…Unterlagen zu seinem Verfahren auf internationalen Schutz. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Behebung des Bescheides 3.1. Zur anzuwendenden Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idF. BGBl. Nr. I 138/2017 lauten: „Erkenntnisse § 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren…

das verfassungsgerichtliche Verfahren nicht. Keine Legitimation der Gemeinde zur Beschwerdeerhebung: Die beschwerdeführende Gemeinde war wiederum – anders als der Bürgermeister als belangte Behörde gemäß §18 VwGVG – keine Partei des vorangegangenen Verfahrens vor dem LVwG Tirol. Sie hat daher kein subjektives Recht auf rechtmäßige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dessen Verletzung die Beschwerdelegitimation…

…vgl VfGH 27.6.2017, E1823/2017 ; 28.11.2025, E800/2025 ). 9 3.5. Die beschwerdeführende Gemeinde war wiederum – anders als der Bürgermeister als belangte Behörde gemäß §18 VwGVG – keine Partei des vorangegangenen Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol. Sie hat daher kein subjektives Recht auf rechtmäßige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dessen Verletzung die Beschwerdelegitimation…

…Beschwerde bereits beim Verwaltungsgericht und wird die Beschwerde dennoch von der (belangten) Behörde (die in Bezug auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 18 VwGVG Partei dieses Verfahrens ist) trotz der sie treffenden Pflicht, die Beschwerde dem Verwaltungsgericht übermitteln zu müssen, nicht-mit Blick darauf, dass die Vorlage erst mit…

…die BBU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.01.2026, Zl. XXXX , beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 VwGVG iVm § 18 Abs 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag…

der Vorschreibung eines Kostenbeitrages für Aufschließungsmaßnahmen mangels Legitimation Entgegen dem Beschwerdevorbringen war die beschwerdeführende Gemeinde – anders als der Gemeinderat als belangte Behörde gemäß §18 VwGVG – keine Partei des vorangegangenen Verfahrens vor dem LVwG. Sie hat daher kein subjektives Recht auf rechtmäßige Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dessen Verletzung die Beschwerdelegitimation gemäß…

…ua; 12.6.2015, E402/2015; 24.2.2017, E65/2017). 5. Entgegen dem Beschwerdevorbringen war die beschwerdeführende Gemeinde – anders als der Gemeinderat als belangte Behörde gemäß §18 VwGVG – keine Partei des vorangegangenen Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht. Sie hat daher kein subjektives Recht auf rechtmäßige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (vgl VfGH 24.11.2017, E1041/2016…

…der belangten Behörde verhandelt. Die Parteien wurden vom Gericht ordnungsgemäß geladen. In der Ladung wurde die Teilnahme eines informierten Vertreters zur Wahrung der Parteienrechte (§ 18 VwGVG) freigestellt. Durch das Fernbleiben von der Verhandlung hat sich die belangte Behörde ihrer Gelegenheit begeben, ihren Standpunkt im Verfahren zu vertreten, sich zur Berichtslage zu…

…17.04.2024 zugestellten Bescheides richtet sich die Beschwerde wegen inhalticher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften, mit dem ein Antrag auf Zurekennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 VwGVG gestellt wurde und weiters die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels sowie die ersatzlose Aufhebung der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung, in…

…AVG-Kommentar, Manz 2014, RZ 9 zu § 8 AVG). Das VwGVG definiert die Parteien des Beschwerdeverfahrens nicht, lediglich die belangte Behörde wird in § 18 VwGVG dezidiert als Partei des Verfahrens genannt. Parteien des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten sind grundsätzlich die Parteien des vorangegangenen verwaltungsbehördlichen Verfahrens. In Verfahren über Bescheidbeschwerden kommt…

…der belangten Behörde, im vorliegenden Fall somit dem Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG, dessen Säumnis mittels Säumnisbeschwerde bekämpft worden war, Parteistellung zu (vgl §18 VwGVG). Eine Parteistellung der Österreichischen Post AG ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen und lässt sich auch §3 DVG nicht entnehmen. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zwischen…

…I Nr 138/2017.] dem Bundesgesetzgeber die Erlassung eines einheitlichen Verfahrensgesetzes für die Verwaltungsgerichte aufgetragen. Diesem Auftrag ist der Bundesgesetzgeber durch die Erlassung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) [BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 138/2017.] nachgekommen. Gemäß Art136 Abs2 dritter Satz B VG dürfen durch…

…Kärntner Landesregierung, in die auch die Agrarbehörde Kärnten (vormals Amt der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz) eingegliedert ist. Die Agrarbehörde Kärnten ist gemäß §18 VwGVG als belangte Behörde Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 7. Zwar stellt der Umstand, dass ein fachkundiger Laienrichter eines Verwaltungsgerichtes Verwaltungsbeamter ist und als solcher in seiner…

…Kärntner Landesregierung, in die auch die Agrarbehörde Kärnten (vormals Amt der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz) eingegliedert ist. Die Agrarbehörde Kärnten ist gemäß §18 VwGVG als belangte Behörde Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 7. Zwar stellt der Umstand, dass ein fachkundiger Laienrichter eines Verwaltungsgerichtes Verwaltungsbeamter ist und als solcher in seiner…

…und Fischerei eingegliedert waren. Der Leiter dieser Abteilung war zugleich Leiter der Agrarbehörde und unmittelbarer Vorgesetzter des fachkundigen Laienrichters. Die Agrarbehörde Salzburg ist gemäß §18 VwGVG als belangte Behörde Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 7. Zwar stellt der Umstand, dass ein fachkundiger Laienrichter eines Verwaltungsgerichtes Verwaltungsbeamter ist und als solcher in seiner…

…dieser Abteilung war zugleich Leiter der beiden genannten Fachabteilungen (somit auch der Agrarbehörde) und unmittelbarer Vorgesetzter des fachkundigen Laienrichters. Die Agrarbehörde Salzburg ist gemäß §18 VwGVG als belangte Behörde Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 7. Zwar stellt der Umstand, dass ein fachkundiger Laienrichter eines Verwaltungsgerichtes Verwaltungsbeamter ist und als solcher in seiner…

…kommt zudem der belangten Behörde, im vorliegenden Fall somit der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, die das bekämpfte Disziplinarerkenntnis erlassen hat, Parteistellung zu (vgl. §18 VwGVG). Eine Parteistellung der Österreichischen Post AG oder des Personalamtes beim Vorstand der Österreichischen Post AG als oberster Dienst- und Pensionsbehörde für die dem jeweiligen Unternehmen…

…Abs. 1 Z 1 B-VG; § 39 DSG 2000). In einem derartigen Verfahren kommt der Datenschutzbehörde Parteistellung zu (§ 18 VwGVG). Gegen aufhebende oder abändernde Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes kann die Datenschutzbehörde (außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben (Art. 133 Abs. 6 Z 2…

…Behörde, die den Bescheid erlassen hat ( § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ), verbunden. Das Bundesamt war daher gemäß § 18 VwGVG ab dem 1. Jänner 2014 belangte Behörde im Verfahren vor dem LVG und wäre als solche vom LVG als Partei beizuziehen gewesen. Dies…

kommt zudem der belangten Behörde, im vorliegenden Fall somit der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, die das bekämpfte Disziplinarerkenntnis erlassen hat, Parteistellung zu (vgl §18 VwGVG). Eine Parteistellung der Österreichischen Post AG oder des Personalamtes beim Vorstand der Österreichischen Post AG als oberster Dienst- und Pensionsbehörde für die dem jeweiligen Unternehmen…

in die Stellung derjenigen Behörde, die den Bescheid erlassen hat ( § 9 Abs 2 Z 1 VwGVG 2014), verbunden. Das Bundesamt war daher gemäß § 18 VwGVG 2014 ab dem 1. Jänner 2014 belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG und wäre als solche vom VwG als Partei beizuziehen gewesen. Dies hätte…

…des eigenen Wirkungsbereiches eine Beschwerdelegitimation auf Grund von Art144 B VG zu. Die Gemeinde ist – anders als der Gemeindevorstand als belangte Behörde gemäß §18 VwGVG – auch keine Partei des vorangegangenen Verfahrens (vgl. dazu VfGH 12.6.2015, E385/2015; 10.6.2016, E427/2016 ua.); ihr kommt somit auch als Selbstverwaltungskörper…

…aus Gemeindesicht, in: Kommunalwissenschaftliche Gesellschaft [Hrsg.], Verwaltungsreform – Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2014, 27 [41]). In diesem Verfahren kommt der zuständigen Gemeindebehörde (nur) als belangte Behörde gemäß §18 VwGVG (nicht aber wegen eines Eingriffes in das Recht auf Selbstverwaltung) Parteistellung zu. 3.1.2. Der Gemeinde selbst kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft nicht…

…2016/09/0040). 2.5.2. Im Unterschied zu dem dem Fall Karelin gegen Russland (EGMR 20.9.2016, Appl. 926/08) zugrunde liegenden russischen Verwaltungsstrafrecht sieht §18 VwGVG zudem vor, dass die belangte Behörde Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist, die der beschuldigten Partei in einem kontradiktorischen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenübersteht…

wodurch ein verwaltungsgerichtliches und nicht wie zuvor ein aufsichtsbehördliches Verfahren ausgelöst wird. In diesem Verfahren kommt der zuständigen Gemeindebehörde (nur) als belangte Behörde gemäß §18 VwGVG (nicht aber wegen eines Eingriffes in das Recht auf Selbstverwaltung) Parteistellung zu. Der Gemeinde selbst kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft nicht in…

es den Verwaltungsgerichten verwehrt ist, über den Gegenstand des Straferkenntnisses hinauszugehen. Im Unterschied zum Fall Karelin gegen Russland (EGMR 20.09.2016, Appl 926/08) sieht §18 VwGVG zudem vor, dass die belangte Behörde Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist, die der beschuldigten Partei in einem kontradiktorischen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenübersteht…