17Bs317/25d – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen §§ 127 ff StGB über die Berufung des Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 11. Juli 2025, GZ ** 46.4, nach der am 21. Jänner 2026 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Röggla, im Beisein der Richterin Mag. Schneider Reich und des Richters Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart des Staatsanwalts Mag. Mascha, in Abwesenheit des Angeklagten A*, indes in Anwesenheit seiner Verteidigerin Dr. Johanna Graisy durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO hat der Angeklagte auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene rumänische Staatsangehörige A* des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 128 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt.

Weiters wurde er gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, den Privatbeteiligten B* 40.000 Euro und C* D* 2.500 Euro zu zahlen, die gemäß § 366 Abs 2 StPO mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 30. und am 31. August 2024 in ** und ** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz fremde bewegliche Sachen im 5.000 Euro übersteigenden Wert von zusammen rund 92.000 Euro, teils (1 c) indem er zur Ausführung der Tat mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel in ein Transportmittel eindrang, weggenommen, und zwar

(1) B*

(a) einen ** im Wert von ca 20.000 Euro sowie drei Akkubohrmaschinen, zwei Rührwerke, zwei Stemmhämmer, zwei Akkuwinkelschleifer, eine Schleifmaschine, eine Bohrmaschine und einen Bohrhammer im Gesamtwert von zumindest 3.000 Euro, indem er das Fahrzeug samt den darin aufbewahrten Elektrogeräten von seinem Abstellort verbrachte, weiters

(b) einen Schlüssel für einen **, 5.000 Euro sowie einen Tresor samt darin aufbewahrtem Schmuck im Wert von zumindest 5.000 Euro, 5.000 Euro und einer Armbanduhr der Marke ** im Wert von 14.000 Euro, indem er in den unversperrten Wohnwagen der Genannten eindrang, den Fahrzeugschlüssel an sich nahm und den Tresor aus der Bodenverankerung riss, ferner

(c) einen ** im Wert von ca 30.000 Euro sowie 5.000 Euro, zwei Sonnenbrillen, eine Lesebrille, ein Paar Schuhe, eine Jacke und einen Koffer im Gesamtwert von zumindest 1.000 Euro, indem er das Fahrzeug mit dem durch die zu 1 b beschriebene Tat erlangten Fahrzeugschlüssel aufschloss, in Betrieb nahm und samt den darin aufbewahrten Gegenständen von seinem Abstellort verbrachte, und

(d) eine Akkubohrmaschine, einen Bohrhammer, eine Farbpistole, einen Fliesenschneider, ein Schweißgerät, einen Staubsauger und ein Steinschneidegerät im Gesamtwert von zumindest 4.000 Euro, indem er die Geräte von einem Lagerplatz verbrachte, sowie

(2) C* D* und E* D* zwei Sonnenbrillen, eine Jacke, eine Handtasche, ein Goldarmband, eine Goldkette und Bargeld im Gesamtwert von zumindest 4.000 Euro, indem er die Gegenstände aus dem Fahrzeug des Genannten an sich nahm.

Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten und die teilweise Schadensgutmachung durch die Sicherstellung und nachfolgende Ausfolgung der Fahrzeuge an das Opfer B*, erschwerend demgegenüber das vielfache Übersteigen der Wertqualifikation, die mehrfache Deliktsqualifikation, die Faktenmehrheit und die Tatbegehung in Gesellschaft. Der Ausspruch einer auch bloß teilbedingten Strafnachsicht kam nicht in Betracht, weil der Angeklagte über den Unrechts und Schuldgehalt der typischen Begehung eines einbruchs bzw wertqualifizierten Diebstahls deutlich hinausgehend nach gezielter Planung seines Vorgehens auf organisierte Weise mit zumindest einem Mittäter seiner damaligen Arbeitgeberin unter Ausnützung seines aus der Arbeitstätigkeit herrührenden Wissens über die örtlichen Umstände und die Wertgegenstände des Opfers einen hohen Schaden verursachte, sowie weiters weil generalpräventive Erwägungen die Verhängung einer gänzlich unbedingten Freiheitsstrafe erforderlich machten.

Den Zuspruch an die Privatbeteiligten gründete es auf die festgestellten Wertbeträge.

Nach Zurückweisung der vom Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen Schuld mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. November 2025, GZ 13 Os 115/25y 4, ist vorliegend über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie wegen privatrechtlicher Ansprüche (ON 49) zu entscheiden, der keine Berechtigung zukommt.

Zunächst ist der Berufung zu erwidern, dass der aggravierende Umstand der Tatbegehung in Gesellschaft (vgl RISJustiz RS0090930 ua) im Rahmen der Gewichtung der Schuld (§ 32 Abs 3 StGB) berücksichtigt werden kann, ohne dass er in der mündlichen Urteilsbegründung Erwähnung fand, weil das Gericht nur an den verkündeten Urteilsspruch, nicht an die verkündeten Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) gebunden ist (vgl Danek/Mann in WK-StPO § 268 Rz 8 mwN).

Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 18 StGB kommt erst bei einem Wohlverhalten ca fünf Jahre nach der letzten Tathandlung in Betracht (vgl RISJustiz RS0108563; Riffel in WK 2StGB § 34 Rz 39).

Der behaupteten Verletzung der Norm des § 270 Abs 1 StPO ist zu entgegnen, dass die vierwöchige Urteilsausfertigungsfrist eine Sollfrist ist, deren Überschreitung keine prozessualen Folgen nach sich zieht, insbesondere auch nicht unter Nichtigkeitssanktion steht. Fallkonkret verkündete der Vorsitzende am 11. Juni 2025 das Urteil und stellte dessen 12 seitige Ausfertigung sowie das 36 seitige HV Protokoll bereits am 22. August 2025 (siehe ON 1.46) an den Verteidiger und die Staatsanwaltschaft zu, sodassinsoweit das Berufungvorbringen in Richtung § 34 Abs 2 StPO gedeutet werden kann keinerlei maßgebliche Verzögerung vorliegt.

Der Milderungsgrund der besonders verlockenden Gelegenheit (§ 34 Abs 1 Z 9 StGB), weil nämlich die Arbeitgeberin urlaubsbedingt abwesend war, ist freilich nicht gegeben, weil eine günstige Tatgelegenheit objektiv gesehen besonders verlockend sein muss und somit nur Umstände der Tatbegehung umfasst, denen auch ein ansonsten rechtstreuer Mensch unterliegen könnte ( Riffel aaO Rz 22 mwN).

Zutreffend hat das Erstgericht vielmehr in seine Erwägungen die gezielte Planung und organisierte Vorgehensweise aufgrund des besonderen Täterwissens unter Ausnützung desselben aus der Arbeitstätigkeit einbezogen. Auch hat es dem Umstand der objektiven Schadensgutmachung ausreichend Bedeutung beigemessen und ist unter Berücksichtigung des entgegen dem Berufungsvorbringen auffallenden Handlungsund Gesinnungsunwerts ausgehend von einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungsregeln des § 32 StGB, der korrekt aufgeführten besonderen Strafzumessungsgründe und insbesondere auch spezial und generalpräventiver Umstände nicht zu kritisieren zu einer etwas mehr als ein Drittel des Strafrahmens ausschöpfenden Strafe gelangt und hat diese auch zutreffend mit ausführlicher Begründung zur Gänze unbedingt ausgesprochen, welchen Erwägungen der Berufungswerber mit seinen allgemein gehaltenen rechtspolitischen Ausführungen nichts entgegenzusetzen vermag. Der Berufung wegen Strafe war daher ein Erfolg zu versagen.

Selbiges Schicksal teilt auch die Berufung wegen des Ausspruchs über privatrechtliche Ansprüche. Denn das Erstgericht hat diese auf die rechtskräftig festgestellten Werte der gestohlenen Sachen gestützt, demgegenüber die Berufung unnachvollziehbare Spekulationen und Mutmaßungen anstellt und die Glaubwürdigkeit der als Zeugen vernommenen Opfer in unstatthafter Weise anzweifelt, indem er mehrfach betont, man lasse während einer urlaubsbedingten Abwesenheit keine Gegenstände im Fahrzeug am Campingplatz zurück. Die Beweiswürdigung ist im Rahmen der Berufung gegen die privatrechtlichen Ansprüche nicht anfechtbar, sodass auch der Berufung wegen des Ausspruchs über privatrechtliche Ansprüche ein Erfolg zu versagen war.