§ 158e

§ 191c VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 191c

…Kurztitel samt Abkürzung sowie die §§ 1b, 3 bis 6, 8, 12, 15a, 16, 18, 34a, 35, 37, 43, 72, 75, 158d, 158e, 158l, 158n, 164, 165a, 176, 178 und 178c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 34/2012 treten mit 1. Juli…

8Ob103/77—OGH Entscheidung

07. September 1977

…für den Bereich der Kraftfahrzeughaftplichtversicherung im § 63 Abs 4 KFG 1967 entspricht dem auf den Deckungsanspruch früher anzuwendenden Recht des § 158d und § 158e Abs 1 VersVG. In der Regel genügt zur Erfüllung dieser Verpflichtung, dass der geschädigte Dritte den Versicherer von der Erhebung der Klage gegen den Versicherten und vom Gericht…

§ 29 KHVG 1994 · KHVG 1994 · Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994

§ 29 Pflichten des geschädigten Dritten

…Vergleich abschließt oder dessen Anspruch anerkennt; § 154 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 ist anzuwenden. (5) Die §§ 158d und 158e des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 sind nicht anzuwenden.…

7Ob221/70—OGH Entscheidung

25. November 1970

…von der gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruches gegen den Versicherungsnehmer schriftlich zu verständigen. Tut er das nicht, so beschränkt sich die Haftung des Versicherers gem § 158e VersVG auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen zu leisten gehabt hätte. Das führt also dazu, daß der Versicherer dem geschädigten Dritten…

1Ob960/52—OGH Entscheidung

15. April 1953

…Ungunst der Verhältnisse, aus der ihr ein Vorwurf nicht gemacht werden kann (vgl. § 6 Abs. 3 VersVG.). Die Beklagte kann sich daher auf § 158e Abs. 1 VersVG. nicht berufen und muß auch als verpflichtet angesehen werden, die Kosten des früheren Rechtsstreites dem Kläger zu ersetzen.…

3Ob201/57—OGH Entscheidung

30. April 1957

…im Haftpflichtprozeß wirkt nur dann gegen den Versicherer, wenn er sich am Prozeß beteiligt hat oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden ist. Die im § 158e VersVG. normierte Folge der Nichtverständigung des Versicherers tritt unabhängig von eine Verschulden des Dritten an der Nichtverständigung ein. Entscheidung vom 30. April 1957, 3 Ob 201…

7Ob189/12p—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…der unabhängig von dem Vergleich oder dem Anerkenntnis geschuldet worden wäre (EvBl 1967/24, VersR 1969, 842; Hübsch in Honsell , Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz § 158e Rz 25, Knappmann aaO § 158e Rz 9). 4.2 Beim Vergleich oder beim Anerkenntnis bleibt es jedoch dann, wenn sich der…

7Ob60/79—OGH Entscheidung

20. Dezember 1979

…geändert. Die Regelung des § 63 Abs 4 KFG entspricht nämlich den auf den Deckungsanspruch früher anzuwendenden Bestimmungen des § 158d Abs 2 und § 158e Abs 1 VersVG. Wenn aber das Gesetz fordert, dass der geschädigte Dritte, der seinen Schadenersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherten geltend macht, dies dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen hat…

VersVG

Verweise