimmung ist das Gericht nur dann auf Antrag oder von Amts wegen dazu…

…weitere Rechtszug nach dieser Gesetzesstelle erweist sich daher als nicht zulässig, worüber gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 500 Abs 2 Z 3 ZPO ein eigener Ausspruch in den Tenor der Berufungsentscheidung aufzunehmen war.…

…Abs 2 Z 3 ZPO, worüber gesondert abzusprechen war (§§ 2 Abs 1 ZPO, 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 2 ZPO).…

…weitere Rechtszug nach dieser Gesetzesstelle erweist sich daher als nicht zulässig, worüber gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 500 Abs 2 Z 3 ZPO ein eigener Ausspruch in den Tenor der Berufungsentscheidung aufzunehmen war.…

…In der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens könnte nur ausnahmsweise, und zwar dann ein Stoffsammlungsmangel gelegen sein, wenn ein Anwendungsfall des § 362 Abs 2 ZPO (hier iVm § 2 Abs 1 ZPO) vorliegt. Nach dieser Bestimmung ist das Gericht nur dann auf Antrag oder von Amts wegen dazu…