und wann sie endet, sondern auch hinsichtlich der Verlängerung solcher Fristen die Prozeßvorschriften anzuwenden, soweit nicht das Außerstreitgesetz selbst eine abweichende Anordnung trifft (hier § 141 ZPO).…

Unter den Voraussetzungen des § 141 ZPO ist ein Rekurs gegen die Bewilligung einer Fristverlängerung selbst dann unzulässig, wenn es sich um eine unerstreckbare Notfrist handelt oder wenn die Voraussetzungen für eine…

Verlängerung einer Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern soll, ist unanfechtbar. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt.…

…wurde, 3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist, 4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur Erhebung…

…über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 38 KartG iVm § 23 Abs 1 AußStrG). 1.2. Nach § 141 ZPO sind Beschlüsse (abgesondert) anfechtbar, wenn eine Frist bereits bei der ersten Verlängerung mehr als verdoppelt, eine Frist mehrfach verlängert oder ein Fristverlängerungsantrag abgewiesen werden ( Gitschthaler…

…über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 38 KartG iVm § 23 Abs 1 AußStrG). 1.2. Nach § 141 ZPO sind Beschlüsse (abgesondert) anfechtbar, wenn eine Frist bereits bei der ersten Verlängerung mehr als verdoppelt, eine Frist mehrfach verlängert oder ein Fristverlängerungsantrag abgewiesen werden ( Gitschthaler…

…Instanz als unzulässig zurück. Es vertrat die Auffassung, Punkt 2. des erstgerichtlichen Beschlusses sei unanfechtbar. Die Rechtsprechung knüpfe die Zulässigkeit eines Rekurses iS des § 141 ZPO an die Voraussetzung, daß ein derartiger Beschluß auf Erstreckung einer Tagsatzung (auf unbestimmte Zeit) seiner Wirkung nach einer Unterbrechung gleichkomme. Aus im einzelnen, sich aus…

…im Grunde um die Anberaumung einer Verhandlung, welche gemäß § 130 Abs 2 ZPO nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden könne. Die in § 141 ZPO geregelte Anfechtung bestimmter Erstreckungsbeschlüsse beziehe sich nur auf eine Erstreckung aufgrund von Parteienanträgen, nicht aber auch auf einen von Amts wegen gefassten Erstreckungsbeschluss, was sich…

…in den Gerichtsferien anberaumten Tagsatzung entgegentreten und darin allenfalls auf die Gesetzwidrigkeit des Vorgehens hinweisen und eine die Erstreckung abweisende Entscheidung im Rahmen des § 141 ZPO mit Rekurs bekämpfen (Fasching, LB2 Rz 617). Die Beklagten haben nach der Zustellung der Ladung, die den Beisatz über die Erklärung der Rechtssache zur Ferialsache…

…Frist zur Bekanntgabe, ob der Sachverständige sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern soll, sei unanfechtbar, keinen Bedenken. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt (vgl dazu Gitschthaler in Rechberger, ZPO³ [2006] § 141 Rz 4 mwN). Auch…

…Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der beklagten Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Zunächst war die Frage zu prüfen, ob der Klägerin überhaupt gemäß § 141 ZPO. ein Rechtsmittel gegen den Erstreckungsbeschluß zusteht, da die Erstreckung nicht auf mehr als vier Wochen, sondern auf unbestimmte Zeit verfügt wurde. Diese Frage ist zu…

…SZ 23/344 Auch wenn unzulässigerweise eine richterliche Frist erstreckt wird, findet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 ZPO. ein Rechtsmittel nicht statt. Entscheidung vom 22. November 1950, 2 Ob 759/50. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Der Oberste Gerichtshof gab…

…taxativen Aufzählung im § 519 ZPO unanfechtbar (7 Ob 16, 17/78, SZ 51/52; RIS Justiz RS0036523 [T1]; Buchegger § 141 ZPO Rz 10; Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] § 141 Rz 4 Pkt e).…

…wurde; 3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist; 4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur Erhebung…

…waren nach dem AußStrG 1854 Beschlüsse, mit denen eine Fristverlängerung abgelehnt wurde oder eine Frist mehrfach erstreckt wurde, anfechtbar (ÖBl 1974, 71; Gitschthaler in Rechberger, ZPO3 § 141 Rz 4; Buchegger in Fasching/Konecny, ZPO2, § 141 Rz 3). Dies wurde damit begründet, dass auch im Außerstreitverfahren in erweiternder Auslegung der §§ 7, 17 AußStrG 1854…

…Z 2), wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist (Z 3), wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur…

…SZ 25/41 Unter den Voraussetzungen des § 141 ZPO. ist ein Rekurs gegen die Bewilligung einer Fristverlängerung selbst dann unzulässig, wenn es sich um eine unerstreckbare Notfrist handelt oder wenn die Voraussetzungen für eine…

…Z 2), wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des § 134 ZPO stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß § 141 ZPO anfechtbar ist (Z 3), wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur…

…gegen die Ablehnung der Verlängerung der in der Anordnung gesetzten richterlichen Frist ein Rekurs im Sinn des §141ZPO wohl grundsätzlich zulässig (§514ZPO; Stohanzl, ZPO15 §141 Rz1; Buchegger in Fasching/Konecny2 II/2 ZPO §141 Rz3; Gitschthaler in Rechberger2, §141 Rz4). Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist allerdings auch, dass die Beschwer des Rechtsmittelwerbers zur Zeit der Erhebung des…

…sein schriftliches Gutachten mündlich erläutern oder allenfalls ergänzen soll, ist daher nicht bekämpfbar. Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt. Dies entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers, die Anfechtung von Entscheidungen im Zuge der…

…als unzulässig zurück. Es war der Meinung, daß für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rekurses die Bestimmung des § 38 (3) ZPO. und nicht § 141 ZPO. maßgebend sei. Bei dem angefochtenen Beschluß handle es sich um einen Beschluß nach § 38 (1) und (2) ZPO. Die Rechtsmittelbeschränkung sei daher nach dieser…

…nicht das AußStrG selbst Vorschriften über Fristen enthält. So wurde die Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über die Verlängerung der Fristen, aber auch des § 141 ZPO über die Anfechtbarkeit einer Fristverlängerung bejaht (GlU 11.866, 14.445; SZ 20/85; ÖBl 1974, 71; ÖBl 1976, 85; EFSlg 39.876; RIS-Justiz RS0006112). In ÖBl…

…Tage verlängert wurde. Dass eine solche Verlängerung vom Gesetzgeber als dem Verfahrensgegner zumutbar angesehen wird ergibt sich auch aus der dem Rechtsmittelausschluss des § 141 ZPO zugrundeliegenden Wertung, wonach die Bewilligung einer Fristverlängerung bis zur Dauer der ursprünglichen Frist nicht angefochten werden kann. Das Erstgericht hat daher den Antrag auf Fällung…

…3 ZPO). Die erste Fristverlängerung wäre auch nicht durch ein Rechtsmittel bekämpfbar, sofern die bewilligte Fristverlängerung die Dauer der ursprünglichen Frist nicht übersteigt (§ 141 ZPO). Dazu kommt, dass der mit der Einführung der „gekürzten Urteilsausfertigung“ durch die WGN 1989 angestrebte Beschleunigungseffekt unterlaufen würde, wenn die kurz gehaltene…

…worden sei. Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten ist als unzulässig zurückzuweisen. Angesichts der allgemeinen Regelung nach § 78 EO iVm § 141 ZPO, dass die erstmalige Verlängerung einer Frist höchstens um ihre ursprüngliche Dauer nicht anfechtbar ist, besteht im Anlassfall nicht der geringste Grund, eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss…

…sei. Nach dem Unterbringungsgesetz sei die Erstreckung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung nicht ausgeschlossen. Im übrigen sei das Rechtsmittel schon deshalb unzulässig, weil sich § 141 ZPO nur auf eine "bewilligte Erstreckung", nicht aber auf amtswegige Erstreckungen einer Tagsatzung beziehe. Dagegen richtet sich der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der Patientenanwältin…

…Richter zumindest erst danach zur Kenntnis. Dazu kommt, dass eine Gegenäußerung zu einem Fristerstreckungsantrag im Gesetz nicht vorgesehen ist, zumal diese Fristerstreckung nach § 141 ZPO nicht einmal anfechtbar wäre. Sie war daher nicht iSd § 41 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. 3. Offenbar nach Zustellung der Fristerstreckung brachte der Beklagte…

Der in § 23 Abs 1 AußStrG statuierte Verweis umfasst zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 141 ZPO, nicht aber auch die allgemeine Vorschrift des § 514 ZPO, wonach Beschlüsse grundsätzlich mit Rekurs anfechtbar sind. § 45 Satz 2 AußStrG sieht vor, dass…

Auch wenn unzulässigerweise eine richterliche Frist erstreckt wird, findet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 ZPO ein Rechtsmittel nicht statt.…