§ 37 Sofortiger Zwang

…§ 37. (1) Die Organe der Behörde sind verpflichtet, wahrgenommene Verstöße gegen §§ 5 bis 7 durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden. Sie…

§ 34 Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

…§ 34. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 37 in Verbindung mit § 5 , mit Ausnahme des Abs. 2 Z 1, 2 und 7 , in Verbindung mit § 6 sowie…

§ 40 Verfall

…§ 40. (1) Unbeschadet der §§ 37 Abs. 3 letzter Satz und § 39 Abs. 3 unterliegen Gegenstände, die zur Übertretung der in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte…

Dies ist dann der Fall, wenn "innerhalb einer angemessenen Frist" eine den Zielen und sonstigen Bestimmungen des TSchG entsprechende Haltung erreicht werden kann. Gemäß § 37 Abs. 2 TSchG wiederum sind die Organe der Behörde verpflichtet und berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Tiere dem Halter abzunehmen. Die Vorgangsweise ist in der Folge als Akt unmittelbarer…

§ 2a Nachweis allgemeiner Sachkunde für die Haltung von Hunden

…§ 2a. (1) Der gemäß § 13 Abs. 4 TSchG zu absolvierende Theoriekurs für die Haltung von Hunden hat zumindest folgende Inhalte zu umfassen: 1. Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Hundehaltung, jedenfalls Tierschutzgesetz , 2…

Die Entscheidung darüber, ob sich die Haltungsbedingungen seit der Abnahme dergestalt verändert haben, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Rückstellung entsprechend § 37 Abs. 3 TSchG vorliegen, ist im Wege einer Prognoseentscheidung zu treffen (VwGH 15.3.2016, Ro 2016/02/0003). Für diese Prognoseentscheidung ist nach dem klaren Wortlaut des § 37…

Ein Antrag an die Behörde auf Feststellung über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen nach § 37 Abs. 3 TSchG bzw. auf Ausfolgung (welcher der Sache nach auf dieselbe Frage abzielt), der vor Ablauf der zweimonatigen Frist des § 37 Abs. 3 TSchG gestellt wird…

…Steiermark (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt durch die auf § 37 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) gestützte Abnahme von zehn Pferden und einem Hund als unbegründet ab, verpflichtete sie zu Aufwandersatz und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt durch die auf § 37 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) gestützte Abnahme von vier Pferden als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zu Aufwandersatz und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. …

Bei der Abnahme von Tieren gemäß § 37 Abs. 2 TSchG als Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist eine Erlassung eines Bescheides durch die Behörde weder vorgesehen noch erforderlich und fehlt für eine Erledigung…

In § 37 Abs. 2 TSchG ist ein Deckungsbescheid nicht vorgesehen.…

…2025 wurden dem Revisionswerber 45 Tiere (Rinder und Zebus) durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde) nach § 37 Abs. 2 TSchG abgenommen. 2 Die belangte Behörde erließ daraufhin den Bescheid vom 27. März 2025 „über die Tierabnahme nach § 5 Abs. …

…Übergangsbestimmungen. 2.1. Der Antragsteller begehrt gemäß Art140 B-VG die Aufhebung der Bestimmungen des §28 Abs1, Abs3 und Abs6 erster Satz sowie des §37 TSchG als verfassungswidrig. 2.2.1. §28 TSchG - Mitgliedschaft - lautet (die angefochtenen Stellen sind hervorgehoben): "(1) Die Gesamtheit der in den Schischulen nach diesem Gesetz tätigen Diplomschilehrer…

…Die zwangsweise Abnahme der Hunde, deren anschließende Verwahrung und das Anbieten zur Weitergabe durch den hierfür von der Behörde beauftragten Beklagten seien in Vollziehung des Tierschutzgesetzes ( TSchG ) erfolgt . Nur durch die Gesamtheit der behördlichen Maßnahmen (Abnahme, Verwahrung und Besorgung der Unterbringung nach Verfall des Tieres) könne das öffentliche Interesse im Sinn des…