§ 2 Begriffsbestimmungen.

…der Fahrstreifen, der bei Ausfahrten zum Einordnen in die Ausfahrt dient; 6c. Beschleunigungsstreifen: der Fahrstreifen, der bei Einfahrten zum Einordnen in den fließenden Verkehr dient; 7. Radfahrstreifen: ein für den Fahrradverkehr bestimmter und besonders gekennzeichneter Teil der Fahrbahn, wobei der Verlauf durch wiederholte Markierung mit Fahrradsymbolen angezeigt wird; 7a. Mehrzweckstreifen: ein…

§ 24 Halte- und Parkverbote.

…Menschen mit Sehbehinderung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden können, m) auf Sperrflächen, n) auf Straßenstellen, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbots (zB nach § 7 Abs. 4 oder nach § 52 Z 1) erreicht werden können, o) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit…

Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so aufgestellt werden, daß weißes Licht entgegen der normalen Fahrtrichtung (§ 7 StVO 1960) leuchtet, weil dies die Lenker nachkommender Fahrzeuge leicht irreführen kann.…

Die Pflicht, unmittelbar entlang des rechten Fahrbahnrandes zu fahren, besteht nur, wenn besondere Verhältnisse der in § 7 Abs 2 StVO 1960 beispielsweise angeführten Art vorliegen. Aber nicht schon jede konkrete Verkehrslage, die einem der angeführten Tatbestände zu unterstellen oder gleichzustellen ist, rechtfertigt die Anwendung des strengeren…

das nicht als Wechsel des Fahrstreifens zu beurteilen ist (vgl ZVR 1968/73), dann ist dieses Verhalten unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Fahrordnung des § 7 StVO 1960 zu beurteilen.…

rechten Körperbegrenzung oder Fahrzeugbegrenzung und dem rechten Fahrbahnrand durch einen Radfahrer, der von einem Lastkraftwagenzug überholt wird, stellt einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO 1960 und zugleich ein solches Maß von Selbstgefährdung dar, daß dies bei der Verschuldensabwägung nicht außer acht gelassen werden kann (hier: Verschuldensaufteilung 3 : 1).…

Wer auf einer 8,50 Meter breiten Straße zum rechten Fahrbahnrand einen Abstand von 1,95 Meter hält, verstößt zwar gegen § 7 Abs 2 StVO 1960. Sein Verschulden ist jedoch gegenüber dem Verschulden des Lenkers eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges, der bei durch Staub behinderter Sicht einen Überholversuch unternimmt und dabei fünfundachtzig Zentimeter…

Geschwindigkeit in der Beurteilung der Verschuldensfrage zurück. Diese Erwägungen rechtfertigen die Aufteilung des Schadens im Verhältnisse von 2 : 1 zu Lasten dessen, der gegen § 7 Abs 2 StVO 1960 verstoßen hat.…

…einzustellen, in eventu das Strafausmaß zu lindern“, er hat es aber unterlassen, Gründe anzugeben, aus denen nach seiner Ansicht der Schuldspruch nach § 7 Abs.1 StVO 1960 zu Unrecht ergangen wäre. Seine Berufung war daher nur soweit zulässig, als sie den Schuldspruch nach § 99 Abs. 1 in Verbindung mit…

…1973 mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Der von ihm dagegen eingebrachten Berufung wurde vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nur bezüglich der Bestrafung nach § 7 Abs. 2 StVO 1960 Folge gegeben, wogegen die Schuldsprüche nach § 4 Abs. 1 a und 5 StVO 1960 in Rechtskraft erwuchsen. 2. Trat den für 28…

…aus, den er mit 9% zu verzinsen hat. Die Vorinstanzen waren übereinstimmend der Ansicht, daß dem Beklagten ein Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 7 und 10 StVO 1960 anzulasten sei, während dem Fahrer des Klägers weder ein Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift noch ein fahrtechnisch unrichtiges Verhalten nachgewiesen werden könne, sodaß für eine Schadensteilung…

…50 cm überschritten, wogegen der Erstbeklagte einen Seitenabstand von 10 bis 20 cm zu ihr eingehalten habe. * S* habe also gegen § 7 StVO 1960 verstoßen und außerdem die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um 5 km/h überschritten, was unfallskausal gewesen sei, weil es bei einer Geschwindigkeit von 50…

…ihre Fahrtrichtung geändert, ohne sich zu überzeugen, ob dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei und sei entgegen der Bestimmung des § 7 Abs 4 StVO 1960 in der Vorrangstraße im Ortsgebiet zum linken Fahrbahnrand zugefahren. Diese Verstöße gegen Schutznormen hätten wesentlich zum Zustandekommen des Unfalls beigetragen, weshalb die Lenkerin des Fahrzeugs…

…18.163,36, jener am Fahrzeug des Erstbeklagten auf S 13.584,--. In seiner rechtlichen Beurteilung lastete das Erstgericht dem Kläger einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 7 Abs2 StVO 1960 an, weil er in der unübersichtlichen Kurve verpflichtet gewesen wäre, am rechten Fahrbahnrand zu fahren. Im Hinblick auf die Fahrbahnbreite von 4,5 m sei ein…

…StVO 1960 berechtigt wäre, mit 50 km/h zu fahren. Aber auch die Erklärung zahlreicher Straßenzüge zu Vorrangstraßen greife in seine Rechtssphäre ein. Gemäß §7 Abs4 StVO 1960 dürfte er nämlich in diesen Straßen nicht mehr links zufahren und gemäß §14 Abs2 litd StVO 1960 sei das Umkehren auf Vorrangstraßen nicht erlaubt…

…1 3 5). Das Gesetz unterscheidet, wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, zwischen Zufahren zum und Abfahren vom linken F ahrbahnrand einerseits (§ 7 Abs 4 StVO 1960) und Einfahren in Häuser oder Grundstücke und Ausfahren aus solchen anderseits (§ 13 Abs 3 StVO 1960). Wer in ein Haus oder Grundstück einfährt…

unzulässig ist. Wie sich aus dem Verordnungsakt ergibt, handelt es sich bei der Klostergasse um eine vom Josef-Deutsch-Platz wegführende Einbahnstraße, die gemäß §7 Abs5 StVO 1960 nur in die durch Hinweiszeichen vorgesehen Richtung befahren werden darf. Da ein rechtmäßiges Zufahren zum Josef-Deutsch-Platz über die Klostergasse nicht möglich ist, ist…

…Geschwindigkeit in einem Abstand von 0,58 cm durchaus möglich gewesen, wenn beide Fahrzeuglenker gemäß § 7 Abs 2 und § 10 Abs 1 und 2 StVO 1960 am rechten Fahrbahnrand gefahren wären. Ein Anhalten war somit nicht erforderlich. Festgestellt ist, daß auch der Erstbeklagte bei seiner Annäherung nicht streng rechts, sondern vor…

…§4 FSG 1997. Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 18. August 1998, Z S-23698/98-3, wurde er wegen der Verwaltungsübertretung nach §7 Abs5 StVO 1960 bestraft, weil er eine Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung befahren hatte. Die Bundespolizeidirektion Linz, Verkehrsamt, ordnete ihm daraufhin mit Bescheid vom 12. Oktober 1998, Z FE…

…wie schon vor dem Berufungsgericht vor, dem Erstbeklagten falle ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot des eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB darstellenden § 7 Abs 1 StVO 1960 zur Last, weshalb die beklagten Parteien ihrerseits den Nachweis zu führen gehabt hätten, daß der Schaden auch ohne diese übertretung in gleicher Weise eingetreten wäre…

…der Zweitbeteiligte Robert Larcher in der Niederschrift vom 25. September 1981 nicht etwa angebe, im Unfallszeitpunkt im Sinne der Vorschrift des § 7 Abs. 2 StVO 1960 am rechten Fahrbahnrand gefahren zu sein, sondern hiezu lediglich ausführe, sich „bemüht“ zu haben, das Fahrzeug zum äußersten Fahrbahnrand zu lenken. Dazu komme…

Keine Folge Verhängung einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 2.700,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Stunden) wegen Übertretung des §7 Abs5 StVO 1960 und des §43 Abs4 litb KFG 1967. Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Wirkung, nämlich daß andere Verwaltungsstrafbehörden in allfälligen weiteren Strafverfahren bei der Strafbemessung die…

…unzulässig ist. Wie sich aus dem Verordnungsakt ergibt, handelt es sich bei der Klostergasse um eine vom Josef-Deutsch-Platz wegführende Einbahnstraße, die gemäß §7 Abs5 StVO 1960 nur in die durch Hinweiszeichen vorgesehen Richtung befahren werden darf. Da ein rechtmäßiges Zufahren zum Josef-Deutsch-Platz über die Klostergasse nicht möglich ist, ist…

…angehalten habe. Bei diesen Umständen sei auch die Halterhaftung nach den Bestimmungen des EKHG zu verneinen. Der Revisionswerber macht geltend, daß die Erstbeklagte nach § 7 Abs 2 StVO 1960 verpflichtet gewesen wäre, am äußersten rechten Fahrbahnrand zu fahren. Dann wäre für den Kläger ein 90 cm breiter Fahrbahnstreifen übriggeblieben, der eine gefahrlose Begegnung ermöglicht…

…aber vom Erstgericht im ersten Rechtsgang mangels entsprechender Feststellungen überhaupt nicht erörtert. Auch mit der Frage, ob das Verhalten der Roswitha S***** nach § 7 Abs 4 StVO 1960 zu beurteilen ist, befassten sich im ersten Rechtsgang weder das Erstgericht noch das Berufungsgericht. Auch die übrigen in der Berufung der Klägerin gegen das im…

…verletzt, sondern auch, wie sich aus dem Strafurteil ergebe, die Fahrbahn unzulänglich beobachtet. Die Blendung durch die Breitstrahler habe keinen Anlaß gebildet, entgegen § 7 StVO 1960 mit einem Abstand von 175 cm vom rechten Fahrbahnrand zu fahren. Der Kläger habe in erster Instanz behauptet, daß seine Frau mit dem aufgenommenen…

…Grund der Bestimmungen des EKHG, sondern auch auf Grund der allgemeinen Bestimmungen über den Schadenersatz. Der Zweitbeklagte habe die Schutzvorschrift (§ 1311 ABGB) des § 7 StVO 1960 übertreten; Voraussetzung seiner Schadenersatzpflicht sei zwar eine schuldhafte Übertretung dieser Schutznorm, doch obliege es dem Beklagten, seine Schuldlosigkeit zu beweisen; das Risiko der Unaufklärbarkeit des…

…Klägers nicht Prozeßgegenstand war, wurde dem H in letzter Instanz ein Mitverschulden an dem Unfall von 50% angelastet, weil er entgegen der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO 1960 nicht ganz rechts gefahren und eine für die gegebenen Verhältnisse zu hohe Geschwindigkeit eingehalten habe, und weil er außerdem ohne Führerschein gefahren sei. Das Erstgericht…

Die allgemeine Fahrordnung des § 7 StVO 1960 gilt für die Rückwärtsfahrt nicht. Diese darf grundsätzlich auf der Fahrbahnseite angetreten werden, auf welcher sich das Fahrzeug gerade befindet.…

Fahrtrichtung und in einem Winkel von etwa fünfundvierzig Grad auf die linke Fahrbahnseite geriet, erfüllt die objektiven Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen § 7 StVO 1960, wenn weder eine Verkehrssituation vorlag (zB Überholen, Einordnen zur Fahrbahnmitte) die ein Abweichen von der allgemeinen Rechtsfahrordnung gestattete, noch Umstände hervorkamen, daß das Abkommen vom…