BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 141

§ 141 §. 141.

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§ 141 §. 141. — ZPO

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Entscheidungen
31
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020274

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Die erste Verlängerung einer Frist und die erste Erstreckung einer Tagsatzung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden, soferne die bewilligte Fristverlängerung die Dauer der ursprünglichen Frist und die bewilligte Erstreckung der Tagsatzung die Dauer von vier Wochen nicht überschreitet. Gegen die Verweigerung der Abkürzung einer Frist ist ein Rechtsmittel ausgeschlossen.

Entscheidungen
31

  • 6Ob245/07h—OGH Entscheidung

    07. November 2007
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Gegenstand dieses Verfahrens sind Schadenersatzansprüche des Klägers als Masseverwalter der L***** AG, deren Vorstandsmitglieder der Beklagte und Andre Maarten R***** - gegen ihn wurde das Verfahren gemäß § 191 ZPO unterbrochen - waren. Er wirft den beiden unter anderem die Ausschüttung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Aus § 291 ZPO ergibt sich die Absicht des Gesetzgebers, die Anfechtung von Entscheidungen im Zuge der Beweisaufnahme aus prozessökonomischen Erwägungen rigoros zu beschränken. Ihre Rechtfertigung finden diese Rechtsmittelbeschränkungen im p…

  • 8Ob513/92—OGH Entscheidung

    20. Februar 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht setzte am 20.8.1991 eine Verhandlungstagsatzung für den 3.7.1992 an. Mit dem am 10.9.1991 eingelangten Schriftsatz beantragte der Kläger, die Verhandlungstagsatzung vom 3.7.1992 abzuberaumen und umgehend die Verhandlungstagsatzung noch im November oder Dezember 1991 anzub…

    Rechtliche Beurteilung

    Folgte man den Gedankengängen des Revisionsrekurswerbers, daß zwischen Tagsatzungs- und Fristenregelungen streng zu unterscheiden sei und eine analoge Anwendung der für Fristen gegebenen Vorschriften auf Tagsatzungen unzulässig sei, wäre mangels gesetzlicher Regelung der Antrag auf Vorverlegung eine…

  • 9Ob140/06p—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2006
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist das auf § 1118 ABGB gestützte Begehren der Kläger auf Räumung eines Bestandgegenstands wegen qualifizierten Mietzinsrückstands. Die Beklagte wandte unter anderem ein, dass ein Mietzinsrückstand nicht bestehe. In der vorbereitenden Tagsatzung verkündete das E…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Vorauszuschicken ist, dass nach herrschender Judikatur (vgl nur die Nachweise bei Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 ZPO Rz 20) auch solche Rechtsmittel als Revisionsrekurse dem § 528 ZPO unterliegen, die sich gegen die Zurückweisung eines Re…

  • 1 Ob 8/94—OGH Entscheidung

    29. August 1994

  • 7 Ob 55/56—OGH Entscheidung

    08. Februar 1956

  • Okt 5/75—OGH Entscheidung

    17. Juli 1975

  • 7 Ob 223/74—OGH Entscheidung

    14. November 1974

  • 2 Ob 25/68—OGH Entscheidung

    22. Februar 1968

  • 7 Ob 581/78—OGH Entscheidung

    22. Juni 1978

  • 7 Ob 16/78—OGH Entscheidung

    20. April 1978

  • 6Ob207/67—OGH Entscheidung

    31. August 1967
    Spruch

    Zur Unterbrechung des Berufungsverfahrens auf Grund einer Wiederaufnahmsklage ist ausschließlich das Gericht, bei dem die Wiederaufnahmsklage eingebracht wurde, zuständig Entscheidung vom 31. August 1967, 6 Ob 207, 208/67. I. Instanz: Bezirksgericht Floridsdorf; II. Instanz: Landesgericht für Zivi…

    Text

    In einem Rechtsstreit auf Feststellung der ehelichen Vaterschaft wies das Berufungsgericht den vom Beklagten in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens, den er damit begrundete, er habe beim Erstgericht eine Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 530 (1) …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Rekurs ist, da er sich nicht gegen einen berufungsgerichtlichen Beendigungsbeschluß richtet, zulässig (JBl. 1858 S. 238), er ist aber nicht begrundet. Gemäß § 544 (2) ZPO. hat das Gericht, bei dem die Wiederaufnahmsklage eingebracht wird, über die Unterbrechung des Berufung…

  • 8 Ob 230/63—OGH Entscheidung

    10. September 1963

  • 8 Ob 56/63—OGH Entscheidung

    26. März 1963
    • Rechtssätze
    10

  • RS0123032—OGH Rechtssatz

    07. November 2007·1 Entscheidung

    Die Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern soll, ist unanfechtbar. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt.

  • RS0036623—OGH Rechtssatz

    20. Februar 1992·1 Entscheidung

    Ein Antrag auf Vorverlegung einer Tagsatzung ist zwar analog einem Antrag auf Abkürzung einer Frist zulässig; gegen die Verweigerung der Vorverlegung der Tagsatzung ist jedoch analog § 141 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel ausgeschlossen.

  • RS0036615—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2006·3 Entscheidungen

    Zulässigkeit eines Rekurses gegen Erstreckungsbeschluss auf unbestimmte Zeit.

  • RS0036600—OGH Rechtssatz

    17. Juli 1975·3 Entscheidungen

    Auch wenn unzulässigerweise eine richterliche Frist erstreckt wird, findet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 ZPO ein Rechtsmittel nicht statt.

  • RS0036523—OGH Rechtssatz

    22. Juni 1978·3 Entscheidungen

    Der § 519 ZPO bezieht sich nur auf berufungsgerichtliche Beendigungs - Beschlüsse; der Beschluß, mit dem das Berufungsgericht einen Antrag auf Erstreckung der Berufungsverhandlung abgewiesen hat, ist daher gemäß §§ 514 Abs 1 und 141 ZPO anfechtbar.

  • RS0036502—OGH Rechtssatz

    10. September 1963·1 Entscheidung

    Im Gerichtshofprozeß besteht keine gesetzliche Grundlage, den Parteien nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung den Wechsel vorbereitender Schriftsätze aufzutragen. Ein solcher Auftrag führt zu einer mit den Bestimmungen der §§ 244, 141 ZPO nicht in Einklang zu bringenden Erstreckung der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung auf unbestimmte Zeit.

  • RS0036499—OGH Rechtssatz

    26. März 1963·1 Entscheidung

    Der Partei, der eine Frist zur Einbringung eines vorbereitenden Schriftsatzes erteilt wurde, kann den Beschluß, mit dem ihr Antrag auf Fristverlängerung abgewiesen wurde, nicht mehr mit Rekurs bekämpfen, wenn sie das für den vorbereitenden Schriftsatz gedachte Vorbringen inzwischen in der Streitverhandlung mündlich erstattet hat.