Im Verfahren nach den §§ 15 ff MunitionslagerG ist § 234 ZPO analog anzuwenden.…

einer Zession nach der KO während des bereits vor Rechtskraft des Rechtsgestaltungsurteils anhängigen Prozesses zwischen dem Zessionar und dem Zessus stellt einen Fall des § 234 ZPO dar.…

Mit Rücksicht auf die spezielle Regelung des § 308 EO ist § 234 ZPO im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden.…

Tritt anstelle des klagenden Zedenten der Zessionar in den Rechtsstreit ein, was nach Maßgabe des § 234 ZPO zulässig ist (Fasching III 101, 102), so ändern sich die Rechtsmittelfristen aus dem Gesichtspunkt des § 224 ZPO nicht.…

Einklagung der zedierten Forderung dies dem Zedenten zurückzediert und daraufhin seine Klage mit Anspruchsverzicht zurückgenommen, so steht dieser Zurücknahme der Klage die Bestimmung des § 234 ZPO nicht entgegen.…

Exekutionsverfahren, sondern ein Verfahren über eine Klage, auf das die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. Es gilt aus diesem Grund auch die Bestimmung des § 234 ZPO. Die Veräußerung einer Forderung während des Prozesses hat daher auf den Prozeß keinen Einfluß. Dagegen ist § 234 ZPO auf das Exekutionsverfahren nicht anwendbar, weil…

Wurde die auszusondernde Sache nach Konkurseröffnung vom Masseverwalter veräußert, so steht dem Aussonderungsberechtigten in Abweichung zu § 234 ZPO nur mehr ein Geldbegehren zu.…

Die während des Räumungsprozesses erfolgte erfolgreiche Anfechtung des Veräußerungsgeschäftes hat gemäß § 234 ZPO auch auf den Räumungsstreit keinen Einfluß.…

Verliert der Kläger während des Prozesses auf Räumung die Stellung des Bestandgebers, verbleibt ihm gemäß § 234 ZPO die Aktivlegitimation; er kann weiterhin Räumung wegen Zinsrückstandes gegenüber dem nunmehrigen Bestandgeber verlangen.…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Kläger macht (im Übrigen zu Unrecht: siehe RIS-Justiz RS0118697) geltend, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwiefern § 234 ZPO in Konkurs- und Ausgleichsverfahren Anwendung finde. Davon hängt die Entscheidung aber nicht ab, weil das vorliegende Verfahren ein Streitverfahren nach der ZPO ist; um die…

oder stellt er dieses Alternativbegehren wenigstens im Lauf des Prozesses, bevor der Hauseigentümer einen Anteil an der Liegenschaft veräußert, kommt ihm die Bestimmung des § 234 ZPO zugute.…

betreibenden Gläubiger auf einen Dritten übergegangen, wird jedoch dieser Eigentumsübergang nicht als Oppositionsgrund geltend gemacht, so ist das Vorliegen des geltend gemachten Oppositionsgrunds zufolge §234 ZPO unabhängig davon, ob der Dritte und nunmehrige Liegenschaftseigentümer bereits rechtskräftig in das Exekutionsverfahren eingetreten ist, zu prüfen und danach zu entscheiden.…

Im Fall des Erwerbs einer Forderung nach Konkurseröffnung tritt der Erwerber grundsätzlich in den Konkursteilnahmeanspruch des vormaligen Gläubigers ein. § 234 ZPO ist insoweit nicht anzuwenden. Der Erwerber einer Forderung ist daher auch zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage gegen eine vor dem Erwerb seiner Forderung erfolgte Feststellung einer…

Bei Veräußerung der Liegenschaft geht die Zwangsversteigerung gegen den Erwerber weiter. Da § 234 ZPO im Exekutionsverfahren nicht gilt, kann die Zwangsversteigerung nicht gegen den früheren grundbücherlichen Eigentümer als Verpflichteten fortgeführt werden. Wird dem Parteiwechsel auf Schuldnerseite im Exekutionsverfahren nicht…

…von der Lösung der im Revisionsrekurs aufgezeigten Rechtsfragen abhängt. 2. Richtig ist, dass die vom Rekursgericht für seine Begründung herangezogene Bestimmung des § 234 ZPO nur den Fall eines Wechsels der Sachlegitimation während eines laufenden Verfahrens regelt. Ohne diese Bestimmung wäre das Begehren eines Klägers, der seine Forderung während des…

Die Rechtsprechung, welche den Einzelrechtsnachfolgern der Hauptprozessparteien im Hinblick auf § 234 ZPO die aktive und passive Rechtsmittelklagelegitimation abspricht, kann jedenfalls nicht auf die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleiches übertragen werden.…

…wird grundsätzlich neben dem Tod einer natürlichen Person allgemein in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, zB im Gesellschaftsrecht, angewendet. 2. Bei Einzelrechtsnachfolge bestimmt dagegen § 234 ZPO, dass die Veräußerung einer in Streit verfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss hat und der Erwerber daher nicht berechtigt ist, ohne Zustimmung…

in dem die zu räumende Wohnung liegt, im Laufe des Verfahrens erster Instanz verkauft wurde, hat auf den wegen titelloser Benützung geführten Räumungsstreit gemäß § 234 ZPO keinen Einfluß (vgl SZ 25/82, SZ 23/290).…

…neu zur Rechtskraft; SZ 54/59; 4 Ob 605, 606/81; 6 Ob 618/81; 3 Ob 523/89 ua). Nach ständiger Rechtsprechung zu § 234 ZPO hat die Veräußerung einer Forderung während des Prozesses auf den Rechtsstreit keinen Einfluß (EvBl 1966/37; SZ 46/27; SZ 57/204 = JBl 1985, 752…

während eines Unterhaltsfestsetzungsverfahrens die Unterhaltsansprüche ganz oder teilweise nach § 30 UVG auf den Bund über, tritt der Bund insofern in das Verfahren ein. § 234 ZPO ist nicht anzuwenden.…

…mangelt es der Klägerin trotz Zuerkennung von IAG nach Einleitung des Verfahrens nicht am Rechtsschutzinteresse. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, liegt ein Anwendungsfall des § 234 ZPO vor. Darauf, dass die Klägerin nicht aktiv legitimiert sei, weil der für die Anwendbarkeit des § 234 ZPO maßgebliche Zeitpunkt des Eintrittes der Streitanhängigkeit (RIS…

vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten von diesem veräußert, so wandelt sich der Klageanspruch auf Herausgabe nicht in einen Aussonderungsanspruch um. § 234 ZPO findet in diesem Falle keine Anwendung. weil infolge der Sonderregelung für den Fall des Konkurses (§44 KO), der Geltendmachung eines Aussonderungsanspruches hinsichtlich solcher Gegenstände…

…H*****, Dipl.Ing.Heinz H***** und Ing.Bernd H***** abgetreten und ihr Begehren auf Leistung an die drei genannten Zessionare umgestellt. Ungeachtet der rein verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 234 ZPO, in welcher die herrschende Rechtsprechung die Irrelevanztheorie verwirklicht sieht (Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 4 zu § 234 mwN), so daß der Kläger zwar nicht…

…Unterlassungsklage geführten Verfahrens veräußert wurde, das auf Fortführung der Bautätigkeit gerichtete Provisorialbegehren der Antragsteller wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen. Dies mit der wesentlichen Begründung, dass § 234 ZPO im streitigen Verfahren, nicht hingegen im Exekutionsverfahren Anwendung finde. Diese Rechtsansicht, die im außerordentlichen Revisionsrekurs bekämpft wird, ist durch ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung gesichert (RIS-Justiz…

…gegen diesen Zurückweisungsbeschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist im Ergebnis zulässig und auch berechtigt. Vorweg festzuhalten ist allerdings, dass die vom Beklagten relevierte Frage, ob § 234 ZPO auch auf Fälle, in denen eine Forderung einer natürlichen Person in eine GmbH nach Konkurseröffnung eingebracht wurde, angewendet werden könne, für die Fragen der Fortsetzung…

…nach Rechtskraft der Entscheidung vorzugehen sei. Das Rekursgericht vertritt die Rechtsansicht, daß das Erstgericht der klagenden Partei, insbesondere unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 234 ZPO., die Möglichkeit hätte geben müssen, die zur Herstellung der Rechts- und Parteifähigkeit der Klägerin notwendigen Schritte vor dem Konkursamt Basel - Stadt und dem Handelsregister Basel…

…der §§ 9, 10 EO auf das Konkursverfahren fehle. Das Rekursgericht vertrat folgende Rechtsauffassung: Ein nachträglicher Forderungsübergang sei im Konkursverfahren beachtlich. § 234 ZPO sei nicht anzuwenden. Es gehe im Konkursverfahren ebenso wie im Exekutionsverfahren um eine endgültige (teilweise) Befriedigung, während dem Erkenntnisverfahren regelmäßig ein Vollstreckungsverfahren nachgelagert sei, im…

… 1394 ABGB unabhängig von verfahrensrechtlichen Vorschriften auch im verfahrensrechtlichen Bereich ohneweiteres anwendbar sei. Für das Verfahrensrecht bestehen nämlich insoweit besondere Bestimmungen (§§ 234 ZPO bzw. 9 EO), insbesondere ergibt sich schon aus der Notwendigkeit einer neuerlichen Klage des Einzelrechtsnachfolgers, falls ihm keine qualifizierte Urkunde im Sinn des § …

aber nicht bereit ist, das anhängige Beschwerdeverfahren fortzusetzen (vgl zur Befugnis neuer Liegenschaftseigentümer, ein Beschwerdeverfahren fortzusetzen, im allgemeinen VfSlg 9423/1982). Die Bestimmung des §234 ZPO ist entgegen dem Vorbringen des Vertreters der (früheren) Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar. Daß der Eigentumsübergang an den hier maßgeblichen…

…mündlichen Verhandlung. Nach Einholung einer Äußerung der Antragsgegnerin wies das Erstgericht den Fortsetzungsantrag mit der Begründung zurück, daß nach der analog anzuwendenden Bestimmung des § 234 ZPO der Erwerber einer in Streit verfangenen Sache nicht berechtigt sei, ohne - hier fehlende - Zustimmung des Gegners als Hauptpartei ins Verfahren einzutreten. Das Rekursgericht gab dem…

…Rechtslage zulässig und im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt. Zu I. 1. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass § 234 ZPO im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar ist (vgl RIS-Justiz RS0005786; RS0005764), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz beachtlich ist…

…Justiz RS0112921). 2. Die Entscheidungen der Vorinstanzen betreffen ausschließlich die Frage der Parteifähigkeit der Klägerin und nicht jene der Sachlegitimation. Der Bestimmung des § 234 ZPO kommt damit keine Bedeutung zu, weil sich diese nur auf den Fall eines Wechsels der Sachlegitimation während des laufenden Verfahrens bezieht. Die Argumentation der Beklagten…

…Wortlaut dieses gerichtlichen Vergleichs, wonach sich "die beklagte Partei" (ohne weitere Zusätze, somit der 1. Betreiber) zur Unterlassung bestimmter Tatsachenbehauptungen verpflichtet. Der Rechtsmittelhinweis auf § 234 ZPO übersieht, dass es nicht im vorliegenden Prozess zu einer Veräußerung des Fährenbetriebs kam, sondern bereits lange vor Einbringung der Klage. Die Revision des Klägers ist…

…Benützungsrecht mit 31. 12. 2003 an den Eigentümer bzw den sonst Verfügungsberechtigten zurückgefallen sein sollte, hätte dies auf den Inhalt der Entscheidung keinen Einfluss (§ 234 ZPO). 3. Soweit sich die Beklagten gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr wenden, ist auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts zu verweisen (§ 510 Abs 3…

…des Wegs durch die Stützmauer, deren Verlauf einvernehmlich mit den Klägern festgelegt worden sei. Nach der Versteigerung ihrer Liegenschaft vertraten sie den Standpunkt, § 234 ZPO sei bei einem originären Rechtsübergang nicht anzuwenden, weshalb sie nunmehr nicht mehr sachlich legitimiert seien. Das Erstgericht teilte diese Rechtsmeinung und wies das Klagebegehren deshalb…

…Eigentümlichkeiten des Konkursverfahrens vereinbar sind ( Deixler Hübner in Konecny/Schubert, KO § 171 Rz 8). So wurde etwa die Anwendbarkeit des § 234 ZPO im Konkursverfahren ebenso verneint (8 Ob 153/03p) wie die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Nichtigkeitsklage (8 Ob 268/00w). Nur dort, wo…

…Exekutionstitels erfolgt sein (3 Ob 285/02m). Lediglich in jenen Fällen, in denen bei einem Zivilprozess nach Veräußerung der streitverfangenen Sache (§ 234 ZPO) das Urteil gegen den ursprünglichen Sachinhaber ergeht, kann die Rechtsnachfolge auch vor Entstehen des Exekutionstitels, aber nach Streitanhängigkeit im Titelverfahren erfolgt sein (RIS Justiz RS0000291…

…der gesetzlichen Vertragsübernahme nach § 12a Abs 1 MRG). Diese erst nach Streitanhängigkeit bewirkte (allfällige) Mietrechtsnachfolge hat nach der Anordnung des § 234 ZPO keine Auswirkungen auf die Passivlegitimation der Beklagten. Unter der „in Streit verfangenen Sache“ sind nämlich auch Rechte zu verstehen, insbesondere Mietrechte (5 …

…der Beitrittswerber seinen Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei, beantragte die Fortsetzung des Verfahrens und forderte die Beklagten unter Berufung auf § 234 ZPO auf, seinem Eintritt als Hauptpartei statt der bisherigen klagenden Partei zuzustimmen. Dazu brachte er vor, er habe von der klagenden Partei die Klagsforderung samt Zinsen…

§ 40 Anhängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren

…Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten zulässt, tritt die Gesellschaft anstelle des Bundes in das jeweilige Verfahren ein. Soweit die Verfahrensgesetze keinen Parteiwechsel zulassen (zB § 234 ZPO), führt der Bund die Verfahren im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung der Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu Ende. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat erforderlichenfalls für…