RS0120887 – OGH Rechtssatz

…woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde gegen den zugleich ergangenen (verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen [dazu RIS Justiz RS0120887 {T2, T3}]) Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO). [7] Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…ausgeht). Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde gegen den – wenngleich nicht nichtigkeitsbegründend, so doch verfehlt in Urteilsform ergangenen (RIS Justiz RS0101841 und RS0120887) – Beschluss auf Erteilung einer Weisung kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § …

…Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wurde Harry E***** mit dem – auch in Ansehung des Genannten einen zu Unrecht nicht gesondert ausgefertigten (RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T2, T3]; Schroll in WK 2 StGB § 50 Rz 16; Danek , WK StPO § 270 Rz 50) Beschluss auf Anordnung…

…woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die implizite Beschwerde gegen den verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T2 und T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschluss über die Erteilung…

… 498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtende – Beschwerde gegen den zugleich ergangenen (verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen [RIS Justiz RS0120887]) Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO). Der Kostenausspruch beruht auf…

…des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde gegen den verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 3; vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T1 und T2]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschluss über die Anordnung…

…StPO). Hinzuzufügen bleibt, dass die Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen wurden (US 3; RIS-Justiz RS0120887 [T2 und T3]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

… 4) zwar rechtlich verfehlt, unter dem Aspekt des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO jedoch unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0101841 und RS0120887). Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

… f). Die Entscheidung über die Berufungen gegen den Strafausspruch sowie die implizite Beschwerde gegen den verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T2 und T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschluss auf Anordnung von…

…06z, EvBl 2006/173, 905), weshalb mit Kassation des Urteils samt den - entgegen § 494 Abs 1 StPO in einem ausgefertigten (vgl RIS Justiz RS0120887) - Beschlüssen nach §§ 50 ff StGB vorzugehen war. Im zweiten Rechtsgang wird überdies zu prüfen sein, inwieweit der bei Michaela R***** im Tatzeitpunkt…

…im Agonis A***** betreffenden Zuspruch von 6.000 Euro an Simon Gr*****; B./a./ die verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (vgl RIS Justiz RS0101841 , RS0120887 [T2 und T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschlüsse über die Erteilung…

…des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde gegen den verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 3; vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T2 und T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschluss über die Erteilung…

…Jerabek/Ropper in WK StPO § 494 Rz 1; Schroll/Oshidari in WK StGB § 50 Rz 16; RIS Justiz RS0101841, RS0120887) - gemäß §§ 50 Abs 1, 51 Abs 1 und 2 StGB dem Schlegel die Weisung, sich für die Dauer der Probezeit einer…

…Einnahmeausfall zu berichtigen, was – von der Staatsanwaltschaft unbekämpft – in Ansehung aller Angeklagten unterblieb. Solche – mit gesondert ausgefertigtem und anfechtbarem Beschluss (RIS Justiz RS0120887 [T2, T3]) auszusprechenden – Weisungen wären im Fall der neuerlichen Verhängung (teil )bedingt nachgesehener Geldstrafen im zweiten Rechtsgang vom Erstgericht zu erteilen (vgl RIS Justiz…

…Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche Mitangeklagter sowie verfehlt ins Urteil aufgenommene Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe (RIS Justiz RS0120887 [T3]) enthält, wurde Kevin S***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B./II./) und des schweren Raubes nach…

… 1 StPO). [7] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die gegen den (verfehlt gemeinsam ausgefertigten RIS Justiz RS0120887 {T2 und T3}) Beschluss auf Erteilung einer Weisung und Anordnung von Bewährungshilfe gerichtete Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 dritter und…

…erfolgten Rechtsmittelverzichts wäre der Beschluss gemäß § 86 Abs 3 StPO gesondert auszufertigen und den Berechtigten zuzustellen gewesen, auch dies unterblieb (RIS Justiz RS0120887 [T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Jerabek , WK StPO § 494 Rz 1). Die dem Angeklagten nachteilige Weisung war…

…was – von der Staatsanwaltschaft unbekämpft – in Ansehung der Angeklagten K* und R* unterblieb. Solche – mit gesondert ausgefertigtem und anfechtbarem Beschluss (RIS Justiz RS0120887 [T2 und T3]) auszusprechenden – Weisungen wären im Fall der (neuerlichen) Verhängung (teil-)bedingt nachgesehener Strafen vom Erstgericht zu erteilen (vgl RIS Justiz RS0086098 [T1…

…Einnahmeausfall zu berichtigen, was – von der Staatsanwaltschaft unbekämpft – in Ansehung beider Angeklagter unterblieb. Solche – mit gesondert ausgefertigtem und anfechtbarem Beschluss (RIS Justiz RS0120887 [T2 und T3]) auszusprechenden – Weisungen wären im Fall der neuerlichen Verhängung (teil-)bedingt nachgesehener Strafen im zweiten Rechtsgang vom Erstgericht zu erteilen (vgl RIS…

…zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde gegen den – verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 2; vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887) – Beschluss über die Anordnung von Bewährungshilfe kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Der Kostenausspruch beruht auf §…

…das Schöffengericht die Unterbringung unter Bestimmung einer fünfjährigen Probezeit bedingt nach und erteilte der Betroffenen irrig im Urteil statt mit (gesondert auszufertigendem) Beschluss (RIS Justiz RS0120887) Weisungen nach §§ 50, 51 StGB. Ausschließlich gegen den Ausspruch über Begehung und Subsumtion der Anlasstat richtet sich die auf § 281…

…die Anordnung von Bewährungshilfe (§ 50 StGB) und die Erteilung einer Weisung (§ 51 StGB) aufgenommen wurden (US 3; vgl RIS Justiz RS0120887), wurde Hans H***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs…

…wahrzunehmen (RIS Justiz RS 0122140). Die Entscheidung über die Berufungen und die (teils impliziten) Beschwerden gegen die – verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (RIS Justiz RS0120887 [T2 und T3]) – Beschlüsse auf Erteilung von Weisungen und auf Anordnung der Bewährungshilfe kommt demgemäß dem Oberlandesgericht zu (§§ 344, 285i; 498…

…StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde gegen den verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (vgl RIS Justiz RS0101841, RS0120887 [T2 und T3]; Danek , WK StPO § 270 Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39) Beschluss über die Erteilung…

…Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Weiters ordnete das Gericht gemäß § 50 StGB Bewährungshilfe an (s dazu allerdings RIS Justiz RS0101841 va [T1], RS0120887 va [T2], 15 Os 178/10f). Eine Bedachtnahme auf das im Verfahren 9 Hv 112/12x des Landesgerichts St. Pölten…

…Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch eine nicht in Beschlussform gesondert ausgefertigte (s aber RIS Justiz RS0101841 [T1], RS0120887 [T2, T3]) Anordnung von Bewährungshilfe enthält, wurde Roman A***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I.) sowie der…

…StPO iVm § 285e StPO). Die Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde gegen den – verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (RIS Justiz RS0120887 [T2 und T3], jüngst 14 Os 52/19g) – Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498…

… 498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtende – Beschwerde gegen den zugleich ergangenen ( verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen [RIS-Justiz RS0120887 {T3}]) Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).…

…290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO). Daraus folgte die Aufhebung des verfehlt gemeinsam mit dem Urteil ausgefertigten (RIS Justiz RS0120887 [T2 und T3]) Beschlusses auf Erteilung einer Weisung. [12] Mit seiner Nichtigkeits beschwerde, seiner Berufung und seiner impliziten Beschwerde (§ 498 Abs 3…

…288 Abs 2 Z 1 StPO). [14] Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde gegen den – verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (RIS Justiz RS0120887 [T2 und T3], jüngst 12 Os 71/20p) – Beschluss auf Erteilung einer Weisung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. [15…

…Angeklagten (zu ON 27 vgl RIS Justiz RS0100304) und dessen (implizite) Beschwerde gegen den zugleich ergangenen – irrig in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (RIS Justiz RS0120887 [T3]) – Beschluss auf Erteilung von Weisungen obliegt dem Oberlandesgericht (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). [15] Eine Kostenentscheidung hatte mit Blick…

…zu berichtigen, was – von der Staatsanwaltschaft unbekämpft – in Ansehung beider Angeklagte r unterblieb. Solche – mit gesondert ausgefertigtem und anfechtbarem Beschluss (RIS Justiz RS0120887 [T2 und T3]) auszusprechenden – Weisungen wären im Fall der (neuerlichen) Verhängung (teil )bedingt nachgesehener Strafen vom Erstgericht zu erteilen (vgl RIS Justiz RS0086098 [T1…

… 498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtende – Beschwerde gegen den zugleich ergangenen (verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen [RIS Justiz RS0120887 T3]) Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).…

…des § 495 Abs 2 StPO ist zwar einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde von vornherein entzogen (Ratz WK-StPO § 281 Rz 688, 729; RIS-Justiz RS0120887). Inhaltlich stellen sich die bezughabenden, den bekämpften Beschluss bezeichnenden und überdies den Rechtsfehler des Erstgerichts zutreffend aufzeigenden Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl Tipold, WK-StPO §…

…der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil wie im Tenor ersichtlich sowie der – verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommene (US 3 f; vgl RIS-Justiz RS0120887 [T2 und T3]) – Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe hinsichtlich * M* aufzuheben, eine neue Hauptverhandlung anzuordnen und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht…

…Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf Anordnung von Bewährungshilfe (US 27; vgl zum Gebot gesonderter Ausfertigung letzteren Beschlusses RIS-Justiz RS0120887 [T2 und T3]). Bei der vorläufigen Beratung über die Nichtigkeitsbeschwerde ergaben sich für den Obersten Gerichtshof überdies erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der den Schuldsprüchen…

…in Beschlussform ergehen, selbst wenn sie gemeinsam mit dem Urteil zu verkünden und auszufertigen sind, der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde von vornherein entzogen sind (RIS Justiz RS0120887). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

… 498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtende – Beschwerde gegen den zugleich ergangenen (verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen [RIS Justiz RS0120887, jüngst 14 Os 52/19y]) Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO). Der…

…über die Anordnung von Bewährungshilfe (§ 50 StGB) und die Erteilung einer Weisung (§ 51 StGB) enthält (US 3, vgl RIS Justiz RS0120887), wurde Manuel K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 22. Juli…

…iVm § 285e StPO). Daraus folgte die Aufhebung der Strafaussprüche sowie der verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 3; vgl RIS-Justiz RS0101841, RS0120887) Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe hinsichtlich beider Angeklagter und auf Erteilung einer Weisung an Matthias K*****. Auf diese Entscheidung war der Nichtigkeitswerber mit seiner Berufung…