JudikaturOGH

RS0127459 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Dezember 2011

§ 498 Abs 3 StPO regelt den gegenüber bloßer Beschwerde gegen einen nach § 494 StPO oder § 494a StPO ergangenen Beschluss speziellen Fall ergriffener Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung, womit in solchen Fällen für die von § 498 Abs 2 zweiter Satz StPO angesprochene Ausnahme kein Raum bleibt.

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