§ 158c — VersVG | GesetzeFinden.at

RS0080651—OGH Rechtssatz

20. April 2018

geschädigten Dritten geltend gemachte Anspruch nicht unter das versicherte Risiko (zB wegen Vorliegens einer Risikobeschränkung), so kann sich dieser nicht auf die Bestimmung des § 158c VersVG stützten (hier: Risikoausschluss nach Art 4 lit e AKHB).…

RS0129256—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2024

Grenzen der Gefahrenübernahme, also auch die zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann. Das heißt, die Leistungspflicht des Versicherers kann nicht weiter als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen. § 158c VersVG führt demnach nicht zu einer…

§ 158e VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 158e

…1) Verletzt der Dritte die Verpflichtungen nach § 158d Abs. 2 und 3, so beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach § 158c auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen zu leisten gehabt hätte. Liegt eine Verletzung der Verpflichtung nach § 158d Abs…

§ 158f

…Soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c befriedigt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden.…

§ 158b

…§ 158b. Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der §§ 158c bis 158i.…

RS0017929—OGH Rechtssatz

20. November 1996

Stillschweigender Verzicht des Versicherers auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch vorbehaltlose Gewährung von Rechtsschutz ausserhalb der Grenzen des § 158c VersVG trotz Kenntnis dieser Verletzung.…

RS0115092—OGH Rechtssatz

11. Mai 2005

Multilateralen Garantieabk 1991 erlaubt den Schluss, dass dem zahlenden Büro (hier: Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs) eine Stellung ähnlich der eines Haftpflichtversicherers im Sinne des § 158c VersVG zukommen soll.…

RS0065881—OGH Rechtssatz

30. Juni 2004

beginnt - anders als bei einer Anzeige nach § 61 Abs 3 KFG (vgl SZ 38/28, 1 Ob 195/74) - die einmonatige Frist des § 158c Abs 2 VersVG zu laufen.…

RS0127088—OGH Rechtssatz

06. Juli 2011

Die Verjährung des nach § 158c Abs 1 VersVG zum Schutz des Dritten fingierten Deckungsanspruchs tritt im Regelfall erst nach Pfändung und Überweisung der fingierten Haftpflichtversicherungsforderung ein. Die Verjährung richtet sich nach § 12…

7Ob1015/94—OGH Entscheidung

27. April 1994

…Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt; dieser Haftungsausschluß gilt auch gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann (§ 158 c Abs 3 VersVG; Anm 6b hiezu in Proelss/Martin, VersVG25, ZVR 1975/120 mwN).…

2Ob66/00w—OGH Entscheidung

16. März 2000

…Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt, welcher Haftungsausschluss auch gegenüber dem Dritten gilt, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann (vgl ZVR 1975/120; Baumann in Berliner Kommentar § 152 VVG Rz 2). Nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1978; 532, VR 1979, 68; VersR…

RS0120063—OGH Rechtssatz

11. Mai 2005

Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Zahlenden Büros durch das Behandelnde Büro (durch Verlangen und Nachweis der Zahlung) und nicht nach den Regeln der Legalzession gemäß § 158c VersVG.…

7Ob174/99k—OGH Entscheidung

23. Juni 1999

…Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt, welcher Haftungsausschluß auch gegenüber dem Dritten gilt, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann (vgl ZVR 1975/120; Berliner Kommentar/Baumann § 152 VVG Rz 2). Nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1978, 532; VR 1979, 68; VersR 1981…

§ 137c GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

§ 137c Haftpflichtabsicherung, Verfahrensbestimmungen

…die §§ 158b bis 158i des VersVG sind auch für Fälle einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß Abs. 1 oder 2 anzuwenden. § 158c Abs. 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von…

§ 117 Immobilientreuhänder

… 1994 und die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i des VersVG , BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. § 158c Abs. 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von…

§ 99 Baumeister

… 1994 und die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i des VersVG , BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. § 158c Abs. 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von…

6Ob287/01a—OGH Entscheidung

11. Juli 2002

…den Schaden ersetzt". Dies werde übereinstimmend als Forderungsübergang im Zeitpunkt der Leistung verstanden. Nach § 158f VersVG gehe, soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c VersVG befriedigt, die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Dies sei ebenfalls als Legalzession im Zeitpunkt der Leistungserbringung zu verstehen. Es handle sich…

7Ob30/18i—OGH Entscheidung

20. April 2018

…der Gefahrenübernahme, also auch die zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse, gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann. Das heißt, die Leistungspflicht des Versicherers kann nicht weiter als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen. § 158c VersVG führt demnach nicht zu…

7Ob221/70—OGH Entscheidung

25. November 1970

…es im ersten Fall mangels Klagszustellung zu keiner Streitanhängigkeit gekommen sei und daher für die Beklagte nicht die Möglichkeit einer Nebenintervention bestanden habe. Gem § 158c Abs 1 VersVG bleibt die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem beschädigten Dritten bestehen, auch wenn er gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei ist. Im vorliegenden Fall ist die Beklagte also…

3Ob484/60—OGH Entscheidung

11. Januar 1961

…und dem geschädigten Dritten grundsätzlich keinerlei unmittelbare gesetzliche Rechtsbeziehungen bestehen (Prölß, VersVG., 11. Aufl. S. 449 Anm. 1 zu § 156 VersVG.; vgl. auch § 158c Abs. 5 VersVG. 1958 über die Pflichtversicherung). Gemäß Art. 7 Abs. 9 der in Österreich geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB., Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Finanzen betreffend…

7Ob108/11z—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…kein Rechtsirrtum unterlaufen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur analogen Anwendung des § 158c VersVG auf Fälle des § 12 Abs 1 VersVG und zum Charakter einen Streitverkündung als Geltendmachung eines Anspruchs vorliege. Gegen den klagsstattgebenden Teil des…

7Ob91/01k—OGH Entscheidung

27. April 2001

…31.409 bzw S 114.390 bezahlte. Mit der am 24. 12. 1997 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin unter Hinweis darauf, dass sie als Haftpflichtversicherer gemäß § 158c VersVG Leistungen an die Geschädigten im Gesamtausmaß von S 201.262 erbracht habe, vom Beklagten wegen Obliegenheitsverletzungen gemäß Art 8 Abs 2, Art 8 Abs 1 Z…

1Ob2011/96h—OGH Entscheidung

27. Februar 1996

…Versicherers zufolge der durch die Versicherungssumme betragsmäßigen Beschränkung gerade nicht in diesen Rahmen fallen. b) Unter Hinweis auf § 158f iVm § 158c VersVG strebt das Rechtsmittel in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Erstrichterin die analoge Anwendung der Grundsätze des wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, Nichtzahlung der Versicherungsprämie oder aus…

7Ob130/99i—OGH Entscheidung

23. Juni 1999

…159c VVG Rz 8). Gemäß § 24 Abs 1 KHVG (der nach den Erläut KHVG 1994 aus Gründen der Rechtsklarheit für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung § 158c VersVG vollständig ersetzte) bleibt die Verpflichtung des zur Leistung dem Versicherungsnehmer (bzw Mitversicherten) gegenüber ganz oder teilweise freien Versicherers in Ansehung des geschädigten Dritten gleichwohl bestehen…

3Ob722/54—OGH Entscheidung

17. November 1954

…auch die Kaskoversicherung. Es wurde auch ein Gesamtprämienrest eingemahnt. Mit Schreiben vom 9. Jänner 1954 (Beil. E) lehnte die Beklagte unbeschadet ihrer Verpflichtung gemäß § 158c Abs. 1 VersVG., den Dritten schadlos zu halten, eine Haftung sowohl aus der Kaskoversicherung als auch der Haftpflichtversicherung wegen Nichtzahlung der Prämie ab. Nun ist die Versicherungsanstalt gemäß…

8Ob103/77—OGH Entscheidung

07. September 1977

…Er stützte seine Ansprüche sowohl auf das ABGB als auch auf das EKHG, führte aber hiezu aus, die Haftung der Zweitbeklagten beschränke sich gemäß § 158c VersVG auf die amtlich festgesetzten Versicherungssummen, da Anton G***** das Fahrzeug ohne Lenkerberechtigung gelenkt habe und die Zweitbeklagte daher von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer…

2Ob216/75—OGH Entscheidung

27. November 1975

…Unfalles im Hinblick auf die Verwendung untauglicher Reifen gegenüber dem Erstbeklagten wegen Gefahrenerhöhung leistungsfrei sei, so daß sie nur im Rahmen der Bestimmungen des § 158c VersVG hafte und der Erstbeklagte auf Grund der Leistungsfreiheit gegenüber der zweitbeklagten Partei regreßpflichtig sei. Das Erstgericht entschied im Sinne des Klagebegehrens. Es führte aus, der…

7Ob145/13v—OGH Entscheidung

13. November 2013

…nicht weiter als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen ( Knappmann in Prölss/Martin , Versicherungsvertragsgesetz 27 § 158c Rz 18; Beckmann in Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz § 158c Rz 34). § 158c VersVG führt demnach nicht zu einer Erweiterung der versicherten Gefahr ( Schauer aaO 412 f). 4. Entscheidungswesentlich für das Bestehen des behaupteten Absonderungsanspruchs der Kläger…

7Ob281/00z—OGH Entscheidung

14. März 2001

…Büros haben. Diese Bestimmung erlaubt den Schluss, dass dem zahlenden Büro (hier die klagende Partei) eine Stellung ähnlich der eines Haftpflichtversicherers im Sinne des § 158c VersVG zukommen soll. Steht aber die klagende Partei einem Haftpflichtversicherer gleich, dann lässt sich die Rechtsprechung über das anzuwendende Recht bei Geltendmachung von Regressforderungen von Haftpflichtversicherungen…

3Ob451/58—OGH Entscheidung

07. November 1958

…ersetzt hat. Nach § 158f VersVG. geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c VersVG. befriedigte, d. h. als Träger der Zwangsversicherung den Schaden decken mußte, obwohl er dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei…

7Ob71/05z—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…für das Fahrzeug des Beklagten einzustehen hatte, wobei dem zahlenden Büro (hier dem Kläger) eine Stellung ähnlich der eines Haftpflichtversicherers im Sinne des § 158c VersVG zukam; - dass sich die Rsp über das anzuwendende Recht bei Geltendmachung von Regressforderungen von Haftpflichtversicherungen auch auf den Kläger anwenden lässt; - dass der Kläger aufgrund…

7Ob2/66—OGH Entscheidung

19. Januar 1966

…36.088.70 S, den die Klägerin auf Grund des am 12. August 1959 durch Friedrich G. verursachten Unfalles den Eheleuten R. und dem Sozialversicherungsträger gemäß § 158c VersVG. bezahlt hatte, ab. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, daß zur Zeit des Unfalles nicht der Beklagte, sondern G. Halter des Wagens gewesen sei. Nur…

1Ob960/52—OGH Entscheidung

15. April 1953

…SZ 26/93 Der Dritte erwirbt die Rechte aus § 158c VersVG. schon zu einer Zeit, in der die Haftung des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber aus dem Grund noch nicht entstanden ist, weil die erste Prämie nicht…

3Ob201/57—OGH Entscheidung

30. April 1957

…durch Obliegenheitsverletzungen seinen Entschädigungsanspruch verwirkt habe. Dies sei aber auch entbehrlich, weil sich die Haftung des Haftpflichtversicherers Dritten gegenüber schon aus der Bestimmung des § 158c VersVG. ergebe. Da auch den übrigen Einwendungen der beklagten Partei im Deckungsprozeß keine Bedeutung zukomme, weil es sich dabei nur um die Bestreitung der Haftpflicht handle…

8Ob36/85—OGH Entscheidung

23. Mai 1985

…der Höhe von S 121.213,- im Sinne des § 158f VersVG. Nach dieser Gesetzesstelle geht, soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c VersVG befriedigt, die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Die Klägerin macht also eine auf sie übergegangene Schadenersatzforderung des verletzten J***** S***** gegen…

2Ob30/94—OGH Entscheidung

26. Mai 1994

…gegen den Versicherer geltend machen. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, daß der Versicherer von seiner Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer frei ist; gemäß § 158c VersVG bleibt zwar die Verpflichtung des Versicherers in Ansehung des Dritten (Klägerin) bestehen, doch haftet der Versicherer nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und der…

7Ob67/80—OGH Entscheidung

15. Januar 1981

…gegenüber dem Beklagten nach Art. 6 Abs. 2 lit. c und 3 AKHB. Dem aus dem Verkehrsunfall geschädigten Dritten blieb hingegen die Revisionswerberin nach § 158c VersVG im Rahmen der bestehenden Haftpflichtversicherung leistungspflichtig. Im Umfange ihrer Leistungen gingen aber die Schadenersatzansprüche der geschädigten Dritten gegen den Beklagten im Sinne des § 158…

7Ob139/18v—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…sei, liege nach den Besonderen Bedingungen, die dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegen hätten, kein Versicherungsschutz vor. Dies könne die Beklagte den Klägern ungeachtet des § 158c VersVG entgegenhalten, da gemäß § 158b VersVG ein Einwendungsausschluss nur für die Pflichtversicherung gelte. Im Hinblick auf die hier im Vordergrund gestandene Vermögensberatung bestünde eine…

7Ob125/98b—OGH Entscheidung

15. September 1998

…Ansehung des Dritten bestehen") bezieht sich ausdrücklich nur auf die - hier nicht vorliegende - Pflichtversicherung. Die Frage des Verjährungsbeginnes für den Geschädigten im Geltungsbereich des § 158c VersVG (vgl Prölss-Martin, VVG 26, Rz 22 zu § 158c VersVG; BGH in VersR 1968, 361) ist daher im vorliegenden Fall nicht zu prüfen. Die…

7Ob144/20g—OGH Entscheidung

25. November 2020

…19y) und daher nicht für die hier gegebenenfalls bereits im Frühjahr 2011 erfolgten Fehlberatungen. Die Klägerin kann sich daher nicht erfolgreich auf § 158c Abs 1 VersVG stützen, um der von den Vorinstanzen angenommenen Verjährung des von der Klägerin gepfändeten und ihr überwiesenen Deckungsanspruchs erfolgreich zu begegnen. Daran ändert auch Art …

7Ob26/92—OGH Entscheidung

27. Januar 1993

…in Höhe des Klagsbetrages erbracht. Die Klägerin begehrt letztlich diesen Betrag von der beklagten Haftpflichtversicherung. Die beklagte Partei wendete Leistungsfreiheit ein. Die Bestimmung des § 158c VersVG, wonach der Versicherer in einem solchen Fall dem Dritten gegenüber weiterhin leistungspflichtig bleibe, sei auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt und entfalte keine Wirksamkeit bei Auslandsunfällen…

7Ob15/78—OGH Entscheidung

29. Juni 1978

…im Inland mit ausländischen Beteiligten ist teils das Deliktsstatut, teils das Statut des Versicherungsvertrages anzuwenden. Die Deckungspflicht des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten gem. § 158c VersVG richtet sich nach dem letzteren Der Geschädigte kann, wenn sein Schaden durch den Versicherungsschutz der "grünen Karte" nicht oder nicht zur Gänze gedeckt ist, seinen…

7Ob96/21z—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…VersVG: 8 Ob 198/78 = SZ 51/188; Rubin in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG [2. Lfg November 2014] § 158c VersVG Rz 73). Nach dieser Bestimmung wird der Haftungsausschluss nur dann gewährt, wenn der andere Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer haftet. Es soll die Haftung eines Versicherers…

8Ob198/78—OGH Entscheidung

20. Dezember 1978

…57, 269 bis 270). Versicherungsvertragliche Grenzen gegen den Versicherer sind zum Beispiel die Deckungssumme und bei "kranken" Versicherungen die gesetzlichen Mindestdeckungssummen im Sinne des § 158c Abs. 3 VersVG, aber auch die gesetzliche Subsidiarität nach § 158c Abs. 4 VersVG (vgl. Prölss, Kraftfahr- Haftpflichtschäden im Zeichen der action directe, NJW 1965, 1738; Prölss - Martin…

Rückverweise

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RS0080651—OGH Rechtssatz

RS0129256—OGH Rechtssatz

RS0017929—OGH Rechtssatz

RS0115092—OGH Rechtssatz

RS0065881—OGH Rechtssatz

RS0127088—OGH Rechtssatz

7Ob1015/94—OGH Entscheidung

2Ob66/00w—OGH Entscheidung

RS0120063—OGH Rechtssatz

7Ob174/99k—OGH Entscheidung

6Ob287/01a—OGH Entscheidung

7Ob30/18i—OGH Entscheidung

7Ob221/70—OGH Entscheidung

3Ob484/60—OGH Entscheidung

7Ob108/11z—OGH Entscheidung

7Ob91/01k—OGH Entscheidung

1Ob2011/96h—OGH Entscheidung

7Ob130/99i—OGH Entscheidung

3Ob722/54—OGH Entscheidung

8Ob103/77—OGH Entscheidung

2Ob216/75—OGH Entscheidung

7Ob145/13v—OGH Entscheidung

7Ob281/00z—OGH Entscheidung

3Ob451/58—OGH Entscheidung

7Ob71/05z—OGH Entscheidung

7Ob2/66—OGH Entscheidung

1Ob960/52—OGH Entscheidung

3Ob201/57—OGH Entscheidung

8Ob36/85—OGH Entscheidung

2Ob30/94—OGH Entscheidung

7Ob67/80—OGH Entscheidung

7Ob139/18v—OGH Entscheidung

7Ob125/98b—OGH Entscheidung

7Ob144/20g—OGH Entscheidung

7Ob26/92—OGH Entscheidung

7Ob15/78—OGH Entscheidung

7Ob96/21z—OGH Entscheidung

8Ob198/78—OGH Entscheidung