§ 44 Arbeitspflicht

132Bs316/19v—OLG Wien Entscheidung

01. Oktober 2019

…Abs 3 StVG wegen Rechtswidrigkeit, wobei Let z tere nicht vorliegt, soweit das Vollzugsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat. Ungeachtet der in § 44 Abs 1 StVG normierten Arbeitspflicht besteht – wie in der freien Gesellschaft – kein subjektives Recht auf Arbeit. Es gibt daher – wie bereits vom Vollzugsgericht zutreffend ausgeführt…

RS0121168—OGH Rechtssatz

02. März 2010

Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht (§ 44 StVG) nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer iSd Art 1 lit a der…

10ObS66/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…erbracht hat, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft ... (§ 32 Abs 6 StVG). Jeder arbeitsfähige Strafgefangene ist verpflichtet, Arbeit zu leisten (§ 44 Abs 1 StVG). Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu. Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung erbringen, haben für die von ihnen geleistete Arbeit eine Arbeitsvergütung zu erhalten…

1Ob330/99g—OGH Entscheidung

14. Januar 2000

…angepassten Lebenseinstellung verhelfen, ihn abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen, und den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen. Die Arbeitspflicht von Strafgefangenen nach § 44 StVG ist ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung dieser Vollzugszwecke. Bei der Arbeitszuweisung ist gemäß § 47 Abs 1 StVG auf den Gesundheitszustand, das…

StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 182 Vollziehung

…der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betraut. Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat bei der Vollziehung der §§ 44 bis 55, 66 bis 84 und 164 bis 170 das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu pflegen.…

10ObS163/12m—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…Gleiches gelte für Personen, die nach § 21 Abs 2 StGB im Maßnahmenvollzug angehalten werden. Gemäß § 167 StVG iVm § 44 StVG bestehe auch während der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher Arbeitspflicht. Im Hinblick auf diese gesetzlich begründete Arbeitsverpflichtung seien auch die Zeiten der…

10ObS54/07z—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungshaft im Gegensatz zur Strafhaft der Strafcharakter fehlt, es auf Grund des mangelnden Strafcharakters für Untersuchungshäftlinge im Gegensatz zu Strafgefangenen (§ 44 StVG) keine Verpflichtung (§ 186 Abs 5 StPO) und in der Regel auch keine Möglichkeit zur Arbeitsleistung gibt, sodass zur Vermeidung einer Benachteiligung gegenüber Strafgefangenen ein…

1Ob27/95—OGH Entscheidung

04. Juni 1996

…richten gehabt hätte. Diesen Ausführungen ist beizupflichten: Der Kläger verbüßte im Unfallszeitpunkt eine Freiheitsstrafe. Solche Strafen werden nur hoheitlich vollzogen; insbesondere fällt die Anwendung des Strafvollzugsgesetzes (StVG), soweit nicht ohnehin die Gerichte zu dessen Vollziehung berufen sind (§ 16 StVG), ausschließlich in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Infolge des Freiheitsentzugs treffen den…

11Os96/86—OGH Entscheidung

27. Juni 1986

…Verurteilten bei Beurteilung seiner Vollzugstauglichkeit unter dem Gesichtspunkt der Erreichung der Strafzwecke nicht jene dominierende Bedeutung zukommt, die das Oberlandesgericht Linz ersichtlich annahm (vgl. § 44 StVG über die "Arbeitspflicht" und die Anmerkungen 2 und 4 hiezu bei Kunst). Dieses Gericht irrt vielmehr, wenn es - wie aus den Gründen seiner Entscheidung ableitbar…

RS0088455—OGH Rechtssatz

18. September 1986

ein Strafgefangener seiner Arbeitspflicht entzogen hat, sohin dann nicht, wenn er nur einen mißglückten Fluchtversuch unternommen hat oder wenn der Strafgefangene nicht arbeitsfähig ist (§ 44 Abs 1 StVG) oder wenn ein an sich arbeitsfähiger Strafgefangener wegen Mangel an Arbeit nicht beschäftigt werden kann. Nachweis eines besonders gearteten Vorsatzes, nämlich jenes, sich durch die…

1Ob561/89—OGH Entscheidung

14. Juni 1989

…aus Anlaß der Berufung des Klägers das Urteil des Erstgerichtes und das diesem vorausgegangene Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Gemäß § 44 Abs 1 StVG sei jeder arbeitsfähige Strafgefangene verpflichtet, Arbeit zu leisten. Nach § 47 Abs 1 StVG sei bei der Zuweisung der Arbeiten nicht nur auf den Gesundheitszustand…

G261/2017—VfGH Entscheidung

28. September 2018

…den Abs4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) […]" 3. §51 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, lautet: "Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung §51. (1) Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu. (2) Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung…

10Ob9/10m—OGH Entscheidung

02. März 2010

…VO 1408/71 erfasst (vgl zuletzt 10 Ob 13/09y). Darüber hinaus fallen aber auch in Österreich inhaftierte Strafgefangene, die ihrer Arbeitspflicht (§ 44 StVG) nachkommen und gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert sind, in den persönlichen Geltungsbereich der VO 1408/71…

10Ob53/06a—OGH Entscheidung

17. August 2006

…Abs 1 und 2 lit a der VO 1408/71 unterliegt der Vater der österreichischen Rechtsordnung. Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht (§ 44 StVG) nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer iSd Art 1 lit a der…

6Ob214/06y—OGH Entscheidung

09. November 2006

…österreichischen Unterhaltsvorschussgesetz vom unterhaltspflichtigen Vater ab, der eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt in Österreich verbüßt. Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitsverpflichtung nach § 44 StVG nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist damit als Arbeitnehmer im Sinn des Art 1…

6Ob233/06t—OGH Entscheidung

09. November 2006

…1 und 2 lit a VO 1408/71 der österreichischen Rechtsordnung (10 Ob 53/06a). Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht nach § 44 StVG nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer im Sinn des Art 1 lit…

1Ob590/90—OGH Entscheidung

02. Mai 1990

…finden die Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG ihre Rechtfertigung in den von den Strafgefangenen während des Vollzuges der Freiheitsstrafe erbrachten Arbeitsleistungen (vgl. § 44 StVG), die als Deckungsfonds für die vom Bund - im Rahmen seiner zivilrechtlichen Kompetenz (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) - gewährten Vorschüsse aufgefaßt werden, zumal…

1Ob352/98s—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…§ 58 Abs 2 JGG). Dazu kommt aber vor allem, daß anders als ein Untersuchungshäftling - jeder arbeitsfähige Strafgefangene gemäß § 44 Abs 1 StVG verpflichtet ist, Arbeit zu leisten. Im Gegensatz zu älteren Vorstellungen hat die Gefangenenarbeit nach moderner Auffassung nicht der Strafschärfung, sondern der erzieherischen Aufgabe des Strafvollzugs…

1Ob241/98t—OGH Entscheidung

27. Oktober 1998

…der Verhängung der Untersuchungshaft zu gewähren, obgleich ein Untersuchungshäftling gemäß § 186 Abs 5 StPO anders als ein Strafgefangener gemäß § 44 StVG keiner Arbeitspflicht unterliege. Es wäre ein Wertungswiderspruch, „den in Freiheit arbeitsunwilligen Unterhaltsschuldner anzuspannen, von dieser Möglichkeit aber bei einem Häftling abzusehen“. Der Revisionsrekurs…

22Bs120/12a—OLG Wien Entscheidung

16. Mai 2012

…werde nach wie vor von gewissen Beamten provoziert und sei überdies schon dreimal zu Unrecht bestraft worden. Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 44 Abs 1 StVG ist jeder arbeitsfähige Strafgefangene verpflichtet, Arbeit zu leisten; zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene haben die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden (Abs 2 erster Satz…

2Ob172/05s—OGH Entscheidung

11. August 2005

…versichert seien gemäß § 66a Abs 1 AlVG nur Personen, die sich auf Grund eines gerichtlichen Urteiles in Strafhaft befänden und ihrer Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG nachkämen. Der Oberste Gerichtshof habe bereits wiederholt ausgesprochen, dass es für den Anspruch eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss nicht genüge, dass ein Elternteil beschäftigungslos sei. Für…

132Bs294/17f—OLG Wien Entscheidung

23. November 2017

…§ 89 Abs 2 StVG schlagend. Nach § 45 Abs 1 StVG ist dafür Vorsorge zu treffen, dass jeder Strafgefangene nützliche Arbeiten verrichten kann. Das Strafvollzugsgesetz gründet in § 44 Abs 1 StVG eine Pflicht für jeden arbeitsfähigen Strafgefangenen, Arbeit zu leisten. Dieser Arbeitspflicht des Strafgefa n genen steht kein ausdrückliches Recht auf Arbeit gege n über, doch…

B91/91—VfGH Entscheidung

25. November 1991

…Zeitversäumnis nach §3 Abs1 Z2 leg.cit., also für Vermögensnachteile welcher Art immer, vorsieht und begrenzt. Auch Strafgefangene können, wie sich aus den §§44 Abs1, 51 und 54 Abs4 des Strafvollzugsgesetzes - StVG, BGBl. Nr. 144/1969, ergibt, aus einer Zeitversäumnis durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleiden. Die genannten Bestimmungen lauten: "§44.(1) Jeder arbeitsfähige…

12Os136/86—OGH Entscheidung

18. September 1986

…Zeit ganz oder teilweise nicht in die Strafzeit einzurechnen ist. Die Nichteinrechnung kommt jedoch - unbeschadet der generellen Verpflichtung jedes (arbeitsfähigen) Strafgefangenen, Arbeit zu leisten (§ 44 Abs. 1 StVG) - nur dann in Betracht, wenn sich der Strafgefangene einer ihn im Tatzeitpunkt tatsächlich treffenden (speziellen) Arbeitspflicht vorsätzlich entzogen hat, er mithin im Zeitpunkt der Begehung…

9Os137/86—OGH Entscheidung

17. September 1986

…Zeit ganz oder teilweise nicht in die Strafzeit einzurechnen ist. Die Nichteinrechnung kommt jedoch - unbeschadet der generellen Verpflichtung jedes (arbeitsfähigen) Strafgefangenen, Arbeit zu leisten (§ 44 Abs. 1 StVG) - nur dann in Betracht, wenn sich der Strafgefangene einer ihn im Tatzeitpunkt tatsächlich treffenden (speziellen) Arbeitspflicht vorsätzlich entzogen hat, er mithin im Zeitpunkt der Begehung…

G310 2313240-1—BVwG Entscheidung

04. Juni 2025

…BF im Entscheidungszeitpunkt noch in Strafhaft befindet, liegt kein maßgebliches Wohlverhalten vor. Aktuell kann ihr daher keine positive Zukunftsprognose attestiert werden. Angesichts der in § 44 StVG normierten Arbeitspflicht für Strafgefangene wirkt sich auch die Arbeit während der Haft nicht zu ihren Gunsten aus. Der mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Eingriff in das…

§ 44 Arbeitspflicht — StVG

Rückverweise

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132Bs316/19v—OLG Wien Entscheidung

RS0121168—OGH Rechtssatz

10ObS66/90—OGH Entscheidung

1Ob330/99g—OGH Entscheidung

10ObS163/12m—OGH Entscheidung

10ObS54/07z—OGH Entscheidung

1Ob27/95—OGH Entscheidung

11Os96/86—OGH Entscheidung

RS0088455—OGH Rechtssatz

1Ob561/89—OGH Entscheidung

G261/2017—VfGH Entscheidung

10Ob9/10m—OGH Entscheidung

10Ob53/06a—OGH Entscheidung

6Ob214/06y—OGH Entscheidung

6Ob233/06t—OGH Entscheidung

1Ob590/90—OGH Entscheidung

1Ob352/98s—OGH Entscheidung

1Ob241/98t—OGH Entscheidung

22Bs120/12a—OLG Wien Entscheidung

2Ob172/05s—OGH Entscheidung

132Bs294/17f—OLG Wien Entscheidung

B91/91—VfGH Entscheidung

12Os136/86—OGH Entscheidung

9Os137/86—OGH Entscheidung

G310 2313240-1—BVwG Entscheidung