Der Beschluss nach § 298 Abs 2 ZPO ist ein dem Beschluss über die Beweisaufnahme (§ 281 Abs 1 ZPO) vorgelagerter, verfahrensleitender Beschluss. Das Rekursverfahren ist einseitig (§ 521a Abs 1 ZPO). Die…

und c) die ungeschwärzte vollständige Urkunde zum Akt nimmt, diese Urkunde aber von der Akteneinsicht ausschließt, handelt es sich um eine einheitliche Anordnung iSd § 298 Abs 2 ZPO, die gemäß § 319 Abs 1 ZPO unanfechtbar ist.…

…dazu Grabenwarter/Pabel , Europäische Menschenrechtskonvention 5 424) liegt schon deshalb nicht vor, weil das Schreiben der Nebenintervenientin (Beilage ./II) vollständig vorgelegt wurde (§ 298 Abs 1 ZPO) und der Beklagte dazu gemäß § 298 Abs 3 ZPO eine Erklärung über die Echtheit und Richtigkeit dieser Urkunde abgab. 2. Da…

…die dazu erstattete Rekursbeantwortung des Klägers) wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Gemäß § 319 Abs 1 ZPO sei gegen zufolge § 298 ZPO ergehende Beschlüsse ein Rechtsmittel nicht zulässig. Bei § 298 Abs 2 ZPO handle es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass dem Gericht…

…Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich war. Hinsichtlich der Übermittlung des gesamten 'Leistungsaktes' an das Arbeits- und Sozialgericht berief sich das belangte Organ auf § 298 Abs. 1 ZPO, wonach Urkunden in der Weise vorzulegen sind, daß das Gericht und die Gegenpartei in den ganzen Inhalt der Urkunden Einsicht nehmen können und vertrat - unter…

…ihm] angebotenen Form vorzulegen. Es grenzte seinen auf § 82 Abs 1 ZPO gestützten Beschluss von einer allfälligen nachfolgenden Entscheidung gemäß § 298 Abs 2 ZPO ab und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs „zur Schaffung von Rechtssicherheit“ für zulässig. Der vom Beklagten dagegen erhobene Revisionsrekurs und die von den Klägern…

…ist – Raum für die Frage, ob der Vorlage durch die Prozesspartei – diese an sich ist wiederum nur der Partei selbst zuzurechnen, vgl. § 298 ZPO – ein Verhalten vorangeht, das die Partei überhaupt in die Lage versetzt hat, die Urkunde vorzulegen. Der Beschwerdeführer will dies alleine der Erstbeschwerdegegnerin zurechnen, an…

…EO 3 § 78 EO Rz 1). 2.3. Nach § 319 Abs 1 ZPO ist gegen Beschlüsse ua nach § 298 ZPO kein Rechtsmittel zulässig. 2.4. Der vom Rekursgericht herangezogene § 298 Abs 2 ZPO findet sich im dritten Titel des zweiten Teils der…

…eindrucksvolle Mittel und Wege zur Verfügung gestanden wären. Die weitere Verwendung dieser Daten (Vorlage als Beweisurkunde, Einsichtnahme des Prozessgegners in zumindest sinngemäßer Anwendung von § 298 Abs. 1 ZPO, öffentliche Erörterung dieser Daten) vor Gericht fällt in die Zuständigkeit desselben im Rahmen der prozessleitenden Gewalt des Richters (§§ 275ff ZPO) bzw. ist Frau…

…die Beklagte dem Kläger vor Klagseinbringung übermittelt habe, sei eine entscheidungswesentliche Tatsache iSd § 496 ZPO. Der Kläger habe in seinem Urkundenerklären (§ 298 Abs 3 ZPO) selbst vorgebracht, ihm sei ein Buchauszug vor dem Prozess übermittelt worden, jedoch sei dieser nicht ident mit der als Beilage ./1 vorgelegten Urkunde (ON…

…gewesen sei. Dem Protokoll über die Bezirksgruppenhauptversammlung (Beilage C), das vom Kläger in Ablichtung vorgelegt, zu dem vom Erstgericht der beklagten Partei aber entgegen § 298 Abs. 3 ZPO keine Erklärung abgefordert wurde, ist dagegen zu entnehmen, daß "für die Landesleitung" Dr. Georg F*** anwesend war. Der Vertreter der Landesgruppenleitung (§ 26 der Satzungen…

…sondern eine vorbereitende Tagsatzung iSd § 258 ZPO, in deren Zuge es auch die jeweils vorgelegten Urkunden verlas und die Gegenseite iSd § 298 Abs 3 ZPO zu einer Erklärung dazu aufforderte. Die daraus gewonnenen Feststellungen binden den Obersten Gerichtshof, die Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht mehr angefochten werden (vgl RS0043371 uvm…

…im Zivilverfahren, den Parteien unbekannte Beweisergebnisse vor der Entscheidung bekanntzugeben und ihnen überdies die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben (RIS-Justiz RS0005915; RS0074920), legt § 298 Abs 3 ZPO sogar ausdrücklich fest, dass der Gegner des Beweisführers zur Erklärung über die vorgelegte Urkunde aufzufordern ist. Wenngleich im vorliegenden Fall die klagende Partei Beweisführerin war…

…Erfolgt die Vorlage hingegen in der Verhandlung, verschafft die zusätzliche Aushändigung von Urkundenabschriften gegenüber der Einsichtnahme in die für den Gerichtsakt bestimmten Urkunden (§ 298 Abs 1 ZPO) keinen Vorteil bezüglich der in der Verhandlung abzugebenden Urkundenerklärungen iSd § 298 Abs 3 ZPO. b) Dazu kommt, dass § 77…

…Partei ein Aufrechnungswille eindeutig zu entnehmen ist (8 Ob 222/81). Die Vorlage einer Urkunde an das Gericht im Sinne der Bestimmungen der §§ 298 ff ZPO dient der Führung eines Beweises über beweisbedürftige Behauptungen, ist aber keinesfalls dazu bestimmt oder geeignet, ein prozeßbestimmendes Vorbringen einer Partei zu ersetzen. Faktische Handlungen, aus…

…Urkunde nach der Aktenlage in der mündlichen Verhandlung nicht verlesen wurde und auch eine Aufforderung an den Vertreter der Gegenseite zu einer Urkundenerklärung (§ 298 Abs 3 ZPO) unterblieben ist. Die Antragstellerin vermag jedoch nicht aufzuzeigen, inwieweit sich dieser Verfahrensmangel zu seinem Nachteil ausgewirkt haben soll. Dies ist auch nicht ersichtlich: Im vorliegenden…

…der Wohnung ihrer Eltern vorgelegten Konvolut von (Fotokopien von) Zinszetteln führte das Rekursgericht aus, daß sowohl das Erstgericht als auch die Rekurswerberin die gemäß § 298 Abs 3 ZPO, § 37 Abs 3 Z 12 MRG erfolgte Äußerung der Antragsgegnerin völlig übergingen, mit der die Übereinstimmung der vorgelegten Kopien mit den Originalen bestritten und…

…Beweisführer dem Gericht vorlegt, und zwar in der Weise, daß das Gericht und die Gegenpartei in den ganzen Inhalt der Urkunden Einsicht nehmen können (§ 298 Abs 1 ZPO). Eine ausdrückliche Verlesung ist (was die Berufungsverhandlung betrifft) durch § 488 Abs 4 ZPO lediglich für Protokolle über Beweisaufnahmen vorgesehen. Im übrigen kann nach der…

…geprägt sind, dass Teile des Akteninhalts vor anderen Prozessparteien und daher umso mehr auch vor Dritten geschützt werden. Er nennt in dem Zusammenhang § 298 Abs 2 ZPO, nach dem eine Partei (im Gegensatz zum Gericht) keine Einsicht in nicht relevante Teile der vom Prozessgegner vorgelegten Urkunde erhält, und § 26h UWG…

…der Übersendung des angeforderten Akts (vgl Gitschthaler aaO Rz 55) oder das Erstgericht vor der Verlesung – etwa durch eine Anordnung iSd § 298 Abs 2 ZPO (vgl Rassi in Fasching/Konecny ³ II/3 § 219 Rz 110) – treffen müssen (vgl auch Cermak in EvBl 2015/155…

…Bezeugte), den Tatsachen entspricht. Anders als bei der Unterlassung einer Erklärung zur Echtheit (§ 312 ZPO; vgl auch Rechberger in Rechberger, Rz 3 zu § 298 ZPO) sind die Folgen der Unterlassung einer Erklärung zur Richtigkeit einer Privaturkunde gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die Richtigkeit einer Privaturkunde gilt nicht etwa bereits als unbestritten…

…1922/74). Ein Beweisbeschluß auf Zulassung des Urkundenbeweises ist allerdings nur zu fassen, wenn der Gegner, der zur Erklärung über die Urkunde aufzufordern ist (§ 298 Abs 3 ZPO), deren Echtheit oder Inhalt bestritten hat (Rsp 1936/254 u a). Ist dies nicht der Fall, ist der Inhalt der Urkunde Bestandteil des unbestrittenen Parteienvorbringens…

…entsprechend der Beweis für das Vorliegen einer im Syndikatsvertrag enthaltenen Geheimhaltungsverpflichtung gelungen. Darüber hinaus sei die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach die Vertraulichkeitsvereinbarung gemäß § 298 Abs 2 ZPO vorgelegt hätte werden können, unrichtig. 1.3 Gemäß § 272 ZPO ist der Richter bei der Bildung der Überzeugung, ob die für die Feststellung einer…

…“ umfasst, das aus einer ex ante-Sicht weit auszulegen sei. Unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage von unveränderten und vollständigen Urkunden gemäß § 298 ZPO im Adhäsionsverfahren über die Ansprüche des Privatbeteiligten im Strafprozess sei es nachvollziehbar, dass sich eine Parteienvertretung ex ante betrachtet auch aus Gründen der advokatorischen…

Es verstößt gegen § 298 ZPO, wenn das Gericht in die von einer Partei vorgelegten Urkunden Einsicht nimmt, der Gegenpartei aber diese Einsicht verweigert.…

§ 298 Abs. 1 ZPO kann in verfassungskonformer Interpretation, d. h. iVm § 1 Abs. 2 DSG, nicht so verstanden werden, daß er einen Rechtsträger verpflichtet, selbstständige Schriftstücke, die mit…