§ 44 Arbeitspflicht

…§ 44. (1) Jeder arbeitsfähige Strafgefangene ist verpflichtet, Arbeit zu leisten. (2) Zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene haben die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden. Zu Arbeiten…

§ 182 Vollziehung

… 182. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Der Bundesminister für Justiz hat bei der Vollziehung der §§ 44 bis 55, 66 bis 84 und 164 bis 170 das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu pflegen.…

§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung

…§ 187. (1) Angehaltene Beschuldigte sind zur Arbeit nicht verpflichtet. Ein arbeitsfähiger Beschuldigter kann jedoch unter den für Strafgefangene geltenden Bedingungen (§§ 44 bis 55 StVG) arbeiten, wenn er sich dazu bereit erklärt und Nachteile für das Verfahren nicht zu befürchten sind. (2) Die Arbeitsvergütung ist dem Beschuldigten nach Abzug des…

Art. 5 § 66a ARTIKEL V

…Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches befinden und ihrer Arbeitspflicht gemäß § 44 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in der jeweils geltenden Fassung nachkommen, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert. (2) Die…

…Vollziehung der Unterbringung im inneren Sinne beziehen. Der Aufenthalt im Freien ist jedoch gleichermaßen wie die Verbringung der Arbeitszeit, keine maßnahmenspezifische Betreuungszeit (dazu Drexler/Weger , StVG 5 § 44 Rz 1/1). Im Übrigen handelt es sich bei der vom Beschwerdeführer geforderten Trennung von Insassengruppen beim Aufenthalt im Freien um eine generelle Kritik…

…zwischen XXXX und XXXX (mit Unterbrechungen) erwerbstätig. Auch allfällige Freundschaften mit im Inland lebenden Personen, die Arbeit während der Haft (zu der er gemäß § 44 Abs 1 StVG ohnedies verpflichtet ist) und der Erwerb grundlegender Deutschkenntnisse begründen kein so gewichtiges persönliches Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet nach dem Strafvollzug, welches das aufgrund…

…ihrer bedingten Entlassung doch keine Arbeitsmöglichkeit (ON 4, 2) und musste die Beschwerdeführerin, die - wie das Erstgericht bereits zutreffend ausführte – auch ihrer nach § 44 StVG bestehenden Arbeitspflicht nicht nachkommt, insbesondere während des aktuellen Strafvollzugs bereits zwei Mal mit Ordnungsstrafverfügungen vom 26. Februar 2025 und vom 19. Mai 2025 (ON 3…

…Verhalten in Freiheit maßgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit in der Vergangenheit manifestiert hat. Angesichts der in § 44 StVG normierten Arbeitspflicht für Strafgefangene wirkt sich auch die Arbeit während der Haft nicht zu seinen Gunsten aus. Da sich der BF nach Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen…

…BF im Entscheidungszeitpunkt noch in Strafhaft befindet, liegt kein maßgebliches Wohlverhalten vor. Aktuell kann ihr daher keine positive Zukunftsprognose attestiert werden. Angesichts der in § 44 StVG normierten Arbeitspflicht für Strafgefangene wirkt sich auch die Arbeit während der Haft nicht zu ihren Gunsten aus. Der mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Eingriff in das…

…Gleiches gelte für Personen, die nach § 21 Abs 2 StGB im Maßnahmenvollzug angehalten werden. Gemäß § 167 StVG iVm § 44 StVG bestehe auch während der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher Arbeitspflicht. Im Hinblick auf diese gesetzlich begründete Arbeitsverpflichtung seien auch die Zeiten der…

…Abs 1 und 2 lit a der VO 1408/71 unterliegt der Vater der österreichischen Rechtsordnung. Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht (§ 44 StVG) nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer iSd Art 1 lit a der…

…1 und 2 lit a VO 1408/71 der österreichischen Rechtsordnung (10 Ob 53/06a). Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht nach § 44 StVG nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer im Sinn des Art 1 lit…

…österreichischen Unterhaltsvorschussgesetz vom unterhaltspflichtigen Vater ab, der eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt in Österreich verbüßt. Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitsverpflichtung nach § 44 StVG nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist damit als Arbeitnehmer im Sinn des Art 1…

…darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungshaft im Gegensatz zur Strafhaft der Strafcharakter fehlt, es auf Grund des mangelnden Strafcharakters für Untersuchungshäftlinge im Gegensatz zu Strafgefangenen (§ 44 StVG) keine Verpflichtung (§ 186 Abs 5 StPO) und in der Regel auch keine Möglichkeit zur Arbeitsleistung gibt, sodass zur Vermeidung einer Benachteiligung gegenüber Strafgefangenen ein…

…VO 1408/71 erfasst (vgl zuletzt 10 Ob 13/09y). Darüber hinaus fallen aber auch in Österreich inhaftierte Strafgefangene, die ihrer Arbeitspflicht (§ 44 StVG) nachkommen und gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert sind, in den persönlichen Geltungsbereich der VO 1408/71…

…versichert seien gemäß § 66a Abs 1 AlVG nur Personen, die sich auf Grund eines gerichtlichen Urteiles in Strafhaft befänden und ihrer Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG nachkämen. Der Oberste Gerichtshof habe bereits wiederholt ausgesprochen, dass es für den Anspruch eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss nicht genüge, dass ein Elternteil beschäftigungslos sei. Für…

…werde nach wie vor von gewissen Beamten provoziert und sei überdies schon dreimal zu Unrecht bestraft worden. Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 44 Abs 1 StVG ist jeder arbeitsfähige Strafgefangene verpflichtet, Arbeit zu leisten; zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene haben die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden (Abs 2 erster Satz…

…§ 58 Abs 2 JGG). Dazu kommt aber vor allem, daß anders als ein Untersuchungshäftling - jeder arbeitsfähige Strafgefangene gemäß § 44 Abs 1 StVG verpflichtet ist, Arbeit zu leisten. Im Gegensatz zu älteren Vorstellungen hat die Gefangenenarbeit nach moderner Auffassung nicht der Strafschärfung, sondern der erzieherischen Aufgabe des Strafvollzugs…

…richten gehabt hätte. Diesen Ausführungen ist beizupflichten: Der Kläger verbüßte im Unfallszeitpunkt eine Freiheitsstrafe. Solche Strafen werden nur hoheitlich vollzogen; insbesondere fällt die Anwendung des Strafvollzugsgesetzes (StVG), soweit nicht ohnehin die Gerichte zu dessen Vollziehung berufen sind (§ 16 StVG), ausschließlich in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Infolge des Freiheitsentzugs treffen den…

…der Verhängung der Untersuchungshaft zu gewähren, obgleich ein Untersuchungshäftling gemäß § 186 Abs 5 StPO anders als ein Strafgefangener gemäß § 44 StVG keiner Arbeitspflicht unterliege. Es wäre ein Wertungswiderspruch, „den in Freiheit arbeitsunwilligen Unterhaltsschuldner anzuspannen, von dieser Möglichkeit aber bei einem Häftling abzusehen“. Der Revisionsrekurs…

…finden die Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG ihre Rechtfertigung in den von den Strafgefangenen während des Vollzuges der Freiheitsstrafe erbrachten Arbeitsleistungen (vgl. § 44 StVG), die als Deckungsfonds für die vom Bund - im Rahmen seiner zivilrechtlichen Kompetenz (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) - gewährten Vorschüsse aufgefaßt werden, zumal…

…erbracht hat, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft ... (§ 32 Abs 6 StVG). Jeder arbeitsfähige Strafgefangene ist verpflichtet, Arbeit zu leisten (§ 44 Abs 1 StVG). Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu. Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung erbringen, haben für die von ihnen geleistete Arbeit eine Arbeitsvergütung zu erhalten…

…Zeit ganz oder teilweise nicht in die Strafzeit einzurechnen ist. Die Nichteinrechnung kommt jedoch - unbeschadet der generellen Verpflichtung jedes (arbeitsfähigen) Strafgefangenen, Arbeit zu leisten (§ 44 Abs. 1 StVG) - nur dann in Betracht, wenn sich der Strafgefangene einer ihn im Tatzeitpunkt tatsächlich treffenden (speziellen) Arbeitspflicht vorsätzlich entzogen hat, er mithin im Zeitpunkt der Begehung…

…Verurteilten bei Beurteilung seiner Vollzugstauglichkeit unter dem Gesichtspunkt der Erreichung der Strafzwecke nicht jene dominierende Bedeutung zukommt, die das Oberlandesgericht Linz ersichtlich annahm (vgl. § 44 StVG über die "Arbeitspflicht" und die Anmerkungen 2 und 4 hiezu bei Kunst). Dieses Gericht irrt vielmehr, wenn es - wie aus den Gründen seiner Entscheidung ableitbar…

…angepassten Lebenseinstellung verhelfen, ihn abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen, und den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen. Die Arbeitspflicht von Strafgefangenen nach § 44 StVG ist ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung dieser Vollzugszwecke. Bei der Arbeitszuweisung ist gemäß § 47 Abs 1 StVG auf den Gesundheitszustand, das…

…Zeit ganz oder teilweise nicht in die Strafzeit einzurechnen ist. Die Nichteinrechnung kommt jedoch - unbeschadet der generellen Verpflichtung jedes (arbeitsfähigen) Strafgefangenen, Arbeit zu leisten (§ 44 Abs. 1 StVG) - nur dann in Betracht, wenn sich der Strafgefangene einer ihn im Tatzeitpunkt tatsächlich treffenden (speziellen) Arbeitspflicht vorsätzlich entzogen hat, er mithin im Zeitpunkt der Begehung…

…aus Anlaß der Berufung des Klägers das Urteil des Erstgerichtes und das diesem vorausgegangene Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Gemäß § 44 Abs 1 StVG sei jeder arbeitsfähige Strafgefangene verpflichtet, Arbeit zu leisten. Nach § 47 Abs 1 StVG sei bei der Zuweisung der Arbeiten nicht nur auf den Gesundheitszustand…

Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht (§ 44 StVG) nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer iSd Art 1 lit a der…

ein Strafgefangener seiner Arbeitspflicht entzogen hat, sohin dann nicht, wenn er nur einen mißglückten Fluchtversuch unternommen hat oder wenn der Strafgefangene nicht arbeitsfähig ist (§ 44 Abs 1 StVG) oder wenn ein an sich arbeitsfähiger Strafgefangener wegen Mangel an Arbeit nicht beschäftigt werden kann. Nachweis eines besonders gearteten Vorsatzes, nämlich jenes, sich durch die…

Schon in Anbetracht der § 44, § 47 Abs 1, § 51 Abs 1 und § 51 Abs 2 und 3 StVG kann kein Zweifel bestehen, dass es sich bei einer…

…den Abs4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) […]" 3. §51 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, lautet: "Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung §51. (1) Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu. (2) Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung…

…Zeitversäumnis nach §3 Abs1 Z2 leg.cit., also für Vermögensnachteile welcher Art immer, vorsieht und begrenzt. Auch Strafgefangene können, wie sich aus den §§44 Abs1, 51 und 54 Abs4 des Strafvollzugsgesetzes - StVG, BGBl. Nr. 144/1969, ergibt, aus einer Zeitversäumnis durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleiden. Die genannten Bestimmungen lauten: "§44.(1) Jeder arbeitsfähige…

…§ 89 Abs 2 StVG schlagend. Nach § 45 Abs 1 StVG ist dafür Vorsorge zu treffen, dass jeder Strafgefangene nützliche Arbeiten verrichten kann. Das Strafvollzugsgesetz gründet in § 44 Abs 1 StVG eine Pflicht für jeden arbeitsfähigen Strafgefangenen, Arbeit zu leisten. Dieser Arbeitspflicht des Strafgefa n genen steht kein ausdrückliches Recht auf Arbeit gege n über, doch…

…Abs 3 StVG wegen Rechtswidrigkeit, wobei Let z tere nicht vorliegt, soweit das Vollzugsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat. Ungeachtet der in § 44 Abs 1 StVG normierten Arbeitspflicht besteht – wie in der freien Gesellschaft – kein subjektives Recht auf Arbeit. Es gibt daher – wie bereits vom Vollzugsgericht zutreffend ausgeführt…