§ 141 §. 141.

RS0006102—OGH Rechtssatz

18. Februar 1981

und wann sie endet, sondern auch hinsichtlich der Verlängerung solcher Fristen die Prozeßvorschriften anzuwenden, soweit nicht das Außerstreitgesetz selbst eine abweichende Anordnung trifft (hier § 141 ZPO).…

RS0036497—OGH Rechtssatz

12. Juni 1964

Unter den Voraussetzungen des § 141 ZPO ist ein Rekurs gegen die Bewilligung einer Fristverlängerung selbst dann unzulässig, wenn es sich um eine unerstreckbare Notfrist handelt oder wenn die Voraussetzungen für eine…

RS0123032—OGH Rechtssatz

07. November 2007

Verlängerung einer Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern soll, ist unanfechtbar. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt.…

21R316/04k—LG St. Pölten Entscheidung

13. Oktober 2004

…wurde, 3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist, 4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur Erhebung…

16Ok5/14—OGH Entscheidung

22. Mai 2014

…über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 38 KartG iVm § 23 Abs 1 AußStrG). 1.2. Nach § 141 ZPO sind Beschlüsse (abgesondert) anfechtbar, wenn eine Frist bereits bei der ersten Verlängerung mehr als verdoppelt, eine Frist mehrfach verlängert oder ein Fristverlängerungsantrag abgewiesen werden ( Gitschthaler…

16Ok5/14t—OGH Entscheidung

22. Mai 2014

…über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 38 KartG iVm § 23 Abs 1 AußStrG). 1.2. Nach § 141 ZPO sind Beschlüsse (abgesondert) anfechtbar, wenn eine Frist bereits bei der ersten Verlängerung mehr als verdoppelt, eine Frist mehrfach verlängert oder ein Fristverlängerungsantrag abgewiesen werden ( Gitschthaler…

1Ob8/94(1Ob9/94)—OGH Entscheidung

29. August 1994

…Instanz als unzulässig zurück. Es vertrat die Auffassung, Punkt 2. des erstgerichtlichen Beschlusses sei unanfechtbar. Die Rechtsprechung knüpfe die Zulässigkeit eines Rekurses iS des § 141 ZPO an die Voraussetzung, daß ein derartiger Beschluß auf Erstreckung einer Tagsatzung (auf unbestimmte Zeit) seiner Wirkung nach einer Unterbrechung gleichkomme. Aus im einzelnen, sich aus…

9Ob140/06p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…im Grunde um die Anberaumung einer Verhandlung, welche gemäß § 130 Abs 2 ZPO nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden könne. Die in § 141 ZPO geregelte Anfechtung bestimmter Erstreckungsbeschlüsse beziehe sich nur auf eine Erstreckung aufgrund von Parteienanträgen, nicht aber auch auf einen von Amts wegen gefassten Erstreckungsbeschluss, was sich…

4Ob502/96—OGH Entscheidung

16. Januar 1996

…in den Gerichtsferien anberaumten Tagsatzung entgegentreten und darin allenfalls auf die Gesetzwidrigkeit des Vorgehens hinweisen und eine die Erstreckung abweisende Entscheidung im Rahmen des § 141 ZPO mit Rekurs bekämpfen (Fasching, LB2 Rz 617). Die Beklagten haben nach der Zustellung der Ladung, die den Beisatz über die Erklärung der Rechtssache zur Ferialsache…

6Ob245/07h—OGH Entscheidung

07. November 2007

…Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern soll, sei unanfechtbar, keinen Bedenken. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt (vgl dazu Gitschthaler in Rechberger, ZPO³ [2006] § 141 Rz 4 mwN). Auch…

3Ob628/54—OGH Entscheidung

22. September 1954

…Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der beklagten Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Zunächst war die Frage zu prüfen, ob der Klägerin überhaupt gemäß § 141 ZPO. ein Rechtsmittel gegen den Erstreckungsbeschluß zusteht, da die Erstreckung nicht auf mehr als vier Wochen, sondern auf unbestimmte Zeit verfügt wurde. Diese Frage ist zu…

2Ob759/50—OGH Entscheidung

22. November 1950

…SZ 23/344 Auch wenn unzulässigerweise eine richterliche Frist erstreckt wird, findet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 ZPO. ein Rechtsmittel nicht statt. Entscheidung vom 22. November 1950, 2 Ob 759/50. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Der Oberste Gerichtshof gab…

3R147/22z—OLG Innsbruck Entscheidung

25. September 2023

…taxativen Aufzählung im § 519 ZPO unanfechtbar (7 Ob 16, 17/78, SZ 51/52; RIS Justiz RS0036523 [T1]; Buchegger § 141 ZPO Rz 10; Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] § 141 Rz 4 Pkt e).…

21R243/09g—LG St. Pölten Entscheidung

08. Oktober 2009

…wurde; 3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist; 4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur Erhebung…

6Ob140/08v—OGH Entscheidung

07. Juli 2008

…waren nach dem AußStrG 1854 Beschlüsse, mit denen eine Fristverlängerung abgelehnt wurde oder eine Frist mehrfach erstreckt wurde, anfechtbar (ÖBl 1974, 71; Gitschthaler in Rechberger, ZPO3 § 141 Rz 4; Buchegger in Fasching/Konecny, ZPO2, § 141 Rz 3). Dies wurde damit begründet, dass auch im Außerstreitverfahren in erweiternder Auslegung der §§ 7, 17 AußStrG 1854…

4R142/99h—LG Feldkirch Entscheidung

14. September 1999

…Z 2), wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist (Z 3), wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur…

2Ob118/52—OGH Entscheidung

13. Februar 1952

…SZ 25/41 Unter den Voraussetzungen des § 141 ZPO. ist ein Rekurs gegen die Bewilligung einer Fristverlängerung selbst dann unzulässig, wenn es sich um eine unerstreckbare Notfrist handelt oder wenn die Voraussetzungen für eine…

37R18/08h—LG Eisenstadt Entscheidung

06. Februar 2008

…Z 2), wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist (Z 3), wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur…

4R27/04d—OLG Graz Entscheidung

12. Februar 2004

…gegen die Ablehnung der Verlängerung der in der Anordnung gesetzten richterlichen Frist ein Rekurs im Sinn des §141ZPO wohl grundsätzlich zulässig (§514ZPO; Stohanzl, ZPO15 §141 Rz1; Buchegger in Fasching/Konecny2 II/2 ZPO §141 Rz3; Gitschthaler in Rechberger2, §141 Rz4). Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist allerdings auch, dass die Beschwer des Rechtsmittelwerbers zur Zeit der Erhebung des…

3Ob135/15x—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern oder allenfalls ergänzen soll, ist daher nicht bekämpfbar. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt. Dies entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers, die Anfechtung von Entscheidungen im Zuge der…

2Ob231/68—OGH Entscheidung

12. September 1968

…als unzulässig zurück. Es war der Meinung, daß für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rekurses die Bestimmung des § 38 (3) ZPO. und nicht § 141 ZPO. maßgebend sei. Bei dem angefochtenen Beschluß handle es sich um einen Beschluß nach § 38 (1) und (2) ZPO. Die Rechtsmittelbeschränkung sei daher nach dieser…

28R79/06b—OLG Wien Entscheidung

05. Juli 2006

…nicht das AußStrG selbst Vorschriften über Fristen enthält. So wurde die Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über die Verlängerung der Fristen, aber auch des § 141 ZPO über die Anfechtbarkeit einer Fristverlängerung bejaht (GlU 11.866, 14.445; SZ 20/85; ÖBl 1974, 71; ÖBl 1976, 85; EFSlg 39.876; RIS-Justiz RS0006112). In ÖBl…

30R219/20a—OLG Wien Entscheidung

06. November 2020

…Tage verlängert wurde. Dass eine solche Verlängerung vom Gesetzgeber als dem Verfahrensgegner zumutbar angesehen wird ergibt sich auch aus der dem Rechtsmittelausschluss des § 141 ZPO zugrundeliegenden Wertung, wonach die Bewilligung einer Fristverlängerung bis zur Dauer der ursprünglichen Frist nicht angefochten werden kann. Das Erstgericht hat daher den Antrag auf Fällung…

2Ob42/14m—OGH Entscheidung

28. März 2014

…3 ZPO). Die erste Fristverlängerung wäre auch nicht durch ein Rechtsmittel bekämpfbar, sofern die bewilligte Fristverlängerung die Dauer der ursprünglichen Frist nicht übersteigt (§ 141 ZPO). Dazu kommt, dass der mit der Einführung der „gekürzten Urteilsausfertigung“ durch die WGN 1989 angestrebte Beschleunigungseffekt unterlaufen würde, wenn die kurz gehaltene…

3Ob27/16s—OGH Entscheidung

16. März 2016

…worden sei. Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten ist als unzulässig zurückzuweisen. Angesichts der allgemeinen Regelung nach § 78 EO iVm § 141 ZPO, dass die erstmalige Verlängerung einer Frist höchstens um ihre ursprüngliche Dauer nicht anfechtbar ist, besteht im Anlassfall nicht der geringste Grund, eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss…

2Ob523/95—OGH Entscheidung

06. April 1995

…sei. Nach dem Unterbringungsgesetz sei die Erstreckung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung nicht ausgeschlossen. Im übrigen sei das Rechtsmittel schon deshalb unzulässig, weil sich § 141 ZPO nur auf eine "bewilligte Erstreckung", nicht aber auf amtswegige Erstreckungen einer Tagsatzung beziehe. Dagegen richtet sich der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der Patientenanwältin…

11R49/20m—OLG Wien Entscheidung

16. April 2020

…Richter zumindest erst danach zur Kenntnis. Dazu kommt, dass eine Gegenäußerung zu einem Fristerstreckungsantrag im Gesetz nicht vorgesehen ist, zumal diese Fristerstreckung nach § 141 ZPO nicht einmal anfechtbar wäre. Sie war daher nicht iSd § 41 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. 3. Offenbar nach Zustellung der Fristerstreckung brachte der Beklagte…

RS0123715—OGH Rechtssatz

22. Mai 2014

Der in § 23 Abs 1 AußStrG statuierte Verweis umfasst zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 141 ZPO, nicht aber auch die allgemeine Vorschrift des § 514 ZPO, wonach Beschlüsse grundsätzlich mit Rekurs anfechtbar sind. § 45 Satz 2 AußStrG sieht vor, dass…

RS0036600—OGH Rechtssatz

17. Juli 1975

Auch wenn unzulässigerweise eine richterliche Frist erstreckt wird, findet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 ZPO ein Rechtsmittel nicht statt.…

§ 141 §. 141. — ZPO

Rückverweise

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RS0006102—OGH Rechtssatz

RS0036497—OGH Rechtssatz

RS0123032—OGH Rechtssatz

21R316/04k—LG St. Pölten Entscheidung

16Ok5/14—OGH Entscheidung

16Ok5/14t—OGH Entscheidung

1Ob8/94(1Ob9/94)—OGH Entscheidung

9Ob140/06p—OGH Entscheidung

4Ob502/96—OGH Entscheidung

6Ob245/07h—OGH Entscheidung

3Ob628/54—OGH Entscheidung

2Ob759/50—OGH Entscheidung

3R147/22z—OLG Innsbruck Entscheidung

21R243/09g—LG St. Pölten Entscheidung

6Ob140/08v—OGH Entscheidung

4R142/99h—LG Feldkirch Entscheidung

2Ob118/52—OGH Entscheidung

37R18/08h—LG Eisenstadt Entscheidung

4R27/04d—OLG Graz Entscheidung

3Ob135/15x—OGH Entscheidung

2Ob231/68—OGH Entscheidung

28R79/06b—OLG Wien Entscheidung

30R219/20a—OLG Wien Entscheidung

2Ob42/14m—OGH Entscheidung

3Ob27/16s—OGH Entscheidung

2Ob523/95—OGH Entscheidung

11R49/20m—OLG Wien Entscheidung

RS0123715—OGH Rechtssatz

RS0036600—OGH Rechtssatz