JudikaturOGH

RS0017929 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. November 1996

Stillschweigender Verzicht des Versicherers auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch vorbehaltlose Gewährung von Rechtsschutz ausserhalb der Grenzen des § 158c VersVG trotz Kenntnis dieser Verletzung.

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