VersVG
Gliederung
ZWEITER ABSCHNITT. Schadensversicherung.
Sechstes Kapitel. Haftpflichtversicherung.
II. Besondere Vorschriften für die Pflichtversicherung.
§ 158b
Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der §§ 158c bis 158i.
§ 158b VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz
…§ 158b. Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der §§ 158c bis 158i.…
…59 Abs 2 KFG 1967 dennoch eine Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherung abschließt. Die §§ 158c bis 158h VersVG gelten gemäß § 158b VersVG nur für die Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtung gemäß § 59 Abs 1 KFG 1967 besteht. Die Frage…
…jedoch aus nachstehenden Gründen dahinstehen: Beim zu beurteilenden Versicherungsvertrag handle es sich um eine gemäß § 21a RAO gesetzlich vorgeschriebene Pflichtverletzung gemäß § 158b VersVG. Der geschädigte Dritte habe auch nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs keinen eigenen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer (§ 158c Abs 5 VersVG), sodass er…
…begrenzungen, hinauslaufen müssen (vgl RIS Justiz RS0125940). 3.3. Für die Pflicht-Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften der §§ 158c bis 158i VersVG (§ 158b VersVG). Der Versicherer haftet nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und der von ihm übernommenen Gefahr (§ 158c Abs 3 VersVG). Die örtlichen…
…beurteilenden Vermögensschaden Haftpflicht versicherung handle es sich seit dem 15. 1. 2005 um eine Pflichtversicherung, auf die die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i VersVG anzuwenden seien. Nach § 158c Abs 1 VersVG bleibe die Verpflichtung des Versicherers in Ansehung des Dritten (hier der Kläger) auch dann bestehen…
…dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegen hätten, kein Versicherungsschutz vor. Dies könne die Beklagte den Klägern ungeachtet des § 158c VersVG entgegenhalten, da gemäß § 158b VersVG ein Einwendungsausschluss nur für die Pflichtversicherung gelte. Im Hinblick auf die hier im Vordergrund gestandene Vermögensberatung bestünde eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung erst mit…
…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 158b VersVG gelten die besonderen Vorschriften der §§ 158c bis 158i VersVG nur für Haftpflichtversicherungen, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung). § …
…Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83/1947, nicht ausgefolgt habe. Denn diese Vorschrift habe nur verwaltungsrechtliche Bedeutung, berühre aber die zivilrechtliche Haftung nach den §§ 158b ff. VersVG. nicht. Die Beklagte habe es auch unterlassen, der Zulassungsbehörde mitzuteilen, daß der Versicherungsvertrag nicht bestehe oder beendet worden sei. Was den von Gabriel S. mit…
…Dritten zu bewirken hat (§ 149 VersVG). Für die Pflicht Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften der §§ 158c bis 158i VersVG (§ 158b VersVG). Der Versicherer haftet nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und der von ihm übernommenen Gefahr (§ 158c Abs 3 VersVG). Durch das…
…2 leg cit) Voraussetzung der Gewährung der Konzession als Wertpapierdienstleistungsunternehmen für F***** war und insofern eine Pflichtversicherung darstellt, auf die die §§ 158b ff VersVG anzuwenden sind ( vgl Schauer , Rechtsprobleme der Haftpflichtversicherungen im KMG, WAG und ÜbG, FS Krejci II 1269 [1282 ff]). Grundsätzlich nicht strittig ist ferner…
…Abschluss einer Haftpflichtversicherung vor, die die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckt. Es handelt sich um eine gesetzliche Haftpflichtversicherung im Sinn der §§ 158b ff VersVG (RIS Justiz RS0129258). 2.2 Der gewerberechtliche Überbegriff der Versicherungsvermittler (§ 94 Z 76 GewO ) umfasst sowohl „Versicherungsagenten“ als auch „…
…entschieden wurde und der Direktanspruch mit der Begründung der Untätigkeit des Versicherungsnehmers bejaht wurde. 4. Es entspricht ebenfalls der herrschenden deutschen (und österreichischen: § 158b VersVG) Lehre, dass eine bloße Pflicht zur Deckungsvorsorge, die dem Versicherungsnehmer Handlungsalternativen eröffnet und auch durch andere geeignete Vorkehrungen als den Abschluss einer Haftpflichtversicherung erfüllt werden…
…aber im Bereich der gesamten Haftpflichtversicherung (§§ 149 ff VersVG) abgesehen vom weitergehenden Schutz im Bereich der Pflichthaft-pflichtversicherung (§§ 158b ff VersVG) und dem noch weitgehenden durch Gewährung von Direktansprüchen (§ 63 KFG) auch die Interessen des geschädigten Dritten: Er kann, wenn über das Vermögen des…
…Dritten zu bewirken hat (§ 149 VersVG). Für die Pflicht Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften der §§ 158c bis 158i VersVG (§ 158b VersVG). Der Versicherer haftet nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und der von ihm übernommenen Gefahr (§ 158c Abs 3 VersVG). Die örtlichen…
…erwog im wesentlichen, daß weder § 67 Abs 1 VersVG anwendbar sei, weil der Beklagte als berechtigter Lenker nicht dritte Person sei, noch - zufolge § 158b VersVG - die Bestimmung des § 158c iVm § 158f VersVG. Aus einer Verletzung einer gemäß § 8 Abs 2 Z 2 der - zufolge § 1 Abs…
…Direktklage anordnenden Materiengesetze sehen vor, dass Versicherer und Versicherungsnehmer hiedurch zu Solidarschuldnern werden (vgl die Nachweise der Materiengesetze bei Rubin in Fenyves/Schauer , § 158b VersVG Rz 47; RIS Justiz RS0121052; RS0065779). Rubin (in Fenyves/Schauer , § 158b VersVG Rz 50) geht demgegenüber für die gesetzlich vorgesehene action…
…Betracht. Eine Direktklage gegen den Berufshaftpflichtversicherer eines Rechtsanwalts oder Notars kennen aber weder das österreichische Recht noch das Schweizer Recht. In Österreich gelten gemäß § 158b VersVG für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, die besonderen Vorschriften der §§ 158c bis 158i VersVG. Gemäß § 158c Abs. 5…
zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung vor, die die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckt. Es handelt sich um eine gesetzliche Haftpflichtversicherung im Sinne der §§ 158b ff VersVG.…
Rückverweise
RIS