§ 494 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0130531—OGH Rechtssatz

13. Januar 2016

Ein vom erkennenden Gericht in der Hauptverhandlung (im weiteren Sinn) gefasster Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO ist ein (dort) zu verkündender iSd § 86 Abs 3 StPO.…

RS0127459—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2011

§ 498 Abs 3 StPO regelt den gegenüber bloßer Beschwerde gegen einen nach § 494 StPO oder § 494a StPO ergangenen Beschluss speziellen Fall ergriffener Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung, womit in solchen Fällen für die von § 498 Abs 2 zweiter Satz…

13Os23/04—OGH Entscheidung

07. April 2004

…der mit erstgenanntem Urteil gewährten bedingten Strafnachsicht (§ 494a Abs 1 Z 2 StPO), verlängerte die Probezeit auf fünf Jahre und ordnete zudem gemäß "§ 494 StPO" (richtig: § 494a Abs 6 StPO) - in der Folge mit verfehlter Begründung wieder aufgehobene (ON 37, vgl § 494a Abs 6 StPO) - Bewährungshilfe an. Dabei…

RS0130529—OGH Rechtssatz

13. Januar 2016

hat dieser (neben den in § 271 Abs 1 Z 1 - 3 StPO angeführten Angaben) auch den Spruch (nicht aber die Begründung) eines nach § 494 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung (im weiteren Sinn) verkündeten rechtskräftigen Beschlusses zu enthalten.…

13Os93/97—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…seiner Verkündung insoweit bindend ist, als ohne Aufhebung dieses Beschlusses nicht über den Entscheidungsgegenstand neuerlich abgesprochen werden darf (§§ 494 a Abs 4, 498 StPO; Mayerhofer, StPO4, § 494 a E 20, § 498 E 7). Zufolge Verletzung der konkret bezeichneten Gesetzesstellen bedarf es nicht (wie die Generalprokuratur beantragt) eines Rückgriffs auf den "Grundsatz…

13Os114/19t—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Sowohl die Freiheitsstrafe als auch die vorbeugende Maßnahme wurde bedingt nachgesehen. Zugleich fasste das Schöffengericht Beschlüsse nach § 494 Abs 1 StPO (ON 38 S 4; ON 39a). Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in W* (I) an einer fremden Sache, nämlich…

12Os165/09w—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…WK² § 51 Rz 8, 10 f; RIS-Justiz RS0118705). Die Erteilung einer Weisung gemäß §§ 50 f StGB hat darüberhinaus gemäß § 494 Abs 1 StPO mit gesondert zu verkündendem (und auszufertigendem) Beschluss zu erfolgen (Schroll in WK² § 50 Rz 16; Danek, WK-StPO § 270 Rz 50; Fabrizy…

Angeklagter wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation verurteilt—OGH Entscheidung

12Os64/25s05. August 2025

… April 2025, GZ 13 Hv 3/25s 18.4, sowie über dessen Beschwerde gegen einen zugleich ergangenen Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht…

9Os104/78—OGH Entscheidung

03. Oktober 1978

…nachgesehen. Das Urteil ist am 14. März 1977 in Rechtskraft erwachsen. Schon im Urteil war Günther A (gemäß § 50, 51 StGB) die (nach § 494 StPO richtig in Beschlußform zu erlassende) Weisung erteilt worden, jeden Wechsel des Wohnortes und Arbeitsplatzes dem Gericht bekanntzugeben und einer geregelten Arbeit nachzugehen. In der Urkunde…

11Os138/21k—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…28. Juni 2021, GZ 6 Hv 38/21v-129, weiters über die Beschwerden der Angeklagten gegen Beschlüsse nach § 494 Abs 1 StPO, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten…

11Os62/23m—OGH Entscheidung

13. Juni 2023

…vom 13. Dezember 2022, GZ 41 Hv 100/22w 179, weiters über dessen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 494 Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten…

15Os136/15m—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

…konkretisiert, um verhaltensbestimmende Wirkung zu entfalten. Über die Erteilung von Weisungen entscheidet in der Hauptverhandlung das erkennende Gericht durch mündlich zu verkündenden Beschluss (§ 494 Abs 1 StPO). Die Verkündung des Beschlusses ist zu protokollieren, wobei bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen auch ein Protokollsvermerk ausreicht, in welchen der verkündete Beschluss aufzunehmen ist (§…

12Os142/12t—OGH Entscheidung

15. November 2012

…GZ 39 U 116/11i 15, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch und demzufolge die unter einem gemäß § 494 Abs 1 StPO verkündeten Beschlüsse auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung (Punkte 2./ und 3./) sowie der gemäß § 494a Abs 1 Z…

11Os145/17h—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

… 50, 51 StGB) erteilt, sich einem „Anti-Aggressionstraining“ zu unterziehen und dem Gericht hierüber in bestimmten Abständen Nachweise zu erbringen (§ 494 Abs 1 StPO). Der Strafausspruch dieses Urteils steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im…

12Os59/86—OGH Entscheidung

17. April 1986

…bedingte Strafnachsicht (§ 492 Abs. 2 StPO), welche Weisungen erteilt wurden, kann die im Gesetz vorgeschriebene förmliche, begründete Beschlußfassung über die Erteilung der Weisung (§ 494 StPO), sowie die Kundmachung dieses Beschlusses (samt Rechtsmittelbelehrung) an den Verurteilten nicht ersetzen (LSK 1982/84 = EvBl 1982/124). Der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft, der sich auf…

11Os18/17g—OGH Entscheidung

21. März 2017

…Ö***** und der Staatsanwaltschaft gegen einen zugleich gefassten Beschluss gemäß § 494a StPO und eine Beschwerde des Erstgenannten gegen einen Beschluss gemäß § 494 Abs 1 StPO (ON 27) nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden…

15Os114/88—OGH Entscheidung

04. Oktober 1988

…der Bestimmung des § 77 Abs. 2 StPO, 2. durch Unterlassung einer sofortigen Rechtsmittelbelehrung in bezug auf diesen Beschluß in der Bestimmung des § 3 StPO iVm § 494 a Abs. 4 StPO, 3. in dem im Beschluß enthaltenen Ausspruch der Verlängerung der Probezeit hinsichtlich der bedingten Nachsicht der (restlichen) in den Verfahren AZ…

Verurteilung wegen nationalsozialistischer Betätigung durch Zurschaustellung eines Tattoos mit der schwarzen Sonne bei MMA-Kämpfen—OGH Entscheidung

15Os36/24v26. Juni 2024

… Februar 2024, GZ 14 Hv 65/23v 202, ferner über dessen Beschwerde gegen einen gleichzeitig gefassten Beschluss gemäß § 494 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten…

12Os143/09k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…AZ 20 Hv 52/08t des Landesgerichts Ried im Innkreis gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen. Hinsichtlich der Angeklagten K*****, I*****, G***** und S***** wurde gemäß § 494 Abs 1 StPO iVm § 50 StGB - sanktionslos im Urteil statt mit gesondert auszufertigendem Beschluss (vgl Schroll in WK² § 50 Rz 16; RIS-Justiz RS0101841) - Bewährungshilfe…

15Os145/07y—OGH Entscheidung

18. Februar 2008

…des Bezirksgerichts Mattighofen 1. die nicht in Form eines Beschlusses, sondern im Urteilsspruch erfolgte Anordnung der Bewährungshilfe für Slaven S***** § 50 StGB iVm § 494 Abs 1 StPO; 2. die Abfassung eines Protokollvermerks § 32 Abs 2 JGG; II. Im Verfahren AZ 3 U 110/06y des Bezirksgerichts Mattighofen 1. das Urteil vom…

13Os151/92(13Os154/92, 13Os155/92)—OGH Entscheidung

25. August 1993

…erkannt und zu (meist bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt. Dem Angeklagten Harald P***** wurde zugleich eine Weisung zur Schadensgutmachung erteilt (§§ 50, 51 StGB, § 494 StPO). Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Angeklagten in den Jahren 1986 und 1987 in Wien in zahlreichen Angriffen teils allein, teils im bewußten und…

12Os161/09g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…und bei M***** R***** teilweise bedingt nachgesehen wurde. Neben gemäß § 369 Abs 1 StPO erfolgten Zusprüchen an mehrere Privatbeteiligte enthält das Urteil - entgegen § 494 Abs 1 StPO - auch die Anordnung von Bewährungshilfe hinsichtlich M***** R*****, M***** G*****, C***** D***** und G***** Ga***** (§§ 50, 52 StGB). Zudem fasste dieser Schöffensenat den…

11Os42/06w—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen, welche jedoch unzulässig ist. Über die Erteilung einer Weisung nach §§ 50 f StGB hat das Gericht gemäß § 494 Abs 1 StPO mit Beschluss zu entscheiden, der (nur) mit Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof bekämpft werden kann (§ 498 Abs 1 StPO). Weisungen sind daher der Anfechtung…

11Os8/21t—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…Schöffengericht vom 30. November 2020, GZ 10 Hv 86/20y 12, sowie dessen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 494 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019) den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung…

7Bs286/22z—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Februar 2023

…angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und der Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung nach § 494 StPO aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Für die unberührt bleibenden Schuldsprüche wird der Angeklagte P***** W***** nach § 269 Abs 1…

11Os164/08i—OGH Entscheidung

04. November 2008

…des Landesgerichts Korneuburg erteilte Weisung, sich für die Dauer der Probezeit einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen und diese dem Gericht vierteljährlich unaufgefordert nachzuweisen, in § 494 Abs 1 StPO; 2. der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 18. März 2008, GZ 632 Hv 5/03v-119, weil a. er von einem Einzelrichter gefasst wurde, in…

12Os115/14z—OGH Entscheidung

15. Januar 2015

…wurde für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen und gemäß §§ 50, 51 und 52 StGB für die Angeklagte entgegen § 494 Abs 1 StPO mit in das Urteil aufgenommenen Beschluss Bewährungshilfe angeordnet und die Weisung erteilt, ein Antigewalttraining zu absolvieren. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat sie in W…

12Os36/03—OGH Entscheidung

05. Juni 2003

…12. Dezember 2002, GZ 4 U 17/02y-42, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch, ferner die darauf beruhenden Verfügungen sowie die gemäß § 494 Abs 1 StPO erteilten Weisungen nach §§ 50, 51 Abs 2 StGB aufgehoben und die Sache zur dem Gesetz entsprechenden Strafneubemessung an das Bezirksgericht Vöcklabruck verwiesen. Der…

15Os194/08f—OGH Entscheidung

18. März 2009

…Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Unter einem wurde - unter Verstoß gegen § 494 StPO, aber dennoch wirkungsvoll - im Urteil gemäß § 50 Abs 1 StGB Bewährungshilfe angeordnet. Danach hat Mario A***** I./ 1./ am 16. September…

12Os140/91—OGH Entscheidung

19. November 1991

…im Einklang: Abgesehen davon, daß gemäß § 494 StPO Weisungen mit gesondertem Beschluß zu erteilen und nicht in das Urteil aufzunehmen sind (vgl. Foregger-Serini, StPO4, Erl. I zu § 494 StPO), findet eine Weisung, die dem Verurteilten der Sache nach die Zahlung künftiger Unterhaltsbeiträge aufträgt und sich demnach im Verbot der Begehung einer nach § 198…

13Os36/24d—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…Jahren bedingt nachgesehen. [2] Mit nach §§ 50, 51 StGB gefasstem – verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenem (RIS Justiz RS0101841; Jerabek/Ropper , WK StPO § 494 Rz 1) – Beschluss erteilte das Gericht * J* für die Dauer der Probezeit die Weisung, sich der Beratung durch eine Drogenberatungsstelle zu unterziehen und…

11Os119/08x—OGH Entscheidung

16. September 2008

…das Urteil des Landesgerichts Leoben als Jugendschöffengericht vom 26. Mai 2008, GZ 11 Hv 18/08p-31, sowie über deren Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 494 Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten…

Angeklagte wegen Raubüberfalls verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen—OGH Entscheidung

12Os64/24i05. September 2024

… 2024, GZ 163 Hv 17/24a 33.6, sowie über die Beschwerde des C* gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemäß § 494 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des * D* wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen…

11Os89/22f—OGH Entscheidung

27. September 2022

… März 2022, GZ 64 Hv 94/21f 27, weiters über die Beschwerde der Genannten gegen einen Beschluss gemäß § 494 StPO, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten…

13Os37/14m—OGH Entscheidung

05. Juni 2014

…§ 43a Abs 3 StGB einen Teil von zehn Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachsah. Mit zugleich ergangenem Beschluss (§ 494 Abs 1 StPO) erteilte das erkennende Gericht Bernhard S***** eine Weisung (§ 51 StGB) und ordnete die Bewährungshilfe (§ 52 StGB) an (ON 47 S…

11Os52/13a—OGH Entscheidung

16. April 2013

…RS0118011; RS0092039 [T3, T4]; Ratz , WK StPO § 290 Rz 55). Die Beigebung von Bewährungshilfe kommt dem Vorsitzenden des Erstgerichts zu ( Jerabek , WK StPO § 494 Rz 1).…

15Os126/16t—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…bedingten Entlassung verbundene (§ 53 Abs 2 StGB) – Erteilung von Weisungen (§§ 50 ff StGB und §§ 494 ff StPO) in den Schutzbereich des Art 6 MRK fallen sollte, erklärt der Erneuerungswerber nicht (RIS Justiz RS0124359; zum Verfahren über den Widerruf einer rechtskräftig…

11Os138/23p—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

… 2023, GZ 55 Hv 25/23g 37.1, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen einen zugleich ergangenen Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten…

11Os116/08f—OGH Entscheidung

16. September 2008

…das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 27. Mai 2008, GZ 11 Hv 43/08i-8, sowie die Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 494 Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten…

13Os158/86—OGH Entscheidung

11. Dezember 1986

…deren Vollziehung es unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachsah (§ 43 Abs. 2 StGB.). Rechtlich verfehlt, weil gegen die Vorschriften des § 494 StPO. und § 51 Abs. 3 StGB. verstoßend, wurde der Angeklagten - nicht beschlußmäßig (sondern in Urteilsform) und ohne deren Zustimmung - gemäß §§ 50, 51 StGB…

Rückverweise

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RS0130531—OGH Rechtssatz

RS0127459—OGH Rechtssatz

13Os23/04—OGH Entscheidung

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13Os114/19t—OGH Entscheidung

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Angeklagter wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation verurteilt—OGH Entscheidung

9Os104/78—OGH Entscheidung

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15Os136/15m—OGH Entscheidung

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15Os114/88—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen nationalsozialistischer Betätigung durch Zurschaustellung eines Tattoos mit der schwarzen Sonne bei MMA-Kämpfen—OGH Entscheidung

12Os143/09k—OGH Entscheidung

15Os145/07y—OGH Entscheidung

13Os151/92(13Os154/92, 13Os155/92)—OGH Entscheidung

12Os161/09g—OGH Entscheidung

11Os42/06w—OGH Entscheidung

11Os8/21t—OGH Entscheidung

7Bs286/22z—OLG Innsbruck Entscheidung

11Os164/08i—OGH Entscheidung

12Os115/14z—OGH Entscheidung

12Os36/03—OGH Entscheidung

15Os194/08f—OGH Entscheidung

12Os140/91—OGH Entscheidung

13Os36/24d—OGH Entscheidung

11Os119/08x—OGH Entscheidung

Angeklagte wegen Raubüberfalls verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen—OGH Entscheidung

11Os89/22f—OGH Entscheidung

13Os37/14m—OGH Entscheidung

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11Os116/08f—OGH Entscheidung

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