§ 53 Außerordentliche Arbeitsvergütung

Bundesrecht Bundesgesetze Strafvollzugsgesetz DRITTER TEIL Vollzug der Freiheitsstrafen Zweiter Abschnitt GRUNDSÄTZE DES STRAFVOLLZUGES Dritter Unterabschnitt Arbeit § 53

StVG

In Kraft seit 01. Januar 1994

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(1) Erbringt ein Strafgefangener bei der Arbeit besondere Leistungen, so ist ihm eine außerordentliche Arbeitsvergütung bis zum Höchstmaß des nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag verbleibenden Teils einer Monatsvergütung der höchsten Vergütungsstufe zu gewähren. Der Gesamtbetrag der einem Strafgefangenen gewährten außerordentlichen Arbeitsvergütungen darf innerhalb eines Kalenderjahres das Doppelte dieses Höchstmaßes nicht übersteigen. Erstreckt sich die Strafzeit nur über einen Teil des Kalenderjahres, so verringert sich der zulässige Gesamtbetrag entsprechend.

(2) Strafgefangene dürfen Geldzuwendungen von privaten Auftraggebern im Ausmaß des Abs. 1 als weitere außerordentliche Arbeitsvergütung annehmen (§ 54 Abs. 1). Eine Anrechnung solcher Zuwendungen auf die an die Anstalt zu zahlende Vergütung ist unzulässig.

Verweise

§ 53 StVG§ 32 Abs. 2 StVG§ 53 Abs. 1 StVG§ 54 Abs. 1 StVG