BundesrechtBundesgesetzeStrafvollzugsgesetz§ 164

§ 164 Zwecke der Unterbringung

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§ 164 Zwecke der Unterbringung — StVG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 144/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022

Inkrafttretungsdatum

01. März 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40250232

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum soll die Untergebrachten davon abhalten, unter dem maßgeblichen Einfluss ihrer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen. Die Unterbringung soll den Zustand der Untergebrachten soweit bessern, daß von ihnen die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen nicht mehr zu erwarten ist, und den Untergebrachten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaßten Lebenseinstellung verhelfen.

(2) Soweit die Zeit der Anhaltung auf die zugleich mit ihrer Anordnung ausgesprochene Strafe anzurechnen ist (§ 24 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), soll der Vollzug auch den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen.

Entscheidungen
1

  • 10ObS180/89—OGH Entscheidung

    06. Juni 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Hilflosenzuschuß für die Zeit vom 12. bis 31.12.1986 unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Insoweit wird die Sozialrechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgeri…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 15.9.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des (von einem nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB mit der Besorgung aller Angelegenheiten betrauten Sachwalter vertretenen) Klägers vom 12.12.1986 auf Hilflosenzuschuß (zur seit 1.1.1987 zuerkannten Invaliditätspension) mangels Hil…

    Rechtliche Beurteilung

    Die nach § 46 Abs 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision ist berechtigt. Nach stRspr des erkennenden Senates (SSV-NF 1/46, SSV-NF 2/44 uva) kann ein Bedürfnis nach ständiger Wartung und Hilfe nur angenommen werden, wenn die für die lebensnotwendigen Dienstl…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0084138—OGH Rechtssatz

    06. Juni 1989·1 Entscheidung

    Einem Pensionisten, der nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde, gebührt der Hilflosenzuschuß nur, wenn die Kosten der wegen seines Gesundheitszustandes notwendigen Fremdleistungen, die nicht mit den nach § 167 a Abs 2 StVG vom Bund zu tragenden Pflegegebühren (§ 27 Abs 1 KAG) gleichgesetzt werden dürfen, sondern entsprechend der Qualifikation und des Zeitaufwandes der notwendigen Hilfsperson (Hilfspersonen) zu ermitteln sind, die Höhe des begehrten Hilflosenzuschusses erreichen. Dabei dürfen nur solche Fremdleistungen berücksichtigt werden, bei deren Unterbleiben der Pensionist in absehbarer Zeit verkommen oder sterben würde, nicht aber solche, die ausschließlich den Unterbringungszwecken des § 164 Abs 1 StVG dienen.