§ 78 Anzeigepflicht

§ 78 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 78 Anzeigepflicht

…§ 78. (1) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder…

§ 155 Verbot der Vernehmung als Zeuge

…1 Z 2 besteht jedenfalls nicht, soweit der Zeuge im Dienste der Strafrechtspflege Wahrnehmungen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat oder Anzeigepflicht ( § 78 ) besteht.…

§ 4 VBKG · VBKG · Verbraucherbehördenkooperationsgesetz

§ 4 Ausübung der Befugnisse

…4. Abschnitts gelten nicht für die in § 3 Abs. 1 Z 4 und Z 6 genannten Behörden. (3) § 78 der Strafprozeßordnung 1975 ( StPO ), BGBl. Nr. 631/1975, und bestehende Befugnisse der zuständigen Behörde zur Anzeige von strafbaren Handlungen oder Unterlassungen bleiben unberührt.…

§ 8a Ausübung der der Staatsanwaltschaft vorbehaltenen Befugnisse

…Buchstabe b VBKVO zu befassen. Die zuständige Behörde übt ihr Antragsrecht nach Art. 6 Abs. 2 VBKVO mittels Anzeige gemäß § 78 StPO an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft aus. (2) Nach Anzeige durch die zuständige Behörde übt die Staatsanwaltschaft ihre Befugnisse nach der Strafprozeßordnung 1975 aus. Die…

§ 23 RAO · RAO · Rechtsanwaltsordnung

§ 23

…278d StGB ) zusammenhängen, so gilt insoweit § 8c Abs. 1 sinngemäß, ferner ist das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 78 Abs. 1 StPO zu prüfen. Einem Auskunftsersuchen des Bundesministers für Inneres (Bundeskriminalamt, Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Bundeskriminalamt-Gesetz ), das der Klärung eines Verdachts auf…

§ 48 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz

§ 48 Dienstpflichten der Vorgesetzten und

…Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn sie bzw er selbst dazu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 StPO . (3a) Wird dem Leiter der internen oder externen Meldestelle im Sinn des 2. und 3. Abschnittes des Salzburger Hinweisgeberschutzgesetzes in Ausübung seines Dienstes der…

§ 125 Disziplinaranzeige

…Handlung, hat sich die oder der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Disziplinarbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Von einer Disziplinaranzeige ist abzusehen, wenn nach Ansicht der oder des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist der Beamtin oder dem…

§ 129 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

…1) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, dass eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen Verfahren nach…

§ 45 K-StBG · K-StBG · Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG

§ 45 § 45 Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters

…der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst hiezu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozeßordnung 1975 StPO , BGBl. Nr. 631. (4) entfällt…

§ 121 § 121 Disziplinaranzeige

…Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung, so haben Erhebungen zu unterbleiben und es ist sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 78 der Strafprozeßordnung 1975 - StPO , BGBl. Nr. 631, vorzugehen. (2) Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. (3…

§ 126 § 126 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

…zur Ansicht, dass eine von Amts wegen zu verfolgende, in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende strafbaren Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 Strafprozeßordnung 1975 – StPO , BGBl. Nr. 631/1975, vorzugehen. (2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet, oder hat sie sonst Kenntnis…

§ 45 K-DRG 1994 · K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994

§ 45 § 45 Dienstpflichten des Vorgesetzten

…der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst hiezu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO , BGBl. Nr. 631. (4) entfällt.…

§ 111 § 111 Disziplinaranzeige

…Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung, so haben Erhebungen zu unterbleiben, und es ist sofort der Landesregierung zu berichten. Diese hat gemäß § 78 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO , BGBl. Nr. 631, vorzugehen. (2) Von einer Anzeige an die Landesregierung ist abzusehen, wenn nach Ansicht des Leiters der für die Personalangelegenheiten der Landesbediensteten…

§ 116 § 116 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

…zur Ansicht, dass eine von Amts wegen zu verfolgende, in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 Strafprozeßordnung 1975 – StPO , BGBl. Nr. 631/1975, vorzugehen. (2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet, oder hat sie sonst Kenntnis…

§ 13 K-LVBG 1994 · K-LVBG 1994 · Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 - K-LVBG 1994

§ 13 § 13 Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters

…der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst hiezu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO , BGBl. Nr. 631/1975.…

1R39/26z—OLG Linz Entscheidung

23. April 2026

…und eine Polizeibeamtin zu St1* ein Ermittlungsverfahren geführt. Die Mutter warf dem Richter zusammengefasst vor, ungeachtet seiner Kenntnisse aus dem Pflegschaftsverfahren seine Anzeigepflicht nach § 78 StPO nicht wahrgenommen zu haben. Das Strafverfahren wurde am 19. März 2025 gegen alle drei Beschuldigten eingestellt. Am 5. Mai 2025 erstattete die Mutter im Rahmen…

§ 32 Bgld. LVwGG · Bgld. LVwGG · Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz

§ 32 § 32

…Vizepräsident - abweichend von § 125 Abs. 1 LBDG 1997 - die Disziplinaranzeige unmittelbar an das Disziplinargericht zu erstatten oder gemäß § 78 StPO vorzugehen hat, 4. die Präsidentin oder der Präsident bzw. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident - abweichend von § 126 Abs. 1 LBDG …

§ 35 DO 1994 · DO 1994 · Dienstordnung 1994

§ 35 Meldepflichten

…für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In diesem Fall kann der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle Anzeige gemäß § 78 StPO erstatten. (2) Ist eine Dienstverhinderung des Beamten im Sinn des § 31 Abs. 1 oder eine Pflegefreistellung im Sinn des § …

§ 4 VBO 1995 · VBO 1995 · Vertragsbedienstetenordnung 1995

§ 4 Allgemeine Pflichten

…für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In diesem Fall kann der Leiter der internen Stelle oder der Leiter der externen Stelle Anzeige gemäß § 78 StPO erstatten. (7) Ist eine Dienstverhinderung des Vertragsbediensteten im Sinn des § 13 Abs. 1 oder eine Pflegefreistellung im Sinn des § 37…

5R88/25t—OLG Innsbruck Entscheidung

26. November 2025

…die Klägerin zur Stellungnahme binnen 14 Tagen. Mit Verfügung vom selben Tag übersandte sie zudem das Protokoll über die Einvernahme des Beklagten gemäß § 78 Abs 1 StPO an die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit folgendem Zusatz (ON 12): „Der Beklagte gab im Rahmen seiner Einvernahme zu seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

§ 136 GBDO · GBDO · NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976

§ 136 § 136

…Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen Strafverfahren nach…

§ 86 LLDG 1985 · LLDG 1985 · Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz

§ 86 Disziplinaranzeige

…Dienstpflichtverletzung auch den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, haben weitere Erhebungen zu unterbleiben. In diesem Fall ist nach § 78 StPO vorzugehen. (5) Von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Erstattung beziehungsweise Weiterleitung einer Disziplinaranzeige kann abgesehen werden, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen…

§ 90 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

…Disziplinarverfahrens berufene Behörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis…

§ 9 Oö. LVBG · Oö. LVBG · Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz

§ 9 Meldung strafbarer Handlungen; Schutz vor Benachteiligung

… 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Gebrauch macht. (6) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten einschließlich der Dienstverhältnisse nach § 2 Abs. 8 des Landes Oberösterreich jedenfalls gerechtfertigt. (7) Vertragsbedienstete und Personen…

4R101/25x—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Juli 2025

…nach § 6a ZPO ohnehin auseinandergesetzt. Die Erstattung – allenfalls auch unbegründeter – Straf- und Disziplinaranzeigen begründe keine Befangenheit. Die Richterin habe § 78 StPO und schadensbereinigende Maßnahmen nach § 78 Abs 2 Z 2 StPO mit den Parteien nur erörtert. Eine Druckausübung auf den Zweitbeklagten sei…

Verfügung über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung—BFG Entscheidung

RV/3100498/202526. März 2026

…vom 17. März 2026 einen Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit ein und beantragte weiters die Weiterleitung des Aktes an die Staatsanwaltschaft nach § 78 StPO. Mit Beschluss vom 19. März 2026, GZ. ***3***, wies der Präsident des Bundesfinanzgerichts den Ablehnungsantrag ab. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit den Bescheiden vom…

30Bs236/25p—OLG Wien Entscheidung

02. März 2026

…neutral gegenüber dem Genannten verhielten, Beweise nicht korrekt aufnahmen, Erhebungen falsch würdigten, mangels ausreichender und objektiver Prüfung das Kindeswohl gefährdeten, ihrer Anzeigepflicht nach § 78 StPO nicht nachkamen, die Berichterstattung auf Vermutungen stützten und hierbei B* gegenüber nicht objektiv vorgingen, wissentlich missbraucht und in diesem Zusammenhang vor Gericht als Auskunftspersonen eine…

Missbrauch der Amtsgewalt durch Justizwachebeamten: Körperliche Gewalt gegen Insassen und versuchte Bestimmung eines Kollegen zur wahrheitswidrigen Berichterstattung—OGH Entscheidung

14Os106/25g17. März 2026

…dessen Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte (zu ergänzen: nämlich die der Erfüllung der Verpflichtung nach § 78 Abs 1 StPO dienende Berichterstattung über Vorfälle mit Insassen, die ein Fehlverhalten von Strafvollzugsbediensteten nicht a priori ausschließen lassen [vgl ON 2.1]), vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er…

Streit um Werklohn und Gegenforderungen bei Büroausbau im Edelrohbau—OLG Wien Entscheidung

33R54/25s29. Oktober 2025

…strafrechtliche Beurteilung der Kickback-Zahlung sei für die zivilrechtliche Entscheidung maßgeblich. Ein Antragsrecht der Parteien im Hinblick auf eine Anzeigenerstattung durch das Gericht nach § 78 Abs 1 StPO besteht nicht. Dieser Antrag ist daher zurückzuweisen. Da das Berufungsgericht keine Strafanzeige erstattet und auch kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass gegen den Kläger und/oder…

32Bs197/25t—OLG Wien Entscheidung

07. Oktober 2025

…Erstgerichts aufzuzeigen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe Rechtsbrüche nach dem StGB behauptet, ist nur der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass für ein Vorgehen nach § 78 StPO für das Rechtsmittelgericht mangels konkreter Verdachtslage (vgl Schwaighofer, WK-StPO § 78 Rz 17) keine Veranlassung bestand. Rechtsmittelbelehrung : Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig…

32Bs140/25k—OLG Wien Entscheidung

24. Juli 2025

…zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe Rechtsbrüche nach dem StGB behauptet, ist nur der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass für ein Vorgehen nach § 78 StPO für das Rechtsmittelgericht mangels konkreter Verdachtslage (vgl Schwaighofer, WK StPO § 78 Rz 17), keine Veranlassung bestand. Rechtsmit telbelehrung: Gegen diese Entscheidung ist…

11R178/24p—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2025

…einer Befangenheit sieht der Ablehnungswerber ferner dadurch gegeben, dass die Vorsteherin einerseits die nach seinem Dafürhalten vorliegende Missachtung der Verpflichtung der Verhandlungsrichterin, gem § 78 StPO eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussage zu erstatten, in ihrer Entscheidung nicht thematisiert habe, andererseits sie selbst dieser Anzeigepflicht nicht nachgekommen sei. 3.1. Voranzustellen ist, dass…

§ 44 Oö. StGBG 2002 · Oö. StGBG 2002 · Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002

§ 44 § 44Meldung strafbarer Handlungen

…oder 2. in der amtlichen Tätigkeit selbst gelegenen Gründen abweichend von Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen. (4) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten der Statutargemeinde jedenfalls gerechtfertigt. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)…

§ 54 Oö. LBG · Oö. LBG · Oö. Landesbeamtengesetz 1993

§ 54 § 54Meldung strafbarer Handlungen

…oder 2. in der amtlichen Tätigkeit selbst gelegenen Gründen abweichend von Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen. (4) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten einschließlich der Dienstverhältnisse nach § 2 Abs. 8 Oö. LVBG des Landes Oberösterreich jedenfalls gerechtfertigt. (Anm: LGBl.Nr…

§ 132a § 132aStrafanzeige und Unterbrechungdes Disziplinarverfahrens

…Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, dass eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 StPO vorzugehen. (2) Hat die Dienstbehörde oder die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem…

32Bs107/25g—OLG Wien Entscheidung

14. Juli 2025

…das Vollzugsgericht besteht. Soweit der Beschwerdeführer vermeint, dass die involvierten Justizwachebeamten amtsmissbräuchlich gehandelt hätten, besteht mangels entsprechenden Verdachts keine Veranlassung zu einem Vorgehen nach § 78 Abs 1 StPO. Dem Beschwerdeführer ist es jedoch unbenommen, wegen des Verdachts nach § 302 StGB bei den für die Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Behörden (Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft…

13Os33/14y—OGH Entscheidung

05. Juni 2014

…1 StPO), nicht jedoch eine allgemeine Pflicht zur Anzeige einer Straftat oder zur Mitwirkung an der Aufklärung einer solchen (vgl demgegenüber die in § 78 Abs 1 StPO normierte Anzeigepflicht von Behörden oder öffentlichen Dienststellen). Entgegen der Rechtsansicht des erkennenden Gerichts ist somit die Weigerung des Angeklagten, seinen Mittäter preiszugeben, nicht geeignet, den…

17Os16/15d—OGH Entscheidung

14. September 2015

…Vernehmung) abgegebene Erklärung, mit einer solchen Verlesung nicht einverstanden zu sein (ON 23 S 18), nichts. Im Hinblick auf die gemäß § 78 Abs 1 StPO bestehende Anzeigepflicht der Behörde (vgl auch deren Anzeige ON 2), welcher der genannte Zeuge angehört, traf diesen gemäß § 155 Abs 2…

17Os19/15w—OGH Entscheidung

14. September 2015

…Organe der Kriminalpolizei richtet, die aufgrund des ihnen zur Kenntnis gebrachten Verdachts jedenfalls zu ermitteln und Bericht an die Staatsanwaltschaft zu erstatten haben ( Schwaighofer , WK StPO § 78 Rz 2, 18 und 32 f; vgl auch die Materialien zum StrafprozessreformG [25 BlgNR 22. GP, 111 f], die…

17Os8/12y—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…Bezirkshauptmannschaft) auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung (wie etwa nach § 9 Abs 2 ArbIG; vgl auch § 81 FinStrG und § 78 Abs 1 StPO) besteht (16 Os 19/92, JBl 1994, 487; 14 Os 27/96; N. Raschauer in N. Raschauer/Wessely…

15Os7/11k—OGH Entscheidung

25. Mai 2011

…A***** bestehenden Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB seinen vorgesetzten Dienststellen zu melden und damit gemäß § 78 Abs 1 StPO im Dienstweg der zuständigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen; B./ Iris A***** am 9. November 2009 Beweismittel, die zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen…

12Os10/12f—OGH Entscheidung

13. März 2012

…die Strafrechtspflege dagegen zurückzutreten hat. Hinsichtlich dienstlicher Wahrnehmungen zu einem Vorgang, der wie hier durch den Bezirksschulrat N***** den Strafverfolgungsbehörden aufgrund der gemäß § 78 StPO für Behörden und öffentliche Dienststellen bestehenden Anzeigepflicht zur Kenntnis gebracht wurde, besteht hingegen gemäß § 155 Abs 2 StPO keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit…

13Os41/03—OGH Entscheidung

06. August 2003

…Rechtsmittelfrist (nicht schon mit einer allfälligen Verkündung, sondern) erst mit der tatsächlichen Ausfolgung der Beschlussausfertigung an die Staatsanwaltschaft (bzw deren Einsichtnahme in die Urschrift [§ 78 StPO]) beginnen kann. Die Generalprokuratur verkennt allerdings nicht, dass ein eindeutiger Hinweis auf einen diesem Verständnis entsprechenden gesetzgeberischen Willen den Materialien zur Strafprozessnovelle 1999 nicht zu…

2Ob208/12w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2012

…zu: Eine erhebliche Rechtsfrage liege vor, weil die Ansicht vertreten werden könnte, dass objektiv nicht damit zu rechnen sei, ein der Bestimmung des § 78 StPO (§ 84 StPO aF) verpflichtetes Entscheidungsorgan werde seine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer Straftat einer Partei von der Anmeldung einer Berufung…

1Ob73/16s—OGH Entscheidung

10. Februar 2017

…der Strafverfolgungsbehörden vorgelegen, als der BWA zur Verfügung gestanden seien. Außerdem erfasse der Schutzzweck des § 84 StPO aF ebenso wenig wie § 78 StPO neu die von den Klägern geltend gemachten Vermögensschäden. Da die A W Genussscheine ab September 2000 an der Frankfurter Börse notiert hätten, sei deren…

Ds5/10—OGH Entscheidung

28. Juni 2010

…für die seines Erachtens uneinsichtigen und richterlichen Belehrungen nicht zugänglichen Parteien F***** und A***** E*****) sowie der Anzeigepflicht nach § 84 StPO aF (nunmehr § 78 StPO) habe entsprechen wollen. Der Sache nach macht er damit den Rechtfertigungsgrund des § 114 Abs 1 StGB geltend, wonach jener Täter rechtmäßig handelt, der durch…

6Ob100/14w—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037). 4. Ergänzend ist schließlich darauf zu verweisen, dass die Unterlassung einer allfälligen Anzeigepflicht gemäß § 78 Abs 1 StPO schon deshalb keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen kann, weil nicht ansatzweise zu erkennen ist, inwiefern eine solche Anzeigeerstattung zu einem anderen Ausgang der allein Gegenstand…

17Os47/14m—OGH Entscheidung

21. Januar 2015

…zur wissentlichen Genehmigung eines rechtlich unvertretbaren Vorgehens (US 7). Das weitere in diesem Zusammenhang erstattete unter anderem eine Anzeigepflicht des Beschwerdeführers nach § 78 StPO in Zweifel ziehende Vorbringen orientiert sich nicht am Gesetz, insbesondere an den von der StPO für Exekutivbeamte im Dienste und im Rahmen der Kriminalpolizei normierten…

6Ob127/15t—OGH Entscheidung

31. August 2015

…der Klärung durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bedürftige Rechtsfrage des Unionsrechts vorläge. 5. Auf die nicht anwaltlich gefertigte, als „Anregung gemäß § 78 StPO“ bezeichnete weitere Eingabe der Revisionswerberin ist nicht weiter einzugehen. Abgesehen davon, dass im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Anwaltspflicht besteht, ist im Revisionsverfahren schon…

12Os137/88—OGH Entscheidung

20. Oktober 1988

…den Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 27.April 1984, 16 Vr 44/83-22, als verspätet zurückgewiesen wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 78 StPO. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 18.Juli 1983, GZ 16 Vr 44/83-14 (bestätigt mit…

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