…selbst verfassten und unterschriebenen, jedoch von keinem Verteidiger unterfertigten als "Grundrechtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe (beim Obersten Gerichtshof am 24. September 2003 eingelangt) unter Zitierung des § 2 GRBG vermeintlich unterlaufene Verfahrensfehler in diversen, nicht näher detaillierten Zivil- und Verwaltungsverfahren. Gemäß § 1 Abs 1 GRBG kann eine Grundrechtsbeschwerde ausschließlich wegen Verletzung des Grundrechtes…

Gerade der besondere Umfang der Untersuchung beeinflußt die Angemessenheit der Haft aus dem Grunde der Verhältnismäßigkeit (Mayrhofer/E.Steininger GRBG § 2 Rz 15).…

…von der ersten Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen ist und Überlegungen zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln unzulässig sind, weil damit dem Rechtsmittelverfahren vorgegriffen würde (Mayrhofer/Steininger GRBG § 2 Rz 23), das Schöffengericht aber davon ausgegangen ist, daß der Beschwerdeführer insgesamt zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen der in den Verfahren 6 d Vr 10.550/96…

…eine Grundrechtsbeschwerde nur mit der - fallaktuell nicht aufgestellten - Behauptung erhoben werden kann, dass die Entscheidung (oder Verfügung) zu spät getroffen worden sei (§ 2 Abs 2 GRBG). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…StGB) die Dauer der Strafhaft, somit den Vollzug einer Freiheitsstrafe wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung berührt, der nach dem klaren Wortlaut des § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich des Grundrechtsbeschwerdegesetzes ausdrücklich ausgenommen ist. Die Beschwerde betrifft demnach keine für eine Freiheitsbeschränkung funktionell grundrechtsrelevante Entscheidung im Sinne des § 1 Abs 1 iVm § 2 Abs…

…und unterschriebenen, jedoch von keinem Verteidiger unterfertigten als "Grundrechtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe (beim Obersten Gerichtshof am 23. Juli 2003 eingelangt) behauptet er unter Zitierung des § 2 GRBG vermeintlich unterlaufene Verfahrensfehler, insbesondere fehlende Zustellungen zweier Beschlussausfertigungen, wodurch seiner Ansicht nach "mehr als eine Freiheitsbeschränkung vorliegt". Gemäß § 1 Abs 1 GRBG kann eine…

…StGB. Die bisherige Dauer der Untersuchungshaft steht weder zum Gewicht des angelasteten Deliktes, noch zum Umfang der Untersuchung oder der Straferwartung außer Verhältnis (§§ 2 Abs 1 GRBG, 193 Abs 2, zweiter Halbsatz, StPO). Da sohin durch den angefochtenen Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz keine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit des Beschwerdeführers stattgefunden…

…eine Freiheitsbeschränkung oder Anhaltung ursächlich war, und sei es auch nur in der Weise, daß er als die Freiheitsentziehung beendender zu spät getroffen wurde (§ 2 GRBG). Eine solche richterliche Verfügung, gegen die sich eine Grundrechtsbeschwerde wenden könnte, wurde im vorliegenden Fall aber nicht gesetzt. Zwar erfolgte die Festnahme des Beschwerdeführers auf…

…aus den genannten Beweisen gezogenen Schlussfolgerungen (BS 5 ff) gegenüberstellt, orientiert er sich nicht an den im Grundrechtsbeschwerdeverfahren geltenden Anfechtungskategorien ( Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 28) und vermag solcherart die weiters behaupteten Begründungsmängel (Z 5 erster, dritter und vierter Fall StPO) nicht aufzuzeigen. Bekim…

…durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ratz und Dr. Kirchbacher, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Hietler als Schriftführer, über die als "Beschwerde nach § 2 GRBG" bezeichnete Eingabe des Ludwig S***** nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: In seiner als "Beschwerde…

…vom 24. November 1999, GZ 28 Vr 904/97-2083, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die als "Beschwerde nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz GRBG wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit" sowie als "Verbesserte Fassung" und als "Ergänzung" bezeichneten Eingaben werden zurückgewiesen. Gründe: Nachdem Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P…

Ob das Grundrecht auf persönliche Freiheit im Sinne des § 2 Abs 1 GRBG verletzt worden, ist hat der OGH grundsätzlich an Hand der konkreten Beschwerdeeinwände (§ 3 Abs 1 GRBG) nach der Aktenlage zu prüfen, also auf Grund…

…auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzugs die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu, wobei gemäß § 1 Abs 2 GRBG die Verhängung und der Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen sind. Das Grundrecht auf persönliche Freiheit…

…des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (s. JAB 852 BlgNR XVII. GP zu § 2, Foregger Kodek StPO5 Nachtrag 1993, Anm. zu § 2 GRBG, 13 Os 51/93). Die vom Beschwerdeführer relevierte Ablehnung der Aufhebung der Anwendung gelinderer Mittel (§ 197 StPO) war weder für eine Festnahme…

…und Opfer fungierenden, nicht aber durch eine verhängte oder aufrechterhaltene Haft betroffenen Einschreiter nicht gerecht, weshalb sie ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 3 Abs 2 GRBG als unzulässig zurückzuweisen war. Dieses Schicksal teilt der einer gesetzlichen Grundlage entbehrende Verfahrenshilfeantrag.…

…der Fortsetzung der Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache (§ 173 Abs 1 StPO) nicht zu beanstanden (vgl RIS Justiz RS0120790; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 6 ff). Trotz der ohne weitere Begründung erhobenen „ausdrücklichen Rüge“ durch den Beschwerdeführer sieht sich der Oberste…

…sich bereits mangels einer Orientierung an der Gesamtheit der im angefochtenen Beschluss getroffenen Sachverhaltsannahmen einer meritorischen Erwiderung (BS 3, 4 und 6; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 33). Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof…

…der aufgezeigten Mängel zurückzuweisen ist. Damit erübrigt sich aber die Einleitung eines (beantragten) Verbesserungsverfahrens wegen fehlender Unterfertigung der Beschwerde durch einen Verteidiger (§ 3 Abs 2 GRBG), weil die unzulässige Ausführung selbst nicht verbesserungsfähig ist (Hager/Holzweber GRBG E 1, 10; 12 Os 105/99, 12 Os 121/99 uam). Zur behaupteten…

…Angesichts des den Haftvollzug erfordernden Haftgrundes der Fluchtgefahr ist auf den im angefochtenen Beschluß zusätzlich angenommenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nicht mehr einzugehen (vgl Mayrhofer/Steininger GRBG § 2 Rz 57 mwN). Zur Beurteilung der vom Beschwerdeführer in Frage gestellten Verhältnismäßigkeit der bisherigen Dauer der Vorhaft ist als Richtschnur die vom Schöffengericht in erster…

…Die Beurteilung der Verfahrensergebnisse obliegt der tatrichterlichen Beweiswürdigung in der Hauptverhandlung; eine (vorgreifende) Würdigung im Verfahren anläßlich einer Grundrechtsbeschwerde hat zu unterbleiben (vgl Mayrhofer/Steininger, GRBG § 2 Rz 43 ff). Zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr kann abermals auf das oben bezeichnete Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes verwiesen werden, das diesbezüglich der Argumentation des Gerichtshofes…

…und unterschriebenen, jedoch von keinem Verteidiger unterfertigten, als "Grundrechtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe (beim Obersten Gerichtshof am 22. Oktober 2003 eingelangt) behauptet er unter Zitierung des § 2 GRBG vermeintlich unterlaufene Verfahrensfehler, insbesondere aus seiner Sicht ungerechtfertigte Zahlungen von Portogebühren sowie eine "Unterdrückung" von Rechtsmitteln, wodurch seiner Ansicht nach "permanent" in seine persönliche Freiheit…

…Mitteln der §§ 78 und 91 GOG hätte wehren können, nur dann grundrechtsrelevant, wenn sie zu einer Unverhältnismäßigkeit der Haft geführt hätte (Hager/Holzweber GRBG § 2 E 1). Schließlich vermag die Beschwerde mit teils spekulativen Einwänden die zutreffenden Ausführungen des Gerichtshofs zweiter Instanz zum Fortbestehen des durch gelindere Mittel nicht substituierbaren…

…14 Os 49/94 ua) - war daher die Grundrechtsbeschwerde schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen, weshalb sich auch ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 GRBG (Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift) erübrigte (15 Os 139/93 ua).…

…§ 43a Abs 3 StGB) zufolge Vorhaftanrechnung verbüßt sei, wird letztlich nicht einmal auf eine das erstgerichtliche Strafmaß unterschreitende Sanktion (vgl im übrigen Hager/Holzweber GRBG § 2 E 5 wonach Überlegungen über die Erfolgsaussichten der Berufung des Angeklagten im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht anzustellen sind) und nicht auf den gesetzlichen Bezugspunkt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung…

…Ergebnis und die mögliche Dauer bislang unterlassener Beweisaufnahmen sind verfahrensfremd, weil sich das Erkenntnis auf den Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung zu beziehen hat (Mayrhofer/Steininger GRBG § 2 Rz 10).…

…Wien einer Beschwerde des Franz G***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes - nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch den Obersten Gerichtshof amtswegig (§ 7 Abs 2 GRBG iVm § 193 Abs 5 zweiter Satz StPO) - beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180…

…von - im hier maßgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung - knapp über zwei Jahren ist in Relation zu der in erster Instanz verhängten Freiheitsstrafe (vgl Hager/Holzweber GRBG § 2 E 11) keinesfalls unangemessen. Indem der Beschwerdeführer dem Brief an seine Ehegattin (ON 604), dessen Inhalt das Oberlandesgericht unter anderem als Begründung der Fluchtgefahr herangezogen…

…bei der Prüfung der Frage einer Grundrechtsverletzung auch auf den weiteren Haftgrund der Fluchtgefahr bzw auf die Argumentation zu deren Ersetzbarkeit einzugehen (Hager/Holzweber § 2 GRBG E 25, 13 Os 109/02 uva). Schließlich versagt auch der Einwand der Unangemessenheit der Untersuchungshaft, weil nach der derzeitigen Sachlage von einer Strafdrohung von…

…Freiheitsbeschränkung beendenden Entscheidung oder Verfügung Grundrechtsbeschwerde mit der Behauptung erhoben werden kann, dass die Entscheidung oder Verfügung zu spät getroffen worden sei (§ 2 Abs 2 GRBG). Grundsätzlich misst der Oberste Gerichtshof mit Blick auf den - die Einhaltung aller die Haft betreffenden, vom Gericht zu beachtenden Vorschriften umfassenden - Prozessgegenstand von Haftbeschwerden (14…

…Dezember 1996 bis zum maßgeblichen Zeitpunkt (27.Februar 1997) währende Haft weder zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis, noch ist deren Dauer unverhältnismäßig geworden (§ 2 Abs 1 GRBG). Bei der gegebenen Sachlage sowie unter besonderer Berücksichtigung der bis zuletzt nach außen in Erscheinung getretenen negativen Charakterneigung und der haltschwachen Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers ist…

…der endgültigen Tatsubsumtion nach Klarstellung der wesentlichen Komponenten des Grundgeschäfts - jedenfalls in einem Rahmen von einem bis zu zehn Jahren auszumessenden Strafe außer Verhältnis (§ 2 Abs. 1 GRBG; § 193 Abs. 2 zweiter Halbsatz StPO). Da sohin durch den angefochtenen Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien das Grundrecht des Beschwerdeführers auf persönliche Freiheit nicht verletzt…

66 StPO). Daraus ergibt sich, daß - bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen - aus der Haftentscheidung eines örtlich unzuständigen Gerichtes eine Grundrechtsverletzung in der Bedeutung des § 2 GRBG nicht abgeleitet werden kann.…

…ist, ungeachtet dessen, daß die Justizanstalt Steyr den Beginn dieses Strafvollzuges erst mit 23.Jänner 1995 datierte. Nach dem klaren Wortlaut des § 1 Abs 2 GRBG aber kann der Vollzug von Freiheitsstrafen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen mit einer Grundrechtsbeschwerde nicht angefochten werden. Was nun die über den 3.Juli 1995 hinausgehende…

…Abs 3 StPO). Die solcherart grundrechtsverletzende Entscheidung war aufzuheben. Die Ersatzpflicht des Bundes gründet auf § 8 GRBG. Auf die Bestimmung des § 7 Abs 2 GRBG, wonach die Gerichte verpflichtet sind, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Obersten Gerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wird hingewiesen…

…zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0108487 und RS0097772). Dem Misslingen der gewollten Tatvollendung kommt bei Prüfung der schweren Tatfolgen keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl Hager/Holzweber GRBG § 2 E 38). Davon ausgehend ist aber die der Schwerkriminalität zuzuordnende Anlasstat selbstredend als eine strafbare Handlung mit schweren Folgen anzusehen, weil der soziale Störwert des…

…vgl auch Mayerhofer StGB5 § 33 Rz 15 und 20). Angesichts der unbestrittenen Fluchtgefahr, die für sich allein zur Begründung der Haft ausreicht (Mayerhofer/Steininger GRBG § 2 RN 57; Hager/Holzweber GRBG § 2 E 24), erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den in der Grundrechtsbeschwerde gegen die Tatbegehungsgefahr erhobenen Einwänden. Das Vorbringen…

…auf die zudem gegen den dringenden Tatverdacht hinsichtlich des einbezogenen Faktums wegen Veruntreuung eines weiteren Personenkraftwagens der Marke Mitsubishi Colt erhobenen Beschwerdeeinwände (vgl. Mayrhofer/E.Steininger GRBG § 2 Rz 41). Die Beschwerde versagt aber auch, soweit sie das Vorliegen des herangezogenen Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr bestreitet und eine unverhältnismäßige Dauer der Untersuchungshaft geltend macht…

…der vorliegenden Aktenlage durch den Obersten Gerichtshof, bei der er jeglichen Anschein einer vorwegnehmenden Würdigung der die Verdachtsintensität tragenden Sacherverhaltsprämissen vermeiden muss (vgl Hager/Holzweber GRBG § 2 E 15, 17 f), hat der Gerichtshof zweiter Instanz die gegen den Angeklagten weiterhin bestehende qualifizierte Verdachtslage bezüglich der anklagegegenständlichen Betrugsfakten (A. I bis IV…

…wurde. Der Tatverdacht, der zur Begründung der Haftverhängung herangezogen worden war, hat sich somit verdichtet und entspricht jedenfalls der vom Gesetz geforderten Dringlichkeit (Mayrhofer/Steininger GRBG § 2 Rz 39). Die Beurteilung, ob das angefochtene Urteil mit formellen und/oder materiellen Mängeln behaftet ist und inwieweit Einwände in der dem Obersten Gerichtshof vorliegenden…

…dem gesamten Beweissubstrat ohne Verstoß gegen Logik und allgemeine Erfahrungssätze deduzierte Annahme der dringenden Verdachtslage steht mit der Unschuldsvermutung keineswegs in Widerspruch (vgl Hager/Holzweber GRBG § 2 E 34 f; Mayerhofer Nebenstrafrecht5 Art 6 MRK E 20 aa; statt vieler 12 Os 130/05t). Mit der unsubstantiierten Gegenthese, die Bestellung eines (vorläufigen…