§ 141 §. 141. — ZPO | GesetzeFinden.at

16R126/25d—OLG Wien Entscheidung

03. Juli 2025

…Prozesserklärung dazu erfolgte nicht. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Ein Beschluss, mit dem ein Verlegungsantrag abgewiesen wird, ist grundsätzlich anfechtbar ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 141 Rz 4 mwN). Da es sich um einen bloß prozessleitenden Beschluss handelt, ist das Rekursverfahren gemäß § 521a Abs 1 ZPO einseitig (vgl OLG Wien…

2R61/25z—OLG Innsbruck Entscheidung

04. Juli 2025

…jedoch (wie von der Gegenseite eingewendet) nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Sich gegen die Verlegung einer Tagsatzung auszusprechen, ohne den diesbezüglichen Beschluss zu bekämpfen (vgl § 141 ZPO ), ist weder erforderlich noch sinnvoll. Bereits das Erstgericht hat die Kläger außerdem zutreffend darauf hingewiesen (ON 20), dass Zweifel am Zustellvorgang amtswegig zu erheben sind…

11R130/25f—OLG Wien Entscheidung

28. August 2025

…Die erste Verlängerung einer Frist kann durch ein Rechtsmittel aber nicht angefochten werden, sofern die bewilligte Fristverlängerung die Dauer der ursprünglichen Frist nicht überschreitet (§ 141 ZPO). Der Rekurs ist daher unzulässig. Selbst wenn man - wie der Beklagte andeutet – in diesem Beschluss implizit auch eine Ausfertigung des in der Streitverhandlung vom…

3R97/25v—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2025

…nicht angefochten werden kann. Eine entsprechende Regelung iSd § 515 ZPO hinsichtlich einer ersten Fristverlängerung existiert allerdings nicht; ganz im Gegenteil schreibt § 141 ZPO vor, dass die erste Verlängerung einer Frist durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, wenn die bewilligte Fristverlängerung die Dauer der ursprünglichen Frist nicht überschreitet…

16R163/25w—OLG Wien Entscheidung

06. November 2025

…72 Abs 3 ZPO ). Die Beigebung eines vorläufigen Verfahrenshelfers für das Verfahrenshilfeverfahren ist nicht vorgesehen. 2. Die Abweisung der Fristerstreckung ist gemäß § 141 ZPO mit der Sachentscheidung anfechtbar. Der Antragsteller begehrte die Erstreckung der ihm gerichtlich aufgetragenen 14tägigen Frist, in der er die nicht vom Bezirksgericht Gänserndorf behandelten Eingaben…

3R9/26b—OLG Linz Entscheidung

29. Januar 2026

…dem Antrag, den Rekurs zurückzuweisen bzw in eventu ihn abzuweisen. Der Rekurs ist (mangels Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichtes) unzulässig. Nach § 141 ZPO kann die erste Verlängerung einer Frist und die erste Erstreckung einer Tagsatzung durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden, sofern die bewilligte Fristverlängerung die Dauer der…

13R131/25t—OLG Wien Entscheidung

17. Dezember 2025

…rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag auf Zurückweisung des Fristverlängerungsantrags der Beklagten. Die Beklagte hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt. Der Rekurs ist zulässig ( § 141 ZPO ) und berechtigt. 1. Unrichtige rechtliche Beurteilung 1.1. Der Kläger rügt zusammengefasst, das Erstgericht habe mit dem angefochtenen Beschluss die Frist (wiederholt) verlängert, obwohl die…

2Ob42/14m—OGH Entscheidung

28. März 2014

…3 ZPO). Die erste Fristverlängerung wäre auch nicht durch ein Rechtsmittel bekämpfbar, sofern die bewilligte Fristverlängerung die Dauer der ursprünglichen Frist nicht übersteigt (§ 141 ZPO). Dazu kommt, dass der mit der Einführung der „gekürzten Urteilsausfertigung“ durch die WGN 1989 angestrebte Beschleunigungseffekt unterlaufen würde, wenn die kurz gehaltene…

16Ok5/14t—OGH Entscheidung

22. Mai 2014

…über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 38 KartG iVm § 23 Abs 1 AußStrG). 1.2. Nach § 141 ZPO sind Beschlüsse (abgesondert) anfechtbar, wenn eine Frist bereits bei der ersten Verlängerung mehr als verdoppelt, eine Frist mehrfach verlängert oder ein Fristverlängerungsantrag abgewiesen werden ( Gitschthaler…

16Ok5/14—OGH Entscheidung

22. Mai 2014

…über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 38 KartG iVm § 23 Abs 1 AußStrG). 1.2. Nach § 141 ZPO sind Beschlüsse (abgesondert) anfechtbar, wenn eine Frist bereits bei der ersten Verlängerung mehr als verdoppelt, eine Frist mehrfach verlängert oder ein Fristverlängerungsantrag abgewiesen werden ( Gitschthaler…

6Ob245/07h—OGH Entscheidung

07. November 2007

…Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern soll, sei unanfechtbar, keinen Bedenken. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt (vgl dazu Gitschthaler in Rechberger, ZPO³ [2006] § 141 Rz 4 mwN). Auch…

9Ob140/06p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…im Grunde um die Anberaumung einer Verhandlung, welche gemäß § 130 Abs 2 ZPO nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden könne. Die in § 141 ZPO geregelte Anfechtung bestimmter Erstreckungsbeschlüsse beziehe sich nur auf eine Erstreckung aufgrund von Parteienanträgen, nicht aber auch auf einen von Amts wegen gefassten Erstreckungsbeschluss, was sich…

2Ob118/52—OGH Entscheidung

13. Februar 1952

…SZ 25/41 Unter den Voraussetzungen des § 141 ZPO. ist ein Rekurs gegen die Bewilligung einer Fristverlängerung selbst dann unzulässig, wenn es sich um eine unerstreckbare Notfrist handelt oder wenn die Voraussetzungen für eine…

2Ob759/50—OGH Entscheidung

22. November 1950

…SZ 23/344 Auch wenn unzulässigerweise eine richterliche Frist erstreckt wird, findet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 ZPO. ein Rechtsmittel nicht statt. Entscheidung vom 22. November 1950, 2 Ob 759/50. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Der Oberste Gerichtshof gab…

3Ob628/54—OGH Entscheidung

22. September 1954

…Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der beklagten Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Zunächst war die Frage zu prüfen, ob der Klägerin überhaupt gemäß § 141 ZPO. ein Rechtsmittel gegen den Erstreckungsbeschluß zusteht, da die Erstreckung nicht auf mehr als vier Wochen, sondern auf unbestimmte Zeit verfügt wurde. Diese Frage ist zu…

2Ob231/68—OGH Entscheidung

12. September 1968

…als unzulässig zurück. Es war der Meinung, daß für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rekurses die Bestimmung des § 38 (3) ZPO. und nicht § 141 ZPO. maßgebend sei. Bei dem angefochtenen Beschluß handle es sich um einen Beschluß nach § 38 (1) und (2) ZPO. Die Rechtsmittelbeschränkung sei daher nach dieser…

37R18/08h—LG Eisenstadt Entscheidung

06. Februar 2008

…Z 2), wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist (Z 3), wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur…

21R243/09g—LG St. Pölten Entscheidung

08. Oktober 2009

…wurde; 3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist; 4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur Erhebung…

6Ob140/08v—OGH Entscheidung

07. Juli 2008

…waren nach dem AußStrG 1854 Beschlüsse, mit denen eine Fristverlängerung abgelehnt wurde oder eine Frist mehrfach erstreckt wurde, anfechtbar (ÖBl 1974, 71; Gitschthaler in Rechberger, ZPO3 § 141 Rz 4; Buchegger in Fasching/Konecny, ZPO2, § 141 Rz 3). Dies wurde damit begründet, dass auch im Außerstreitverfahren in erweiternder Auslegung der §§ 7, 17 AußStrG 1854…

3Ob135/15x—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern oder allenfalls ergänzen soll, ist daher nicht bekämpfbar. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt. Dies entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers, die Anfechtung von Entscheidungen im Zuge der…

2Ob523/95—OGH Entscheidung

06. April 1995

…sei. Nach dem Unterbringungsgesetz sei die Erstreckung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung nicht ausgeschlossen. Im übrigen sei das Rechtsmittel schon deshalb unzulässig, weil sich § 141 ZPO nur auf eine "bewilligte Erstreckung", nicht aber auf amtswegige Erstreckungen einer Tagsatzung beziehe. Dagegen richtet sich der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der Patientenanwältin…

1Ob8/94(1Ob9/94)—OGH Entscheidung

29. August 1994

…Instanz als unzulässig zurück. Es vertrat die Auffassung, Punkt 2. des erstgerichtlichen Beschlusses sei unanfechtbar. Die Rechtsprechung knüpfe die Zulässigkeit eines Rekurses iS des § 141 ZPO an die Voraussetzung, daß ein derartiger Beschluß auf Erstreckung einer Tagsatzung (auf unbestimmte Zeit) seiner Wirkung nach einer Unterbrechung gleichkomme. Aus im einzelnen, sich aus…

4R27/04d—OLG Graz Entscheidung

12. Februar 2004

…gegen die Ablehnung der Verlängerung der in der Anordnung gesetzten richterlichen Frist ein Rekurs im Sinn des §141ZPO wohl grundsätzlich zulässig (§514ZPO; Stohanzl, ZPO15 §141 Rz1; Buchegger in Fasching/Konecny2 II/2 ZPO §141 Rz3; Gitschthaler in Rechberger2, §141 Rz4). Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist allerdings auch, dass die Beschwer des Rechtsmittelwerbers zur Zeit der Erhebung des…

4R142/99h—LG Feldkirch Entscheidung

14. September 1999

…Z 2), wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist (Z 3), wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur…

21R316/04k—LG St. Pölten Entscheidung

13. Oktober 2004

…wurde, 3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist, 4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur Erhebung…

28R79/06b—OLG Wien Entscheidung

05. Juli 2006

…nicht das AußStrG selbst Vorschriften über Fristen enthält. So wurde die Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über die Verlängerung der Fristen, aber auch des § 141 ZPO über die Anfechtbarkeit einer Fristverlängerung bejaht (GlU 11.866, 14.445; SZ 20/85; ÖBl 1974, 71; ÖBl 1976, 85; EFSlg 39.876; RIS-Justiz RS0006112). In ÖBl…

4Ob502/96—OGH Entscheidung

16. Januar 1996

…in den Gerichtsferien anberaumten Tagsatzung entgegentreten und darin allenfalls auf die Gesetzwidrigkeit des Vorgehens hinweisen und eine die Erstreckung abweisende Entscheidung im Rahmen des § 141 ZPO mit Rekurs bekämpfen (Fasching, LB2 Rz 617). Die Beklagten haben nach der Zustellung der Ladung, die den Beisatz über die Erklärung der Rechtssache zur Ferialsache…

RS0036497—OGH Rechtssatz

12. Juni 1964

Unter den Voraussetzungen des § 141 ZPO ist ein Rekurs gegen die Bewilligung einer Fristverlängerung selbst dann unzulässig, wenn es sich um eine unerstreckbare Notfrist handelt oder wenn die Voraussetzungen für eine…

RS0123032—OGH Rechtssatz

07. November 2007

Verlängerung einer Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern soll, ist unanfechtbar. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt.…

RS0123715—OGH Rechtssatz

22. Mai 2014

Der in § 23 Abs 1 AußStrG statuierte Verweis umfasst zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 141 ZPO, nicht aber auch die allgemeine Vorschrift des § 514 ZPO, wonach Beschlüsse grundsätzlich mit Rekurs anfechtbar sind. § 45 Satz 2 AußStrG sieht vor, dass…

RS0006102—OGH Rechtssatz

18. Februar 1981

und wann sie endet, sondern auch hinsichtlich der Verlängerung solcher Fristen die Prozeßvorschriften anzuwenden, soweit nicht das Außerstreitgesetz selbst eine abweichende Anordnung trifft (hier § 141 ZPO).…

RS0036600—OGH Rechtssatz

17. Juli 1975

Auch wenn unzulässigerweise eine richterliche Frist erstreckt wird, findet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 ZPO ein Rechtsmittel nicht statt.…

3Ob27/16s—OGH Entscheidung

16. März 2016

…worden sei. Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten ist als unzulässig zurückzuweisen. Angesichts der allgemeinen Regelung nach § 78 EO iVm § 141 ZPO, dass die erstmalige Verlängerung einer Frist höchstens um ihre ursprüngliche Dauer nicht anfechtbar ist, besteht im Anlassfall nicht der geringste Grund, eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss…

30R219/20a—OLG Wien Entscheidung

06. November 2020

…Tage verlängert wurde. Dass eine solche Verlängerung vom Gesetzgeber als dem Verfahrensgegner zumutbar angesehen wird ergibt sich auch aus der dem Rechtsmittelausschluss des § 141 ZPO zugrundeliegenden Wertung, wonach die Bewilligung einer Fristverlängerung bis zur Dauer der ursprünglichen Frist nicht angefochten werden kann. Das Erstgericht hat daher den Antrag auf Fällung…

11R49/20m—OLG Wien Entscheidung

16. April 2020

…Richter zumindest erst danach zur Kenntnis. Dazu kommt, dass eine Gegenäußerung zu einem Fristerstreckungsantrag im Gesetz nicht vorgesehen ist, zumal diese Fristerstreckung nach § 141 ZPO nicht einmal anfechtbar wäre. Sie war daher nicht iSd § 41 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. 3. Offenbar nach Zustellung der Fristerstreckung brachte der Beklagte…

3R147/22z—OLG Innsbruck Entscheidung

25. September 2023

…taxativen Aufzählung im § 519 ZPO unanfechtbar (7 Ob 16, 17/78, SZ 51/52; RIS Justiz RS0036523 [T1]; Buchegger § 141 ZPO Rz 10; Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] § 141 Rz 4 Pkt e).…

Rückverweise

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16R126/25d—OLG Wien Entscheidung

2R61/25z—OLG Innsbruck Entscheidung

11R130/25f—OLG Wien Entscheidung

3R97/25v—OLG Wien Entscheidung

16R163/25w—OLG Wien Entscheidung

3R9/26b—OLG Linz Entscheidung

13R131/25t—OLG Wien Entscheidung

2Ob42/14m—OGH Entscheidung

16Ok5/14t—OGH Entscheidung

16Ok5/14—OGH Entscheidung

6Ob245/07h—OGH Entscheidung

9Ob140/06p—OGH Entscheidung

2Ob118/52—OGH Entscheidung

2Ob759/50—OGH Entscheidung

3Ob628/54—OGH Entscheidung

2Ob231/68—OGH Entscheidung

37R18/08h—LG Eisenstadt Entscheidung

21R243/09g—LG St. Pölten Entscheidung

6Ob140/08v—OGH Entscheidung

3Ob135/15x—OGH Entscheidung

2Ob523/95—OGH Entscheidung

1Ob8/94(1Ob9/94)—OGH Entscheidung

4R27/04d—OLG Graz Entscheidung

4R142/99h—LG Feldkirch Entscheidung

21R316/04k—LG St. Pölten Entscheidung

28R79/06b—OLG Wien Entscheidung

4Ob502/96—OGH Entscheidung

RS0036497—OGH Rechtssatz

RS0123032—OGH Rechtssatz

RS0123715—OGH Rechtssatz

RS0006102—OGH Rechtssatz

RS0036600—OGH Rechtssatz

3Ob27/16s—OGH Entscheidung

30R219/20a—OLG Wien Entscheidung

11R49/20m—OLG Wien Entscheidung

3R147/22z—OLG Innsbruck Entscheidung