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§ 158f 

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§ 158f — VersVG

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Entscheidungen
169
Rechtssätze
52

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959

Inkrafttretungsdatum

06. April 1959

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12026587

Zuletzt nach Updates gesucht am

Soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c befriedigt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden.

Entscheidungen
169

  • 7Ob71/05z—OGH Entscheidung

    11. Mai 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines i…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht dafür angeführten Gründen zulässig aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber hinaus beruft sich auch noch darauf, dass die im ersten Rechtsgang vertretene Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes der vom Höchstgericht bisher vertretenen Auffassung wider…

  • 7Ob281/00z—OGH Entscheidung

    14. März 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschec…

    Rechtliche Beurteilung

    In der Revision wird geltend gemacht, dass sich die klagende Partei nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt habe, weshalb das auf das Vorliegen einer Legalzession abzielende Vorbringen in der Berufung nicht als unzulässige Neuerung anzusehen sei. Die klagende Partei sei nach dem multilatera…

  • 7Ob53/04a—OGH Entscheidung

    31. März 2004
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.118,42 (darin enthalten EUR 353,07 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Günther F***** verschuldete am 11. 9. 1972 als Lenker eines von seiner Dienstgeberin (die die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei ist und im Folgenden der Einfachheit halber auch nur Beklagte genannt wird) gehaltenen PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der damals zweijährige Klaus B****…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem betreffenden Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), sind die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht gegeben, weshalb die Revision unzulässig ist: Grundsätzlich bedeutet der Umstand, dass eine Rechtsprechung des Obe…

  • 1Ob2011/96h—OGH Entscheidung

    27. Februar 1996
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 17.Jänner 1980 verschuldete ein mit der Paketbeförderung beschäftigter Lenker eines im Eigentum des beklagten Bundes stehenden, im Unfallszeitpunkt beim klagenden Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherer mit einer Versicherungssumme von 1 Mio S freiwillig haftpflichtversicherten Postfah…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Auf die auch in der Haftpflichtversicherung geltende Bestimmung des § 67 Abs 1 VersVG war das erstinstanzliche Vorbringen nicht gestützt. Diese Norm wäre im übrigen auch nicht tragfähig, weil der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1993, 340 = VersRdSch…

  • 1Ob2011/96h—OGH Entscheidung

    27. Februar 1996
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 17.Jänner 1980 verschuldete ein mit der Paketbeförderung beschäftigter Lenker eines im Eigentum des beklagten Bundes stehenden, im Unfallszeitpunkt beim klagenden Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherer mit einer Versicherungssumme von 1 Mio S freiwillig haftpflichtversicherten Postfah…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Auf die auch in der Haftpflichtversicherung geltende Bestimmung des § 67 Abs 1 VersVG war das erstinstanzliche Vorbringen nicht gestützt. Diese Norm wäre im übrigen auch nicht tragfähig, weil der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1993, 340 = VersRdSch…

  • 1Ob2011/96h—OGH Entscheidung

    27. Februar 1996
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 17.Jänner 1980 verschuldete ein mit der Paketbeförderung beschäftigter Lenker eines im Eigentum des beklagten Bundes stehenden, im Unfallszeitpunkt beim klagenden Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherer mit einer Versicherungssumme von 1 Mio S freiwillig haftpflichtversicherten Postfah…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Auf die auch in der Haftpflichtversicherung geltende Bestimmung des § 67 Abs 1 VersVG war das erstinstanzliche Vorbringen nicht gestützt. Diese Norm wäre im übrigen auch nicht tragfähig, weil der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1993, 340 = VersRdSch…

    • Rechtssätze
    52

  • RS0115093—OGH Rechtssatz

    11. Mai 2005·2 Entscheidungen

    Leistet der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs aufgrund des Multilateralen Garantieabk 1991 Zahlung an einen ausländischen Versicherer, so ist er auf Grund der Legalzession des § 1358 ABGB beziehungsweise der §§ 158c, 158f VersVG grundsätzlich forderungsberechtigt (hier: sogenanntes "krankes" Versicherungsverhältnis).

  • RS0104707—AUSL LG Mönchengladbach Rechtssatz

    25. April 1967

    1) Die Versäumung der Klagefrist bewirkt den Untergang des Anspruchs auf Versicherungsschutz auch dann, wenn die Ablehnung materiell unberechtigt war, und grundsätzlich sogar dann, wenn der Versicherer in Kenntnis der Unberechtigtheit seiner Ablehnung die Frist gesetzt hat. Im letzteren Falle setzt sich der Versicherer allerdings dem Einwand deren zulässigen Rechtsausübung aus, wenn er in dem Bewußtsein gehandelt hat, daß er sich durch die Fristsetzung einer an sich bestehenden Deckungspflicht entzieht und daß sich der Versicherungsnehmer (VN) über die Rechtslage nicht im klaren ist. 2) Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich an einen vom Versicherer mit dem Geschädigten geschlossenen Abfindungsvergleich gebunden. Er kann nur geltend machen, daß der Versicherer bei der Schadenregulierung seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag schuldhaft verletzt habe und deshalb zum Schadenersatz verpflichtet sei. 3) Der Versicherer hat nach § 10 Nr 3 bzw 5 AKB einen gewissen Ermessensspielraum, wenn er in Vollmacht des Versicherungsnehmers mit dem Geschädigten verhandelt und sich mit ihm mündlich einigt; das gilt vor allem bei einer zweifelhaften Sachlage und Rechtslage. RS U LG Mönchengladbach (D) 1967/04/25 5 S 19/67 Veröff: VersR 1967,992

  • RS0103947—AUSL BGH Rechtssatz

    04. Dezember 1967

    Für die Beträge, die der Haftpflichtversicherer schon vor Ablauf der Klagefirst an den Geschädigten gezahlt hat, kann er seine Leistungsfreiheit nicht aus § 12 Abs 3 VersVG herleiten. Daß eine Klage auf Feststellung eines vor Ablauf der Klagefrist begründet gewesene, aber durch Erfüllung erloschenen Versicherungsanspruchs durch § 12 Abs 3 VersVG nicht geboten war, schließt die Zulässigkeit einer solchen Klage ebensowenig aus wie der Umstand, daß die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses begehrt wird; denn dieses Rechtsverhältnis wirkt mit Rücksicht auf § 158 f VersVG im Verhältnis zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages noch weiter fort. Veröff: VersR 1968,81

  • RS0103723—AUSL BGH Rechtssatz

    28. November 1957

    Der Haftpflichtversicherer, der den Geschädigten nach § 158 c VersVG befriedigt hat, kann nach § 158 f VersVG auch gegen den mitversicherten Fahrer, für den er die Leistung bewirkt hat, Rückgriff nehmen. Veröff: NJW 1958,140

  • RS0102646—OGH Rechtssatz

    31. März 2004·2 Entscheidungen

    Der Versicherer bei einer freiwilligen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der aufgrund eines ihn verpflichtenden Urteils die Versicherungssumme übersteigende Leistungen an den geschädigten Dritten erbringen mußte, ist aus dem Rechtsgrund des § 1358 ABGB gegen den Versicherungsnehmer forderungsberechtigt.

  • RS0102643—OGH Rechtssatz

    27. Februar 1996·1 Entscheidung

    Die subsidäre Regelung des § 896 ABGB findet auf den Regreßanspruch des Versicherers nach § 158f VersVG keine Anwendung.

  • RS0102368—OGH Rechtssatz

    27. Februar 1996·1 Entscheidung

    Die Regreßansprüche des Versicherers sind durch das Versicherungsvertragsgesetz nicht abschließend geregelt, soweit die versicherungsvertragsgesetzlichen Legalzessionsnormen nicht unmittelbar anwendbar sind.