StPO
Gliederung
2. TEIL Das Ermittlungsverfahren
9. Hauptstück Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft
3. Abschnitt Untersuchungshaft
§ 177 Aufhebung der Untersuchungshaft
(1) Sämtliche am Strafverfahren beteiligten Behörden sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Haft so kurz wie möglich dauere. Die Ermittlungen sind von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei mit Nachdruck und unter besonderer Beschleunigung zu führen.
(2) Der Beschuldigte ist sogleich freizulassen und gelindere Mittel sind aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Anhaltung, der Untersuchungshaft oder der Anwendung gelinderer Mittel nicht mehr vorliegen oder ihre Dauer unverhältnismäßig wäre.
(3) Ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, so beantragt sie dies beim Gericht, das den Beschuldigten sogleich freizulassen hat.
(4) Ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass die Aufhebung gelinderer Mittel zu verfügen sei, so beantragt sie dies beim Gericht, das daraufhin entsprechend zu verfügen hat. Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Änderung oder der Beschuldigte eine Aufhebung oder Änderung gelinderer Mittel und spricht sich die Staatsanwaltschaft dagegen aus, so hat das Gericht zu entscheiden. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss ist binnen drei Tagen ab seiner Bekanntmachung einzubringen.
(5) Wird der Beschuldigte freigelassen, so hat das Gericht nach § 172 Abs. 4 erster und zweiter Satz vorzugehen und auch die Kriminalpolizei von diesen Verständigungen zu informieren.
§ 177 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 177 Aufhebung der Untersuchungshaft
…§ 177. (1) Sämtliche am Strafverfahren beteiligten Behörden sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Haft so kurz wie möglich dauere. Die Ermittlungen sind von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei…
§ 70 Recht auf Information
…Vernehmung darüber zu informieren, dass sie berechtigt sind, auf Antrag unverzüglich von 1. der Freilassung des Beschuldigten ( § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5 ), 2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung ( § 181a ), 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen…
§ 66 Opferrechte
…und über ihre wesentlichen Rechte informiert zu werden ( § 70 Abs. 1 ), 4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden ( §§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208 Abs. 3 ), 5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3…
§ 66a Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern
…der Hauptverhandlung auszuschließen ( § 229 Abs. 1 ), 5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und § 434g Abs. 7 informiert zu werden, 6. einer Vernehmung…
Rückverweise
RIS