§ 78 Anzeigepflicht

Stmk. L-DBR · Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark

§ 109 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

…Ansicht, dass eine von Amts wegen zu verfolgende und in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen Strafverfahren nach der…

§ 105 Disziplinaranzeige

…Handlung, so hat sich die/der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht des/der Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. (3) Die Dienstbehörde hat…

LDG 1984 · Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

§ 78 Disziplinaranzeige

…Dienstpflichtverletzung auch den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlichen strafbaren Handlung, haben weitere Erhebungen zu unterbleiben. In diesem Fall ist nach § 78 StPO, vorzugehen. (5) Von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Erstattung beziehungsweise Weiterleitung einer Disziplinaranzeige kann abgesehen werden, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen…

§ 82 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

…Disziplinarverfahrens berufene Behörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis…

BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

§ 114 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

…Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen Strafverfahren nach…

§ 109 Disziplinaranzeige

…strafbaren Handlung, so hat sich der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht der oder des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist der…

NÖ LBG · NÖ Landes-Bedienstetengesetz

§ 196 § 196

…1) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, dass eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen Strafverfahren nach…

§ 191 § 191

…Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, hat die Dienststellenleitung überdies sofort dem Landesamtsdirektor zu berichten. Der Landesamtsdirektor hat gemäß § 78 StPO, vorzugehen. (3) Von einer Disziplinaranzeige an das Amt der Landesregierung ist abzusehen, wenn nach Ansicht der Dienststellenleitung eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist den…

LBDG 1997 · Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997

§ 130 Strafanzeige und Unterbrechung desDisziplinarverfahrens

…Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen Strafverfahren nach…

§ 125 Disziplinaranzeige

…strafbaren Handlung, so hat sich der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht der oder des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist der…

LLDG 1985 · Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz

§ 90 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

…Disziplinarverfahrens berufene Behörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis…

§ 86 Disziplinaranzeige

…Dienstpflichtverletzung auch den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, haben weitere Erhebungen zu unterbleiben. In diesem Fall ist nach § 78 StPO vorzugehen. (5) Von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Erstattung beziehungsweise Weiterleitung einer Disziplinaranzeige kann abgesehen werden, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen…

L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987

§ 50 Strafanzeige und Unterbrechungdes Disziplinarverfahrens

…1) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen Strafverfahren nach…

§ 9b Dienstpflichten des Vorgesetzten unddes Dienststellenleiters

…der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst dazu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 StPO. (3a) Wird dem Leiter der internen oder externen Meldestelle im Sinn des 2. und 3. Abschnittes des Salzburger Hinweisgeberschutzgesetzes in Ausübung seines Dienstes der…

§ 46 Disziplinaranzeige

…gerichtlich strafbaren Handlung, hat sich der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Disziplinarbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Von einer Disziplinaranzeige ist abzusehen, wenn nach Ansicht des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist dem Beamten nachweislich zu erteilen. Eine…

Oö. LBG · Oö. Landesbeamtengesetz 1993

§ 132a § 132aStrafanzeige und Unterbrechungdes Disziplinarverfahrens

…Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, dass eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die Dienstbehörde oder die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem…

§ 54 § 54Meldung strafbarer Handlungen

…oder 2. in der amtlichen Tätigkeit selbst gelegenen Gründen abweichend von Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen. (4) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten einschließlich der Dienstverhältnisse nach § 2 Abs. 8 Oö. LVBG des Landes Oberösterreich jedenfalls gerechtfertigt. (Anm: LGBl.Nr…

VBKG · Verbraucherbehördenkooperationsgesetz

§ 8a Ausübung der der Staatsanwaltschaft vorbehaltenen Befugnisse

…Buchstabe b VBKVO zu befassen. Die zuständige Behörde übt ihr Antragsrecht nach Art. 6 Abs. 2 VBKVO mittels Anzeige gemäß § 78 StPO an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft aus. (2) Nach Anzeige durch die zuständige Behörde übt die Staatsanwaltschaft ihre Befugnisse nach der Strafprozeßordnung 1975 aus. Die…

RS0096929—OGH Rechtssatz

12. Mai 2014

Nicht jede nach Urteilsausfertigung erfolgte Übermittlung der Strafakten an die Staatsanwaltschaft ist als Zustellung einer bereits bei den Akten erliegenden Urteilsausfertigung im Sinne des § 78 StPO anzusehen, sondern nur eine solche, die, wenn schon nicht ausdrücklich, so doch erkennbar zu dem Zwecke erfolgt, die Ausfertigung des angefochtenen Urteiles der Staatsanwaltschaft zur…

L-VBG · Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000

§ 19 Dienstpflichten des Vorgesetztenund des Dienststellenleiters

…der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst dazu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 StPO. (3a) Wird dem Leiter der internen oder externen Meldestelle im Sinn des 2. und 3. Abschnittes des Salzburger Hinweisgeberschutzgesetzes in Ausübung seines Dienstes der…

Gem-VBG · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001

§ 19 Dienstpflichten der Vorgesetzten,Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter

…unverzüglich der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn sie selbst dazu berufen sind, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 StPO. (3a) Wird der Leiterin oder dem Leiter der internen oder externen Meldestelle im Sinn des 2. und 3. Abschnittes des Salzburger Hinweisgeberschutzgesetzes in Ausübung…

1Ob20/23g—OGH Entscheidung

13. Juli 2023

…Betrachtungsweise auch dem Schutz des durch eine Straftat Geschädigten (RS0050078). [13] 2.2. Zur Anzeigepflicht nach § 84 StPO aF (nunmehr § 78 StPO) wurde bereits judiziert, dass diese nicht de m Zweck dient, nach dem Zeitpunkt der unterlassenen Strafanzeige eintretenden Vermögensschäden zu verhindern, weshalb potentiell künftig am Vermögen…

DO 1994 · Dienstordnung 1994

§ 35 Meldepflichten

…für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In diesem Fall kann der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle Anzeige gemäß § 78 StPO erstatten. (2) Ist eine Dienstverhinderung des Beamten im Sinn des § 31 Abs. 1 oder eine Pflegefreistellung im Sinn des § …

9Bs167/19a—OLG Linz Entscheidung

18. September 2019

…Demnach habe er als zuständiger Vertreter der *****Kaserne ***** pflichtwidrig zwischen 13. Dezember 2018 und 28. Jänner 2019 eine Meldung bzw. Anzeigenerstattung (§ 78 StPO) wegen beharrlichen Verfolgungshandlungen sowie sexuellen Belästigungen durch den Bundesheerbediensteten C***** R***** zum Nachteil der als Lehrling in der Betriebstischlerei des H***** in der *****Kaserne ***** beschäftigten…

Oö. StGBG 2002 · Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002

§ 44 § 44Meldung strafbarer Handlungen

…oder 2. in der amtlichen Tätigkeit selbst gelegenen Gründen abweichend von Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen. (4) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten der Statutargemeinde jedenfalls gerechtfertigt. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)…

VBO 1995 · Vertragsbedienstetenordnung 1995

§ 4 Allgemeine Pflichten

…für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In diesem Fall kann der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle Anzeige gemäß § 78 StPO erstatten. (7) Ist eine Dienstverhinderung des Vertragsbediensteten im Sinn des § 13 Abs. 1 oder eine Pflegefreistellung im Sinn des § …

B579/2013—VfGH Entscheidung

13. September 2013

…gerichtlich strafbaren Handlung, so hat sich der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß §78 StPO vorzugehen. (2) Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist dem Beamten nachweislich…

12Os137/88—OGH Entscheidung

20. Oktober 1988

…den Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 27.April 1984, 16 Vr 44/83-22, als verspätet zurückgewiesen wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 78 StPO. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 18.Juli 1983, GZ 16 Vr 44/83-14 (bestätigt mit…

W-BedG · Wiener Bedienstetengesetz

§ 20 Meldepflichten

…In diesem Fall kann die Leiterin bzw. der Leiter der internen Stelle oder die Leiterin bzw. der Leiter der externen Stelle Anzeige gemäß § 78 StPO erstatten. (2) Ist eine Dienstverhinderung der bzw. des Bediensteten im Sinn des § 38 Abs. 1 oder eine Pflegefreistellung im Sinn des…

28Os5/16v—OGH Entscheidung

01. Dezember 2016

…§ 312a StGB erfüllt hat“ (Schriftsatz Seite 8) • „Letztendlich wird darauf hingewiesen, dass die Unterlassung der Anzeigepflicht nach § 78 StPO ... das Tatbild des § 302 StGB erfüllt.“ (Schriftsatz Seite 9) • „Im Schriftsatz vom 24. November 2014 ...stützt…

12Ns39/19k—OGH Entscheidung

07. Juni 2019

…setzen. Einerseits bleibt die Behauptung der Aversion gegen den Disziplinarbeschuldigten mangels näherer Konkretisierung und mangels Belegen substratlos, andererseits erfolgte die angesprochene Anzeige gemäß § 78 Abs 1 StPO in gesetzeskonformer Erfüllung einer Dienstpflicht ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 12).…

11Fss3/19h—OGH Entscheidung

22. März 2019

…2017, 2./ mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag vom 5. Mai 2018, 3./ mit der Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 78 StPO in Bezug auf vom Beschwerdeführer behauptete Straftaten „nach §§ 4 HausRG, 302, 303 StGB dritter Personen (Polizeibeamten)“. Im vorliegenden Fall ist…

B32/13—VfGH Entscheidung

22. Februar 2013

…2.10.2012 zu 17 Os 16/12z). Dies wiederum verpflichtet jeden Beamten, dem dies dienstlich zur Kenntnis gelangt ist, zum Tätigwerden im Sinne des §78 StPO. Dies wiederum erfordert, die Einsichtnahme in den Behördenakt zur Verifizierung des Vorwurfes. Bei dieser Sachlage, deren möglicher Bestand die Erstbehörde gar nicht in Erwägung zieht…

K121.947/0015-DSK/2013—DSB Entscheidung

19. Juli 2013

…gerichtlich strafbaren Handlung, so hat sich der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist dem Beamten nachweislich…

113Ds3/17z—OLG Linz Entscheidung

20. Juni 2017

…werden und dies sowohl mit der Sachwalterin als auch anderen in Frage kommenden Personen (etwa den Eltern des Betroffenen) erörtert werden müssen. Gemäß § 78 StPO sind Behörden und öffentliche Dienststellen unter bestimmten Voraussetzungen zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen der Verdacht einer Straftat bekannt wird. Obwohl §…

1Ob223/22h—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Spekulationen genügten jedenfalls nicht. Auch allgemeine (insbesondere anonyme) unsubstantiierte Vorwürfe gegen eine Person begründen keinen Anfangsverdacht ( Schwaighofer in Fuchs / Ratz , WK StPO [2015] § 78 StPO Rz 17; vgl auch 17 Os 13/13k, wo eine bloße – unsubstanziierte – Anzeige noch keinen solchen Verdacht auslöste). Zu 1…

SMG · Suchtmittelgesetz

§ 13

…anderen begangen habe, ohne dass diese Person daraus einen Vorteil gezogen habe, so hat die Behörde oder öffentliche Dienststelle an Stelle einer Strafanzeige (§ 78 StPO) diesen Umstand der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen. (2b) Ergeben Ermittlungen der Kriminalpolizei ausschließlich den in Abs. 2a umschriebenen Verdacht, so hat sie diesen auf…

15Os7/11k—OGH Entscheidung

25. Mai 2011

…A***** bestehenden Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB seinen vorgesetzten Dienststellen zu melden und damit gemäß § 78 Abs 1 StPO im Dienstweg der zuständigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen; B./ Iris A***** am 9. November 2009 Beweismittel, die zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen…

Bgld. LVwGG · Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz

§ 32 Disziplinarrecht

…Vizepräsident - abweichend von § 125 Abs. 1 LBDG 1997 - die Disziplinaranzeige unmittelbar an das Disziplinargericht zu erstatten oder gemäß § 78 StPO vorzugehen hat, 4. die Präsidentin oder der Präsident bzw. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident - abweichend von § 126 Abs. 1 LBDG …

12Os25/85—OGH Entscheidung

07. März 1985

…den gemäß § 497 Abs. 1 StPO ergangenen Beschluß Beschwerde zu erheben (vgl. SSt. 53/30; Mayerhofer-Rieder 2 , II/1, ENr. 2 zu § 78 StPO), wäre doch wegen des inzwischen eingetretenen Fristenablaufes (§ 56 StGB) ein neuerlicher Widerruf auch im Falle einer Aufhebung des Ausspruches der endgültigen Strafnachsicht nicht mehr…

17Os12/17v—OGH Entscheidung

25. September 2017

…an Vorgesetzte (oder bestimmte Dienststellen) im Hinblick auf eine behördliche Anzeigepflicht wegen der von ihm im Jahr 2010 vermuteten Straftaten aus. Nach § 78 StPO ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltshaft verpflichtet, wenn ihr der Verdacht einer Straftat bekannt wird, die „ihren gesetzmäßigen…

17Os47/14m—OGH Entscheidung

21. Januar 2015

…zur wissentlichen Genehmigung eines rechtlich unvertretbaren Vorgehens (US 7). Das weitere in diesem Zusammenhang erstattete unter anderem eine Anzeigepflicht des Beschwerdeführers nach § 78 StPO in Zweifel ziehende Vorbringen orientiert sich nicht am Gesetz, insbesondere an den von der StPO für Exekutivbeamte im Dienste und im Rahmen der Kriminalpolizei normierten…

17Os19/15w—OGH Entscheidung

14. September 2015

…Organe der Kriminalpolizei richtet, die aufgrund des ihnen zur Kenntnis gebrachten Verdachts jedenfalls zu ermitteln und Bericht an die Staatsanwaltschaft zu erstatten haben ( Schwaighofer , WK StPO § 78 Rz 2, 18 und 32 f; vgl auch die Materialien zum StrafprozessreformG [25 BlgNR 22. GP, 111 f], die…

K121.974/0019-DSK/2013—DSB Entscheidung

22. November 2013

…66 Abs. 1 Z 2 und § 4 StPO iVm §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 4 Z 1 DSG Staatsanwaltschaft J*** § 78 StPO (Anzeigepflicht) Finanzamt J*** § 360 Abs. 1 ASVG und § 158 Abs. 3 BAO iVm § 7 Abs. 2 und 8 Abs. 4 DSG Beweiswürdigung…

13Os158/95(13Os159/95)—OGH Entscheidung

08. November 1995

…Verurteilten im vorliegenden Fall besonders nachteilig aus, weil die Gründe des Erstgerichts für das Absehen vom Widerruf dem Beschwerdegericht verborgen blieben. Denn die Urschrift (§ 78 StPO) des gemeinsam mit Beschluß verkündeten (rechtskräftigen) Urteils war im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch nicht erstellt (s S 225, Anhang zu ON 35). In Stattgebung der…

3Ob143/23k—OGH Entscheidung

22. Januar 2024

…des Antragstellers gegen die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags nicht Folge und wies überdies seinen Antrag, die mit dem Rekurs erhobene Strafanzeige gegen die Erstrichterin gemäß § 78 StPO an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterzuleiten und eine Anzeigenbestätigung gemäß § 80 StPO auszustellen, mangels Antragslegitimation des Antragstellers „ab“ (richtig: zurück). [2] Nur…

Ds5/10—OGH Entscheidung

28. Juni 2010

…für die seines Erachtens uneinsichtigen und richterlichen Belehrungen nicht zugänglichen Parteien F***** und A***** E*****) sowie der Anzeigepflicht nach § 84 StPO aF (nunmehr § 78 StPO) habe entsprechen wollen. Der Sache nach macht er damit den Rechtfertigungsgrund des § 114 Abs 1 StGB geltend, wonach jener Täter rechtmäßig handelt, der durch…

17Os11/18y—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

… 2 StPO). Beide hatten als Amtssachverständige, mithin Beamte beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, dienstliche Wahrnehmungen zu den Vorgängen, die Gegenstand der nach § 78 Abs 1 StPO an die Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige (ON 2) waren und zu denen sie in der Hauptverhandlung befragt wurden, gemacht. Eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit hatten sie…

K121.818/0014-DSK/2012—DSB Entscheidung

03. August 2012

…zur Stellungnahme aufgefordert, erklärte die Beschwerdegegnerin die Stellungnahme des Bezirkshauptmann-Stellvertreters auch zu ihrer eigenen und ergänzte das Vorbringen, soweit relevant dahingehend, dass nach § 78 Abs. 1 StPO jede Behörde oder öffentliche Dienststelle bei Verdacht einer Straftat, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich beträfe, verpflichtet sei, Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten. Umso mehr…

§ 78 Anzeigepflicht — StPO

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