RS0123997 – OGH Rechtssatz

…war die nach § 9 Abs 2 UVG bestehende Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers erloschen, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedurfte (RIS Justiz RS0123997). Daraus folgt, dass der Jugendwohlfahrtsträger S***** A***** seit dessen Volljährigkeit im vorliegenden Unterhaltsvorschussverfahren nicht mehr wirksam vertreten konnte. Sollte er durch einen für ihn einschreitenden…

…ist die nach § 9 Abs 2 UVG bestehende Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers erloschen, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedürfte (RIS-Justiz RS0123997). Daraus folgt, dass der Jugendwohlfahrtsträger S***** A***** seit dessen Volljährigkeit im vorliegenden Unterhaltsvorschussverfahren nicht mehr wirksam vertreten konnte. Ab dem Zeitpunkt der Erlangung seiner Volljährigkeit…

…Unterhaltsvorschussangelegenheiten erloschen, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedürfte. Der volljährig gewordene Unterhaltsberechtigte wäre ab diesem Zeitpunkt persönlich dem Verfahren beizuziehen gewesen (RIS Justiz RS0123997). Laut Aktenlage (ON 56) ist die Rekursentscheidung aber nicht an ihn persönlich, sondern lediglich an den Jugendwohlfahrtsträger zugestellt worden. Die erforderliche Zustellung wird daher…