RS0080651 – OGH Rechtssatz

…unter das versicherte Risiko (zB wegen Vorliegens einer Risikobeschränkung), so kann sich dieser nicht auf die Bestimmung des § 158c VersVG stützen (RIS-Justiz RS0080651). 3.4. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Beklagte aufgrund des üblichen Risikoausschlusses leistungsfrei ist, hält sich damit im Rahmen der Judikatur. 4.1. Bereits aus dem…

…nicht unter das versicherte Risiko, so kann er, wie vom Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt, auch nicht auf § 158c VersVG gestützt werden (RIS Justiz RS0080651). Da die Abweisung des Klagebegehrens durch die Vorinstanzen der Sach und Rechtslage entspricht, muss die Revision erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§…

…und Belege für einen „üblichen“ Deckungsumfang in der Vertrauensschadens-Haftpflichtversicherung fehlen. Die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung zu 7 Ob 33/10v (= RS0080651 [T1]) befasste sich mit einer Berufshaftpflichtversicherung (und eben nicht mit einer Vertrauensschadenversicherung) eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens. Wenn darin die Ausschlüsse von Ansprüchen „aufgrund der Hinterlegung von…

…gehen. § 158c VersVG führt demnach nicht zu einer Erweiterung der versicherten Gefahr (7 Ob 145/13v mwN = RIS Justiz RS0129256; vgl RS0080651). 3. Das Leistungsversprechen der Beklagten die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen nach Art 3.1.1 ABHV umfasst nicht Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen und die an…