§ 18 Parteien

E3282/2016—VfGH Rechtssatz

14. März 2017

es den Verwaltungsgerichten verwehrt ist, über den Gegenstand des Straferkenntnisses hinauszugehen. Im Unterschied zum Fall Karelin gegen Russland (EGMR 20.09.2016, Appl 926/08) sieht §18 VwGVG zudem vor, dass die belangte Behörde Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist, die der beschuldigten Partei in einem kontradiktorischen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenübersteht…

E1823/2017—VfGH Rechtssatz

27. Juni 2017

wodurch ein verwaltungsgerichtliches und nicht wie zuvor ein aufsichtsbehördliches Verfahren ausgelöst wird. In diesem Verfahren kommt der zuständigen Gemeindebehörde (nur) als belangte Behörde gemäß §18 VwGVG (nicht aber wegen eines Eingriffes in das Recht auf Selbstverwaltung) Parteistellung zu. Der Gemeinde selbst kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft nicht in…

E385/2015—VfGH Rechtssatz

12. Juni 2015

kommt zudem der belangten Behörde, im vorliegenden Fall somit der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, die das bekämpfte Disziplinarerkenntnis erlassen hat, Parteistellung zu (vgl §18 VwGVG). Eine Parteistellung der Österreichischen Post AG oder des Personalamtes beim Vorstand der Österreichischen Post AG als oberster Dienst- und Pensionsbehörde für die dem jeweiligen Unternehmen…

E3282/2016—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…2016/09/0040). 2.5.2. Im Unterschied zu dem dem Fall Karelin gegen Russland (EGMR 20.9.2016, Appl. 926/08) zugrunde liegenden russischen Verwaltungsstrafrecht sieht §18 VwGVG zudem vor, dass die belangte Behörde Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist, die der beschuldigten Partei in einem kontradiktorischen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenübersteht…

E1823/2017—VfGH Entscheidung

27. Juni 2017

…aus Gemeindesicht, in: Kommunalwissenschaftliche Gesellschaft [Hrsg.], Verwaltungsreform – Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2014, 27 [41]). In diesem Verfahren kommt der zuständigen Gemeindebehörde (nur) als belangte Behörde gemäß §18 VwGVG (nicht aber wegen eines Eingriffes in das Recht auf Selbstverwaltung) Parteistellung zu. 3.1.2. Der Gemeinde selbst kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft nicht…

E385/2015—VfGH Entscheidung

12. Juni 2015

…kommt zudem der belangten Behörde, im vorliegenden Fall somit der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, die das bekämpfte Disziplinarerkenntnis erlassen hat, Parteistellung zu (vgl. §18 VwGVG). Eine Parteistellung der Österreichischen Post AG oder des Personalamtes beim Vorstand der Österreichischen Post AG als oberster Dienst- und Pensionsbehörde für die dem jeweiligen Unternehmen…

E1041/2016—VfGH Entscheidung

24. November 2017

…des eigenen Wirkungsbereiches eine Beschwerdelegitimation auf Grund von Art144 B VG zu. Die Gemeinde ist – anders als der Gemeindevorstand als belangte Behörde gemäß §18 VwGVG – auch keine Partei des vorangegangenen Verfahrens (vgl. dazu VfGH 12.6.2015, E385/2015; 10.6.2016, E427/2016 ua.); ihr kommt somit auch als Selbstverwaltungskörper…

E1536/2014—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2015

…dieser Abteilung war zugleich Leiter der beiden genannten Fachabteilungen (somit auch der Agrarbehörde) und unmittelbarer Vorgesetzter des fachkundigen Laienrichters. Die Agrarbehörde Salzburg ist gemäß §18 VwGVG als belangte Behörde Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 7. Zwar stellt der Umstand, dass ein fachkundiger Laienrichter eines Verwaltungsgerichtes Verwaltungsbeamter ist und als solcher in seiner…

Beschwerde der XXXX GmbH gegen AMS-Bescheid zur Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung für türkischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

W151 2301193-119. Dezember 2024

…AVG-Kommentar, Manz 2014, RZ 9 zu § 8 AVG). Das VwGVG definiert die Parteien des Beschwerdeverfahrens nicht, lediglich die belangte Behörde wird in § 18 VwGVG dezidiert als Partei des Verfahrens genannt. Parteien des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten sind grundsätzlich die Parteien des vorangegangenen verwaltungsbehördlichen Verfahrens. In Verfahren über Bescheidbeschwerden kommt…

E1595/2015—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2015

…und Fischerei eingegliedert waren. Der Leiter dieser Abteilung war zugleich Leiter der Agrarbehörde und unmittelbarer Vorgesetzter des fachkundigen Laienrichters. Die Agrarbehörde Salzburg ist gemäß §18 VwGVG als belangte Behörde Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 7. Zwar stellt der Umstand, dass ein fachkundiger Laienrichter eines Verwaltungsgerichtes Verwaltungsbeamter ist und als solcher in seiner…

E744/2014—VfGH Entscheidung

10. Dezember 2015

…Kärntner Landesregierung, in die auch die Agrarbehörde Kärnten (vormals Amt der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz) eingegliedert ist. Die Agrarbehörde Kärnten ist gemäß §18 VwGVG als belangte Behörde Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 7. Zwar stellt der Umstand, dass ein fachkundiger Laienrichter eines Verwaltungsgerichtes Verwaltungsbeamter ist und als solcher in seiner…

E623/2014—VfGH Entscheidung

26. November 2015

…Kärntner Landesregierung, in die auch die Agrarbehörde Kärnten (vormals Amt der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz) eingegliedert ist. Die Agrarbehörde Kärnten ist gemäß §18 VwGVG als belangte Behörde Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 7. Zwar stellt der Umstand, dass ein fachkundiger Laienrichter eines Verwaltungsgerichtes Verwaltungsbeamter ist und als solcher in seiner…

E1645/2018—VfGH Entscheidung

25. September 2018

…der belangten Behörde, im vorliegenden Fall somit dem Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG, dessen Säumnis mittels Säumnisbeschwerde bekämpft worden war, Parteistellung zu (vgl §18 VwGVG). Eine Parteistellung der Österreichischen Post AG ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen und lässt sich auch §3 DVG nicht entnehmen. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zwischen…

DSB-D122.359/0005-DSB/2015—DSB Entscheidung

11. August 2015

…Abs. 1 Z 1 B-VG; § 39 DSG 2000). In einem derartigen Verfahren kommt der Datenschutzbehörde Parteistellung zu (§ 18 VwGVG). Gegen aufhebende oder abändernde Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes kann die Datenschutzbehörde (außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben (Art. 133 Abs. 6 Z 2…

G257/2017—VfGH Entscheidung

02. März 2018

…I Nr 138/2017.] dem Bundesgesetzgeber die Erlassung eines einheitlichen Verfahrensgesetzes für die Verwaltungsgerichte aufgetragen. Diesem Auftrag ist der Bundesgesetzgeber durch die Erlassung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) [BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 138/2017.] nachgekommen. Gemäß Art136 Abs2 dritter Satz B VG dürfen durch…

I413 2199117-2—BVwG Entscheidung

02. Juli 2025

…17.04.2024 zugestellten Bescheides richtet sich die Beschwerde wegen inhalticher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften, mit dem ein Antrag auf Zurekennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 VwGVG gestellt wurde und weiters die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels sowie die ersatzlose Aufhebung der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung, in…

§ 18 Parteien — VwGVG

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