§ 145 Beginn des Entlassungsvollzuges

…Beginn des Entlassungsvollzuges § 145. (1) Der Entlassungsvollzug beginnt je nach dem Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe drei bis 24 Monate vor der voraussichtlichen Entlassung. (2) Ist der Anstaltsleiter der…

§ 156c Bewilligung und Widerruf

…205, 205a, 206, 207, 207a, 207b, 278b, 278c, 278d, 278e, 278f oder 278g StGB zwölf Monate, nicht übersteigt oder nach sinngemäßer Anwendung des § 145 Abs. 2 voraussichtlich nicht übersteigen wird, 2. der Rechtsbrecher im Inland a. über eine geeignete Unterkunft verfügt, b. einer geeigneten Beschäftigung nachgeht, c. Einkommen…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StVG mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung des §145 Abs2 StVG idF BGBl I 2/2013 und §156c Abs1 Z1 StVG idF BGBl I 142/2009. Der Antragsteller bringt vor, §145 Abs2…

zur Beschwerdeerhebung gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Überstellung in den Entlassungsvollzug gemäß §121 Abs1 StVG iVm §66 Abs4 AVG und §145 Abs2 StVG sowie §46 Abs2 und 3 StGB abgewiesen wurde, als aussichtslos.…

Justizanstalten (im Folgenden: VZO) des Bundesministers für Justiz beinhalten konkrete Modalitäten des durch eine Entscheidung des Anstaltsleiters eingeleiteten Entlassungsvollzuges gemäß §§126 Abs5, 144, 145 StVG, über die der Anstaltsleiter im Rahmen einer separaten Entscheidung abspricht. Im Rahmen einer gegen die (allenfalls abweisende) Entscheidung des Anstaltsleiters an das Vollzugsgericht erhobenen Beschwerde…

…abgewiesen. Begründung 1. Der Antragsteller beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG auf Aufhebung des §145 Abs2 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl I. 144/1969 , idF BGBl I. 142/2009 , zu stellen und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Antragsteller beabsichtigt außerdem, beim Verfassungsgerichtshof einen…

…zu verbüßende Strafzeit übersteige drei Jahre; mit Bescheid vom 14. 11. 2013 lehnte er die Überstellung des Klägers in den Entlassungsvollzug nach § 145 StVG ab, weil keine bedingte Entlassung des Klägers innerhalb eines Jahres zu prognostizieren sei. Das Berufungsgericht kam in seiner rechtlichen Beurteilung unter Hinweisen auf den Gesetzeswortlaut…

…wurde, hat jedoch außer Betracht zu bleiben, soweit der Verurteilte daraus vor Verbüßung der Hälfte der Strafzeit entlassen wurde. (6) [...].“ Die maßgeblichen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (StVG) lauten: „ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen Begriffsbestimmungen § 1 Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist: [...] FÜNFTER ABSCHNITT Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest Grundsätze des Strafvollzugs durch…

…r teilten zu bewilligen, wenn die zu verbüßende oder noch zu ve r büßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt, oder nach sinngemäßer Anwendung des § 145 Abs 2 StVG voraussichtlich nicht übersteigen wird (Z 1). Gemäß Abs 1a leg cit kommt ein Vollzug in Form des eüH nicht in Betracht, bevor die zeitlichen Voraussetzungen…

…werden als erfüllt an und bitte daher meiner Beschwerde statt zu geben." Die Justizanstalt *****, Vollzugsstelle, äußerte sich dazu am ***** wie folgt: , , . .. Laut Kommentar des § 145 StVG Dr. Drexler ist nicht nur die Persönlichkeit des Insassen sondern auch die Entscheidungspraxis der Vollzugsgerichte in Betracht zu ziehen. Da es beim Vollzugsgericht lnnsbruck bei…

…Z412.598/11-V7/90, mit dem sein Antrag auf Überstellung in den Entlassungsvollzug gemäß §121 Abs1 StVG iVm §66 Abs4 AVG und §145 Abs2 StVG sowie §46 Abs2 und 3 StGB abgewiesen wurde, in Beschwerde. Zugleich begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache. 2.1. Unter Bedachtnahme…

…Z 1 StVG unter anderem auch, dass die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt oder nach sinngemäßer Anwendung des § 145 Abs 2 StVG voraussichtlich nicht übersteigen wird, wodurch bei Beurteilung der noch zu verbüßenden Strafzeit auch auf eine voraussichtliche bedingte Entlassung Bedacht zu nehmen ist ( Drexler/Weger , StVG…

…entgegen. Ebenso wie beispielsweise die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf der wiederholten Verurteilung eines Rechtsbrechers wegen verschiedener Taten zu dieser Strafe beruhen kann (vgl. § 145 Abs. 2 StVG; siehe hiezu Kunst StVG Anm. 3 S 237) wird - entgegen der Auffassung des Erstgerichtes - ein vorweg ebenso zeitlich unbefristeter Maßnahmevollzug nach § 21 Abs. 1…

…in der beim Kreisgericht Korneuburg zu AZ 14 BE 306/85 anhängigen Strafvollzugssache gegen Albert S*** wegen voraussichtlicher bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe gemäß § 145 Abs 3 StVG über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 13.Jänner 1986, AZ 27 Bs 2/86, nach Anhörung der Generalprokuratur in…

…1 StVG unter anderem auch, dass die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt oder nach sinngemäßer Anwendung des § 145 Abs 2 StVG voraussichtlich nicht übersteigen wird, wodurch bei Beurteilung der noch zu verbüßenden Strafzeit auch auf eine voraussichtliche bedingte Entlassung Bedacht zu nehmen ist ( Drexler/Weger , StVG…

… 1 Z 1 StVG zunächst, dass die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit 12 Monate nicht übersteigt oder nach sinngemäßer Anwendung des § 145 Abs 2 StVG voraussichtlich nicht übersteigen wird, wodurch bei Beurteilung der noch zu verbüßenden Strafzeit auch auf eine voraussichtliche bedingte Entlassung Bedacht zu nehmen ist ( Drexler/Weger , StVG…

…aus der lebenslangen Freiheitsstrafe keine andere (neuerliche) Mindeststrafdauer zu entnehmen als die des § 46 Abs 5 StGB von 15 Jahren. Die Bestimmung des § 145 Abs 2 StVG, als Lückenschlussregelung für die Frage des frühesten Zeitpunktes der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe bei nachfolgender Verurteilung bezeichnet (Drexler, StVG, Rz 1 zu §…

…1 StVG unter anderem auch, dass die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt oder nach sinngemäßer Anwendung des § 145 Abs 2 StVG voraussichtlich nicht übersteigen wird, wodurch bei Beurteilung der noch zu verbüßenden Strafzeit auch auf eine voraussichtliche bedingte Entlassung Bedacht zu nehmen ist ( Drexler/Weger , aaO…

…Antrags des Verurteilten zu bewilligen, wenn die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt oder nach sinngemäßer Anwendung des § 145 Abs 2 StVG voraussichtlich nicht übersteigen wird. Gemäß Abs 1a leg cit kommt ein Vollzug in Form des eüH nicht in Betracht, bevor die zeitlichen Voraussetzungen des §…

…156c Abs 1 Z 1 StVG, dass die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt oder nach sinngemäßer Anwendung des § 145 Abs 2 StVG voraussichtlich nicht übersteigen wird, wodurch bei Beurteilung der noch zu verbüßenden Strafzeit auch auf eine voraussichtliche bedingte Entlassung Bedacht zu nehmen ist ( Drexler/Weger , StVG…

…des Verurteilten zu bewilligen, wenn (Z 1) die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit 12 Monate nicht übersteigt oder nach sinngemäßer Anwendung des § 145 Absatz 2 StVG voraussichtlich nicht übersteigen wird, (Z 2) der Rechtsbrecher im Inland, (lit a) über eine geeignete Unterkunft verfügt, (lit b) einer geeigneten Beschäftigung nachgeht, (lit c…

…August 2022 bis kurz vor seiner Festnahme ausschließlich zum persönlichen Gebrauch Kokain und teils Cannabisharz erworben und zum Eigenkonsum besessen hat. Eine Überstellung gemäß § 145 Abs 2 StVG in den vorzeitigen Entlassungsvollzug wurde bislang nicht verfügt, auch wurden dem Strafgefangenen bis dato keine mit Freiheit verbundenen Vollzugslockerungen in Form von unbewachten Aufenthalten außerhalb…

…Z 1 StVG unter anderem auch, dass die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt oder nach sinngemäßer Anwendung des § 145 Abs 2 StVG voraussichtlich nicht übersteigen wird, wodurch bei Beurteilung der noch zu verbüßenden Strafzeit auch auf eine voraussichtliche bedingte Entlassung Bedacht zu nehmen ist ( Drexler/Weger , aaO…

Übt das Vollzugsgericht gemäß § 16 Abs 3 StVG bei der Prognoseentscheidung zur Einschätzung des Beginns des Entlassungsvollzugs (§ 145 StVG) - bzw. der dazu maßgeblichen voraussichtlichen bedingten Entlassung - vertretbares Ermessen im Sinne der gesetzlichen Parameter, so liegt Rechtswidrigkeit nach § 16a Abs 1 Z 1 StVG…