§ 1 

…§ 1. (Verfassungsbestimmung) (1) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001 , BGBl. I Nr. 146, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden…

Art. 1 Artikel I

…Anm.: aus BGBl. Nr. 187/1994, zum BGBl. Nr. 679/1986) 1. Das Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986, in der seit 1. Jänner 1994 geltenden Fassung tritt außer Kraft. 2. Das Zivildienstgesetz in der bis 31. …

§ 5 

…§ 5. (1) Die Wehrpflichtigen sind im Zuge des Stellungsverfahrens ( § 18 WG 2001 ) schriftlich zu informieren über 1. das Recht und die Möglichkeiten, eine Zivildiensterklärung…

§ 5a 

…1) Das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, ist ausgeschlossen, 1. wenn der Wehrpflichtige wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, bei der Waffengewalt gegen Menschen angewendet…

…Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Die §§ 1 und 5a des Zivildienstgesetzes 1986 ( ZDG ), BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 50/2025, lauten auszugsweise wie folgt: „§ 1. (Verfassungsbestimmung) (1) Wehrpflichtige im Sinne des…

…daraus, dass das diesbezügliche Beschwerdeverfahren mit Beschluss des Bundesverwaltungsgericht 21.07.2026, W170 2334543-1/5E eingestellt wurde. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 1 Abs. 1 ZDG können Wehrpflichtige, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, erklären 1. die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können, weil sie es – von den Fällen der persönlichen…

…2.4. Die Feststellungen zu 1.4. ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, der den Parteien unwidersprochen vorgehalten wurde. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 1 Abs. 1 ZDG können Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 2001 , die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, erklären (Zivildiensterklärung), 1. die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können, weil sie es…

…Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.03.2026, Zahl: 588628/15/ZD/0326, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 1 Abs 2 ZDG als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der…

…vom 13.03.2026, P1984277/2-MilKdo OÖ/Kdo/ErgAbt/2026 (6), wurde der belangten Behörde unwidersprochen vorgehalten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 1. Abs. 1 ZDG können Wehrpflichtige im Sinne des WG 2001, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, erklären (Zivildiensterklärung), (1.) die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können, weil sie es…

…über Beschwerden 1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; […]“ 3.3. Die für die gegenständliche Rechtssache maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), StF: BGBl. Nr. 679/1986 (WV), in der geltenden Fassung, lauten: „Allgemeine Grundsätze § 1. (Verfassungsbestimmung) (1) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 2001 –…

…§ 1 Abs. 3 Z 2 und einem Auslandseinsatzpräsenzdienst nach § 19 Abs. 1 Z 8 sind auf die Dauer des Grundwehrdienstes anzurechnen. […] § 1 des Zivildienstgesetztes (ZDG), idF BGBl. I Nr. 104/2024, lautet: (Verfassungsbestimmung) (1) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146, die zum Wehrdienst…

…wäre und war das demnach nicht zu prüfen. Eine Untauglichkeit würde im Übrigen auch dazu führen, dass er keine Zivildiensterklärung abgeben könnte (§ 1 Abs 1 ZDG: VwGH 30.01.2013, 2010/03/0106). Zudem ist er diesbezüglich auf den Umstand hinzuweisen, dass er anlässlich der Einstellungsuntersuchung untersucht werden wird. Der BF hat auch…

…INFORMATION über Ihre bevorstehende Einberufung zum Grundwehrdienst (Zitierung aus dem Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBI. I Nr. 146, in der derzeit geltenden Fassung) Gemäß § 1 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des BGBI. 1 Nr. 208/2022, ist die für die Einberufung zum Grundwehrdienst zuständige Behörde verpflichtet, Sie mindestens…

…B-VG hat, wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten. Der gesamte § 1 ZDG steht im Verfassungsrang. Gemäß § 1 Abs. 1 ZDG können Wehrpflichtige im Sinne des WG 2001, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, erklären (1.) die…

§ 14 Besoldungsdienstalter

…2001, oder eines entsprechenden Ausbildungsdienstes gleicher Dauer nach § 37 Abs. 1 WG 2001 oder des ordentlichen Zivildienstes nach § 1 Abs. 5 Z 1 Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986; 3. die Zeit eines Dienstverhältnisses oder eines Dienstes, die den in Z 1 und 2 genannten Dienstverhältnissen oder Diensten entsprechen…

…e ASVG genannten Zeiten nicht [nur] für zweimal acht Wochen, sondern für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten (§ 20 WG, § 1 ZDG) an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert würden, seien Frauen nicht schlechter gestellt als Männer. Auch eine Diskriminierung aufgrund des Alters finde ihre Grenze in den…

…wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten." 2. Die §§1 Abs1, 25, 25a, 28 und 28a des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 121/2004 idF der ZDG-Novelle 2005…

zu leisten, hinaus keinerlei Regelung über die Vollziehung der mit dem Zivildienst im engeren Sinne verbundenen Aufgaben. Nach Ansicht des VfGH lässt sich jedoch §1 ZDG angesichts der historischen Entwicklung des Zivildienstgesetzes und seiner verfassungsrechtlichen Grundlagen nicht auf eine dermaßen begrenzte Bedeutung beschränken. §3 Abs1 ZDG ordnet an, dass der Zivildienstpflichtige zu Dienstleistungen heranzuziehen ist, die…

…§34 Abs3 erster und dritter Satz und Abs4 sowie die Wortfolge "§34 Abs3" in §77 Abs1 Z2 Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl 679 (WV), idF BGBl I Nr 163/2013 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar…

…VG gestützten, zu G184/2021 protokollierten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht "die Zeichenfolge '§51 Abs1', in §34b Abs2 des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG), BGBl Nr 679/1986, in der Fassung BGBl I Nr 163/2020 als verfassungswidrig aufzuheben." Diesem Antrag liegt ein ähnlicher Sachverhalt…

hat den Antrag an das Heerespersonalamt weiterzuleiten." in §34 Abs3, §34 Abs4 und der Wortfolge "§34 Abs3" in §77 Abs1 Z2 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) idF BGBl I 163/2013 (Antrag des Bundesverwaltungsgerichts - BVwG). Fristsetzung bis Ablauf des 30.06.2023. Zwar wird die zur Anfechtung begehrte Fassung der jeweiligen Bestimmungen in…

… Abs3" in §77 Abs1 Z2 ZDG, BGBl 679/1986 (WV), idF BGBl I 163/2013 sind daher wegen Verstoßes gegen §1 Abs5 ZDG, BGBl 679/1986 (WV), idF BGBl I 106/2005 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle gründet sich auf Art140…

… Lebensjahr noch nicht vollendet habe, gem. § 10 Abs. 1 WG 2001 grundsätzlich wehrpflichtig sei. Eine zivildienstmäßige Ausnahme iSd. § 1 Abs. 4 ZDG liege nicht vor. Die Feststellung der dauernden Untauglichkeit berühre nicht das Vorliegen der Wehrpflicht an sich, sondern bringe zum Ausdruck, dass es einem Wehrpflichtigen (lediglich…

… 12c Abs 1 genannten Art und Mindestdauer ausgeübt haben, zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes nicht mehr heranzuziehen. Von § 12c Abs 1 ZDG erfasst ist unter anderem die „Teilnahme an einem durchgehend mindestens zehn Monate dauernden Freiwilligen Sozialjahr“. Dies bedeutet, dass ein FSJ unter den genannten…