JudikaturJustizRS0125694

RS0125694 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Februar 2014

RS0125694 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Sieht sich das Oberlandesgericht dazu veranlasst, gemäß § 89 Abs 5 erster Satz StPO Aufklärungen vom Erstgericht oder der Staatsanwaltschaft zu verlangen, die auf eine Beschleunigung der Haftsache hinzielen, kann darin allein - ebensowenig wie in der Einräumung prozessual vorgesehener Möglichkeiten zur Äußerung (§ 89 Abs 5 zweiter Satz StPO) - schon begrifflich keine Säumigkeit liegen.

Entscheidungen
2

  • 15Os15/10k—OGH Entscheidung

    03. März 2010
    Spruch

    Peter B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legt Peter B***** mit rechtswirksamer Anklageschrift vom 15. Jänner 2010 (ON 31) das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a (ergänze: Abs 1 fünfter Fall), Abs 4 Z 3 SMG sowie des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 (ergänze: Abs 1 erste…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung prüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht nur die Verhältnismäßigkeit der Haft im engeren Sinn, sondern nach Maßgabe eigener Beweiswürdigung auch, ob die Gerichte alles ihnen mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (§ 177 Abs 1 StPO…