BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsvertragsgesetz§ 158b

§ 158b 

Im Gesetz anzeigen

§ 158b — VersVG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
13
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 90/1993

Inkrafttretungsdatum

12. Februar 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12026583

Zuletzt nach Updates gesucht am

Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der §§ 158c bis 158i.

Entscheidungen
13

  • 7Ob70/14s—OGH Entscheidung

    09. Juli 2014
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 492.017,92 EUR samt 8,38 % Zinsen seit 18. September 2…

    Text

    Entscheidungsgründe: Während des Verfahrens wurde am 30. 3. 2012 über das Vermögen des Rechtsanwalts Dr. W***** R*****, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Nebenintervenient zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 19. 4. 2013 wurde über das Vermögen der A***** GmbH das Sanierungsverfahren…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Revision der Beklagten hingegen ist berechtigt. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Revisionen der Parteien gemeinsam behandelt. Der Einwand der Klägerin, es dürfe das Erge…

  • 7Ob108/11z—OGH Entscheidung

    06. Juli 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsanwältin Dr. I***** H***** (im Folgenden: Rechtsanwältin/Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand 1999 ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag (§ 21a RAO). Der Kläger wurde anlässlich eines Liegenschaftsverkaufs in diesem Jahr von der Rechtsanwä…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Voranzustellen ist, dass weder die Höhe noch mit Ausnahme der Frage der Verjährung der Grund der Haftpflicht der Beklagten im Revisionsverfahren strittig sind. 2. Der geschädigte Dritte hat abgesehen von wenigen Ausnahmen (zB Kfz Haftpflichtversicherung) gegen den Versicherer keinen direkten…

  • 7Ob224/15i—OGH Entscheidung

    17. Februar 2016
    Spruch

    I. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des Feststellungsbegehrens aufgehoben. Die Rechtssache wird auch …

    Text

    Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung, der die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2009 und EHVB 2009) und das Versicherungskonzept des Versicherungsmaklers der klagenden Versicherungsnehmerin vom 5. 1…

    Rechtliche Beurteilung

    ad I) Rekurs der Beklagten: Der Rekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zum Versicherungsschutz für Schadenszufügung durch Subunternehmer: Die Betreibergesellschaft nahm die Klägerin als Generalunternehmerin in Anspruch. Dafür gewährt das…

  • 7 Ob 8/77—OGH Entscheidung

    17. Februar 1977

  • 13 Os 35/74—OGH Entscheidung

    30. Mai 1974

  • 11 Os 137/73—OGH Entscheidung

    22. Februar 1974

  • 11 Os 5/73—OGH Entscheidung

    16. März 1973

  • 2 Ob 91/53—OGH Entscheidung

    11. Februar 1953
    • Rechtssätze
    5

  • RS0129673—OGH Rechtssatz

    09. Juli 2014·1 Entscheidung

    Verletzt der Treuhänder den zwischen ihm und den Werkunternehmer geschlossenen Treuhandvertrag dadurch, dass er die auf dem Treuhandkonto eingehenden Zahlungen nicht einbehält, sondern mit dem Werkbesteller überweist, sodass der Werklohn offenbleibt, liegt ein Dauerverstoß und damit nur ein einziger Versicherungsfall vor. Dieser tritt mit der ersten treuwidrigen Überweisung an den Werkbesteller ein.

  • RS0127087—OGH Rechtssatz

    06. Juli 2011·1 Entscheidung

    In einer Pflichtversicherung gemäß § 158 b VersVG kann bei einem gestörten Versicherungsverhältnis dem Geschädigten die Verjährung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers in analoger Anwendung von § 158c Abs 1 VersVG nicht entgegengehalten werden. Vielmehr ist für den zugunsten des Geschädigten fingierten Deckungsanspruch ein eigener Verjährungsbeginn maßgeblich.

  • RS0081119—OGH Rechtssatz

    17. Februar 2016·2 Entscheidungen

    Die Verpflichtung des Versicherers, unbegründete Ersatzansprüche abzuwehren, endet nicht mit der Abfindung des Geschädigten. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf Ansprüche, die der Abgefundene neu oder neuerlich erhebt. Widerspricht die neue (neuerliche) Anspruchserhebung im Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer der Abfindungsvereinbarung und ist diese selbst unangefochten, so ist der Ausgang des Strafverfahrens für den Versicherer ohne Belang. Er hat daher ausnahmsweise nur jenen Teil der Verteidigerkosten zu ersetzen, der auf die Abwehr des Privatbeteiligten entfällt (richterliches Ermessen: hier 1/4 entsprechend SZ 39/5). Ob die Aufwendung von Kosten im Sinne des § 150 Abs 1 VersVG den Umständen nach geboten war, ist - anders als nach § 63 Abs 1 - nur nach der objektiven Sachlage zu prüfen.

  • RS0065552—OGH Rechtssatz

    30. Mai 1974·3 Entscheidungen

    Gutmachung der materiellen Schäden durch die Pflicht - Haftpflichtversicherung ist beim Vergehen nach den §§ 335, 337 lit b StG kein Milderungsgrund.

  • RS0063999—OGH Rechtssatz

    11. Februar 1953·1 Entscheidung

    Schadenersatzklage aus einem Autounfall ist gegen den Kridar nur bei Exekution in das seinen Anspruch aus einer Haftpflichtversicherung übersteigende Vermögen nicht zulässig.