RS0100456 – OGH Rechtssatz

Vorgehen nach § 362 Abs 2 StPO ohne ausdrückliche hiezu erteilte Zustimmung der Generalprokuratur, wenn diese dasselbe Ergebnis auf der Grundlage des unter den gegebenen Umständen nicht anwendbaren § 290 Abs 1 StPO beantragt.