§ 32 § 32

Landesrecht Burgenland Landesesetze Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz 2. Hauptstück Dienst- und Besoldungsrecht 2. Abschnitt Dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Bestimmungen § 32

Bgld. LVwGG

In Kraft seit 20. November 2019

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(1) Der disziplinären Verantwortlichkeit im Sinne dieser Bestimmung unterliegen die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes sowie ehemalige Mitglieder des Dienst- oder Ruhestands, sofern die Dienstpflichtverletzung als Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes begangen wurde.

(2) Die Bestimmungen des LBDG 1997 über das Disziplinarrecht sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1. die der oder dem Vorgesetzten und der Dienstbehörde zukommenden Aufgaben der Präsidentin oder dem Präsidenten - im Fall von Anschuldigungspunkten gegen die Person der Präsidentin oder des Präsidenten - der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten obliegen,

2. die der Disziplinarkommission für Landesbeamtinnen und Landesbeamte zukommenden Aufgaben dem Disziplinargericht obliegen,

3.die Präsidentin oder der Präsident bzw. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident - abweichend von § 125 Abs. 1 LBDG 1997 - die Disziplinaranzeige unmittelbar an das Disziplinargericht zu erstatten oder gemäß § 78 StPO vorzugehen hat,

4.die Präsidentin oder der Präsident bzw. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident - abweichend von § 126 Abs. 1 LBDG 1997 - auf Grund des Ergebnisses der zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes durchgeführten Erhebungen eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder die Disziplinaranzeige an das Disziplinargericht und an die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt weiterzuleiten hat.

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