RS0129256 – OGH Rechtssatz

…Der Versicherer haftet demgegenüber gemäß § 158c Abs 3 VersVG auch in der Pflichtversicherung nur im Rahmen der von ihm übernommenen Gefahr (vgl RS0129256). [16] 6. Die Beklagte hat gegenüber dem durch einen Versicherungsmakler vertretenen Kläger auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht getroffen. Gegenüber einem durch einen professionellen Versicherungsmakler vertretenen…

…Versicherers kann nicht weiter als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen. § 158c VersVG führt demnach nicht zu einer Erweiterung der versicherten Gefahr (RIS Justiz RS0129256). Fällt der vom geschädigten Dritten geltend gemachte Anspruch nicht unter das versicherte Risiko (zB wegen Vorliegens einer Risikobeschränkung), so kann sich dieser nicht auf die…

…VersVG stützen kann. Das heißt, die Leistungspflicht des Versicherers kann nicht weiter als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen (17 Ob 15/23i mwN; RS0129256). [6] 2.1 Der Oberste Gerichtshof hatte mit Art 7.2.1 und Art 7.2.2 AHVB vergleichbare Bedingungen schon mehrfach zu beurteilen und diese für…

…Die zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann (RIS Justiz RS0129256). In den EB 1638 BlgNR 20. GP, 17 wird nur ausgeführt, dass bei den Haftpflichtversicherungen (zur RAO und NO) „…

…ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen. § 158c VersVG führt demnach nicht zu einer Erweiterung der versicherten Gefahr (7 Ob 145/13v mwN = RIS Justiz RS0129256; vgl RS0080651). 3. Das Leistungsversprechen der Beklagten die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen nach Art 3.1.1 ABHV umfasst nicht Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen und…

…stützen kann. Das heißt, die Leistungspflicht des Versicherers kann nicht weiter als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis gehen (7 Ob 145/13v; RIS Justiz RS0129256). Zulässig vereinbart sind übliche Risikoausschlüsse und begrenzungen (vgl 7 Ob 70/14s, RIS Justiz RS0125940). Die Haftpflichtversicherung soll der Absicherung von Risken im…