Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 31. M ärz 2021, GZ 20 Hv 14/21a 27, wurde ***** K***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (1./) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer …

[3] Dagegen wiederum richtet sich der eine Verletzung des Art 6 MRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Grundlage eines Erneuerungsantrags im (wie hier) erwei…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Jänner 2021, GZ 17 Hv 72/20g 28, wurde * C* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I./1./a./ und 2./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./1./b./, c./ und d./) und jeweils eines Vergeh…

[3] Dagegen richtet sich der eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK und des Art 2 7. ZPMRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Anfechtungsgegenstand eines Erneue…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Ali A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 19. Mai 2017, GZ 41 Hv 2/17k-81, des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die gegen den …

Sein dagegen gerichteter Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war schon deshalb zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO), weil er eine Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO weder nominell noch der Sache nach geltend macht (zu den inhaltlichen Voraussetzungen eines Erneuerungsantrags vgl…

Sascha S***** wird für das ihm nach den unberührt bleibenden Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (I./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II./) unter Anwendung des § …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche des Angeklagten enthält, wurde Sascha S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I./) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erst…

[3] Die dagegen aus Z 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich darin, die beweiswürdigenden Überlegungen des Schöffensenats, wonach der Angeklagte zwar an Suchtmittel gewöhnt war, aber den Sucht…

In der Strafsache gegen Quoc N*****, AZ 114 Hv 140/14i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfügt. Das Urteil dieses Gerichts vom 20. Jänner 2015, GZ 114 Hv 140/14i 10, wird aufgehoben.…

G r ü n d e : Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Quoc N***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er im Mai 2013 in…

Bei Prüfung der Akten ergaben sich – wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend ausführt – erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zu Grunde gelegten Tatsachen: Bei einem in gekürzter Form ausgefertigten Urteil (§ 270 Abs 4 StPO) erset…

In der Strafsache gegen Michel H*****, AZ 93 Hv 109/14a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfügt. Das Urteil dieses Gerichts vom 16. Jänner 2015, GZ 93 Hv 109/14a 11, wird aufgehoben.…

Gründe: Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Michel H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er im Juli 2013 in Wi…

Bei Prüfung der Akten ergaben sich – wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend ausführt – erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zu Grunde gelegten Tatsachen: Bei einem in gekürzter Form ausgefertigten Urteil (§ 270 Abs 4 StPO) erset…

In Stattgebung des Antrags wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt, das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 9. August 2022, GZ 17 U 168/22d 7, samt dem zugleich gefassten Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten aufgehoben und die Sache zu neuer …

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 27. Juni 2022 legte die Staatsanwaltschaft Linz * T* ein dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. [2] Die Ladung samt Strafantrag zu der für den 9. August 2022 anberaumten Hauptverhandlung wurde von ihm am 11. Juli 2022 eigenhändig…

[10] Wie d ie Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend aufzeigt, bestehen gegen die Richtigkeit der der Durchführung der Hauptverhandlung und Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten zugrunde gelegten Tatsachenannahmen erhebliche Bedenken. [11] …

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Ivica G***** mit Strafantrag vom 10. Jänner 2019 ein dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last (ON 3). Zu diesem Vorwurf war der Genannte im Ermittlungsverfahren von der Kriminalpolizei im Sinn des § 164 StPO förmlich als …

Die Generalprokuratur beantragt nun im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Reutte zugrunde gelegten Tatsachenannahmen bestünden, wonach dem Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung (…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. März 2014, AZ 143 Hv 176/13w, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte Fatih G***** wurde nach Verbüßung eines Strafteils von 16 Monaten mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 11…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zwar ist es zutreffend, dass § 362 Abs 1 Z 2 StPO analog auch auf Entscheidungen, die nicht in Urteilsform ergehen, angewendet werden kann, doch findet dies nach Rechtsprechung und Lehre (RIS Justiz RS0117416; Fabrizy , StPO 12 § 362 Rz 3; Ratz , WK StPO § 292 …

Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen. Gründe:…

[1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v 49, wurde * P* zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung schuldig erkannt. [2] Seinen Antrag auf Wiederaufnahm…

Die Grundrechtsbeschwerde und die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 15. Jänner 2021 erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts St. Pölten die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen * G* an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen vom 16. November 2020 beschriebenen Tatvorwürfe für zul…

[6] Dagegen richten sich die Grundrechtsbeschwerde „wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (§ 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 GRBG iVm § 33 Abs 2 und 3 ARHG)“ und der Antrag des Betroffenen auf Erneuerung des „Auslieferungsverfahrens (bzw. Strafverfahren)“, mit welchem eine Verletzung der …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 19. Mai 2021, GZ 315 HR 200/20d 49, bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien die Übergabe (vgl § 21 EU JZG) der Betroffenen Dr. * D* zur Vollstreckung einer von einem slowakischen Gericht verhängten Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten. [2] Der dagegen ge…

[5] Verfahren über die Auslieferung (oder – wie hier – Übergabe [nach EU-JZG]) zur Strafvollstreckung fallen als solche nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK, weil in ihnen nicht über die „Stichhaltigkeit“ einer „strafrechtlichen Anklage“, mithin über Schuld oder Nichtschuld eines Angeklagten (…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Jänner 2021, GZ 17 Hv 72/20g 28, wurde * C* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I./1./a./ und 2./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./1./b./, c./ und d./) und jeweils eines Vergeh…

[3] Dagegen richtet sich der eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK und des Art 2 7. ZPMRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Anfechtungsgegenstand eines Erneue…

In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin K* GmbH Co KG wegen § 7 MedienG , AZ 5 Hv 81/20h des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 12. März 2021 und das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 16. Novemb…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin K* GmbH Co KG wegen § 7 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Urteil vom 12. März 2021, GZ 5 Hv 81/20h-10, aus, dass die Antragsgegnerin am 13. Juni 2020 in * durch die Veröffentlichung des…

[13] Diese Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [14] Wird in einem Medium …

In der Medienrechtssache des Antragstellers F***** R***** gegen den Antragsgegner K***** Ö***** wegen § 6 MedienG, AZ 111 Hv 84/19i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Februar 2020, AZ 18 Bs 9/20k, § 3 Abs 1 und Abs 2…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers F***** R***** gegen den Antragsgegner K***** Ö***** verpflichtete das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antragsgegner mit Urteil vom 19. September 2019, GZ 111 Hv 84/19i 9, nach § 6 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung an den A…

[19] Dieses Urteil des Oberlandesgerichts steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. [20] Nach § 6 Abs 1 MedienG hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (ua) Anspruch auf eine …

In der Medienrechtssache AZ 93 Hv 13/17p des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Dezember 2017, AZ 17 Bs 322/17b, § 7a Abs 1 Z 2 MedienG iVm Art 10 Abs 1 MRK. Dieses Urteil wird, soweit damit der Berufung wegen Nichtigkeit…

Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Eduard L***** gegen die Antragsgegnerinnen T***** GmbH Co KG (als Medieninhaberin der Website www.k*****.at) und K***** GmbH (als Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „K*****“) wegen § 7a Abs 1 Z 2 MedienG, AZ 93 Hv 13/17p des Landesgerich…

Das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht, steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der im Fall konfligierender Grundrechte von der MRK geforderte faire Ausgleich (vgl Art 10 Abs…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. * S* gegen die Antragsgegnerinnen M* GmbH und o* GmbH wegen §§ 14 ff MedienG, AZ 112 Hv 15/20a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil dieses Gerichts vom 6. Februar 2020 den Antragsgegnerinnen gemäß § 17 Abs 1 MedienG…

[9] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht richtet sich der rechtzeitige – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte – Antrag der Antragsgegnerinnen auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO iVm § 14 Abs 3 MedienG. […

In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin K* GmbH Co KG wegen § 7 MedienG , AZ 5 Hv 81/20h des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 12. März 2021 und das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 16. Novemb…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin K* GmbH Co KG wegen § 7 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Urteil vom 12. März 2021, GZ 5 Hv 81/20h-10, aus, dass die Antragsgegnerin am 13. Juni 2020 in * durch die Veröffentlichung des…

[13] Diese Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [14] Wird in einem Medium …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil und der Verweisung von Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg unberührt bleibt, aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: K* und H* werden gemäß § 259 Z 3 StPO von den Vorw…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten * K* wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 „Abs 2“ (s Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz 61), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und einen ebenso in Rechts…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*. [4] Die zusätzlich angemeldete Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war zurückzuweisen, weil eine solche im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehen ist (…