12Os87/01 – OGH Entscheidung

II./ indem in den Voranmeldungen die Erlöse aus dem Verkauf der (geschmuggelten) Goldmünzen verschwiegen und Zahlungen in einem die ausgewiesenen, ungerechtfertigt verminderten Zahllasten übersteigenden Ausmaß unterlassen wurden,

a./ Johann W*****

als für die Geschäftsführung verantwortlicher Prokurist der 'W***** GmbH' hinsichtlich der an Alexander F***** (ohne Rechnung) verkauften Mengen an Goldmünzen, und zwar:

1./ in der Zeit vom 11. Juli 1984 bis 11. Februar 1985 für die Monate Mai bis Dezember 1984, in Bezug auf 148.670 Stück Einfach- und 11.385 Stück Vierfachdukaten, für November 1984 auch indem unter Verwendung einer Rechnung über tatsächlich nicht gelieferte Münzen (Deckungsrechnung) der Firma 'A*****', Alexander F*****, als inländischem Unternehmen fingierte Vorsteuern aus dem angeblichen Erwerb von 200 Stück Einfachdukaten geltend gemacht wurden, um 30,424.537 S;

2./ in der Zeit vom 11. Mai 1985 bis 11. Dezember 1985 für die Monate April bis Oktober 1985 in Bezug auf 148.387 Stück Einfach- und 10.138 Stück Vierfachdukaten um 20,131.709 S;

3./ in der Zeit vom 11. April 1986 bis Dezember 1986 für die Monate Februar bis Oktober 1986 in Bezug auf 732.860 Stück Einfach- und

1.508 Stück Vierfachdukaten, für Februar 1986 auch indem unter Verwendung einer Rechnung über tatsächlich nicht gelieferte Münzen (Deckungsrechnung) der Firma 'A*****', Alexander F*****, als inländischem Unternehmen fingierte Vorsteuern aus dem angeblichen Erwerb von 50 Stück Vierfachdukaten geltend gemacht wurden, um 87,300.008 S;"

B./I./a./ Johann W***** in der Zeit von Mai 1984 bis Dezember 1984 falsche Urkunden mit dem Vorsatz hergestellt, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis der Lieferung der ausgewiesenen Münzen durch den Rechnungsaussteller als Unternehmer sowie der darauf gegründeten Berechtigung zur Behandlung des Kaufpreises als Aufwand und der Umsatzsteuer als Vorsteuer als Grundlage für die Umsatzsteuervoranmeldungen bzw für Erklärungen zur Umsatzsteuer und zu den Ertragssteuern gebraucht werden, indem er die im Spruch dieser Entscheidung zu III. aufgelisteten 27, vom Mitangeklagten Alexander F***** vorbereiteten Verkaufsrechnungen der Firma "M***** bzw E*****" mit fremdem Namen unterfertigte;

"C./ in der Absicht,

sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßig) Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, nämlich bezüglich Einfuhrumsatzsteuer und AF-Beitrag eingangsabgabepflichtige Goldmünzen (Einfach-, gelegentlich auch Vierfachdukaten), die andere unbekannte Täter durch heimliche Verbringung nach Österreich im Reiseverkehr vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen hatten, an sich gebracht und verhandelt, nämlich

I./ Alexander F***** als Einzelunternehmer mit der Firma "A*****" in der Zeit von April 1984 bis Dezember 1985 sowie von April 1985 bis Ende 1986 durch Erwerb von nachgenannten Personen und Verkauf an inländische Banken und Händler als Abnehmer

a./ von Johann W*****, teilweise auch von Dkfm Theobald K***** (3.917 [richtig: 1,103.917 - vgl Modifizierung der Anklage nach partiellem Rücktritt von der Anklage, 7/73 iVm 15/Beilage G zu ON 438 ohne dazu gebotenen Freispruch nach § 259 Z 2 StPO] Stück Einfachdukaten und

14.311 Stück Vierfachdukaten) mit darauf entfallenden Eingangsabgaben in Höhe von 151,165.592 S;

b./ von Dkfm Theobald K***** (24.000 Stück Einfachdukaten) mit darauf entfallenden Eingangsabgaben in Höhe von 3,497.295 S (richtig: 3,447.245 S - vgl bezeichnete Modifizierung der Anklage);

c./ von Youssef Habib D***** (3.724 Stück Einfach- und 69 Stück Vierfachdukaten) mit darauf entfallenden Eingangsabgaben in Höhe von

594.486 S;

d./ von Erwin F***** (900 Stück Einfachdukaten) mit darauf entfallenden Eingangsabgaben in Höhe von 117.000 S;

e./ von Astig und Arman A***** (4.000 Stück Einfachdukaten) mit darauf entfallenden Eingangsabgaben in Höhe von 479.080 S;

f./ von Dr. Leopold W***** (2.244 Stück Einfach- und 64 Stück Vierfachdukaten) mit darauf entfallenden Eingangsabgaben in Höhe von

303.485 S";

D./II./3./ durch (entgeltliches - zB AS 283/13) Ausstellen von Deckungsrechnungen über den Ankauf von 8.300 Stück Einfachdukaten zur Abgabenhehlerei des (selbst vorsatzlos handelnden - US 74 f) Dkfm Theobald K***** mit darauf entfallenden Eingangsabgaben in Höhe von 1,190.392 S beigetragen;

II./ Johann W*****

"in der Zeit von April 1984 bis Dezember 1985 sowie von April 1986 bis Ende 1986 durch Erwerb von unbekannten Personen und Verkauf überwiegend an Alexander F***** (1,029.456 Stück Einfach- und 13.986 Stück Vierfachdukaten) teils auch an unbekannte Personen als Abnehmer (200 Stück Einfach- und 50 Stück Vierfachdukaten) mit darauf entfallenden Eingangsabgaben in Höhe von 137,856.255 S"; D./ zu gerichtlich strafbaren Handlungen Nachgenannter beigetragen, und zwar:

I./b./ Alexander F***** in der Zeit von April 1984 bis Dezember 1985 sowie von April 1986 bis Ende 1986 in den zu diesem Schuldspruchkomplex im Urteilstenor mit 1./ bis 5./ bezeichneten Fällen durch die dort beschriebenen Tathandlungen (insbesondere Ankauf von Goldmünzen vereinbarungsgemäß ohne Rechnungen, Mitwirkung an der Herstellung von fingierten Deckungsrechnungen) zu den von Johann W*****, Youssef Habib D*****, Dkfm Theobald K*****, Erwin F***** und Dr. Leopold W***** verübten Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG mit einem Verkürzungsbetrag von insgesamt 323,934.812 S;

I./c./ Johann W***** in der Zeit von April 1984 bis Dezember 1985 sowie von April 1986 bis Ende 1986 durch Lieferung der Münzen ohne Rechnungsstellung unter der (eingehaltenen) Abrede der Verschleierung ihrer Herkunft durch zumindest fingierte bzw die im Jahr 1984 von ihm hergestellten falschen Deckungsrechnungen zu dem von Alexander F***** begangenen, zu A/I/1.-3. bezeichneten Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG mit einem Verkürzungsbetrag von insgesamt 140,643.844 S.

Die Tauglichkeit des darüber hinausgehenden Vorbringens der Verfahrensrüge scheitert schon an der mangelnden Konkretisierung von (durch die angestrebte Beweisaufnahme berührten) Tatsachengrundlagen, aus denen ein im Vergleich zum finanzbehördlichen Erhebungsergebnis für den Angeklagten günstigerer Sachbefund ableitbar wäre. Da die Abweisung der solcherart partiell untauglichen und überdies unzulässigerweise auf die Einholung von Erkundungsbeweisen hinauslaufenden Beweisanträge (Mayerhofer StPO4 § 281 Z 4 E 19 ff) folglich keine Verletzung entscheidender Verteidigungsrechte bedeutete, kommt der - bloß kursorischen - erstinstanzlichen Begründung ihrer Ablehnung - der Beschwerde zuwider - keine maßgebende Bedeutung zu.

Der Einwand schließlich, dass "das Erstgericht nicht selbst die Anzahl der verfahrensgegenständlichen Golddukaten beurteilen konnte, sondern von den Erhebungsergebnissen des Zollamtes Wien .... bzw der Anklageschrift ausgehen musste", war nicht Gegenstand des in erster Instanz formulierten Beweisantrages und ist daher schon aus diesem Grund unbeachtlich (Mayerhofer aaO § 281 Z 4 E 40 f). Auch die gegen das Schuldspruchfaktum C./I. gerichtete Mängelrüge (Z 5) geht ins Leere.

Der Angeklagte legte in der Hauptverhandlung ein umfassendes Geständnis in "allen Anklagepunkten, auch was die Höhe der wertbestimmenden Beträge betrifft" ab (193 ff/71; 3/73). Diese Einlassung steht im Einklang mit dem geradezu akribisch gestalteten, mehrere Aktenbände (20 ff) umfassenden Schlussbericht des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, in dem unter präziser Darlegung der Ermittlungschronologie die auf das verhehlte Schmuggelgut entfallenden Eingangsabgaben (§ 37 Abs 2 FinStrG) sowie die inkriminierten Verkürzungsbeträge (§ 33 Abs 5 FinStrG) aufgelistet und im Detail zu den am hier aktuellen Dukatenkreislauf partizipierenden Firmen, den sichergestellten Geschäftsunterlagen (Band 49 bis 52, 54 ff) sowie den Verantwortungen der Verfahrensbeteiligten umfassend in Beziehung gesetzt wurden. Auf dieser Grundlage (US 42 ff, 63) leiteten die Tatrichter, wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, vor allem aus dem auf systematische Schädigung der Staatsfinanzen durch Inanspruchnahme von Vorsteuerrückvergütungen in großem Stil angelegten Tatkonzept, dem äußerst professionell angebahnten und effektuierten Zusammenwirken, insbesondere der Angeklagten F***** und W*****, bei den tatplankonformen Vorkehrungen gegen die Durchsetzbarkeit der korrespondierenden Zahllasten voranmeldungspflichtiger Vorlieferanten, ferner aus der Regelmäßigkeit gleichgelagerter Transaktionen unter fallweise branchenfremden Modalitäten - des Nachts und an abgelegenen Orten (386/14; 289 f/17) - und dem sprunghaften Anschwellen der umgesetzten Dukatenquanten (333 f/43) zunächst die zollunredliche Herkunft der vom Angeklagten W***** dem Beschwerdeführer überlassenen Dukaten ab. Sie nahmen ferner im Hinblick auf dessen spezifisches Fachwissen als Münzhändler als erwiesen an, dass der Angeklagte - nach Ausweitung des vorerst auf Silberbarren und Bruchsilber beschränkten - insoweit von der Anklage nicht erfassten (US 54) - Warenaustausches auf das mit dem inkriminierten "Dukatenhandel" realisierte, in allen Einzelheiten geplante (vgl Angaben des Angeklagten F*****: "1983/84 haben wir begonnen und Herr W***** und ich sind gemeinsam auf die Idee gekommen" 225/71; "Wir haben 1983 begonnen, zuerst mit Silber und später mit Gold" 227/71; "... alles besprochen bis ins kleinste Detail"; "W***** und ich haben genau abgesprochen gehabt, was schiefgehen könnte"; Auf die Frage, was damals am Anfang alles besprochen wurde: "Es wurde alles besprochen" 257 ff/71; "Wir haben im Detail unsere Geschäfte ausgerechnet ...." 263/71 - US 70) komplexe Tatvorhaben bereits im Mai 1984 auch vom fortgesetzten Schmuggel der in den hier aktuellen Kreislauf einbezogenen Dukatenbestände Kenntnis hatte (US 71).

Bei der in erster Instanz als erwiesen erachteten Sachlage erübrigten sich gesonderte Erörterungen der (von den Tatrichtern konkludent abgelehnten), von der Beschwerde überdies aus dem Sachzusammenhang gelösten, diese subjektive Tatbestandskomponente problematisierenden Verantwortungspassage, wonach es dem Angeklagten "irgendwann im Laufe des Jahres 1984 gedämmert" sei, dass es sich bei den in Rede stehenden Golddukaten um Schmuggelware handeln könnte (223/71; 65/72); dies umsomehr, als das Strafgericht weder in der Lage noch verpflichtet ist, sich vorweg mit allen gegen seine Annahmen möglichen und denkbaren Einwendungen auseinanderzusetzen (Mayerhofer aaO § 270 E 104 f, 130, 134 ff; § 281 Z 5 E 6 ff).

Der Beschwerdevorwurf mangelnder zeitlicher Determinierung der Kenntnis des Beschwerdeführers vom inkriminierten Schmuggelkreislauf geht somit nach dem Gesagten ebenso fehl, wie die Rechtsrüge (Z 9 lit a), die mit der Reklamation fehlender tatsächlicher Fundierung dazu die kontextbezogenen, bereits dargelegten Urteilspassagen vernachlässigt und damit eine prozessordnungsgemäße Ausführung vermissen lässt.

Da der dem Schuldspruchfaktum C./I./b. zugrunde gelegte - allein relevante (Mayerhofer aaO § 281 Z 8 EGr 8) - historische Sachverhalt (Erwerb von 24.000 Stück Einfachdukaten durch den Angeklagten) mit der dazu in der Hauptverhandlung am 4. April 2001 modifizierten Anklage (Beilage 6 zu ON 438/73) übereinstimmt, scheidet eine vom Beschwerdeführer relevierte nichtigkeitsbegründende Anklageüberschreitung (Z 8) vorweg aus. Dass die Summe des strafbestimmenden Wertbetrages statt (wie in allen übrigen Schuldspruchfakten) anklagekonform mit 3,447.245 S mit 3,497.295 S ausgewiesen wurde, ist ersichtlich auf einen nach § 270 Abs 3 StPO jederzeit korrigierbaren und daher unbeachtlichen Diktat- oder Schreibfehler zurückzuführen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F***** war daher zu verwerfen.

Aus deren Anlass konnte sich der Oberste Gerichtshof allerdings davon überzeugen, dass der Angeklagte F***** wegen des ihm als Tatbeitrag zur Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen des Mitangeklagten K***** in der Höhe von 1,179.720 S angelasteten Ausstellung von Deckungsrechnungen betreffend die tatsächlich unterbliebene Lieferung von 8.300 Einfachdukaten nicht nur zu D./I./b./3. sondern auch zu D./I./b./5. schuldig erkannt wurde, ohne dass dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht worden wäre (§§ 290 Abs 1, 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO).

Diese Gesetzesverletzung zieht zwingend sowohl die ersatzlose Kassation des in der chronologischen Abfolge zweiten Schuldspruches (D./I./b./5.) als auch die Aufhebung des den Angeklagten F***** betreffenden Strafausspruchs (nur) nach dem Finanzstrafgesetz nach sich, berührt allerdings die Wertersatzstrafe nicht, weil der Wegfall der in Rede stehenden Vorauszahlungsverkürzung den auf das tatbetroffene, real existente Dukatenquantum entfallenden gemeinen Wert (US 63 ff) nicht tangiert.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann W*****:

Berechtigt ist zunächst die zum Schuldspruchfaktum B./I./a. (Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB in 27 Angriffen) aus dem Strafaufhebungsgrund der Verfolgungsverjährung nach § 57 StGB erhobene Rechtsrüge des Angeklagten (Z 9 lit b):

Da der dazu inkriminierte Tatzeitraum vom 21. Mai bis 12. Dezember 1984 reicht (der korrespondierende Gebrauch der falschen Urkunden durch den Angeklagten F***** ist zeitlich mit "von Mai 1984 bis Dezember 1984" (B./II.) determiniert) und die realkonkurrierenden Finanzvergehen den Ablauf der für die Urkundenfälschung normierten dreijährigen Verjährungsfrist (§ 57 Abs 3 StGB) nicht hemmten (§ 31 FinstrG; Foregger in WK2 § 58 Rz 7 mwN), waren die Taten bereits vor der am 29. Jänner 1988 infolge Erlassung eines Haftbefehles gegen den Beschwerdeführer in der gegenständlichen Strafsache begründeten Gerichtsanhängigkeit (5/14) nicht mehr verfolgbar. Da somit insoweit mit einem Freispruch vorzugehen war, erübrigt es sich, auf das zu diesem Schuldspruchfaktum erstattete Vorbringen der Mängelrüge einzugehen.

Dem Beschwerdestandpunkt (Z 4) zuwider bedeutete zunächst die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 4. April 2001 gestellten, auf die umfassende Erschütterung der Verlässlichkeit der Angaben des Angeklagten F***** abzielenden Beweisantrages "auf Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die auf der Rechnung M***** vom 21. März 1984 neben der Unterschriftsparaphe des Ausstellers aufscheinende Angabe erhalten, zu welcher der Angeklagte F***** angab, dass dies, ebenso wie die Unterschriftsparaphe nicht von ihm stamme, tatsächlich aber vom Angeklagten" (gemeint: F*****) "stammt" (9/73), keine Beeinträchtigung wesentlicher Verteidigungsinteressen. Denn die Rüge übersieht, dass sowohl der gerichtlich bestellte, als auch der vom Beschwerdeführer beauftragte Sachverständige übereinstimmend zur Überzeugung gelangten, dass mangels Verfügbarkeit des Originals der in Rede stehenden Urkunde eine sichere personenbezogene Zuordnung der - hier (nach Eliminierung des Schuldspruchs zu B./I./a.) allein relevanten - Paraphe unmöglich ist (413 in Verbindung mit 3 in Beilage F zu ON 435; 3 in Beilage H zu ON 438), woraus unzweifelhaft abzuleiten ist, dass die Nichtaufnahme des beantragten Beweises schon aus diesem Grunde keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte.

Zu Recht der Ablehnung verfiel ferner der Antrag auf Einvernahme der Zeugin Doris F***** "zum Beweis dafür, dass die Person des E. G***** eine Erfindung des Angeklagten F***** war und die Rechnungen der M***** in der Buchhaltung des Angeklagten F***** ohne jede Mitwirkung und ohne Wissen des Angeklagten W***** erstellt wurden" (13/73). Denn im Hinblick darauf, dass diese Zeugin bei ihren zahlreichen Vernehmungen konform in Abrede stellte, vom Angeklagten F***** über "Geschäfte" informiert worden zu sein, ferner an geschäftlichen Besprechungen des Angeklagten F***** teilgenommen zu haben oder zur Person des "Erwin G*****" Wahrnehmungen gemacht zu haben (etwa 229/1; 187/5; 396/11; 432/11; 200 f/14), und darüber hinaus deponierte, dass der Angeklagte F***** ihr aufgetragen habe, "bei etwaigen Vernehmungen auszusagen, dass" sie "den Herrn G***** kenne, dass" sie "diesen mehrmals in der Wohnung des Herrn F***** gesehen hätte und dass" sie "auch beobachtet hätte, wie dieser mit schweren Koffern" (mit Golddukaten) "zu Herrn F***** gekommen sei" (198 f/14), hätte es zur Tauglichkeit des Antrages der Konkretisierung der (hier nicht von selbst einsichtigen) Eignung dieser Beweisquelle zur Erreichung des angestrebten Beweiszieles und damit der Anführung jenes Mindestmaßes an evidenter, sachbezogener Schlüssigkeit bedurft, von der die prozessuale Antragstauglichkeit nach Lage des Falles unabdingbar abhing (Mayerhofer aaO § 281 Z 4 EGr 19 ff).

Ein Verstoß gegen Art 6 Abs 1 EMRK durch Verletzung des Gebotes auf Verfahrensdurchführung innerhalb angemessener Zeit zwingt zu beschleunigter Verfahrensfortsetzung.

Hingegen kann weder aus der MRK noch aus einer anderen Rechtsquelle abgeleitet werden, dass durch einen derartigen Verfahrensverstoß ein materiellrechtlicher Straflosigkeitsgrund oder ein prozessuales Verfolgungshindernis wirksam werden könnte (Mayerhofer aaO § 281 Z 9 lit b E 24a, 12 Os 63/99, vgl Miehsler/Vogler, Internationaler Kommentar zur EMRK, Art 6 Rz 329).

Der Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens bzw Fällung eines Freispruches gemäß § 259 Z 3 StPO, "weil durch die mehr als vierzehnjährige Dauer des Verfahrens gegen Art 6 MRK verstoßen und der Grundsatz eines fairen, die Verteidigung sichernden Verfahrens verletzt wird" (11, 13/73), beruht daher auf rechtlich unhaltbaren Prämissen und konnte daher in logischer Konsequenz Verteidigungsrechte nicht berühren.

Als nicht zielführend erweist sich ferner die Mängelrüge (Z 5). Das Erstgericht stützte die dem Schuldspruch zu A./II./a. (Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG) tragenden Feststellungen auf die (auch) dazu als verlässlich beurteilten Angaben des Angeklagten F***** und die damit im Einklang stehenden Erhebungsergebnisse des Zollamtes Wien, durch die es die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers als widerlegt erachtete (US 62 f, 68 f; 277/17; 203, 233 f, 239 ff, 265/71). Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zu deren vermeintlich unvollständiger bzw unzureichender Erörterung auf das dazu bei Erledigung der Mängelrüge des Angeklagten F***** bereits Gesagte zu verweisen. Das ins Zentrum der Beschwerdeargumentation gerückte (geringfügige) Teilgeständnis in der Hauptverhandlung, wonach der Angeklagte W***** im aktuellen Tatzeitraum ca 130.000 Stück Golddukaten kommissionsweise an F***** "schwarz" verkauft und den dadurch lukrierten Provisionsgewinn (angeblich 2 S pro Dukaten) in Höhe von insgesamt ca 300.000 S nicht versteuert habe (179 f, 333, 409, 415, 421, 431, 433, 439, 441/jeweils 71; 15, 21/72), bedurfte - im Sinn der Stellungnahme der Generalprokuratur - keiner gesonderten Erörterung, weil dieser Umstand keine entscheidende, also subsumtions- oder strafsatzrelevante Tatsache (Mayerhofer aaO § 281 Allgemeines E 18, 26) betrifft, sondern allenfalls einen Milderungsgrund darstellt.

Da die Tatrichter die wiedergegebene Einlassung des Beschwerdeführers