JudikaturJustizRS0132510

RS0132510 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Mai 2019

RS0132510 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die potentiellen Folgen eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung (§ 106 Abs 1 StPO) und eines Einstellungsantrags (§ 108 Abs 1 StPO) sind im Gesetz abschließend geltend geregelt. Gibt das Gericht dem Einspruch wegen Rechtsverletzung statt, kann es der Staatsanwaltschaft gemäß § 107 Abs 1 iVm Abs 4 StPO – bindende – Anordnungen erteilen, wie der Rechtszustand vor der bekämpften Handlung oder Unterlassung wiederherzustellen ist (restitutio in integrum). Als – einzig mögliche, in den Auswirkungen jedoch weitergehende – Konsequenz sieht § 108 Abs 1 StPO hingegen vor, dass das Gericht selbst das Verfahren unter den dort normierten Voraussetzungen mittels Beschluss einzustellen hat.

Entscheidungen
2

  • 14Os16/19p—OGH Entscheidung

    05. März 2019
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. November 2017, AZ 22 Bs 75/17s, verletzt im Ausspruch eines Auftrags an die Staatsanwaltschaft Wien, bis zum 31. Jänner 2018 über eine Anklageerhebung oder Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu entscheiden, § 108 Abs 1 StPO.…

    Text

    Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 603 St 13/13f gegen J***** M***** und andere Beschuldigte wegen der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB und der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und 2 StGB (im Zusammenhang mit der Ausschüttung einer [Sac…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss, soweit darin der Anklagebehörde zufolge einer vom Beschwerdegericht angenommenen Verletzung des Beschleunigungsgebots nach § 9 StPO der eben dargestellt…