§ 54 Hausgeld und Rücklage

…§ 54. (1) Die Arbeitsvergütung ist dem Strafgefangenen monatlich im nachhinein nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3…

§ 15a Einsatz der Informationstechnik

…126 und 147) mit Insassen verkehren oder die Anstalt nach § 101 Abs. 2 betreten, an die in den Fällen des § 54 Abs. 2 und des § 54a Leistungen erbracht werden sollen oder die zur medizinischen Behandlung eines Strafgefangenen beigezogen werden (§ 70), 2…

§ 53 Außerordentliche Arbeitsvergütung

…sich der zulässige Gesamtbetrag entsprechend. (2) Strafgefangene dürfen Geldzuwendungen von privaten Auftraggebern im Ausmaß des Abs. 1 als weitere außerordentliche Arbeitsvergütung annehmen (§ 54 Abs. 1). Eine Anrechnung solcher Zuwendungen auf die an die Anstalt zu zahlende Vergütung ist unzulässig.…

§ 54a 

…Maßgabe der bestehenden Einrichtungen zu einer sinnvollen Verwendung anzuleiten und dabei zu unterstützen. (3) Außer den Fällen des Abs. 1 sowie des § 54 Abs. 2 dürfen die Strafgefangenen Hausgeld und Rücklage im Vollzug auch für Anschaffungen verwenden, die ihr Fortkommen nach der Entlassung fördern. Die Entscheidung darüber…

…in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die über den am B* geborenen A* verhängte Widerrufshaft wird gemäß § 180 Abs 3 StVG iVm § 173 Abs 1 und 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt. Dieser Beschluss ist unbefristet wirksam. Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des…

…ersten Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug die ihm während der Haft in Österreich als Rücklage gutgeschriebenen Beträge zur Verfügung stehen werden (siehe § 54 StVG ). Außerdem ist in Ungarn als Mitgliedstaat der EU generell nicht zu befürchten, dass er in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, zumal dafür (abgesehen von der…

…die Voraussetzungen des § 54a Abs 3 vorliegen, auch die Rücklage zur Verfügung (Drexler/Weger, StVG 5 § 57 Rz 2). Gemäß § 54 Abs 2 StVG dient die Rücklage unbeschadet des § 54a der Vorsorge für den Unterhalt in der ersten Zeit nach der Entlassung. Ihre Bedeutung liegt in der…

…Abs 5 ASVG) befriedigt werden und selbst ein Strafgefangener, der alters- oder unfallbedingt nicht mehr arbeitsfähig ist, Geld für seine Bedürfnisse zur Verfügung erhält (§ 54 Abs 3 StVG). Die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafhaft ändert auch aus strafrechtlichen Gesichtspunkten nichts am Charakter der Untersuchungshaft (Birklbauer aaO DRdA 1996, 418 f). Wie der…

…oder unfallbedingt nicht mehr arbeitsfähig ist, und zur Vermeidung von sozialen Härten ihm jedenfalls auch Geld für seine Bedürfnisse zur Verfügung steht (vgl § 54 Abs 3 StVG). Der Gesetzgeber überschreitet daher den ihm eingeräumten Gestaltungsraum nicht, wenn er für eine Zeit, für die Versorgung des Pensionisten während seiner Unterbringung in Strafhaft aus…

…des BMJ über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen zu bemessende Arbeitsvergütung (§ 51 Abs 2 StVG), die zufolge § 54 Abs 1 StVG dem Strafgefangenen nach Abzug des Vollzugskostenbeitrags sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben ist, bzw…

…beträgt in der niedrigsten Stufe 60 % des bezeichneten Bruttoarbeitsentgelts und in der höchsten Stufe das Eineinhalbfache der niedrigsten Stufe. Davon ist gemäß § 54 Abs 1 StVG der Vollzugskostenbeitrag des Strafgefangenen und der auf diesen entfallende Anteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzuziehen. Der Restbetrag ist dem Strafgefangenen je zur Hälfte als Hausgeld und …

…7 StVG. nicht übertragen, gepfändet oder verpfändet werden darf und wobei daraus herrührende Geldbeträge der Exekution entzogen sind. Die Rücklage (und das Hausgeld) nach § 54 StVG. unterliegen daher nicht dem Zurückbehaltungsrecht des Bundes im Sinne des § 5 GEG. (vgl. Mayerhofer-Rieder, Nebenstrafrecht, II/13, § 54 StVG., ENr. 2). Der…

…ein Strafgefangener keinen Anspruch auf Bezahlung eines 13. und eines 14. Monatsbezugs habe. Dieses Ergebnis werde ferner durch § 54 Abs 1 StVG gestützt, wonach die Arbeitsvergütung eines Strafgefangenen monatlich im Nachhinein gutzuschreiben sei. Das Erstgericht schloss sich der Rechtsansicht der beklagten Partei an und wies das Klagebegehren…

…den Abs4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) […]" 3. §51 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, lautet: "Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung §51. (1) Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu. (2) Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zwecks Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit insbesondere der Bestimmung des §150 Abs3 Strafvollzugsgesetz (StVG) idgF. Der Antragsteller bringt vor, (voraussichtlich) am 23. Oktober 2009 aus dem Vollzug entlassen zu werden, weshalb er beim Anstaltsleiter gemäß §150 Abs3 StVG…

…über deren Konto fließen zu lassen". 2.1. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Eingabe als Individualantrag gemäß Art140 B-VG auf Überprüfung nicht näher genannter Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (StVG), das die Verwaltung der Gelder von Strafgefangenen regelt. Das StVG sieht vor, daß Geld grundsätzlich nicht im Gewahrsam der Strafgefangenen verbleiben darf (§33 Abs1…

…Abs1 Z2 leg.cit., also für Vermögensnachteile welcher Art immer, vorsieht und begrenzt. Auch Strafgefangene können, wie sich aus den §§44 Abs1, 51 und 54 Abs4 des Strafvollzugsgesetzes - StVG, BGBl. Nr. 144/1969, ergibt, aus einer Zeitversäumnis durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleiden. Die genannten Bestimmungen lauten: "§44.(1) Jeder arbeitsfähige…

…gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit gewährt werden, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (VfSlg. 8118/1977, 8210/1977). Aus §54 Abs3 StVG ergibt sich, daß über Begehren eines Strafgefangenen hinsichtlich seiner Rücklage der Anstaltsleiter zu entscheiden hat. Gegen eine solche Entscheidung steht dem Strafgefangenen das Recht zu…

Eigengelder ( {Strafvollzugsgesetz § 41, § 41 StVG}) , Guthaben außerhalb der Anstalt und finanzielle Zuwendungen Dritter zu zählen; die Rücklage falle aber zufolge ihrer speziellen in {Strafvollzugsgesetz § 54, § 54 Abs. 3 StVG} normierten Zweckbindung nicht darunter. Die bel. Beh. hat angenommen, daß die Voraussetzungen des {Strafvollzugsgesetz § 54, § 54 Abs. 3 StVG} nicht gegeben seien, weil…

bedingte Verurteilung 1949 die Möglichkeit der bedingten Entlassung des Strafgefangenen vorsieht, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Daß insbesondere gegen Abs. 3 des {Strafvollzugsgesetz § 54, § 54 StVG} keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, hat der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 6360/1971 ausgesprochen.…

der ersten Zeit nach der Entlassung. Im Strafvollzug steht die Rücklage dem Strafgefangenen nur für Anschaffungen zur Verfügung, die sein Fortkommen nach der Entlassung fördern ({Strafvollzugsgesetz § 54, § 54 Abs. 3 StVG}) . Bei der Entlassung sind dem Strafgefangenen die als Rücklage gutgeschriebenen Geldbeträge auszuzahlen ({Strafvollzugsgesetz § 54, § 54 Abs. 6 StVG}) . Es ist nicht denkunmöglich im…

…Schuldentilgung zur Verfügung stehe. Nach § 54a Abs 3 StVG dürften Strafgefangene außer in den Fällen des § 54a Abs 1 StVG sowie des § 54 Abs 2 StVG die Rücklage im Vollzug auch für Anschaffungen verwenden, die ihr For t kommen nach der Entlassung fördern. Die Einschränkung des verfügbaren Betrages im Sinne des…

…1.239 Euro ergäbe sich, dass der tatsächliche Rücklagenstand bereits weit unter dem gesetzlich vorgesehenen Hälftebetrag liege. Die Einschränkung des verfügbaren Betrages im Sinne des § 54 Abs 1 StVG auf die Hälfte der Rücklage gelte nämlich auch für Anschaffungen nach der Regelung des Abs 3, da der Gesetzgeber mit der gesamten Regelung des §…

…des Insassen. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des O***** R***** (ON 8), der zusammengefasst vorbringt, dass jedenfalls subjektiv-öffentliche Rechte betroffen seien. Gemäß § 54 StVG stehe seiner Ehefrau Unterhalt sogar aus Mitteln der Rücklage zu und sei er zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Da er und seine Ehefrau über kein Konto verfügen…