Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Privatanklage vom 18. Februar 2014 (ON 2) legt die Privatanklägerin T***** GmbH Abel S***** zur Last, er habe in T***** als angestellter Betriebsleiter der Privatanklägerin in der Zeit von zumindest April bis Oktober 2013 und damit während der Geltungsdauer seines Dienstverhältnisses z…

Für einen wie hier nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und Abs 2 EMRK sinngemäß (RIS Justiz RS0122737). Demnach hat we…

DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Dem Bund wird der Ersatz der mit 800 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzten Beschwerdekosten auferlegt.…

Gründe: Mit im Dezember 2011 ergangener Verfügung (Datum unleserlich), GZ 161 Hv 47/12f 107, veranlasste die Vorsitzende des Schöffensenats des Landesgerichts für Strafsachen Wien (§ 32 Abs 3 StPO) die Vorführung des Angeklagten DI Dr. Wolfgang L***** zu einem Sachverständigen aus dem Gebiet der Ps…

Die Grundrechtsbeschwerde ist zulässig, rechtzeitig und berechtigt. Nach § 2 Abs 2 StPO hat das Gericht im Hauptverfahren die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären. Im Rahmen der von §§ 232 Abs 2, 254 StPO eingeräumten diskretionären Gewalt ist …

Im Verfahren AZ 3 U 196/09m des Bezirksgerichts Kufstein verletzt der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. Oktober 2009, AZ 21 Bl 318/09m (ON 9 der U-Akten), §§ 2 Abs 2, 232 Abs 2, 254 Abs 2 StPO iVm §§ 110 Abs 1 Z 1, 210 Abs 3 StPO.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Kufstein eingebrachtem Strafantrag vom 25. Juni 2009 (75 BAZ 1508/09m; ON 3 der Akten AZ/ 3 U 196/09m des Bezirksgerichts Kufstein) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Franz O***** das Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1…

Diese Entscheidung des Beschwerdegerichts steht - wie die Generalprokuratur (§ 23 StPO) zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Entsprechend der Grundsatzbestimmung des § 2 Abs 2 StPO hat das Gericht im Hauptverfahren die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklag…

In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Kenan S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Aldin A*****, Sasa K***** und Miroslav N***** enthaltenden Urteil wurde Kenan S***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall (zu A/II/2 auch nach § 15, zu B/I auch nach § 12 dritter Fa…

Der dagegen aus den Gründen der Z 3, 4 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (nominell auch Z 3, der Sache nach nur Z 4) erfolgte die Abweisung (ON 38 S 47) des Antrags auf Vertagung der Hauptverhandlung „aus Zweckmäßigk…

I. Es verletzen das Gesetz: 1. Die im Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. November 2006, GZ 13 U 416/07x 13, erfolgte Subsumtion der den Schuldsprüchen 1. und 2. zugrunde liegenden Taten als je ein Vergehen „des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB" und „des Diebstahls nac…

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. November 2006, GZ 13 U 416/07x 13, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Siegfried S***** „des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB" (1), „des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB" …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, liegen mehrfache Gesetzesverletzungen vor: I/1. Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Christian K***** und Ursula S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 20. September 2004 als Sicherheitswachebeamte in Wien im Wachzimmer Hermann-Bahr-Straße mit dem Vo…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit - gemeinsam ausgeführten - auf Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Durch die Abweisung (S 261 f) des in der Hauptverhandlung vom Verteidiger der b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman C***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall SGG, § 12 dritter Fall StGB (A.) und des Vergehens nach § 14 a SGG, §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (B.) schuldig erkannt. Danach hat er dazu beigetragen, daß (zu A.) dergesondert verfolgte Josip P***…

Gemäß § 15 Abs 2 StGB ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 12), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Der Begriff der "Ausführungsnähe" stellt auf die dem jeweiligen Deliktstypus entsprechend…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, und es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in den Schuldsprüchen (zu 1)a) wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB sowie (zu 3)a) wegen des Vergehen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Xaver S***** der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB (Faktengruppe 1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Faktengruppe 2), weiters der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsv…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf die Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, den Strafausspruch und einen gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO gefaßten Widerrufsbeschluß bekämpft er mit Berufung bzw Beschwerde. Die beiden letztgenannten Recht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (II.) enthält, wurde Peter Herbert K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 (I/A) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung na…

Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Den Strafausspruch fechten er und die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat das Erstgericht bei Bejahung des Diebstahlsvo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Karl B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I.) sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz I. „am 3. November 2008 mit dem …

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert der Beschwerdeführer zunächst die durch (Umfrage )Beschluss erfolgte Zurückweisung von 20 vom Angeklagten in d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Brüder Manuel P***-C***, geboren am 10.Jänner 1971, und Erikson German P***-C***, geboren am 23. Jänner 1965, des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB (B) und des Verge…

Dieses Urteil fechten die beiden Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die Manuel P***-C*** auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit b, 10 und 11 StPO und Erikson German P***-C*** auf die Z 4, 5, 5 a und 10 dieser Gesetzesstelle stützen, und mit Berufungen gegen den Strafausspruch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Karl B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I.) sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz I. „am 3. November 2008 mit dem …

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert der Beschwerdeführer zunächst die durch (Umfrage )Beschluss erfolgte Zurückweisung von 20 vom Angeklagten in d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Christian K***** und Ursula S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 20. September 2004 als Sicherheitswachebeamte in Wien im Wachzimmer Hermann-Bahr-Straße mit dem Vo…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit - gemeinsam ausgeführten - auf Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Durch die Abweisung (S 261 f) des in der Hauptverhandlung vom Verteidiger der b…

Der Revision der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit ihrer Klage vom 27. 8. 1996 begehrt die Staatsanwaltschaft Wien die Nichtigerklärung der zwischen den beiden Beklagten am 5. 12. 1990 geschlossenen Ehe gemäß § 23 EheG. Der Erstbeklagte sei österreichischer Staatsbürger, während die Zweitbeklagte die jugoslawische Staatsbü…

Die Revision ist zulässig, weil, soweit überblickbar, keine Rechtsprechung besteht, ob und inwieweit die in § 179 Abs 1 zweiter Satz ZPO geregelte Präklusivwirkung wegen Verschleppungs- und Verzögerungsabsicht auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz erfaßten Verfahren über die Nichtigerklärung einer…