§ 164 Zwecke der Unterbringung

G169/08 - G105/11—VfGH Rechtssatz

29. Januar 2009

zu gewärtigen angesichts der Möglichkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im gerichtlichen Verfahren (vgl zB VfSlg 15418/1999); bezüglich der Anfechtung von (mit Ausnahme des §164 Abs2 StVG) nicht näher bezeichneten Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (der Sache nach §158 ff StVG) sowie der - ebenfalls nicht ausdrücklich genannten - Regelung des §47 StGB (betreffend die Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung…

StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 167 Ergänzende Bestimmungen

…1) Soweit die §§ 164 bis 166 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 20 bis 129, 131 bis 135, 146 bis 150 und 152 dem Sinne nach. Eine…

§ 165 Unterbringung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches

… 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten folgende besondere Bestimmungen: 1. Die Untergebrachten sind unter Berücksichtigung ihres Zustandes zur Erreichung der Vollzugszwecke (§ 164) und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Anstalten so zu behandeln, wie es den Grundsätzen und anerkannten Methoden der Psychiatrie, Psychologie und Pädagogik…

§ 167a Vollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie

…auch zulässig, soweit sie zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches notwendig sind. 3. Auf § 164 ist nach Möglichkeit Bedacht zu nehmen. (3) § 71 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß. Soweit ein Bedarf danach besteht, daß hinsichtlich der…

§ 166 Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches

…der Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches gelten folgende besondere Bestimmungen: 1. Die Untergebrachten sind zur Erreichung der Vollzugszwecke (§ 164) entsprechend ihrem Zustand ärztlich, insbesondere psychiatrisch, psychotherapeutisch, psychohygienisch und erzieherisch zu betreuen. Soweit danach Abweichungen von den Bestimmungen über den Vollzug der Unterbringung (§ …

22Bs203/12g—OLG Wien Entscheidung

22. Mai 2012

…geistig abnorme Rechtsbrecher ist nach § 25 Abs 1 StGB auf unbestimmte Zeit anzuordnen und so lange zu vollziehen, wie es ihr Zweck (vgl § 164 StVG) erfordert. Der Maßnahmenvollzug soll potentiell gefährliche Rechtsbrecher davon abhalten, unter dem Einfluss ihrer geistigen oder seelischen Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen. Ferner soll…

32Bs374/21s—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2022

…geistig abnorme Rechtsbrecher - neben dem Erfordernis der Unterbringung in den dafür besonders bestimmten Anstalten oder in besonderen Abteilungen der Anstalten - zu berücksichtigen, dass nach § 164 Abs 1 StVG der Untergebrachte davon abgehalten werden soll, unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen. Vielmehr soll der Zustand des…

G169/08—VfGH Entscheidung

29. Januar 2009

…eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG. Er strebt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Maßnahmeparagraphen 21,2 StGB und der davon abgeleiteten Paragraphen im Strafvollzugsgesetz" (unter ausdrücklicher Anführung des §164 Abs2 StVG) an. Die Bestimmung des §21 Abs2 StGB führe in ihrer praktischen Umsetzung zu lebenslangem Freiheitsentzug, der "nach gnädiger Stimmung von Gutachter und Vollzugsrichter beendet…

10ObS96/13k—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…in der Anstalt, die Zeit der Anhaltung ist auf die Strafe anzurechnen ( Fabrizy, StGB 10 § 21 StGB Rz 11). Nach § 164 StVG soll der Vollzug den Untergebrachten nicht nur davon abhalten, unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen (§ …

32Bs51/21s—OLG Wien Entscheidung

18. März 2021

…zweifeln. Rechtlich erwog das Erstgericht, dass bei Unterg e brachten nach § 21 Abs 2 StGB das Schwergewicht in der Erreichung der Vollzugszwecke gemäß § 164 StVG liege. Der Zustand des Untergebrachten solle durch psychiatrische, psychotherapeutische, psychohygienische und erzieherische Betreuung soweit gebessert werden, dass die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen nicht mehr…

7Ob7/18g—OGH Entscheidung

26. September 2018

…Sehr wohl ist daraus aber abzuleiten, dass ein Aufenthalt stattzufinden und dort eine Behandlung zu erfolgen hat, die den Zwecken des Maßnahmenvollzugs (vgl § 164 Abs 1 StVG) gerecht werden; ob die bedingte Entlassung überhaupt oder in dieser Form aufrecht bleiben kann, ist an StGB und StVG zu messen und vom Vollzugsgericht zu…

32Bs276/23g—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…0029; OLG Wien 33 Bs 33/16v). Bei Untergebrachten nach § 21 Abs 2 StGB liegt das Schwergewicht in der Erreichung der Vollzugszwecke gemäß § 164 StVG - daher bei der ärztlichen, insbesondere psychiatrischen, psychotherapeutischen, psychohygienischen und erzieherischen (pädagogischen) Betreuung (§ 56 StVG), die – mit Blick auf § 164 StVG, den Zustand…

G36/2016—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit sowie die Besserung seines psychischen Zustandes, soweit, dass die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen nicht mehr zu erwarten ist (§164 Abs1 StVG). Nach §21 Abs2 StGB Untergebrachte sind zur Erreichung der Vollzugszwecke entsprechend ihrem Zustand ärztlich, insbesondere psychiatrisch, psychotherapeutisch, psychohygienisch und erzieherisch zu betreuen (§166…

13Os121/17v—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

… 4; Ratz in WK 2 StGB § 47 Rz 5 bis 8). Kann der Gefährlichkeit nur im Maßnahmenvollzug der §§ 164 ff StVG (vgl Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 15) wirksam begegnet werden, kommt eine bedingte Entlassung des Angehaltenen nicht in Betracht. Der…

10ObS180/89—OGH Entscheidung

06. Juni 1989

…solche Fremdleistungen berücksichtigt werden, bei deren Unterbleiben der Kläger in absehbarer Zeit verkommen oder sterben würde, nicht aber solche, die ausschließlich den Unterbringungszwecken des § 164 Abs 1 StVG dienen, also den Untergebrachten davon abzuhalten, unter dem Einfluß seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen und ihn soweit zu bessern…

RS0084138—OGH Rechtssatz