§ 232 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0098424—OGH Rechtssatz

14. September 2022

Eine generelle Verpflichtung, alle von den Verfahrensparteien vorgelegten Schriftstücke zu verlesen, ist aus § 252 Abs 2 StPO nicht abzuleiten. Dem stünde auch § 232 Abs 2 StPO entgegen, wonach der Vorsitzende zur Straffung des Verfahrens verhalten ist.…

RS0098161—OGH Rechtssatz

12. September 1979

Die Verhandlungsleitung der Haftprüfungsverhandlung hat analog zu §§ 232 ff StPO zu erfolgen.…

RS0098272—OGH Rechtssatz

24. November 1993

Die Beweispräklusion wegen Verzögerungsabsicht gilt auch in der Hauptverhandlung (so schon KH 1319, ZVR 1959/77, 9 Os 105/69; vgl auch § 232 Abs 2 StPO).…

RS0120685—OGH Rechtssatz

03. Mai 2006

Aus der mit der Zielsetzung des Art 6 Abs 1 MRK, das Verfahren binnen angemessener Frist zum Abschluss zu bringen, konvergierenden Vorschrift des §232 Abs 2 StPO erhellt unmissverständlich, dass das Gericht, soll es zu Beweisaufnahmen veranlasst werden, in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, ob diese der Aufklärung dienen oder…

RS0114036—OGH Rechtssatz

18. Februar 2026

diesbezüglichen Antragsrecht oder Fragerecht gehindert war und daher hätte belehrt werden müssen (§ 3 StPO), um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (§§ 232 Abs 2, 254 StPO; vgl auch § 246 Abs 2 StPO; WK-StPO § 281 Rz 480).…

RS0117494—OGH Rechtssatz

18. März 2003

daher ebenso unerheblich wie die Dauer derselben. Das Argument, eine Hauptverhandlung, die nicht dazu diene, den Schöffensenat mit den Aufgaben und Amtsverrichtungen der §§ 232 ff StPO zu befassen, sei keine Hauptverhandlung iSd § 181 Abs 6 StPO, ist schon deshalb verfehlt, weil die Entscheidung über in der Hauptverhandlung gestellte Ablehnungsanträge zu…

RS0098890—OGH Rechtssatz

21. September 2011

zwar gegen § 238 StPO, doch steht dann, wenn der Vorsitzende (berechtigterweise) in Ausübung seiner Prozessleistungsbefugnis, überflüssige und nur der Verfahrensverzögerung dienende Fragen hintanzuhalten (§ 232 Abs 2 StPO) handelte, jedenfalls fest, dass diese Formverletzung keinen nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung in der Sache selbst üben konnte (§ 281 Abs 3 StPO).…

RS0125728—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2014

Aufgrund der amtswegigen Aufklärungspflicht nach § 2 Abs 2 StPO ist das Gericht durch die ihm gemäß §§ 232 Abs 2, 254 StPO eingeräumte diskretionäre Gewalt ermächtigt, (gerade) auch ohne Antrag der Beteiligten des Verfahrens nicht nur Zeugen und Sachverständige zu laden, sondern ganz allgemein (und auch schon…

RS0122921—OGH Rechtssatz

18. November 2022

jedes Vorbringen, das - ohne Anlegen eines strengen Maßstabes - aus der Sicht eines verständigen Beobachters in der Rolle der Prozesspartei der Aufklärung der Sache (vgl § 232 Abs 2 StPO) dienlich und zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes zweckmäßig sein kann, sofern es nicht bewusst wahrheitswidrig erstattet wird.…

G3/2022—VfGH Entscheidung

13. Juni 2022

…Erfahrungssätzen nicht objektiv nachvollziehbar zu würdigen. Das Gericht ist vielmehr im Hauptverfahren (§§210 ff StPO) zur amtswegigen Wahrheitsforschung verpflichtet (§3, §232 Abs2 StPO) und seine Entscheidung hat im Hinblick auf dessen Überzeugungsbildung nachvollziehbar und plausibel zu sein (vgl zB Schmoller , §14 StPO, in: Fuchs/Ratz [Hrsg.], Wiener…

RS0116261—OGH Rechtssatz

27. März 2002

mithin aufgrund seines Erkundungscharakters, unzulässig, ändert daran auch der Umstand nichts, dass das Gericht - über die rechtlichen Grenzen seiner Pflicht zur Wahrheitsfindung hinausgehend (vgl § 232 Abs 2 StPO) - von sich aus vor seiner Wiederholung (erfolglos gebliebene) Erhebungen mit dem Ziel anstellt, durch Zufall auf - theoretisch stets mögliche - Anzeichen für die Erheblichkeit der beantragten…

14Os77/95(14Os78/95)—OGH Entscheidung

18. Juli 1995

…Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nikolaus P***** versagt. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 4) rügt der Beschwerdeführer zunächst die (nur) durch den Vorsitzenden (iS des § 232 Abs 3 StPO) verfügte Abweisung seines Antrages, erst nach Vernehmung des Mitangeklagten O***** einvernommen zu werden (S 51/III). Abgesehen davon, daß der Beschwerdeführer darüber nicht die Entscheidung…

15Os28/18h—OGH Entscheidung

14. März 2018

…– ohne Anlegen eines strengen Maßstabs – aus der Sicht eines verständigen Beobachters in der Rolle der Prozesspartei der Aufklärung der Sache (vgl § 232 Abs 2 StPO) dienlich und zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes zweckmäßig sein kann, sofern es nicht bewusst wahrheitswidrig erstattet wird. In diesem Rahmen ist es auch legitim, über…

14Os52/96—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…im Einreichprojekt enthaltenen Kostenkatalog vorgeworfen hat (S 359 ff/Bd 38). Mögen die Entscheidungen des erkennenden Gerichts daher im Ergebnis auch auf das Gebot (§ 232 Abs 2 StPO) der Vermeidung von Verzögerungen zurückzuführen sein, ergibt eine formale und inhaltliche Überprüfung, daß der Nichtigkeitswerber durch keines der abweislichen Erkenntnisse des Schöffensenates in seinen Verteidigungsrechten…

14Os134/19s—OGH Entscheidung

25. Februar 2020

…zwecks (direkter) Befragung von Zeugen nur „ausnahmsweise“ das Wort zu erteilen sei (ON 82 S 3; näher dazu Danek/Mann , WK StPO § 232 Rz 11 ff; Kirchbacher , WK StPO § 249 Rz 22). Der Antrag auf „ergänzende Einvernahme des Sachverständigen Ing. Wo…

13Os16/02—OGH Entscheidung

27. März 2002

…F***** und der die Observation durchführenden Gendarmeriebeamten, rügt, versäumt er darzulegen, wodurch er bzw sein Verteidiger an einer darauf abzielenden Antragstellung gehindert war (§§ 232 Abs 2, 254 StPO; vgl 13 Os 99/00, 13 Os 145/00, 14 Os 137/01). Der Rechtsmittelwerber vermag daher weder schwerwiegende unter Außerachtlassung der Pflicht zur amtswegigen…

11Os124/19y—OGH Entscheidung

05. November 2019

…zielt darauf ab, dass ein erkennendes Gericht im Rahmen einer Hauptverhandlung alle wesentlichen Umstände prüft, den wahren Sachverhalt feststellt (RIS Justiz RS0096422; Danek/Mann , WK StPO § 232 Rz 5) und im Falle seiner Überzeugung von der Richtigkeit des Vorwurfs einen Schuldspruch ( Birklbauer , WK StPO Vor §§ 210–215…

12Os38/04—OGH Entscheidung

01. März 2005

…Abs 1, Abs 3 StPO - wörtlich protokolliert wird (wie hier PS 25 f), kann sie - als eine Ausformung der Pflicht des Gerichtes zur konzentrierten (§ 232 Abs 2 StPO) materiellen Wahrheitsfindung (deren Erfüllung gerade bei leugnenden Angeklagten in sogenannten Wirtschaftsverfahren ohne Antizipativ-Vorhalte füglich nicht denkbar ist, vgl Graßberger Psychologie des Strafverfahrens2 146) - aus…

15Os12/04—OGH Entscheidung

05. März 2004

…Angeklagte an seinem diesbezüglichen Antragsrecht gehindert war und daher hätte belehrt werden müssen (§ 3 StPO), um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (§ 232 Abs 2, 254 StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der die Argumente der Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen wiederholenden sowie unbeachtliche Neuerungen enthaltenden…

13Os67/09s—OGH Entscheidung

19. November 2009

…das gesetzliche Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) missachtet, nachdem bereits in der Verhandlung das Beschleunigungsgebot des § 232 Abs 2 StPO ignoriert worden war, wurde Andreas G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 12 zweiter…

10Os114/79—OGH Entscheidung

12. September 1979

…195 StPO gleichfalls nicht zu entnehmen. In dieser Beziehung wird daher eine analoge (sinngemäße) Anwendung der entsprechenden, an sich die Hauptverhandlung betreffenden Vorschriften (§§ 232 ff. StPO) Platz zu greifen haben und davon auszugehen sein, daß die Verhandlung vom Vorsitzenden zu leiten ist. Dies entspricht übrigens auch schon begrifflich dem Wesen und…

14Os124/95(14Os125/95)—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

…über die Schuldfrage spekuliert, genügt der Hinweis, daß Erörterungen zu unterbleiben haben, welche die Hauptverhandlung ohne Nutzen für die Aufklärung der Sache verzögern würden (§ 232 Abs 2 StPO). Die Beischaffung des "sich bei der Polizei befindlichen" Gästebuchblattes des I***** Hotel vom Februar und März 1994 wurde vom Verteidiger zum Beweis dafür begehrt, "wann…

13Os50/01—OGH Entscheidung

03. Oktober 2001

…der Polemik einer "illustrativ" vorgebrachten § 252 StPO verletzenden "Verlesungspolitik" ist deren Behauptung zu Z 3 als prozessual verspätet unbeachtlich. Im Übrigen ist auf § 232 StPO hinzuweisen. Zu 2.1.3.5.: Mit der Abweisung (S 509) des am 6. Februar 2001 gestellten Antrages auf Vertagung der Hauptverhandlung zwecks Akteneinsicht wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt…

12Os145/87—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…über die Zulässigkeit der von ihm unerwünschten Verlesung begehren müssen; nur die Entscheidung des Gerichtshofes, nicht aber (wie hier) eine prozeßleitende Verfügung des Vorsitzenden (§ 232 StPO), ist eine Zwischenerkenntnis im Sinne der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO (vgl Mayerhofer-Rieder, StPO2 § 281 Z 4 ENr 6 und…

11Os38/93—OGH Entscheidung

09. Juni 1993

…sei, der StPO entsprechende Beschlüsse zu fassen (166 in ON 300b/Band XI). Mögen die Entscheidungen des erkennenden Gerichtes daher auch auf das Gebot (§ 232 Abs 2 StPO) der Vermeidung von Verzögerungen zurückzuführen sein, ergibt eine formale und inhaltliche Überprüfung, daß der Beschwerdeführer durch keines der abweislichen Erkenntnisse des Schöffensenates in seinen Verteidigungsrechten…

11Os98/20a—OGH Entscheidung

02. November 2020

… 1 Abs 1 StPO) vielmehr in der Regel immanent (§ 5 Abs 1, Abs 2 StPO; hier auch § 232 Abs 2 StPO – RIS Justiz RS0125728 [T1, T2]); ihre Wahrscheinlichkeit steigt mit dem Aufwand sich rechtmäßiger Verfolgung zu entziehen. Abschließend ist dem Erneuerungswerber erneut zu erwidern: [13…

14Os39/17t—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

… 2 StPO (also bei entsprechender Antragstellung) zu erfolgen hätte (RIS-Justiz RS0098271; Kirchbacher , WK-StPO § 250 Rz 14; Danek/Mann , WK-StPO § 232 Rz 1) . Dass dem Angeklagten die Aussage des Zeugen Senol S***** erst unmittelbar vor Schluss des Beweisverfahrens zur Kenntnis gebracht wurde (ON 35…

12Os58/82—OGH Entscheidung

01. Juli 1982

…derzeitige Aufenthaltsort der Angeklagten nicht bekannt ist, sodaß ihr die Ladung zum Gerichtstag nicht zugestellt werden konnte, wurde der Gerichtstag in sinngemäßer Anwendung des § 232 Abs. 4 StPO auf die Verhandlung und Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde eingeschränkt. Als einen Nichtigkeit nach der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO bewirkenden Verfahrensfehler rügt…

15Os65/11i—OGH Entscheidung

21. September 2011

…auch erforderlich sein, die Beteiligten in ihren Fragestellungen einzuschränken, wenn sie über nicht zur Sache gehörige Umstände sprechen oder sich in Wiederholungen ergehen ( Danek , WK StPO § 232 Rz 8). Ist bei einer Frage der Zusammenhang mit dem Prozessgegenstand nicht offensichtlich, so ist der Fragesteller wie bei einem Beweisantrag (§ 55…

1Ob123/15t—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind (§ 3 Abs 1 StPO; zur Wahrheitsförderungspflicht des Gerichts in der Hauptverhandlung vgl auch § 232 Abs 2 StPO). Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben, jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden und die zur Belastung und die…

12Os37/04—OGH Entscheidung

10. März 2005

…nicht finalisierenden Verhandlungstag in Aussicht genommenen Fragen infolge fortgeschrittener Zeit vorweg zu Protokoll zu geben (S 355/LXXXII) und sich dabei - der Bestimmung des § 232 Abs 2 StPO folgend - auf solche relevanter Natur zu beschränken (S 359/LXXXII) eine das fair-trial-Gebot des Art 6 EMRK verletzende Vorgangsweise nicht zu erblicken ist…

11Os104/04—OGH Entscheidung

23. Januar 2007

…der Erforschung der materiellen Wahrheit ist zur gewissenhaften Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung genaues Aktenstudium einschließlich Sondierung aller be- und entlastenden Verfahrensergebnisse erforderlich (vgl WK-StPO § 232 Rz 6). Vorliegend fand am 16. Oktober 2001 - unter kurzfristiger Anwesenheit eines Reporters der Kronenzeitung (vgl S 379/XI) - eine ganztägige Hauptverhandlung statt (ON 167…

15Os85/07z—OGH Entscheidung

06. September 2007

…jedes Vorbringen, das - ohne Anlegen eines strengen Maßstabes - aus der Sicht eines verständigen Beobachters in der Rolle der Prozesspartei der Aufklärung der Sache (vgl § 232 Abs 2 StPO) dienlich und zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes zweckmäßig sein kann, sofern es nicht bewusst wahrheitswidrig erstattet wird. In diesem Rahmen ist es auch legitim, über…

11Os139/82—OGH Entscheidung

27. Oktober 1982

…2 StPO) und der Vorsitzende dafür zu sorgen hat, daß Erörterungen unterbleiben, die die Hauptverhandlung ohne Nutzen für die Aufklärung der Sache verzögern würden (§ 232 Abs. 2 StPO), der Angeklagte Ferenc D aber schon die Beantwortung einer (am letzten Verhandlungstag) vom Verteidiger des Angeklagten B an ihn gestellten Frage mit dem Beifügen verweigert…

13Os46/18s—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

…StPO wegen entfernten Aufenthalts füglich nicht bewerkstelligt werden konnte. Indem die weitere Verfahrensrüge (Z 4) die im Rahmen der Prozessleitungsbefugnis des Vorsitzenden (§ 232 StPO) erfolgte Zurückweisung von Fragen (§ 249 Abs 2 StPO) an den Zeugen Robert C***** kritisiert, verfehlt sie den Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, der…

13Os91/21p—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…eine umso eingehendere Begründung dafür verlangt, warum das angestrebte Beweisergebnis erwartet werden kann, je mehr sein Verhalten eine bewusste Verfahrensverzögerung erkennen lässt (vgl § 232 Abs 2 StPO). Werden – wie hier (ON 369 S 38 bis 40) – nach erheblicher Verhandlungsdauer von einem Verteidiger erst gegen Ende der Hauptverhandlung umfangreiche…

13Os12/06y—OGH Entscheidung

03. Mai 2006

…übernimmt). Aus der mit der Zielsetzung des Art 6 Abs 1 MRK, das Verfahren binnen angemessener Frist zum Abschluss zu bringen, konvergierenden Vorschrift des § 232 Abs 2 StPO erhellt jedoch unmissverständlich, dass das Gericht, soll es zu Beweisaufnahmen veranlasst werden, in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, ob diese der Aufklärung dienen…

13Os145/00—OGH Entscheidung

13. Dezember 2000

…seinem diesbezüglichen Antrag oder Fragerecht gehindert war, und daher hätte belehrt werden müssen (§ 3 StPO), um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (§ 232 Abs 2, 254 StPO; vgl 13 Os 99/00). Die einen Feststellungsmangel zu einem 3.000,-- S übersteigenden Wert der Beute (der keine Qualifikation berührt) geltendmachende Rechtsrüge (Z 9 lit…

14Os148/13s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…Vorwurf mangelnder Fairness verbundene gegen die (im Übrigen in Wahrnehmung der Verpflichtung zur Ermittlung der materiellen Wahrheit und in Ausübung diskretionärer Gewalt; vgl Danek , WK StPO § 232 Rz 5 f, § 254 Rz 1 f) von der Vorsitzenden von Amts wegen vorgenommene Ladung und Vernehmung von ermittelnden…

11Os100/90—OGH Entscheidung

03. Oktober 1990

…der Nichtzulassung der Frage zeigt sich aber, daß die Richterin lediglich in Ausübung ihrer Prozeßleitungsbefugnis, überflüssige und sichtlich nur der Verfahrensverzögerung dienende Fragen hintanzuhalten (§ 232 Abs 2 StPO), handelte, womit unzweifelhaft feststeht, daß diese Formverletzung keinen nachteiligen Einfluß auf die Entscheidung in der Sache selbst üben konnte (§ 281 Abs 3 StPO). Die…

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RS0098424—OGH Rechtssatz

RS0098161—OGH Rechtssatz

RS0098272—OGH Rechtssatz

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RS0114036—OGH Rechtssatz

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RS0098890—OGH Rechtssatz

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RS0122921—OGH Rechtssatz

G3/2022—VfGH Entscheidung

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14Os77/95(14Os78/95)—OGH Entscheidung

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13Os67/09s—OGH Entscheidung

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14Os124/95(14Os125/95)—OGH Entscheidung

13Os50/01—OGH Entscheidung

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11Os38/93—OGH Entscheidung

11Os98/20a—OGH Entscheidung

14Os39/17t—OGH Entscheidung

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15Os85/07z—OGH Entscheidung

11Os139/82—OGH Entscheidung

13Os46/18s—OGH Entscheidung

13Os91/21p—OGH Entscheidung

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11Os100/90—OGH Entscheidung