geschädigten Dritten geltend gemachte Anspruch nicht unter das versicherte Risiko (zB wegen Vorliegens einer Risikobeschränkung), so kann sich dieser nicht auf die Bestimmung des § 158c VersVG stützten (hier: Risikoausschluss nach Art 4 lit e AKHB).…

Grenzen der Gefahrenübernahme, also auch die zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann. Das heißt, die Leistungspflicht des Versicherers kann nicht weiter als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen. § 158c VersVG führt demnach nicht zu einer…

Stillschweigender Verzicht des Versicherers auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch vorbehaltlose Gewährung von Rechtsschutz ausserhalb der Grenzen des § 158c VersVG trotz Kenntnis dieser Verletzung.…

Multilateralen Garantieabk 1991 erlaubt den Schluss, dass dem zahlenden Büro (hier: Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs) eine Stellung ähnlich der eines Haftpflichtversicherers im Sinne des § 158c VersVG zukommen soll.…

…Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt; dieser Haftungsausschluß gilt auch gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann (§ 158 c Abs 3 VersVG; Anm 6b hiezu in Proelss/Martin, VersVG25, ZVR 1975/120 mwN).…

…Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt, welcher Haftungsausschluss auch gegenüber dem Dritten gilt, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann (vgl ZVR 1975/120; Baumann in Berliner Kommentar § 152 VVG Rz 2). Nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1978; 532, VR 1979, 68; VersR…

Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Zahlenden Büros durch das Behandelnde Büro (durch Verlangen und Nachweis der Zahlung) und nicht nach den Regeln der Legalzession gemäß § 158c VersVG.…

…Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt, welcher Haftungsausschluß auch gegenüber dem Dritten gilt, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann (vgl ZVR 1975/120; Berliner Kommentar/Baumann § 152 VVG Rz 2). Nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1978, 532; VR 1979, 68; VersR 1981…

…den Schaden ersetzt". Dies werde übereinstimmend als Forderungsübergang im Zeitpunkt der Leistung verstanden. Nach § 158f VersVG gehe, soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c VersVG befriedigt, die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Dies sei ebenfalls als Legalzession im Zeitpunkt der Leistungserbringung zu verstehen. Es handle sich…

…der Gefahrenübernahme, also auch die zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse, gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann. Das heißt, die Leistungspflicht des Versicherers kann nicht weiter als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen. § 158c VersVG führt demnach nicht zu…

…kein Rechtsirrtum unterlaufen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur analogen Anwendung des § 158c VersVG auf Fälle des § 12 Abs 1 VersVG und zum Charakter einen Streitverkündung als Geltendmachung eines Anspruchs vorliege. Gegen den klagsstattgebenden Teil des…

…31.409 bzw S 114.390 bezahlte. Mit der am 24. 12. 1997 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin unter Hinweis darauf, dass sie als Haftpflichtversicherer gemäß § 158c VersVG Leistungen an die Geschädigten im Gesamtausmaß von S 201.262 erbracht habe, vom Beklagten wegen Obliegenheitsverletzungen gemäß Art 8 Abs 2, Art 8 Abs 1 Z…

…Versicherers zufolge der durch die Versicherungssumme betragsmäßigen Beschränkung gerade nicht in diesen Rahmen fallen. b) Unter Hinweis auf § 158f iVm § 158c VersVG strebt das Rechtsmittel in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Erstrichterin die analoge Anwendung der Grundsätze des wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, Nichtzahlung der Versicherungsprämie oder aus…

…159c VVG Rz 8). Gemäß § 24 Abs 1 KHVG (der nach den Erläut KHVG 1994 aus Gründen der Rechtsklarheit für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung § 158c VersVG vollständig ersetzte) bleibt die Verpflichtung des zur Leistung dem Versicherungsnehmer (bzw Mitversicherten) gegenüber ganz oder teilweise freien Versicherers in Ansehung des geschädigten Dritten gleichwohl bestehen…

…Er stützte seine Ansprüche sowohl auf das ABGB als auch auf das EKHG, führte aber hiezu aus, die Haftung der Zweitbeklagten beschränke sich gemäß § 158c VersVG auf die amtlich festgesetzten Versicherungssummen, da Anton G***** das Fahrzeug ohne Lenkerberechtigung gelenkt habe und die Zweitbeklagte daher von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer…

…Unfalles im Hinblick auf die Verwendung untauglicher Reifen gegenüber dem Erstbeklagten wegen Gefahrenerhöhung leistungsfrei sei, so daß sie nur im Rahmen der Bestimmungen des § 158c VersVG hafte und der Erstbeklagte auf Grund der Leistungsfreiheit gegenüber der zweitbeklagten Partei regreßpflichtig sei. Das Erstgericht entschied im Sinne des Klagebegehrens. Es führte aus, der…

…den Deckungsanspruch der Gemeinschuldnerin gegen ihre Haftpflichtversicherung, nunmehr die V*****, geltend gemacht werde. Die Gemeinschuldnerin verfüge über eine Pflichtversicherung bei der V*****. Gemäß § 158c VersVG könne die Leistungsfreiheit eines Versicherers einem Dritten (hier den Klägern) nicht entgegengehalten werden, sodass das Innenverhältnis zwischen dem Versicherungsunternehmen und der Versicherungsnehmerin (Gemeinschuldnerin) belanglos sei…

…Büros haben. Diese Bestimmung erlaubt den Schluss, dass dem zahlenden Büro (hier die klagende Partei) eine Stellung ähnlich der eines Haftpflichtversicherers im Sinne des § 158c VersVG zukommen soll. Steht aber die klagende Partei einem Haftpflichtversicherer gleich, dann lässt sich die Rechtsprechung über das anzuwendende Recht bei Geltendmachung von Regressforderungen von Haftpflichtversicherungen…

…ersetzt hat. Nach § 158f VersVG. geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c VersVG. befriedigte, d. h. als Träger der Zwangsversicherung den Schaden decken mußte, obwohl er dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei…

…für das Fahrzeug des Beklagten einzustehen hatte, wobei dem zahlenden Büro (hier dem Kläger) eine Stellung ähnlich der eines Haftpflichtversicherers im Sinne des § 158c VersVG zukam; - dass sich die Rsp über das anzuwendende Recht bei Geltendmachung von Regressforderungen von Haftpflichtversicherungen auch auf den Kläger anwenden lässt; - dass der Kläger aufgrund…

…36.088.70 S, den die Klägerin auf Grund des am 12. August 1959 durch Friedrich G. verursachten Unfalles den Eheleuten R. und dem Sozialversicherungsträger gemäß § 158c VersVG. bezahlt hatte, ab. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, daß zur Zeit des Unfalles nicht der Beklagte, sondern G. Halter des Wagens gewesen sei. Nur…

…SZ 26/93 Der Dritte erwirbt die Rechte aus § 158c VersVG. schon zu einer Zeit, in der die Haftung des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber aus dem Grund noch nicht entstanden ist, weil die erste Prämie nicht…

…durch Obliegenheitsverletzungen seinen Entschädigungsanspruch verwirkt habe. Dies sei aber auch entbehrlich, weil sich die Haftung des Haftpflichtversicherers Dritten gegenüber schon aus der Bestimmung des § 158c VersVG. ergebe. Da auch den übrigen Einwendungen der beklagten Partei im Deckungsprozeß keine Bedeutung zukomme, weil es sich dabei nur um die Bestreitung der Haftpflicht handle…

…zur Begründung der Unwirksamkeit der Serienschadenklausel stützen könnte. [28] 4.3. Die Beklagte ist auch nicht geschädigte Dritte im Sinn der §§ 149, 158c VersVG. Geschädigter Dritter ist nämlich nur, wem der Versicherungsnehmer „verantwortlich“ geworden ist (vgl die Fallgruppen bei Rubin in Fenyves/Perner/Riedler VersVG [Jänner …

…der Höhe von S 121.213,- im Sinne des § 158f VersVG. Nach dieser Gesetzesstelle geht, soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c VersVG befriedigt, die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Die Klägerin macht also eine auf sie übergegangene Schadenersatzforderung des verletzten J***** S***** gegen…

…gegen den Versicherer geltend machen. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, daß der Versicherer von seiner Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer frei ist; gemäß § 158c VersVG bleibt zwar die Verpflichtung des Versicherers in Ansehung des Dritten (Klägerin) bestehen, doch haftet der Versicherer nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und der…

…gegenüber dem Beklagten nach Art. 6 Abs. 2 lit. c und 3 AKHB. Dem aus dem Verkehrsunfall geschädigten Dritten blieb hingegen die Revisionswerberin nach § 158c VersVG im Rahmen der bestehenden Haftpflichtversicherung leistungspflichtig. Im Umfange ihrer Leistungen gingen aber die Schadenersatzansprüche der geschädigten Dritten gegen den Beklagten im Sinne des § 158…

…sei, liege nach den Besonderen Bedingungen, die dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegen hätten, kein Versicherungsschutz vor. Dies könne die Beklagte den Klägern ungeachtet des § 158c VersVG entgegenhalten, da gemäß § 158b VersVG ein Einwendungsausschluss nur für die Pflichtversicherung gelte. Im Hinblick auf die hier im Vordergrund gestandene Vermögensberatung bestünde eine…

…Ansehung des Dritten bestehen") bezieht sich ausdrücklich nur auf die - hier nicht vorliegende - Pflichtversicherung. Die Frage des Verjährungsbeginnes für den Geschädigten im Geltungsbereich des § 158c VersVG (vgl Prölss-Martin, VVG 26, Rz 22 zu § 158c VersVG; BGH in VersR 1968, 361) ist daher im vorliegenden Fall nicht zu prüfen. Die…

…in Höhe des Klagsbetrages erbracht. Die Klägerin begehrt letztlich diesen Betrag von der beklagten Haftpflichtversicherung. Die beklagte Partei wendete Leistungsfreiheit ein. Die Bestimmung des § 158c VersVG, wonach der Versicherer in einem solchen Fall dem Dritten gegenüber weiterhin leistungspflichtig bleibe, sei auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt und entfalte keine Wirksamkeit bei Auslandsunfällen…

…im Inland mit ausländischen Beteiligten ist teils das Deliktsstatut, teils das Statut des Versicherungsvertrages anzuwenden. Die Deckungspflicht des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten gem. § 158c VersVG richtet sich nach dem letzteren Der Geschädigte kann, wenn sein Schaden durch den Versicherungsschutz der "grünen Karte" nicht oder nicht zur Gänze gedeckt ist, seinen…

…VersVG: 8 Ob 198/78 = SZ 51/188; Rubin in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG [2. Lfg November 2014] § 158c VersVG Rz 73). Nach dieser Bestimmung wird der Haftungsausschluss nur dann gewährt, wenn der andere Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer haftet. Es soll die Haftung eines Versicherers…

…sie vorsätzlich ihrer Aufklärungs- und Schadensminderungspflicht nicht genügt, weshalb sie nach § 7 AKB. der Klägerin gegenüber für den Betrag hafte, den diese gemäß § 158c VersVG. dem geschädigten Dritten zu ersetzen habe. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Zweitbeklagten aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Sie…

…der Gefahrenübernahme, also auch die zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann. Das heißt, die Leistungspflicht des Versicherers kann nicht weiter als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen (17 Ob 15/23i mwN; RS0129256…

…müsse die Berufshaftpflichtversicherung das aus der Geschäftstätigkeit des Wertpapierdienstleistungsunternehmens resultierende Risiko abdecken und ein Direktklagerecht des geschädigten Dritten vorsehen. Durch den Verweis auf § 158c VersVG ergebe sich, dass durch die Vereinbarung von Risikoausschlüssen der Schutz des Dritten nicht untergraben werden dürfe. Der exklusive Vertrieb und die Vermittlung des Anlageprodukts durch…

…keinen Führerschein besessen habe, zu 14 Cg 1381/55 des Handelsgerichtes Wien eine Klage auf Zahlung eines Betrages von 46.200 S unter Hinweis auf § 158c VersVG. ein. Im Zuge des Verfahrens schloß die Klägerin mit den Ehegatten M. einen gerichtlichen Vergleich, in dem sie sich verpflichtete, den Ehegatten zur ungeteilten Hand…

…Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht leistungspflichtig, kann er gegen den klagenden Dienstnehmer als Mitversicherten gemäß § 158f. VersVG die Ansprüche dritter Personen, die er als Versicherer gemäß § 158c VersVG befriedigen mußte, geltend machen. Diese Ansprüche sind daher nicht nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zu beurteilen; dem Kläger steht allenfalls ein Anspruch auf Vergütung gegen seinen Dienstgeber…

…dem geschädigten Dritten bloß jener Risikoumfang abgedeckt, der vertraglich - auch durch Risikoausschlüsse - vereinbart sei (SZ 51/105). Die Kläger könnten sich daher nicht auf § 158c VersVG berufen. Der Gesetzgeber ordne für den Versicherungsvertrag nach § 20 Abs 5 WAG einen Mindestinhalt an. Hier stünden einander die Interessen des Anlegerschutzes und jene…

…sowie Drittschuldnerexekution durch Pfändung und Überweisung des dem Verpflichteten Rudolf N gegen die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer zustehenden Deckungsanspruches, allenfalls des fingierten Deckungsanspruches gemäß § 158c VersVG bewilligt. Die als Drittschuldner in Anspruch genommene beklagte Partei äußerte sich dahin, daß der klagenden Partei kein Anspruch zustehe, da die Deckungsklage des Halters des…

…SZ 35/23 § 158c VersVG. gilt nicht für in Italien eingetretene Haftpflichtfälle. Entscheidung vom 7. Februar 1962, 7 Ob 27/62. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Anna…