Der Beschluss des Landesgerichts Linz vom 15. April 2019, AZ 23 Bl 18/18p, verletzt § 195 Abs 2 letzter Satz StPO und § 195 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO. Der Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Privatbeteiligten Christine H***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens geg…

Wilhelmine D***** stand aufgrund einer von Christine H***** am 19. April 2018 erstatteten Anzeige im Verdacht, sie habe am 16. April 2018 den Gärtner Afrim K***** angewiesen, die Thujenhecke der H***** über die Grundstücksgrenze hinaus zurückzuschneiden, wodurch diese zerstört und durch die Tat ein …

Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ 617 St 1/17z gegen mehrere Beschuldigte und belangte Verbände, darunter die A***** GmbH, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (iVm § 3 VbVG). Mit Beschluss vom 12. Jänner 2018, GZ 333 HR 122/1…

Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS01…

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. November 2017, AZ 22 Bs 75/17s, verletzt im Ausspruch eines Auftrags an die Staatsanwaltschaft Wien, bis zum 31. Jänner 2018 über eine Anklageerhebung oder Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu entscheiden, § 108 Abs 1 StPO.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 603 St 13/13f gegen J***** M***** und andere Beschuldigte wegen der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB und der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und 2 StGB (im Zusammenhang mit der Ausschüttung einer [Sac…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss, soweit darin der Anklagebehörde zufolge einer vom Beschwerdegericht angenommenen Verletzung des Beschleunigungsgebots nach § 9 StPO der eben dargestellt…

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien seit August 2007 zu AZ 608 St 1/08w gegen Julius M***** sowie mehrere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der in J***** domizilierten M*****, der M***** Ltd, der Julius M***** AG und anderer Unternehmen wegen der Verbrechen des gewerbsmäßigen schwere…

Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist. Nach Maßgabe von § 9 Abs 1 StPO und § 91 Abs 3 GOG muss das Beschwerdegericht über ein Rechtsmittel innerhalb eines angemessenen Zeitraums entsch…

Peter B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legt Peter B***** mit rechtswirksamer Anklageschrift vom 15. Jänner 2010 (ON 31) das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a (ergänze: Abs 1 fünfter Fall), Abs 4 Z 3 SMG sowie des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 (ergänze: Abs 1 erste…

Nach ständiger Rechtsprechung prüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht nur die Verhältnismäßigkeit der Haft im engeren Sinn, sondern nach Maßgabe eigener Beweiswürdigung auch, ob die Gerichte alles ihnen mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (§ 177 Abs 1 StPO…

Arman K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der armenische Staatsangehörige Arman K***** ist nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien dringend verdächtig die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB begangen zu haben, weil er am 16. November 2008 in Wien Lukasz B***** und Alexa…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde schlägt fehl. Ihr zuwider wurde durch die Durchführung der Haftverhandlung erst 14 Tage nach Einbringung des Enthaftungsantrags nicht gegen Art 6 Abs 1 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit verstoßen. Die in - den Art 5 A…

In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Kenan S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Aldin A*****, Sasa K***** und Miroslav N***** enthaltenden Urteil wurde Kenan S***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall (zu A/II/2 auch nach § 15, zu B/I auch nach § 12 dritter Fa…

Der dagegen aus den Gründen der Z 3, 4 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (nominell auch Z 3, der Sache nach nur Z 4) erfolgte die Abweisung (ON 38 S 47) des Antrags auf Vertagung der Hauptverhandlung „aus Zweckmäßigk…

I. Es verletzen das Gesetz: 1. Die im Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. November 2006, GZ 13 U 416/07x 13, erfolgte Subsumtion der den Schuldsprüchen 1. und 2. zugrunde liegenden Taten als je ein Vergehen „des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB" und „des Diebstahls nac…

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. November 2006, GZ 13 U 416/07x 13, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Siegfried S***** „des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB" (1), „des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB" …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, liegen mehrfache Gesetzesverletzungen vor: I/1. Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noc…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 16.Mai 1997, GZ 10 U 744/96-14, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 1 Abs 2, 61 StGB und § 9 Abs 1 Z 1 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Donaustadt die Verfahrensfortführung aufgetragen.…

Gründe: Im Verfahren AZ 10 U 744/96 des Bezirksgerichtes Donaustadt beantragte die Bezirksanwältin am 25.September 1996 die Bestrafung des Leopold J***** wegen der "bis zum 20.November 1995" begangenen Vergehen nach § 1 Abs 1 lit c PornG und nach § 207 a Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB (ON 13). Mit in R…

Im Zeitraum der Tatbegehung (bis zum 20.November 1995) war das Vergehen der pornographischen Darstellung mit Unmündigen nach § 207 a Abs 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedroht. Gemäß § 1 Abs 2 StGB darf eine schwerere als die zur Zeit der Beg…