B717/90 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Überstellung in den Entlassungsvollzug gemäß §121 Abs1 StVG iVm §66 Abs4 AVG und §145 Abs2 StVG sowie §46 Abs2 und 3 StGB abgewiesen wurde, als aussichtslos.