…SZ 52/3 Der Haftpflichtversicherer muß den mitversicherten Lenker gemäß § 12 Abs. 3 VersVG zwar nicht ausdrücklich auf das Regreßrecht nach § 158f VersVG hinweisen, doch schadet der zur Irreführung geeignete Hinweis, daß dem Mitversicherten bei Unterlassung der rechtzeitigen Klage der Verlust "der Entschädigungsansprüche aus dem Schadensfall" drohe OGH…

…das auf Amtshaftung gegründete und auf eine Reihe ausdrücklich genannter Rechtsgründe (§§ 896, 1014, 1035 ff, 1042, 1358, 1422 ABGB, § 158f VersVG) gestützte Klagebegehren des Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherers auf Zahlung der die Versicherungssumme von 1 Mio S übersteigenden Leistungen an den geschädigten Dritten gegen…

…SZ 31/134 Der Versicherer kann gemäß § 158f VersVG. nur gegen den Versicherungsnehmer, nicht aber auch gegen den Schädiger Regreß nehmen, es sei denn, daß der Schädiger ein berechtigter Fahrer, demnach mitversichert war und…

…eines Versicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers oder Mitversicherten fingiert wird. Gemäß § 24 Abs 4 KHVG (welche Bestimmung für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung an die Stelle des § 158f VersVG getreten ist) kann der gegenüber dem Versicherungsnehmer bzw Mitversicherten leistungsfreie Versicherer, der dem geschädigten Dritten gemäß § 24 Abs 1 KHVG geleistet hat, am Versicherungsnehmer…

…den Dritten "auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt". Dies werde übereinstimmend als Forderungsübergang im Zeitpunkt der Leistung verstanden. Nach § 158f VersVG gehe, soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c VersVG befriedigt, die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Dies sei ebenfalls als…

…des Eintrittes des Versicherungsfalles nicht mehr Halter des Kraftfahrzeuges und hat er den Unfall nicht verschuldet, so kann gegen ihn auch keine Forderung gemäß § 158f VersVG. übergehen Entscheidung vom 19. Jänner 1966, 7 Ob 2/66 I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz Friedrich G. kaufte im Jahre 1959 von…

…Forderung die Rechtskraft des für die Forderung vom Überträger erwirkten Leistungsurteils entgegen. Derselbe Gedanke wurde auf die dem § 67 VersVG ähnliche Rechtslage des § 158f VersVG in der Entscheidung 7 Ob 116/64 angewendet. Die Kritik Wahles an dieser Entscheidung und die Erwiderung Gaisbauers in VersR 1966, 273 und 941 beziehen…

…diese Bestimmung Leistungspflicht des Versicherers voraussetzt War der beklagte Versicherer aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht leistungspflichtig, kann er gegen den klagenden Dienstnehmer als Mitversicherten gemäß § 158f. VersVG die Ansprüche dritter Personen, die er als Versicherer gemäß § 158c VersVG befriedigen mußte, geltend machen. Diese Ansprüche sind daher nicht nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zu…

…LGZ Graz 4 R 234/79; BGZ Graz 28 C 1317/78) Die Klägerin macht aus der Haftpflichtversicherung eines PKW des Beklagten Regreßansprüche nach § 158f VersVG wegen Verletzung der Obliegenheit der sofortigen Unfallsmeldung nach Art. 8 Abs. 1 Z. 1 AKHB geltend. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen…

…gegen sie zustehenden Anspruches berufen können, folgt der stRsp und hL, wonach Rückgriffsansprüche nach § 1358 ABGB - so wie in anderen Legalzessionsfällen, etwa nach § 158f VersVG (VersR 1966, 248; VersR 1969, 1129; ZVR 1970/39; JBl 1970, 527; JBl 1976, 590; JBl 1978, 434; JBl 1979, 257) - derselben Verjährung unterliegen, wie…

…Vertretung des Rechtsstandpunktes der Beklagten durch den von der Klägerin beauftragten und bezahlten Rechtsanwalts zum klaren überwiegenden Vorteil der Beklagten war. Für Regressforderungen nach § 158f VersVG greift die für den übergegangenen Anspruch geltende Verjährungszeit Platz (RIS-Justiz RS0080423). Im vorliegenden Fall wurde der Anspruch gegenüber der Beklagten gerichtlich geltend gemacht. Der…

…gegen die Alkoholklausel des Art 9 AKHB verstoßen habe und sich die Beklagte daher am Kläger nach § 67 VersVG bzw § 158f VersVG regressieren könne. Die Beklagte wendete weiters eine Gegenforderung von 20.290 EUR, resultierend aus bereits an dritte Personen ausbezahlten Beträgen ein. Das Erstgericht sprach aus…

…der Vorsatz entsprang. Nach § 7/5 AKB. ist die klagende Partei daher gegenüber der zweitbeklagten Partei leistungsfrei gewesen. Die klagende Partei konnte nach § 158f VersVG. jenen Betrag von der Zweitbeklagten zurückfordern, den sie dem Dritten nach § 158c VersVG. gezahlt hat.…

…und Angestellte für deren Leistungen für den Verletzten S 121.213. . Insgesamt ergebe sich daraus der Klagsbetrag, den der Beklagte im Sinne des § 158f VersVG der Klägerin zu refundieren habe. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr der Regreßanspruch der Klägerin hinsichtlich des an die ***** Gebietskrankenkasse bezahlten Betrages von S …

…Teilanspruch der Geschädigten Josefine W erfüllt worden. Die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede sei nicht berechtigt, weil der von der Klägerin geltend gemachte Regreßanspruch nach § 158f VersVG gleich geblieben sei und die Klägerin am 5. Mai 1975 nur eine Präzisierung ihres bisherigen Klagevorbringens vorgenommen habe. Hinsichtlich der Leistungen an Josefine W und…

…Was den Regreß des Versicherers gegen den schädigenden Dritten betrifft, der dem Versicherer auf Grund seiner Leistung zusteht, so könnte nur die Bestimmung des § 158f VersVG. in Betracht kommen. Danach geht die Forderung des Dritten (hier des Geschädigten Alfred H.) gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer über, soweit dieser den Dritten…

…Umstände vorgebracht, sodass ihr auch der Kausalitätsgegenbeweis verwehrt sei. Damit sei aber die Klägerin ihr gegenüber leistungsfrei und gemäß § 158c iVm § 158f VersVG (im allein noch strittigen Umfang der geleisteten Schmerzengeldzahlung) rückgriffsberechtigt. Das Berufungsgericht sprach zunächst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil die wesentlichen Fragen…

…im Rechtsstreit 14 Cg 1381/55 des Handelsgerichtes Wien, zusammen somit die Zahlung eines Betrages von 21.484 S 15 g aus dem Rechtsgrunde des § 158f VersVG. sowie, wie sich aus dem Klagevorbringen ergibt, auch aus dem der Geschäftsführung ohne Auftrag. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren in der Hauptsache statt und wies…

…mehr Halter des PKW gewesen. Demzufolge könne gegen ihn, der den Unfall vom 28. 7. 1969 nicht (als Lenker) verschuldet habe, ein Forderungsübergang gemäß § 158f VersVG nicht stattfinden, zumal im Unfallszeitpunkt die Monatsfrist des § 71 VersVG noch nicht abgelaufen gewesen sei. Im bloßen Verkauf an einen Erwerber, der später einen…

…3) KFG. ergibt. Deshalb legt § 158c VersVG. den Versicherungsanstalten eine Last auf, von der sie sich in vielen Fällen nicht durch Rückgriff gemäß § 158f VersVG. befreien können. Eine solche Forderung ist ja oft uneinbringlich. Wer schuldlos einen Verkehrsunfall erleidet, soll damit rechnen können, daß er Ersatz erhält. Dies geschieht, um…

…so kann dies nicht als eine Leistung im Sinne des § 158c Abs. 1 VersVG angesehen werden, weshalb bezüglich derartiger Leistungen kein Forderungsübergang nach § 158f VersVG erfolgt. Ungeachtet eingetretener Leistungsfreiheit - wobei es ohne Bedeutung ist, ob der Versicherer im Prozeß einen Sachverhalt beweist, der zur Leistungsfreiheit führt, oder ob von der…

…sei, ferner die Klägerin bei Führung des Vorprozesses keine der dem Beklagten gegenüber obliegenden Pflichten verletzt habe und daher gemäß §§ 150, 158c und 158f VersVG. die an Alois Z. bezahlten Kosten vom Beklagten ersetzt verlangen könne. Infolge Revision der beklagten Partei bestätigte der Oberste Gerichtshof das angefochtene Urteil, das im…

…gegen den Bund und nicht gegen den Beklagten als Organ des Rechtsträgers. Derartige Ansprüche könnten daher auch nicht gemäß § 158c Abs 1 und § 158f VersVG auf den klagenden Kfz-Haftpflichtversicherer übergegangen sein, erfahre doch die Schadenersatzforderung durch die Legalzession keine inhaltliche Änderung. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus…

…Verjährungsfrist durch eine Klagsänderung erfolge aber erst mit dem Einlangen des diese enthaltenden Schriftsatzes bzw Vortrag bei Gericht. Für den Ersatzanspruch des Versicherungsunternehmens gemäß § 158f VersVG gelte die gleiche Verjährungsfrist wie für den übergegangenen Anspruch. Der gegenständliche Regressanspruch verjähre daher wie der zugrundeliegende Schadenersatzanspruch in drei Jahren. Fristbeginn sei das Schadensereignis…

…sei. Die Klägerin habe daher als Haftpflichtversicherer für ihn keine Leistungen zu erbringen gehabt und könne somit auch gegen den Beklagten keine Regressansprüche (nach § 158f VersVG) geltend machen. In der Verhandlungstagsatzung vom 13. 6. 1979 (ON 28) behauptete die Klägerin, dass der Beklagte, wenn er im Unfallszeitpunkt nicht mehr Mitversicherter (der…

…1957 eine Mahnklage auf Zahlung der rückständigen Prämie eingebracht. Der Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl keinen Widerspruch. Die Klägerin begehrt nun vom Beklagten gemäß § 158f VersVG. 1958 den Ersatz des ausgelegten Betrages von 4780 S, da infolge des Verzuges in der Prämienzahlung Leistungsfreiheit eingetreten und sie selbst nur im Verhältnis zum…

…nicht eingebracht habe, könne sich die Klägerin auf Leistungsfreiheit berufen und müsse nicht materielle Gründe hiefür ins Treffen führen. Der Beklagte habe daher gemäß § 158f. VersVG der Klägerin die an den geschädigten Dritten erbrachten Leistungen zu ersetzen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten Folge und verwies die Rechtssache an…

…den Betrag von zusammen 10.239 S 45 g, der der Höhe nach unbestritten ist. Die Klägerin begehrt, gestützt auf diesen Sachverhalt, vom Beklagten gemäß § 158f VersVG. den Ersatz dieser Auslagen mit der Behauptung, daß der Beklagte im Zeitpunkte des Unfalles mit seiner Prämienzahlung im Rückstande gewesen sei. Das Erstgericht wies das…

Die subsidäre Regelung des § 896 ABGB findet auf den Regreßanspruch des Versicherers nach § 158f VersVG keine Anwendung.…